Trump, die prächtige Blume, der Narcissus; eine neue Rubik lohnt sich für das Trump-el-Tier

Fr Aug 07, 2020 4:17 pm

Die Osterglocke wird auch, Narcissus pseudonarcissus genannt. Wann immer ich einen Tweed von Trump lese, läuten bei mir - nein nicht die Oster-, die Alarmglocken:
Joggeli

Narzisst Trump und seine schwache Wirtschaftspolitik

Ich stehe dazu: Ich würde mich freuen, wenn Allan Lichtman – der amerikanische Professor, der sich einen Namen gemacht hat mit treffsicheren Prognosen zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA – auch dieses Mal recht behalten sollte. Lichtman sagt eine Niederlage von Donald Trump voraus

Sicher: Joe Biden ist überhaupt keine bestechende Alternative, aber sicher besser als die Fortsetzung der narzisstischen Wirtschaftspolitik von Trump für weitere Jahre. Trump spielt mit dem Feuer: Er heizt den Handelskonflikt mit Kanada an (siehe hier), lässt keine Gelegenheit aus, die Grossmacht China zu verärgern und riskiert so einen neuen Kalten (Wirtschafts-)Krieg. Schliesslich wird seine rückwärtsgewandte Mission des «Buy American» dazu führen, dass zum Beispiel die Versorgungsketten der Pharmaindustrie komplett durcheinandergewirbelt werden – wohl mit Folgen für die internationale Versorgungssicherheit und sicher mit Folgen für die Schweizer Riesen Roche und Novartis (mehr dazu siehe zum Beispiel hier). Kurz: Ich glaube, mit Biden käme wieder Verlässlichkeit in die US-Politik zurück. Und das bräuchte die Wirtschaft – auch die Schweizer Wirtschaft –, um sich aus der Krise zu rappeln.

Quelle: HZ (Handelszeidgtung); 07.08.2020

Hier der Link zur Prognos Lichtman's
https://www.nau.ch/news/amerika/professor-allan-lichtman-sagt-trumps-niederlage-voraus-65756895

Fr Aug 07, 2020 5:03 pm

US-Präsident Trump verhängt Bann gegen TikTok-Mutter ByteDance und WeChat

US-Präsident Trump verhängt Bann gegen TikTok-Mutter ByteDance und WeChat
Donald Trump: Der US-Präsident kämpft um seine Wiederwahl Anfang November.
Quelle: imago images/ZUMA Wire

Donald Trump bezeichnet die beiden Konzerne als «signifikante Bedrohung». Damit heizt er den Konflikt USA-China weiter an.

Veröffentlicht am 07.08.2020, Handelszeitung

US-Präsident Donald Trump geht gegen die chinesischen Firmen hinter WeChat und TikTok vor. Damit dürften sich die Beziehungen beider Wirtschaftsmächte, die zuletzt schon angespannt waren, weiter verschlechtern.

Der Republikaner verfügte am Donnerstag Anordnungen, die Transaktionen mit ByteDance, Eigner der vor allem bei Jugendlichen beliebten Video-App TikTok, und Tencent, Eigner der WeChat-App, untersagen. Die Dekrete treten in 45 Tagen in Kraft.

Tencent und ByteDance wollten sich nicht dazu äussern. Tencent-Aktien fielen am Freitag um mehr als vier Prozent.

«Signifikante Bedrohung»

Die Trump-Regierung hatte zuletzt schon angekündigt, aus Sicherheitsgründen gegen chinesische Apps vorgehen zu wollen. TikTok und WeChat wurden in diesem Zusammenhang als «signifikante Bedrohungen» dargestellt – Trump und andere US-Politiker sehen TikTok als chinesisches Spionageinstrument.

Derzeit läuft eine Frist bis zum 15. September, um die US-Aktivitäten von TikTok an den Software-Riesen Microsoft zu verkaufen. Gelingt der Deal nicht, droht das Verbot. Laut «Financial Times» will Microsoft das weltweite Geschäft des Videodienstes übernehmen, nicht nur das in den USA. Darin eingeschlossen seien die Aktivitäten in Europa und Indien.

China dürfte Gegenmassnahmen treffen

In der Trump-Anordnung hiess es, TikTok könne für Propaganda-Kampagnen genutzt werden, von denen die Kommunistische Partei (KP) in China profitiere. Im WeChat-Dekret hiess es, die KP könne über die App an Daten amerikanischer Bürger kommen.

Mit TikTok können Kurzvideos hergestellt und mit Spezialeffekten bearbeitet werden. Das Netzwerk hat sich in den USA zunehmend zu einer Plattform für politische Debatten und Kampagnen entwickelt. Die App hat rund 100 Millionen Nutzer in den Vereinigten Staaten.

Der Technologie-Experte James Lewis sagte Reuters, China werde sich das Vorgehen von Trump nicht gefallen lassen und Vergeltung üben. TikTok sei der wichtigere Fall. WeChat habe in den USA nur rund drei Millionen User, die meisten davon Chinesen.

Quelle: Reuters

Das mit der Spionage scheint mir etwas gar durchsichtig. Streng nach "America1st" , geht es doch darum, dass die Amerikaner, amerikanische Konkurrenzprodukte kaufen.
À propos Spionage:
Wert spioniert wen aus?
https://www.sueddeutsche.de/digital/crypto-spionage-bnd-cia-1.4794872
Joggeli

So Aug 09, 2020 4:19 pm

Etwas ganz einfaches, das nicht nur Trump und viele die Corona verharmlosen, einbläuen sollte

Wenn Donald Pinocchio Kein-Trump(f) das einsähe, stiegen seine Wahlchancen.
Wieso er das nicht einsieht liegt an der Fehler-ziehung seiner Eltern. (Trennung gemäss meinem Duden in Papierform korrekt.)

Joggeli

So Aug 09, 2020 8:40 pm

Ich muss Donald Trump in aller Form um Entschuldigung bitten, dieser Mensch ist hochbegabt, erkennt er doch einen Elefanten und kann sich die Reihenfolge von vier Wörtern merken.

Das hat auch der hoch ernsthafte Sender von ndr extra3 erfasst:

extra 3 - Die Reporter: Trump ist hochbegabt | extra 3 | NDR
https://www.youtube.com/watch?v=7991qN2pHOc&feature=emb_rel_end

Wieso wird Trump so verkannt, was lief schief mit ihm?

Was lief schief im Leben von Donald Trump? | extra 3 | NDR
https://www.youtube.com/watch?v=k1oWCLRFHY0

Ich wünsche Euch allen einen schönen Sonntag abend
Joggeli

Mo Aug 10, 2020 4:04 pm

Liebe User,

hier der neuste Sommerhit 2020 vom NDR (Norddeutscher Rundfunk)

Trump Song 2020 | extra 3 | NDR

Moni

Mo Aug 10, 2020 4:33 pm

Liebe Leser,

das neuste über den absoluten Vollidioten Trump auf extra3 (NDR)

Neues vom Sagrotan-Gurgler | extra 3 | NDR

Mo Aug 10, 2020 5:35 pm

Was ist leichter zu glauben?:

Es gibt eine ausgedehnte, weitreichende, geheime Verschwörung, die Trump wie einen Idioten aussehenlassen soll, angeführt von den Medien, dem tiefen Staat, den Solaren und den Scietologen.

oder ...

.

Trump ist einfach ein Idiot.
Internetseite der Demokraten

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Di Aug 11, 2020 1:36 pm

Serie "Die Blendung": Der Präsident hat immer Recht

Donald Trump kämpft nicht mit dem Florett, sondern mit der Keule. "Lügenpresse"-Vorwürfe, bizarre Theorien um Corona, Beschimpfungen: Im Wahlkampf ist für ihn alles erlaubt. Und ausgerechnet seine Tweets hat Twitter mit einem Faktencheck ergänzt. Und stört es irgendwen im Wahlkampf? Hat Trump vielleicht überdreht? Oder wird ihn genau das zum Sieg führen? Ein Stillleben aus dem amerikanischen Wahlkampf im Rahmen der NDR Info Serie "Die Blendung: Wie Lügen die Debatte bestimmen".

https://www.ndr.de/nachrichten/info/Der-Praesident-hat-immer-Recht,luegen152.html

Für einmal irrt sich NDR, die Redaktoren haben §2 nicht beachtet:
§2: Sollte der Präsident nicht recht haben, tritt automatisch §1 un Kraft, der da heisst: §1 Der Präsident hat immer recht.

Di Aug 11, 2020 1:53 pm

Lieber Joggel,

Very Happy

Trump ist nun mal eine Witzfigur.
Nur leider eine seht gefährliche Witzfigur.
Ungefähr so gefährlich wie Adolf Hitler im 3.Reich. wenn man ihn nicht stoppt.

Fr Aug 14, 2020 8:09 am

Weiblich, schwarz und angriffslustig

Die Auserwählte: Kamala Harris soll Joe Biden helfen, die Wahl zu gewinnen. Foto: Brendan McDermid (Reuters)

US-Wahlen Der Vater aus Jamaika, die Mutter aus Indien: Mit der linksliberalen, aufstrebenden Kamala Harris als Vize-Kandidatin stellt Joe Biden die Weichen für den Wahlkampf. Die 55-Jährige hat aber auch Kritiker in den eigenen Reihen.

Hubert Wetzel, Washington; BaZ 13.08.2020

Wahlkampf ist ein skrupelloses Geschäft, und Kamala Harris kann skrupellos sein. Einer, der das zu spüren bekommen hat, ist Joe Biden. Das war vor gut einem Jahr, im Juni 2019. Harris bezeichnete Biden in einer TV- Debatte als Rassist. Er sei in den Siebzigerjahren dagegen gewesen, dass schwarze Kinder in Schulbussen zu weissen Schulen gefahren werden, warf sie ihm vor. Harris’ Wahlkampf lief nicht so gut, sie musste ein paar spektakuläre Treffer landen. Also ging sie auf Biden los.

Genützt hat es wenig, im Dezember gab Harris ihre Präsidentschaftsbewerbung auf, Biden blieb im Rennen. Am Dienstag zeigte er, dass er nicht nachtragend ist, und machte Kamala Harris zu seiner Vizekandidatin. Und Biden kann sicher sein, dass er mit einer Frau in den Kampf zieht, die austeilen kann.

Zwei wichtige Kriterien
Eine Überraschung war die Auswahl von Harris nicht. Die 55-jährige Einwanderertochter, deren Vater aus Jamaika und deren Mutter aus Indien stammt, erfüllt gleich zwei Kriterien, die der demokratische Running Mate in diesem Jahr erfüllen muss. Erstens: Sie ist eine Frau. Joe Biden selbst hatte schon vor Monaten versprochen, dass er eine Vizekandidatin ernennen werde, wenn die Demokraten, die immer noch unter der Niederlage von Hillary Clinton leiden, dieses Jahr wieder mit einem Mann an der Spitze ins Rennen ums Weisse Haus gehen. Zumal mit einem, der schon 77 ist.

Zweitens: Harris ist eine Schwarze. Dass die Demokraten den Wahlkampf 2020 nicht mit einem rein weissen Kandidatenduo bestreiten würden, war ebenfalls seit langem klar. Das können sich die Republikaner leisten, aber nicht die Partei, die beansprucht, das junge, bunte, moderne Amerika zu repräsentieren. Offen war nur, welcher ethnischen Mindertheit die Vizekandidatin angehören würde - Afroamerikanerin oder Latina.

Hätte Biden strikt nach der Wahlarithmetik entschieden, hätte eine Latina die grösseren Chancen gehabt. Die Latinos sind die am schnellsten wachsende Bevölkerungsgruppe in den USA, und Trumps aggressive, zuweilen offen rassistische Immigrationspolitik treibt sie den Demokraten in die Arme. Eine Latina zur Vizekandidatin zu machen, wäre daher verlockend gewesen.

Gleichzeitig war für Amerikas Schwarze dieser Sommer ebenso traumatisch wie befreiend. In Georgia wurde der Jogger Ahmaud Arbery von weissen Rassisten ermordet, in Minneapolis tötete ein weisser Polizist George Floyd - zwei Fälle von Dutzenden jedes Jahr. Aber dieses Mal schaute das Land nicht weg: 2020 ist das Jahr von «Black Lives Matter». Das wird sich bei der Wahl im November zeigen, und das weiss Biden. Vor ein paar Tagen forderten ihn Dutzende prominente Afroamerikaner in einem Brief auf, eine Schwarze zur Vizekandidatin zu machen. Andernfalls werde er verlieren.

Und Biden weiss noch etwas: Es waren die Schwarzen, die ihm

Die Ernennung
ist auch eine
Dankesgeste:
Die meisten
Afroamerikaner
hilelten zu Biden

in den Vorwahlen den Sieg gebracht haben. Die Weissen, die Jungen, die Intellektuellen, die Latinos - sie rannten Bernie Sanders hinterher, jubelten Elizabeth Warren zu oder stimmten für Pete Buttigieg. Aber die meisten Afroamerikaner hielten zu Joe Biden, dem früheren Vizepräsidenten von Barack Obama. Dass Biden nun Kamala Harris zur Vizekandidatin gemacht hat, ist auch eine Dankesgeste.

Trump reagiert sofort
Vor allem aber war die Auswahl von Harris eine politische Richtungsentscheidung. Biden hat sich entschlossen, als Reformer anzutreten, nicht als Revolutionär. Den ganzen Vorwahlkampf über hat er sich den Wählern als unideologischer Pragmatiker vorgestellt, der das zerrissene Land heilen kann.

Die demokratischen Wähler haben ihn dafür mit der Präsidentschaftskandidatur belohnt - nicht zuletzt, weil es ihnen wichtiger ist, den verhassten Donald Trump zu verjagen als die Krankenversicherung umzukrempeln, die Genzschutzbehörde ICE abzuschaffen oder - so die jüngste Forderung aus dem Aktivistenlager - der Polizei das Geld zu streichen. Kamala Harris ist zwar eine solide linksliberale Politikerin, aber sie ist keine sozialistische Kämpferin. Politisch passt sie gut zu Biden.

Die Personalie bestätigt allerdings auch ein altes Gesetz, das in Wahlkämpfen und im Krieg gilt: Der Feind redet bei allen Entscheidungen mit. Eine linkere, vielleicht etwas lautere Politikerin als Vize auszuwählen, hätte es den Republikanern leichter gemacht. Es dauerte am Dienstag ohnehin keine fünf Minuten, bis die Trump-Kampagne ihren ersten Wahlwerbespot veröffentlichte, in dem Harris als gefährliche Linksradikale geschmäht wurde - auch wenn es dafür keinen Beleg gibt.

Die Ironie dabei ist, dass ausgerechnet jene Demokraten, die man mit viel Übertreibung tatsächlich als linksradikal bezeichnen könnte - der harte Kern der Bernie-Sanders-Jünger -, alles andere als erfreut waren über Harris’ Ernennung. In ihren Augen ist die Senatorin eine konservative Polizistenfreundin, die auf der Seite der Mächtigen steht, nicht auf der der Unterdrückten.

Dieses harsche Urteil begründen die Kritiker unter anderem mit Harris’ Zeit als Staatsan wältin und Justizministerin in Kalifornien von 2004 bis 2017, während der sie kein besonders grosses Interesse gezeigt hatte, schiesswütige Polizisten vor Gericht zu stellen. Ob dies im November aber tatsächlich einen nennenswerten Teil des linken Flügels davon abhalten wird, für Harris - und damit für Biden - zu stimmen, ist eine ganz andere Frage. Das beste Wahlkampfargument der Demokraten heisst schliesslich weder Joe Biden noch Kamala Harris. Sondern Donald Trump.

Fr Aug 14, 2020 8:24 am

Und wieder lauert die Sexismus-Falle

Frauen in der US-Politik Frühere Wahlkämpfe waren geprägt von frauenfeindlichen Tönen. Ergeht es Kamala Harris diesmal besser?

Geraldine Ferraro: 1984 die erste Vizekandidatin. Foto: Imago/Everett

Sarah Palin: 2008 John McCains Vizekandidatin. Foto: AP

Hillary Clinton: 2016 Kandidatin fürs Weisse Haus. Foto: AP

Sie lacht zu oft, sie lacht zu laut. Sie ist zu ehrgeizig. Sie ist nicht sympathisch genug. Kamala Harris hat das alles schon oft gehört. Die Senatorin weiss aus eigener Erfahrung, dass weib liche Politiker öfter als ihre männlichen Kontrahenten nicht nach ihren Ideen beurteilt werden, sondern nach ihrem Aussehen und Auftreten.

Nun, als demokratische Kandidatin für die Vizepräsidentschaft, wird sie damit aufs Neue konfrontiert sein.

Ernüchterte Pionierin
Harris ist die dritte Frau, die von einer der beiden grossen Parteien für die Vizepräsidentschaft vorgeschlagen wird. Die erste hiess Geraldine Ferraro. Als der Demokrat Walter Mondale sie im Juli 1984 auf sein Wahlticket holte, mit dem er gegen Präsident Ronald Reagan antrat, feierte die liberale Presse die Entscheidung als historisch. Bei Ferraro selbst verflog die Feierlaune allerdings rasch. Die Journalistin Maureen Dowd, die Ferraro im Wahlkampf begleitete, erinnerte sich in der «New York Times» kürzlich daran, wie die Kandidatin behandelt wurde. Bei einem Besuch in Mississippi wurde die 48-jährige Abgeordnete als «junge Frau» angesprochen und gefragt, ob sie denn Blaubeer-Muffins backen könne.

Vor einem anderen Auftritt wollte ein Parteikollege ihr ein Blumensträusschen ums Handgelenk binden, als wäre sie eine Schülerin am Abschlussball ihrer Highschool.

Mondale und Ferraro gingen in der Wahl unter, und kurz darauf zog Ferraro ein düsteres Fazit. Sie sei nicht vorbereitet gewesen auf «das Ausmass an Wut, Bigotterie und Sexismus, die meine Kandidatur auslösten», schrieb sie in ihren Memoiren. Selbst Mondales Mitarbeiter hätten sie so herablassend behandelt, dass sie ihnen gesagt habe: «Tut doch jedes Mal, wenn ihr mit mir redet, einfach so, als wäre ich ein grauhaariger Herr aus den Südstaaten, ein Senator aus Texas.»

Über ähnliche Reflexe berichtete auch die nächste Frau, die von einer Partei als Vizeprä sidentin nominiert wurde: die Republikanerin Sarah Palin, die 2008 an der Seite von John McCain antrat. Auch Palin - an der es inhaltlich durchaus viel zu kritisieren gab - beklagte in ihren Memoiren, dass sie von McCains Mitarbeitern nicht für voll genommen wurde.

In einem Instagram-Beitrag wandte sie sich am Dienstag mit überraschend warmen Worten an Kamala Harris, indem sie auf ihre eigenen Erfahrungen anspielte - und Ratschläge von Frau zu Frau erteilte. «Lassen Sie sich keinen Maulkorb anlegen», schrieb Palin. «Pflegen Sie die Verbindung zu den Medien und Wählern auf Ihre eigene Weise.»

Keine Politikerin hatte mit Sexismus wohl so zu kämpfen wie Hillary Clinton, die gegen Trump unterlag. Ihre Stimme, ihre Frisur oder ihre Hosenanzüge wurden über Jahre diskutiert. Als sie im Wahlkampf 2016 einen Schwächeanfall erlitt, warf ihr Donald Trump mangelndes «Stehvermögen» vor. Regelmässig bezeichnete er sie als «nasty woman», als garstige Frau - ein Adjektiv, mit dem er bereits Kamala Harris bedacht hat.

Keine gute Vorgeschichte also für Politikerinnen. Schon bevor Joe Biden Harris zu seiner Running Mate ernannte, hatten sich deshalb die führenden US-Frauenrechtsorganisationen in einem Schreiben an die Medienhäuser des Landes gewandt, um eine Warnung auszusprechen.

Die Rolle der Medien
«Frauen sind allerlei Stereo typen über ihre Qualifikationen, Führungsstärke, das Aussehen, Beziehungen und Erfahrungen ausgesetzt», heisst es in dem Brief. Diese Stereotype würden in der Berichterstattung oft noch verstärkt, wenn es um dunkelhäutige Frauen gehe.

So wie die Medien nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd überdacht hätten, wie sie über Rassismus berichteten, müssten sie sich nun auch vermehrt anstrengen, nicht in die Sexismus-Falle zu tappen. Das Schreiben der Frauenrechtlerinnen schliesst mit der Forderung: «Wir beobachten euch. Wir erwarten einen Wandel.»

Alan Cassidy, Washington; BaZ 13.08.2020

Fr Aug 14, 2020 9:28 am

Biden kein Börsenschreck mehr
Ebenso beim Spalter-in-Chief. Anfang September erscheint das schöne Buch «Commander in Cheat: How Golf explains Trump» auch auf Deutsch. Die Anekdoten über seine Golf-Schummeleien sind ein Fest. Besonders schön: Er schlägt immer als Erster ab, auch wenn eigentlich seine Mitspieler an der Reihe wären, brettert dann mit einem frisierten Golfcar voran – und verschiebt bei einem schlechten Schlag den Ball oder lässt heimlich einen Ersatzball fallen. Mehr als 20 000 Lügen oder Falschaussagen wies ihm die «Washington Post» bereits nach. Doch was warf Trump der frisch gekürten Vizepräsidentschafts-Kandidatin Kamala Harris vor? Sie sei «eine Lügnerin». Grosses Kabarett.

Interessanter ist eine andere Tatsache. Gewiss, Biden kann die Wahl noch vergeigen – die Demokraten sind ausgesprochen kompetent darin, ihren Vorsprung zu verspielen, gerade bei einem nicht mehr ganz frischen Kandidaten, den Anfälle von Verbaldiarrhö plagen. Dennoch: Die Wahrscheinlichkeit, dass Biden gewählt wird, liegt derzeit bei über 50 Prozent (der «Economist» schätzt sie mithilfe einer ausgeklügelten Methodik sogar auf 90 Prozent). Und was macht die Börse, der Marktplatz der Erwartungen? Sie steigt. Die Botschaft der Woche lautet also: Die Börsianer begrüssen eine Wahl Bidens, obwohl der Steuererhöhungen und mehr Regulierung angekündigt hat. Doch das ist Wall Street offenbar lieber als eine Fortführung des Trump'schen Chaos. Das ist die wahre Schmach für ihn: Er wird auf seinem eigenen Feld geschlagen.

Quelle: Newsletter vom 13.08.2020 (BILANZ)

Doch was warf Trump der frisch gekürten Vizepräsidentschafts-Kandidatin Kamala Harris vor? Sie sei «eine Lügnerin».
Der Dieb ruft "Haltet den Dieb!"
Joggeli

Sa Aug 15, 2020 9:42 am

Nachrichten

Kurz sorgt für bessere Beziehungen zu den USA

Österreich Trotz Differenzen in einzelnen Fragen haben Österreich und die USA ihre «strategische Partnerschaft» bekräftigt. Die Beziehungen hätten sich mit dem Amtsantritt von Sebastian Kurz weiter verbessert, sagte US-Aussenminister Mike Pompeo bei einem Besuch in Wien. Kurz’ pro-israelische Position sowie seine restriktive Migrationspolitik werden von US-Präsident Donald Trump geschätzt. (sda)

Wen wunderts bei Kurz?

Uni Yale diskriminiert angeblich Weisse

USA Das Justizministerium beschuldigt die Elite-Universität Yale der Diskriminierung weisser und asiatisch-amerikanischer Studierender. Eine zweijährige Untersuchung habe ergeben, dass diese bei gleichen Leistungen schlechtere Chancen auf einen Studienplatz hätten als schwarze Bewerber. Das Ministerium verlangte von der Hochschule ein Ende der Praxis. Die Universität Yale bezeichnete den Bericht als «unbegründete, vorschnelle Anschuldigung». (sda)

Die ach so armen diskriminierten Bleichgesichtsköpfe (quasi Mohrenköpfe mit weisser Schockolade, gefüllt mit Schockoladeschaum)

Sa Aug 15, 2020 9:50 am

International

Deshalb schikaniert Donald Trump die amerikanische Post

Präsidentschaftswahlen USA Der Präsident gibt zu, eine Briefwahl verhindern zu wollen. Er fürchtet Wahlbetrug - ohne Belege zu liefern.

US-Präsident Donald Trump versucht nicht einmal mehr, seine Sabotage am staatlichen Post un ternehmen United States Postal Service (USPS) zu verheimlichen. Gegenüber dem Sender Fox News begründete er, warum er ein überparteiliches Corona-Hilfspaket des Kongresses für den USPS im Umfang von 25 Milliarden Dollar blockiert. So wie auch 3,6 Milliarden Dollar, die allein dafür gedacht sind, den erwarteten Ansturm auf Briefwahlunterlagen zur Präsidentschaftswahl am 3. November zu bewältigen. «Jetzt brauchen sie dieses Geld, damit die Post funktioniert, damit sie Millionen und Abermillionen von Briefwahlunterlagen verarbeiten kann. Aber wenn sie das Geld nicht bekommen, dann bedeutet dies, dass es keine universelle Briefwahl geben kann», so Trump.

Er wettert, dass Briefwahl Wahlbetrug in ungeheurem Ausmass bedeute. Belegen lässt sich das nicht. Die Briefwahl ist auch in den USA eine der sichersten Wahlmethoden. Dennoch empfiehlt Trump seinen Republikanern, sie sollen «sehr hart kämpfen», wenn es darum gehe, landesweit Briefwahl zu verhindern.

Für die demokratischen Prozesse in den USA aber wäre es wohl ein Albtraum, sollte der USPS nicht in der Lage sein, die Unmengen von Unterlagen zuzustellen, die zur Wahl erwartet werden. Im November werden sich die USA noch im Klammergriff der Corona-Pandemie befinden. Die briefliche Stimm abgabe ist unter gesundheit lichen Aspekten die sicherste Art, die Wahl durchzuführen.

Ob die Wahl reibungslos funktioniert, hängt ganz besonders von einer funktionierenden Post ab. Der USPS schiebt einen Schuldenberg von bald 150 Milliarden Dollar vor sich her. Die Pandemie hat alles noch schlimmer gemacht. Der USPS selbst geht davon aus, dass ihm unter den gegebenen Umständen spätestens im Mai 2021 die Zahlungsunfähigkeit droht.

Die einen wollen das Unternehmen deshalb privatisieren. Andere sehen im USPS einen wichtigen Teil des öffentlichen Sektors. Anders als private Postunternehmen bringt er Briefe und Pakete in jeden noch so einsamen Winkel der USA.

Trump glaubt, dass eine Briefwahl für ihn existenzgefährdend sei. Also schädigt er die Organisation, ohne die es eine Briefwahl nicht geben kann. Auch sorgt er mit seinen Aussagen für den Fall einer knappen Wahlniederlage vor. Kommt es zu einem Chaos, kann er seinen Anhängern die Wahl als manipuliert verkaufen.

Ein abschreckendes Beispiel
Wie es aussehen kann, wenn zu viele Briefwahlumschläge auf eine überforderte Post treffen, hat sich gerade in New York gezeigt. Die Vorwahlen dort sind zu einem Warnsignal für die Präsidentschaftswahl geworden. Gewählt wurde am 23. Juni. Aber erst am 6. August hat die Wahlkommission des Bundesstaates ein halbwegs verlässliches Endergebnis für die Dutzenden von Einzelwahlen präsentieren können. Zehnmal mehr Menschen als üblich hatten Briefwahl beantragt.

Allein in New York City sind 400’000 Briefwahlzettel hängengeblieben. Das hat für erhebliche Verspätungen gesorgt. Fast 90’000 Stimmzettel wurden für ungültig erklärt. Viele davon, weil sie zu spät oder gar ohne Poststempel eintrafen. «Das war eine totale Katastrophe», sagte Trump. «Ich denke, die Wahl sollte wiederholt werden, weil es so ein Chaos war», so der Präsident.

Thorsten Denkler, New York; BaZ 15.08.2020

In der Schweiz wählten 2016 86% mittels Briefwahl; teilweise sind es über 90%.

So Aug 16, 2020 4:06 pm

Über Soial Media wird solcher Schrott verbeitet; es sei die erste deutsche Zeitung die den Ball aufnimmt!!!

Große Verwirrung in Washington: Russland-Dossier gegen Trump war eine Lüge
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/505701/Grosse-Verwirrung-in-Washington-Russland-Dossier-gegen-Trump-war-eine-Luege?fbclid=IwAR1e7jkVs7QOgh-xZiaa1jwbPSizNurPIOi1NjRzNCQryGxpi9bYnb_63gc

oder auch

Große Verwirrung in Washington: Russland-Dossier gegen Trump war eine Lüge
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/505701/Grosse-Verwirrung-in-Washington-Russland-Dossier-gegen-Trump-war-eine-Luege?fbclid=IwAR1quCYnhdhXN2lyYj9bUApptIRM_5uz3BeW0cEZmB9xyCuPF2IYofsmCME

Das dies Unsinn ist, ist für mich sofort sonnenklar gewesen und ich habe mich schlau gemacht, was das für eine «Zeitung» ist, die solchen Nonsens verbreitet:

8 Gründe, warum ich "Deutsche Wirtschafts Nachrichten" nicht lese
https://www.youtube.com/watch?v=2J6qVDsv-kM&fbclid=IwAR3mmuZGXjmkPXLeDiflff1q2KLt7ELKurwP0JtSB4rGEGx6LSKAF_dHzr8

Joggeli

So Aug 16, 2020 5:55 pm

Hallo Joggeli,

ich lese sowieso keine Wirtschaftsnachrichten.
Vor vielen Jahren war ich aber ab und zu mal in der Wirtschaft (Kneipe), daher weiß ich was in der Wirtschaft so abgeht.

HG

Moni

So Aug 16, 2020 6:47 pm

LoL Joggeli

kleine Ergänzung gefälligst? (besonders wie ein Buchhalter der Mafia)

Trump bescheisst auch beim Golf
https://www.blick.ch/sport/golf/dieses-buch-soll-es-beweisen-trump-bescheisst-auch-beim-golf-id15269307.html

weitere Quellen (kleine Auswahl)

Buch über US-Präsident
Wie Trump beim Golfen betrügt
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-golf-107.html

Trump „betrügt wie ein Buchhalter der Mafia“
https://www.fr.de/politik/donald-trump-keiner-betruegt-beim-golfen-us-praesident-12125245.html

Seine Vorfahren stammten nicht aus Deutschland, erklärte Trump einst im Brustton der Überzeugung. Er hatte auch nie etwas mit der Pornodarstellerin Stormy Daniels. Und Verbindungen zu Russland im Wahlkampf? Ausgeschlossen! Er hat es schon wieder getan

Deutschland-Lüge: Trump behauptet weiterhin, sein Vater sei Deutscher
https://www.focus.de/politik/ausland/er-hat-es-schon-wieder-getan-deutschland-luege-trump-behauptet-weiterhin-sein-vater-sei-deutscher_id_10544576.html

Somit ist eindeutig erwiesen, dass Trump nicht alle Tassen im Schrank habe ist eine infame Lüge und eine riesige Übertreibung obendrein. Der Mann hat keine einzige Tasse im Schrank. Joggeli

So Aug 16, 2020 7:19 pm

Lieber Joggeli,

wie ist denn dein Golf-Handicap auf dem Golf-Gelände von "Gut Bavaria".
Frl. Polly Hoffmann hat mir zugeflüstert, dass du öfters die Bälle in der Hosentasche verschwinden lässt.
Nein im ernst, Trump traue ich wirklich alles zu.

"Wenn Trump ein Handicap von nur 2,8 hat, dann ist Queen Elizabeth eine Stabhochspringerin", resümiert Reilly. Und noch ein Satz bleibt in seiner amüsanter Anekdotensammlung über Trumps Golfspiel hängen: "Golf ist wie eine Radlerhose: Sie verrät so einiges über einen Mann." Very Happy

(tagesschau de.

Mo Aug 17, 2020 6:50 pm

Umfrage
Bidens Vorsprung vor Trump ist geschrumpft
50 Prozent der Wähler sprechen sich für das Duo Biden/Harris aus, 46 Prozent wollen Trump/Pence wählen, wie eine neue Umfrage zeigt.
https://www.bazonline.ch/bidens-vorsprung-vor-trump-ist-geschrumpft-667860597777?utm_source=sfmc&utm_medium=email&utm_campaign=BS_ED_DERABEND_2020-08-17&utm_term=https%3a%2f%2fwww.bazonline.ch%2fbidens-vorsprung-vor-trump-ist-geschrumpft-667860597777&utm_id=692607&sfmc_id=148953715&utm_source=sfmc&utm_medium=email&utm_campaign=BS_ED_DERABEND_2020-08-17&utm_term=&utm_content=124475&utm_id=167a8bc5-0706-4f54-bf33-0cee679ef0e1&sfmc_id=148953715&sfmc_activityid=beb93854-2444-4ad5-9ece-714a7a2b666c

Funktioniert dieser Link?

Mo Aug 17, 2020 11:43 pm

Richtige Prognosen seit 1984
Er sagte Trumps Wahl voraus – und weiss, wer im November gewinnt
Joe Bidens Vorsprung auf Donald Trump schmilzt. Ob es für die Wahl reicht, sagt Allan Lichtman, der mit seiner Methode alle Präsidenten seit 1984 korrekt prognostiziert hat.
https://www.bazonline.ch/er-sagte-trumps-wahl-voraus-und-weiss-wer-im-november-gewinnt-754072889196

Trump im Wahlkampf
Briefkästen verschwinden, Wahllokale schliessen
Mit zweifelhaften Mitteln will Donald Trump eine drohende Wahlniederlage verhindern. Seine Helfer in den Bundesstaaten, im Kongress und im Regierungsapparat gehen dabei offensiv vor.
https://www.tagesanzeiger.ch/briefkaesten-verschwinden-wahllokale-schliessen-482218991640

Di Aug 18, 2020 8:03 am

USA, quo vadis?

Kamala Harris (55) zieht mit Biden in den Kampf gegen Trump
Wird sie die erste Präsidentin Amerikas?
Joe Biden hat Kamala Harris als seine Vizepräsidentin angekündigt. Doch seine «Running Mate» könnte schon bald einen noch höheren Posten ergattern.
https://www.blick.ch/news/ausland/kamala-harris-55-zieht-mit-biden-in-den-kampf-gegen-trump-wird-sie-die-erste-praesidentin-amerikas-id16040265.html

Erster gemeinsamer Auftritt mit Joe Biden
Kamalas Wutrede gegen Trump
Bei ihrem ersten gemeinsamen Auftritt legten Joe Biden und Kamala Harris den Fokus auf Trumps Corona-Politik. Die Vize-Kandidatin zeigte sich kampflustig und setzte zu einer Wutrede gegen den US-Präsidenten an.
https://www.blick.ch/news/ausland/uswahlen/so-war-ihr-erster-gemeinsame-auftritt-mit-joe-biden-kamalas-wutrede-gegen-trump-id16040088.html

Michelle Obama teilt an Demokraten-Parteitag aus
«Trump ist der falsche Präsident»
https://www.blick.ch/news/ausland/uswahlen/nationaler-parteitag-der-demokraten-eroeffnet-achtung-fertig-wahlkampf-id16047795.html?utm_source=BLICK%2BNewsletter&utm_campaign=07e2a344be-EMAIL_CAMPAIGN_2020_08_18_03_39&utm_medium=email&utm_term=0_e3faa554f0-07e2a344be-218015805

Das amerikanische Corona-Protokoll des Grauens
Donald Trumps Totalversagen
https://www.blick.ch/news/ausland/37000-todesopfer-so-viele-wie-kein-anderes-land-blick-zeigt-das-amerikanische-corona-protokoll-des-grauens-donald-trumps-totalversagen-id15850333.html
(Allerdings muss berücksichtigt werden, dass es offensichtlich ist, dass es in den USA mehr Ansteckungen geben muss, als es beispielsweise in Monaco geben könnte, selbst wenn alle Niedergelassenen angesteckt würden. Aber auch relativ, ist das was in den Staaten abläuft, ein Desaster. Aber die Amis ticken eben anders. Dass Harley Davidson wegen Trumps, Zoll»krieg» Teile der Produktion nach Europa verlegt und Beschäftigte in Milwaukee arbeitslos geworden sind, spielt keine Rolle für Harley-Davidson-Fahrer im Bundesstaat Wisconsin. Dass die Biker Trump wählen werden, liegt an den tiefen Treibstoffpreisen. Joggeli)

BLICK auf die USA: US-Korrespondent Nicola Imfeld über den bescheidenen Wahlkampf von Trumps Herausforderer
Joe Bidens Angsthasentaktik
https://www.blick.ch/meinung/kolumnen/blick-auf-die-usa-us-korrespondent-nicola-imfeld-ueber-den-bescheidenen-wahlkampf-von-trumps-herausforderer-joe-bidens-angsthasentaktik-id16008533.html

Birther-Bewegung behauptet, Bidens Vize sei gar keine echte Amerikanerin
Rechte greifen Kamala Harris rassistisch an
https://www.blick.ch/news/ausland/birther-bewegung-behauptet-bidens-vize-sei-gar-keine-echte-amerikanerin-rechte-greifen-kamala-harris-rassistisch-an-id16040902.html

Di Aug 18, 2020 6:50 pm

Die Staaten eine Bananen-Republik? Wenn er damit durchkommt - was ich befürchte -, schon.

Der Postchef, der Briefkästen abmontieren lässt
https://www.msn.com/de-ch/news/other/der-postchef-der-briefkästen-abmontieren-lässt/ar-BB1840eE?li=BBqfRGn

Fr Aug 21, 2020 7:27 pm

Trump tippt Tiraden in sein Telefon

Twitter-Gewitter In den US-Medien gehört die Aufmerksamkeit diese Woche den Demokraten und ihrer Fundamentalkritik am amerikanischen Präsidenten. Dieser reagiert geradezu verzweifelt.

Nicht die Ruhe selbst: Donald Trump reagiert umgehend, wenn er kritisiert wird. Foto: Samuel Corum (Getty Images)

Christian Zaschke, New York; BaZ 21.08.2020[/size]

Der amerikanische Präsident Donald Trump kann es bekanntlich nicht leiden, wenn andere im Rampenlicht stehen. Der Parteitag der Demokraten in dieser Woche bedeutete aber, dass täglich zur besten Sendezeit nicht er über die Fernsehbildschirme flimmerte, sondern Rednerinnen und Redner, die in erster Linie davon kündeten, dass sie ihn aus dem Weissen Haus wählen wollen. Für einen Mann, dem das Fernsehen das wichtigste Medium ist und der täglich Stunden vor den Bildschirmen verbringt, muss das ziemlich schmerzhaft gewesen sein.

Trumps Team hatte daher ein aufwendiges Gegenprogramm ausgetüftelt. Unter anderem trat er in Arizona, in Wisconsin und in Minnesota auf. Zudem war er, wenn man so will, ein ebenso erwünschter wie ungebetener Dauergast auf dem demokratischen Parteitag. Erwünscht in dem Sinne, dass es eine wohlüberlegte Strategie war, dass sich so viele Reden darauf konzentrierten, den Präsidenten als inkompetenten Spalter, als selbstverliebten Lügner darzustellen. Ein ungebetener Gast insofern, als er sich fortwährend einmischte, die Reden teils live auf Twitter kommentierte und unentwegt moserte, motzte und schimpfte.

Wobei: Vielleicht war auch das von den demokratischen Strategen so gewollt. Es braucht nicht viel, bis der Präsident zum Telefon greift und twittert. Eine kleine Provokation hier, ein leiser Vorwurf da, schon tippt Trump Tiraden in sein Telefon, in denen er in mindestens doppelter Lautstärke zurückwettert. Manchmal wirkte es tatsächlich fast so, als spielten die Demokraten ein Spielchen mit ihm. Trump ist ja in vielerlei Hinsicht beides: unberechenbar und extrem leicht zu durchschauen.

Michelle Obamas Angriff

Als Michelle Obama den ersten Abend des Parteitags mit einer scharfen Attacke auf Trump beschloss, dauerte es nicht lange, bis dieser antwortete. Die Rede war ungewöhnlich gewesen: Nie hatte eine frühere First Lady so offen die Kompetenz eines Präsidenten infrage gestellt. Man solle gegen ihn stimmen, als hinge das eigene Leben davon ab, hatte sie gesagt. Trump antwortete, er sitze nur deshalb im «wunderschönen Weissen Haus», weil ihr Mann so ein schlechter Politiker gewesen sei.

Wenig zuvor hatte ihn der New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo kritisiert. Vermutlich begann Trump noch während dessen Rede zu tippen. Cuomo sei ein «schrecklicher Gouverneur». Als der frühere republikanische Gouverneur John Kasich dazu aufrief, nicht für seinen früheren Parteifreund zu stimmen, sondern für den demokratischen Kandidaten Joe Biden, schrieb Trump, Kasich habe die Seiten gewechselt, weil er verzweifelt nach Aufmerksamkeit suche. Im Übrigen sei es ihm ein Leichtes gewesen, Kasich zu besiegen, als dieser sich darum bewarb, republikanischer Präsidentschaftskandidat zu werden. So ging es Tag für Tag, Rede für Rede. Trumps Twitter-Konto lief regelrecht heiss, da er, wenn er nicht gerade selber tippte, unentwegt Botschaften seiner Unterstützer verbreitete.

Fight mit Goodyear
Zwischendurch gelang es ihm noch, Laura Looner zu loben, die in einem Wahlkreis in Florida als republikanische Kandidatin für das Repräsentantenhaus antreten wird - Looner ist eine hart rechte Verschwörungstheoretikerin, die sagt, sie sei stolz auf ihre Islamophobie. Und er rief zum Boykott von Goodyear-Reifen auf, weil die Firma es verboten hat, dass ihre Mitarbeiter bei der Arbeit Mützen mit der Aufschrift «Make America Great Again» tragen - das ist einer von Trumps Slogans.

Den Höhepunkt des Twitter-Gewitters hatte sich Trump erwartungsgemäss für die Rede seines Erzfeindes Barack Obama aufgehoben. Obama hat Trump am Mittwoch in einer bemerkenswerten Rede zerlegt. Erstmals seit 2016 hat er jede Zurückhaltung abgelegt. Unter anderem sagte er: «Ich hatte gehofft, dass Donald Trump unserem Land

"Willkommen,
Obama und
betrügerische
Hillary. Wir sehen
uns auf dem
Schlachtfeld."

Donald Tump

zuliebe ein wenig Interesse daran zeigt, den Job ernst zu nehmen. Dass er irgendwann das Gewicht des Amtes spürt und ein wenig Demut für die Demokratie entwickelt, die er in seiner Obhut hat. Aber das ist nie geschehen. Seit vier Jahren hat er kein Interesse daran gezeigt, tatsächlich zu arbeiten. Donald Trump ist nicht in das Amt hineingewachsen, weil er es nicht kann.»

Man kann nur ahnen, wie diese Worte im Weissen Haus eingeschlagen haben. Trump jedenfalls drückte umgehend die Feststelltaste auf seinem Telefon und schrieb durchweg in Grossbuchstaben: «Er hat meine Kampagne ausspioniert und ist erwischt worden.»

Das ist eine seiner üblichen Lügen. Zudem fragte er, ebenfalls komplett in Grossbuchstaben, warum Obama sich nicht früher für Biden ausgesprochen habe. Ein bisschen verzweifelt wirkte das dann doch. Schliesslich heftete er oben in seiner Timeline einen Tweet an, in dem es heisst: «Willkommen, Obama und betrügerische Hillary. Wir sehen uns auf dem Schlachtfeld.»

Zumindest seine Berater wissen, dass er im Wahlkampf nicht gegen Obama oder Hillary Clinton antritt. Für den späteren Donnerstag hatten sie Trump einen Auftritt bei Scranton, Pennsylvania, organisiert - dem Geburtsort von Joe Biden.

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Ehemaliger Chefstratege Bannon in Haft

Der ehemalige Wahlkampfmanager und Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, Stephen Bannon, ist am Donnerstag verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft in New York wirft ihm und drei weiteren Personen Betrug vor. Sie sollen über eine Internetseite Geld gesammelt haben - angeblich, um damit den Bau einer Barriere an der Grenze zu Mexiko zu finanzieren. Einen nennenswerten Teil der Einnahmen habe der 66 Jahre alte Bannon jedoch abgezweigt, um persönliche Ausgaben zu decken. In der Anklageschrift ist von «Hunderttausenden Dollar» die Rede.

Konkret geht es um die Kampagne «We Build the Wall», übersetzt: Wir bauen die Mauer. Der Slogan lehnt sich an das Wahlversprechen vom Trump an, entlang der amerikanisch-mexikanischen Grenze eine Mauer zu bauen, um illegale Einwanderer draussen zu halten. Da es bei der Finanzierung aus staatlichen Mitteln Probleme gab, haben Anhänger des Präsidenten private Initiativen gegründet und auf privatem Land an der Grenze Barrieren errichtet.

Aufwendiger Lebensstil

Eine dieser Initiativen, die dann im Internet um Spenden gebeten haben, war Bannons Organisation «We Build the Wall». Medienberichten zufolge haben Bürger der Organisation im Lauf der Zeit mehr als 25 Millionen Dollar überwiesen. Die Staatsanwaltschaft wirft Bannon aber auch vor, erhebliche Summen abgezweigt und für Dinge wie «Reisen, Hotels, Konsumgüter und persönliche Kreditkartenschulden» ausgegeben zu haben. Unter anderem soll Bannon ein Boot mit dem Geld angezahlt haben sowie Renovierungen, ein Luxusauto und «plastische Operationen» aus den Spenden finanziert haben. Das sei Betrug, so die Staatswaltschaft.

Bannon hatte sich im Sommer 2017 mit dem Präsidenten überworfen und wurde entlassen. Heute ist er als eine Art freiberuflicher Trump-Propagandist tätig. Bannon war bekannt dafür, gerne auf grossem Fuss zu leben. Der ehemalige Marineoffizier hat als Investmentbanker Millionen verdient, war aber auch geschickt darin, sich seinen Lebensstil von konservativen Grossspendern finanzieren zu lassen.

Hubert Wetzel, Washington; BaZ 21.08.2020

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Sanktionen gegen Teheran um jeden Preis

USA Die Trump-Regierung will ein Ende des Embargos der UNO gegen Iran verhindern.[/size]

US-Aussenminister Mike Pompeo war eigens nach New York gereist, um dem indonesischen Botschafter, turnusgemäss Vorsitzender des Sicherheitsrates, eine Beschwerde über den Iran zu überreichen, wie sein Ministerium mitteilte. Demnach werfen die USA Teheran grobe Verstösse gegen das 2015 geschlossene Atomabkommen vor.

Sie lösen nach eigener Ansicht damit einen Mechanismus aus, der nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen automatisch dazu führt, dass alle 2015 im Zuge der Vereinbarung aufgehobenen UNO-Sanktionen gegen die Islamische Republik wieder in Kraft treten. Dazu gehört auch ein Embargo für konventionelle Waffen, das gemäss dem Abkommen im Oktober auslaufen soll.

Moskau und Peking bremsen

Die USA hatten angekündigt, das Ende des Embargos um jeden Preis verhindern zu wollen. Europäische Diplomaten halten dem entgegen, dass sich Washington nicht interessiert gezeigt habe, mit EU-Staaten an einer Resolution zu arbeiten, die zumindest ein abgeschwächtes Verbot für Waffengeschäfte aufrechterhalten hätte.

Russland und China hatten einen US-Entwurf im Sicherheitsrat mit ihrem Veto blockiert, ausser den USA und der Dominikanischen Republik hatten sich alle anderen Mitglieder enthalten, darunter Frankreich, Grossbritannien und Deutschland. Pompeo geisselte dies als «skandalöses Versagen» des Sicherheitsrates und will nun den Snapback-Mechanismus auslösen. Er erlaubt es jedem der am Atomabkommen beteiligten Staaten, einen Prozess zur Wiedereinsetzung der UNO-Sanktionen in Gang zu setzen. Der Sicherheitsrat kann dies nur verhindern, indem er beschliesst, die Aufhebung der Sanktionen fortzusetzen. Das können die USA per Veto verhindern. Allerdings ist höchst umstritten, ob die USA berechtigt sind, diesen Mechanismus noch zu nutzen.

Iran kündigt Reaktion an

Russland und China haben deutlich gemacht, dass sie das Vorgehen der USA ignorieren werden. Auch die EU-Staaten sind der Auffassung, dass sich die USA nicht auf die Klausel berufen können. Es wird erwartet, dass Moskau und Peking das Vorhaben der Amerikaner mit prozeduralen Fragen verzögern. US-Aussenminister Pompeo drohte Russland und China bereits mit Sanktionen.

Der Iran hat eine ernste Reaktion angekündigt, sollte das Waffenembargo nicht wie geplant auslaufen. Offen ist, ob Teheran das US-Manöver im Sicherheitsrat ignoriert oder antwortet. Als denkbar gelten im Iran Schritte bis hin zum Rückzug aus dem Atomwaffensperrvertrag. Dafür gilt eine 90-Tage-Frist - der Iran könnte eine solche Ankündigung also noch kassieren, etwa wenn der Demokrat Joe Biden die Präsidentenwahl gewinnt und wie angekündigt eine Rückkehr der USA in das Abkommen betreibt.

Paul-Anton Krüger; Baz 21.08.2020

Sa Aug 22, 2020 11:29 pm

Auf diesen Biden haben sie gewartet

Wahlkampf der US-Demokraten Für einmal gelang Joe Biden eine kraftvolle Rede. Er bot sich den Amerikanern als Versöhner an, der die «Dunkelheit» in Donald Trumps Amerika überwinden wolle. Reicht das?

Wahlkampf der US-Demokraten Für einmal gelang Joe Biden eine kraftvolle Rede. Er bot sich den Amerikanern als Versöhner an, der die «Dunkelheit» in Donald Trumps Amerika überwinden wolle. Reicht das?
Keine Ballone, keine Jubelschreie: Joe Bidens Nominierungsrede war wie keine andere. Foto: Keystone

Alan Cassidy, Washington; BaZ 22.08.2020

Hätte er diese Rede vor einem Publikum gehalten, dann wäre am Ende ein kollektiver Seufzer durch die Reihen der Demokraten gegangen. Ein Seufzer der Erleichterung.

Es ist keine Übertreibung, wenn man festhält: Joe Biden hielt am Donnerstagabend eine Rede, mit der er die meisten Erwartungen übertraf. Sie war leidenschaftlich, energisch und von einer Dringlichkeit, die zu dem Moment passte, in dem sich die Demokraten vor den Präsidentschaftswahlen wähnen: einem sehr endzeitlichen Moment.

Der 77 Jahre alte Kandidat der Partei klang bei seiner Nominierungsrede anders als bei seinen Auftritten in den Vorwahlen, bei denen er so oft müde und ausgelaugt wirkte, bei denen er sich verhaspelte und verrannte, selbst während Reden, bei denen er vom Teleprompter ablas. Und er klang damit auch ganz anders als die Karikatur, die Donald Trump und seine Verbündeten aus ihm gemacht haben.

Appell «an das Beste in uns»
Biden kam es dabei gelegen, dass dieser virtuelle Parteitag ohne die üblichen Showeinlagen auskommen musste: ohne Ballone und Glitzer, ohne Applaus und Jubelrufe, ohne alberne Hüte im Publikum. Zum Ton, den Biden bei seinem Auftritt anschlug, hätte all dies nicht gepasst.

Dieser Ton drang schon in den ersten Minuten durch. «Der jetzige Präsident hat Amerika für viel zu lange in Dunkelheit gehüllt», sagte Biden. «Zu viel Wut, zu viel Spaltung. Ich gebe Ihnen hier und jetzt mein Wort: Wenn Sie mir die Präsidentschaft anvertrauen, werde ich an das Beste in uns appellieren, nicht an das Schlechteste. Ich werde ein Verbündeter des Lichts sein, nicht der Dunkelheit.»

Licht und Dunkelheit, gut und böse, Einheit und Spaltung: In diesen Kategorien machte Biden weiter. Amerika stehe vor einer Wahl: «Wir können einen Pfad wählen, der uns noch wütender, noch hoffnungsloser und noch geteilter werden lassen wird. Einen Pfad des Schattens und des Verdachts. Oder wir können einen anderen Pfad wählen und gemeinsam die Chance ergreifen, uns zu heilen.»

Es war diese moralische Argumentation, die den Kern von Bidens Auftritt ausmachte. In gewisser Hinsicht war das konsequent: Bidens Rede setzte den Schlusspunkt unter einen viertägigen Parteitag, der sich mindestens so stark um Bidens Gegner gedreht hatte wie um den demokratischen Kandidaten selbst. Er war geprägt von Stimmen, die Trumps Charakter sezierten, seine Inkompetenz anprangerten und ihn als Gefahr für die Demokratie bezeichneten.

Die Corona-Katastrophe
Biden setzte diese Angriffe fort, indem er - das war der Übergang von der moralischen zur inhaltlichen Argumentation - besonders auf Trumps Umgang mit der Corona-Pandemie fokussierte. «Wir stehen weltweit an der Spitze der Infektionen. Wir stehen weltweit an der Spitze bei den Todeszahlen. Das wäre vermeidbar gewesen.» Der Präsident behaupte, dass Virus werde wie durch ein Wunder verschwinden. «Ich habe Neuigkeiten für ihn: Es wird kein Wunder kommen.»

Biden kündigte an, im Fall seiner Wahl sofort eine nationale Strategie umzusetzen, die unter anderem eine landesweite Maskenpflicht beinhalte. Im Unterschied zu Trump verstehe er nämlich: «Wir werden unsere Leben nicht wieder zurückerhalten, solange wir uns nicht um das Virus kümmern.» Der Präsident habe bei der Erfüllung seiner wichtigsten Pflicht versagt: «Er hat uns nicht beschützt.»

Während des ganzen Parteitags hatten sich die Demokraten bis zur Erschöpfung bemüht, Biden als Person ins Zentrum zu rücken: Biden, den Familienmenschen, der Frau, Tochter und Sohn verlor. Biden, den Katholiken, der Halt im Glauben findet. Biden, den Tröster, der andere nach einer Tragödie wieder aufrichtet. Deshalb passte es, dass er sich in seiner Rede an alle Amerikaner wandte, die in diesen Tagen selbst jemanden verloren hätten: Er kenne diesen Schmerz, und er kenne das beste Mittel dagegen: «Eine Aufgabe zu finden».

Mit all dem empfahl sich Joe Biden als letzte und beste Hoffnung für all jene Amerikaner, die nicht glauben, dass ihr Land vier weitere Jahre Trump erträgt. Ob die Demokraten damit allerdings auch jene Wähler erreichen, die sich nicht mit moralischen Appellen begnügen wollen, kann man dagegen bezweifeln. Inhaltlich blieb Biden jedenfalls an

"Das ist der Job
eines Präsidenten:
Alle Amerikaner
zu repräsentieren."

Kandidat Joe Biden

der Oberfläche, und besonders am progressiven Flügel werden sich viele bestätigt sehen in ihrer Ansicht, dass Biden kein Garant für echten Fortschritt sei - sondern bloss für eine Wiederherstellung des Status Quo stehe.

Ein Regierungsprogramm war bei dieser Nominierungsrede allerdings nie im Vordergrund gestanden. Stattdessen präsentierte sich Biden als Versöhner, der ein zerstrittenes Land zusammenbringe könne - und er gab ein Versprechen ab: «Ich bin jetzt der Kandidat der Demokraten, aber ich werde ein amerikanischer Präsident sein. Das ist der Job eines Präsidenten: Uns alle zu repräsentieren, nicht bloss die Basis unserer Partei.»

Dann, als mit seiner Rede auch die Convention der Demokraten ihr Ende fand, trat Biden mit seiner Frau Jill nach draussen, vor das Konferenzzentrum in seinem Wohnort Wilmington in Delaware. Das Paar schaute sich das Feuerwerk an, das in den Himmel stieg. In Wilmington hatte Bidens Karriere vor 48 Jahren ihren Anfang genommen. Nun, so schien es, hatte sich der Kreis geschlossen.

Mo Aug 24, 2020 2:57 pm

Republikaner im eisernen Griff des Präsidenten
Parteitag der Republikaner Seine Partei wird Donald Trump feiern. Trotzdem stellen sich konservative Kritiker bereits die Frage: Was soll danach kommen?

Ein Spiegel Trumps: Beim Parteitag der Republikaner wird sich alles um den Präsidenten drehen. Foto: Reuters

Alan Cassidy, Washington; BaZ 24.08.2020

Jetzt also der Gegenstoss, der Parteitag der Republikaner. Vier Tage lang hatten die Demokraten während ihrer Convention die Gelegenheit, den Amerikanern darzulegen, warum Donald Trump in ihren Augen abgewählt und durch Joe Biden ersetzt gehört. Sie boten dazu die gesamte Parteiprominenz auf: die drei Ex-Präsidenten Jimmy Carter, Bill Clinton und Barack Obama. Die früheren Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und John Kerry. Die Rivalen, die Biden in den Vorwahlen von links bekämpft hatten: Bernie Sanders und Elizabeth Warren.

Schaut her, lautete die Botschaft der Demokraten: Wir sind eine breite Partei, und wir können uns alle auf Biden einigen.

Ein Paar mit Waffen statt Ex-Präsidenten
Welche Botschaft dagegen die Republikaner an ihrem Parteitag senden werden, das kann man an all den Personen ablesen, die dort nicht reden werden. Dazu gehört der frühere Präsident George W. Bush. Dazu gehört Mitt Romney, der 2012 Präsidentschaftskandidat der Partei war. Und dazu gehört Cindy McCain, die Witwe des früheren Präsidentschaftskandidaten John McCain. Sie trat zuletzt bei den Demokraten auf und sagte mehr oder weniger direkt, dass ihr verstorbener Mann nicht den Republikaner Trump wählen würde - sondern Biden.

Bush, Romney, McCain: All diese Leute standen noch vor kurzem an der Spitze der Partei. An der Convention der Republikaner, die heute Montag beginnt, sind sie nicht mehr willkommen. Störende Elemente. Stattdessen wird unter anderen die erweiterte Familie des Präsidenten auftreten und jenes weisse Paar, das mit Waffen auf «Black Lives Matter»-Demonstranten gezielt hatte, was sich viral verbreitete, und sich dafür nun vor Gericht verantworten muss.

Schaut her, sagen damit die Republikaner: Wir sind nicht die Partei, die wir einmal waren. Wir sind jetzt die Partei Trumps.
Was das genau heisst, wird in konservativen Kreisen gerade in-

Die Partei müsse
Erst niederbrennen,
argumentieren
Gegner, um sich
vom Trumpismus
zu befreien.

tensiv diskutiert. Einigkeit besteht in einem Punkt: Vier Jahre nach Trumps Wahl haben die Republikaner den Bruch mit vielen früheren Positionen vollzogen. Die alten Bekenntnisse zu Freihandel, Haushaltsdisziplin und zu einer Aussenpolitik, die Amerika als Führungsmacht versteht, sind verschwunden. Kein Republikaner redet mehr von den Vorteilen der Einwanderung oder davon, wie wichtig der Charakter eines Präsidenten sei.

Heute geht es nur noch um Trump. Ob jemand in der Partei aufsteigt oder abstürzt, hängt davon ab, welche Loyalität er oder sie gegenüber dem Mann an der Spitze beweist.

Es gibt durchaus einige Republikaner, die diesen Wandel nicht mitgetragen haben - moderate Gouverneure, die in ihren Bundesstaaten beliebt sind. Doch auf nationaler Ebene und besonders im Kongress gibt es kaum mehr Amtsträger, die öffentlich mit Trump und seiner Politik hadern. Wer damit ein Problem hat, gibt seinen Rücktritt bekannt.

Einige konservative Trump-Gegner hoffen deshalb, dass die Republikaner im November nicht nur die Präsidentschaft verlieren - sondern möglichst auch die Mehrheit im Senat. Die Republikanische Partei, argumentieren sie, müsse zuerst bis auf den Grund niederbrennen, um sich vom Trumpismus zu befreien. Es ist eine kleine, aber lautstarke Gruppe von ehemaligen Beratern und Parteistrategen, die so redet - die «Never Trumpers», die mit giftigen Wahlkampfspots gegen den Präsidenten in Erscheinung treten.

Stuart Stevens, der für viele Republikaner gearbeitet hat, ist einer von ihnen. 2012 war er für den gescheiterten Wahlkampf von Mitt Romney verantwortlich. Nun hat er ein viel diskutiertes Buch mit dem Titel «It Was All a Lie» geschrieben - es war alles eine Lüge. Es ist eine Anklage gegen jene Republikaner, die den Boden für Trumps Aufstieg bereitet haben.

Die Republikaner seien heute eine von rassistischen Animositäten geprägte Partei, deren alleiniger Treibstoff die Kränkung weisser Amerikaner sei, schreibt Stevens. Trump sei dabei nicht die Abweichung von der Partei, wie es oft heisse. Stattdessen repräsentiere er die Partei «in ihrer reinsten Form»: Trump sei die Konsequenz einer Politik, die schon lange unverhohlen Ressentiments bediene: ein ethnischer Nationalismus für weisse Amerikaner. Zu dieser Politik haben allerdings viele dieser «Never Trumpers» selbst beigetragen. Die Idee, dem damaligen Präsidentschaftskandidaten John McCain die rechtspopulistische Sarah Palin zur Seite zu stellen, geht auf einige eben jener Strategen zurück, die darin nun den Beginn des Rechtsrutschs sehen, von dem Trump profitierte.

Leute wie Stuart Stevens hoffen, dass die Republikaner einen anderen Weg einschlagen werden, wenn Trump erst einmal weg ist. Dafür spricht allerdings nicht viel. Unter republikanischen Anhängern kommt der Präsident auf Zustimmungswerte von weit über 90 Prozent - auch, weil er eben Dinge sagt und tut, vor denen die früheren Eliten der Partei zurückgeschreckt waren.

Älter und weisser als der Rest des Landes
Und während die USA als Land zunehmend jünger, ethnisch diverser und besser ausgebildet sind, bewegte sich die Wählerschaft der Partei in die entgegengesetzte Richtung: Sie wurde älter, weisser und schlechter ausgebildet. «Diese grundlegenden soziologischen Faktoren», schreiben die Politologen Robert Saldin und Steven Teles, «werden die Partei dort hinführen, wo ihre Wähler sind.» Es werde nicht einfach, den Trumpismus rückgängig zu machen.

Wie Trump die Sache sieht, ist kein Geheimnis. Am Wochenende twitterte er über ein neu erschienenes Buch eines Fox-News-Journalisten. Es trägt den Titel «Das Trump-Jahrhundert: Wie unser Präsident den Lauf der Geschichte für immer veränderte.» Er empfehle es sehr.
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Im Streit um die Briefwahl wird Post vorerst gestärkt
USA Im Repräsentantenhaus drücken die Demokraten ein Postgesetz durch.

Wegen der grossen Bedeutung der Briefwahl bei den US-Wahlen im November hat das Repräsentantenhaus ein Gesetz zur Stärkung der staatlichen Post beschlossen. Es verbietet der Post, weniger Dienstleistungen als zu Jahresbeginn anzubieten und sieht zudem eine Finanzspritze von 25 Milliarden US-Dollar vor. Das Gesetz wurde am Samstagabend (Ortszeit) von der demokratischen Mehrheit der Parlamentskammer durchgedrückt, aber auch gut 20 Republikaner stimmten zu. 150 Abgeordnete stimmten dagegen.

Widerstand im Senat und Vetodrohung von Trump
Die Parlamentskammer hatte für die Abstimmung ihre Sommerpause unterbrochen - trotz geringer Erfolgaussichten, dass das Gesetz tatsächlich auch in Kraft treten kann. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erklärte prompt, seine Parlamentskammer werde dem Gesetz nicht zustimmen. Das Weisse Haus hatte bereits erklärt, dass der Präsident sein Veto einlegen würde, falls beide Kammern zustimmen sollten.

Die Demokraten hatten das Gesetz wegen Berichten über zunehmende Verspätungen bei der Postzustellung auf den Weg gebracht. Für Aufsehen hatten auch Berichte über den Abbau von Briefkästen und Sortiermaschinen gesorgt. Die Demokraten machten Reformen des seit Juni amtierenden neuen Postchefs für die Missstände verantwortlich. Sie befürchten, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump die Post gezielt geschwächt habe, um die Briefwahl zu erschweren und damit die Wahlbeteiligung zu drücken. Republikaner bezeichnen das als absurde Verschwörungstheorie.

Die Post sei eine dringend benötigte öffentliche Dienstleistung und kein gewinnorientiertes Privatunternehmen, sagte die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Die Post sei entscheidend, um medizinische Rezepte und Checks rechtzeitig zu den Menschen zu bringen, sagte sie weiter. Der Abgeordnete Jim McGovern erklärte, Trump schwäche die Post, um die Wahlbeteiligung zu senken. In den USA «sollte jede Stimme zählen».

Wegen der Corona-Pandemie wird bei der Wahl am 3. November mit einer deutlichen Zunahme der Abstimmung per Briefwahl gerechnet. Sollten Stimmzettel wegen Verzögerungen bei der Post zu spät in den Wahl ämtern eintreffen, wären sie ungültig. Falls das bei Tausenden oder gar Zehntausenden Stimmzetteln passieren sollte, könnten Zustellungsprobleme theoretisch die US-Wahl entscheiden. Trump wiederum hat sich wiederholt gegen die Stärkung der Briefwahl ausgesprochen und - ohne Angabe von Beweisen - vor massivem Wahlbetrug gewarnt.
Regierung und Republikaner wollen die Post nur im Rahmen eines begrenzten Konjunktur pakets stärken, das zum Beispiel auch Schulen und Arbeitslosen helfen würde. Die Demokraten hingegen kämpfen seit Ende Mai für ein deutlich grösseres Konjunkturpaket in Höhe von rund drei Billionen US-Dollar. Die Verhandlungen über ein Kompromisspaket waren Anfang August gescheitert. Der Senat wird erst am 8. September zusammenkommen.

Postchef verspricht «sichere Zustellung»
Postchef Louis DeJoy, ein Unterstützer Trumps, hatte am Freitag Vorwürfe zurückgewiesen, dass Sparmassnahmen die Novemberwahl gefährden könnten. Er versicherte in einer Anhörung vor dem Senat, dass die Post in der Lage sei, per Brief abgegebene Stimmen «sicher und rechtzeitig zuzustellen». DeJoy fügte hinzu: «Das ist unsere heilige Pflicht.» Er versprach auch, dass Stimmzettel bevorzugt bearbeitet würden. (red/sda)

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Trumps Schwester verurteilt das «verdammte Twittern und Lügen»

Maryanne Trump Barry (83), Ex-Bundesrichterin. Foto: Reuters

USA Donald Trumps ältere Schwester Maryanne hat den Präsidenten einem Bericht zufolge als prinzipienlosen, unvorbereiteten und lügenden Politiker bezeichnet. Die Aussagen stammen aus Tonaufnahmen von Trumps Nichte Mary, die sie der «Washington Post» zur Verfügung gestellt hat. «Er hat keine Prinzipien», sagt Maryanne Trump Barry, eine pensionierte Bundesrichterin. Die 83-Jährige verurteilt das «verdammte Twittern und Lügen» ihres inzwischen 74-jährigen Bruders.

Barry sagt auch, dass ihr Bruder nichts lese. Ein Vorwurf, der in Washington häufig aufkommt. Zudem behauptet Barry, dass Trump jemanden bezahlt habe, einen Qualifikationstest abzulegen, der ihm sein Studium an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Pennsylvania, die Wharton School of Finance, ermöglichte. Diesen Betrugsvorwurf hatte die Nichte Mary Trump im Juli in einem Buch bereits ohne Angabe der Quelle formuliert. Das Weisse Haus dementierte damals. Mary Trump hat der «Washington Post» zufolge 15 Stunden Tonaufnahmen ähnlicher Gespräche, die sie ohne das Wissen ihrer Tante aufzeichnete. Im Bundesstaat New York sind solche Aufnahmen legal. Die «Washington Post» veröffentlichte auf ihrer Website Auszüge der Aufnahmen. Das Weisse Haus reagierte mit einer Stellungnahme. «Jeden Tag ist es etwas anderes. Wen kümmert das schon», wird Präsident Trump zitiert. Er äusserte sich aber nicht direkt zu den Kommentaren seiner Schwester. (sda)

Trump, die prächtige Blume, der Narcissus; eine neue Rubik lohnt sich für das Trump-el-Tier

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