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joggelich
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Streumunion ¿gleich? Schurkenstaaten Empty Streumunion ¿gleich? Schurkenstaaten

Mo Aug 17, 2020 5:07 pm
Streumunition: Vertragsstaaten halten sich an Verbot
USA befürworten Einsatz unzuverlässiger Munition, entfernen sich immer weiter von Verbot
https://www.hrw.org/de/news/2018/08/30/streumunition-vertragsstaaten-halten-sich-verbot

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Armee kauft bei Hersteller von Streumunition ein

Schwarze Liste Der Rüstungskonzern Elbit bietet auch geächtetes Kriegsmaterial an. Darum meiden ihn Pensionskassen. Das Militär hat weniger Skrupel.
Die Schweizer Armee kaufte sechs Drohnen des Typs Hermes 900 HFE bei der israelischen Elbit. Foto: Georgios Kefalas (Keystone)

Eva Novak: BaZ 17.08.2020


Dass die neue Drohne der Schweizer Armee Probleme beschert, ist bekannt: Die sechs unbemannten Fluggeräte aus Israel werden viel später als geplant geliefert, überdies stürzte eines von ihnen vor einigen Tagen auf einem Testflug ab. Nicht allgemein bekannt war bisher hingegen, dass der Hersteller der Drohne, der israelische Rüstungs konzern Elbit System Ltd., auf der Ausschlussliste des Schweizer Vereins für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen figuriert.

Dem Verein gehören grosse öffentliche Investoren wie die Pensionskasse des Bundes an. Auf die schwarze Liste ist Elbit geraten, weil der Konzern den israelischen Waffenbauer IMI Systems Ltd. übernommen hat, welcher seinerseits Streumunition produziert. Dieser Munitionstyp ist weltweit geächtet, da die vielen Blindgänger noch Jahre nach einem Konflikt explodieren können und zu Opfern in der Zivilbevölkerung führen. Die Schweizer Armee hatte deswegen ihre Kanistergeschosse bis 2018 entsorgt.

Umgekehrt verkaufte Elbit ihr nicht nur die Drohnen, sondern erhielt im Herbst 2019 auch den Zuschlag für neue Anlagen für die Telekommunikation der Armee. In der Armeebotschaft 2020 sind dafür 570 Millionen beantragt. Der Ständerat hat das Geschäft bereits bewilligt, in der Herbstsession ist der Nationalrat an der Reihe. Dort kündigt sich Widerstand an. «Da wird ganz klar eine rote Linie überschritten», sagt die Zürcher SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf.

Auch die Schweizerische Nationalbank hat sich bereits von ihrem Elbit-Aktienpaket getrennt. Sie hat sich verpflichtet, keine Aktien von Firmen zu kaufen, die «in die Produktion international geächteter Waffen» involviert sind. Seite 7

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Armee setzt auf umstrittenen Hersteller

VBS bestellte Drohnen Wegen der Produktion von Streumunition ist der Rüstungskonzern Elbit von öffentlichen Investoren auf eine schwarze Liste gesetzt worden. Doch die Armee kauft weiterhin dort ein.

Streumunion ¿gleich? Schurkenstaaten 20200806122906304nyjj3

Eva Novak

Die Schweizer Armee ist eine gute Kundin von Elbit. Sie kaufte dem israelischen Rüstungskonzern sechs Drohnen ab, von denen eine vor kurzem abgestürzt ist. Vergangenen Herbst war es die gleiche Firma, die den Zuschlag für den Ersatz mobiler Funkgeräte, Bordverständigungsanlagen und Sprechgarnituren erhielt. Die Armeebotschaft 2020 sieht dafür 570 Millionen Franken vor, während die Drohnen zusätzlich mit 250 Millionen zu Buche schlugen.

Kein Geld in Elbit investieren wollen hingegen die Bundespensionskasse Publica, die Vorsorgeeinrichtungen von SBB und Post und der Ausgleichsfonds von AHV, IV und EO, Compen swiss. Denn der Schweizer Verein für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen (SVVK), den sie zusammen mit anderen öffentlichen Investoren gegründet hatten, hat Elbit auf die Ausschlussliste gesetzt. Folglich halten die aktuell elf SVVK-Mitglieder, die insgesamt ein Anlagevermögen von über 250 Milliarden Franken bewirtschaften, bewusst keine Elbit-Aktien.

Diskrete Werbung
Als Grund für den Ausschluss gibt der SVVK an, dass Elbit Streumunition produziert. Munition, die ein weltweites Übereinkommen verbietet, dessen Überprüfungskonferenz die Schweiz präsidiert. Geächtet wird dieser Munitionstyp wegen der hohen Blindgängerrate. «Nicht explodierte Geschosse fordern auch noch Jahre nach Ende des Konfliktes Opfer unter der Zivilbevölkerung und behindern den Wiederaufbau eines Landes erheblich», schrieb das Verteidigungsde partement VBS, nachdem die Schweizer Armee Ende 2018 ihre letzten Kanistergeschosse entsorgt hatte.

Aus dem israelischen Haifa kommt zwar ein Dementi: Elbit produziere keine Streumunition, sagt Elbit-Sprecher David Vaaknin auf Anfrage. Tatsache ist jedoch, dass der Konzern im November 2018 IMI Systems Ltd. - den einst staatlichen Waffenbauer Israel Military Industries Ltd. - vollständig übernommen hat. Und IMI Systems wirbt auf seiner Website für mehrere Streumunitionssysteme. Schön diskret, nur für Fachleute als solche zu erkennen. Beispielsweise bis vor einiger Zeit das «130 mm M347 cargo projectile». «Damit ist die Faktenlage klar, und sie wird von uns halbjährlich überprüft», sagt SVVK-Geschäftsführerin Tamara Hardegger.

Das ist insofern von Belang, als die schwarze Liste des SVVK nicht nur von den Mitgliedern des Vereins beachtet wird, sondern auch von vielen kleineren Anlegern, die den Aufwand für die eigene Recherche scheuen. Vielleicht orientiert sich selbst die Schweizerische Nationalbank (SNB) daran. Zwar kommentiert die SNB einzelne Investments nicht, die US-Börsenaufsicht publiziert jedoch quartalsweise ihre Aktienanlagen in den USA.

Diese Berichte liefern einen deutlichen Hinweis: Nachdem sie sich seit dem dritten Quartal 2013 an Elbit beteiligt hatte, verkaufte die SNB im zweiten Quartal 2019 die 85’873 Elbit-Aktien im Wert von 11,085 Millionen Dollar, die sie zuletzt noch hielt. Unmittelbar nachdem der SVVK im Mai 2019 die Ausschlussempfehlung veröffentlicht hatte.

Für die Nationalbank war es eine lohnende Anlage, der Kurs der Elbit-Aktie hat sich in den sechs Jahren mehr als verdreifacht. Aktuell steigt er nach einem Corona-bedingten Taucher im März wieder.

Trotzdem will die SNB nichts mehr von Elbit wissen. Eine Erklärung liefert ihr Geschäftsbericht 2019. Dort bekräftigt die Nationalbank, sie erwerbe keine Wertschriften von Unternehmen, «die in die Produktion international geächteter Waffen involviert sind». Streumunition wird dabei explizit erwähnt.

Kosten-Nutzen-Verhältnis
Das VBS hat da weniger Bedenken. Elbit gehöre in diversen Bereichen technologisch hochstehender Rüstungsgüter zu den global führenden Unternehmen, sagt Kommunikationschef Re nato Kalbermatten. Beim Entscheid für die Beschaffung eines bestimmten Produkts stehe das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis im Vordergrund, es könnten aber auch «übergeordnete politische Überlegungen» herangezogen werden.

Elbit ist auch bei der nächsten Tranche des insgesamt weit über 1 Milliarde Franken teuren Projekts «Telekommunikation der Armee» im Rennen, bei der es um neue Richtstrahlgeräte und den Ersatz des integrierten militärischen Fernmeldenetzes gehen wird.

Vorerst aber muss das Parlament in der Herbstsession die 570 Millionen Franken für die neuen Funkgeräte bewilligen, was nicht reibungslos über die Bühne gehen dürfte: «Da wird ganz klar eine rote Linie überschritten», sagt die Zürcher SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf und kündigt aufgrund dieser neuen Erkenntnisse Widerstand an. Solange es brauchbare Alternativen anderer Anbieter gebe, müsse die humanitäre Schweiz diese berücksichtigen.

Anders die Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann, Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission ihres Rats. Sie sieht das Departement ihrer Partei kollegin Viola Amherd in der Pflicht: «Das VBS sollte mehr Sensibilität zeigen und bei Beschaffungen die Ausschlusslisten berücksichtigen.» Das VBS sei nicht für Aussenpolitik zuständig, hält der Nidwaldner FDP-Ständerat Hans Wicki dagegen: «Grundsätze für die Ausschreibungspolitik müssten vom Bundesrat kommen.»

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Nationalbank legt bei Rüstungsinvestments zu
Der Wert der Aktienanlagen der SNB in den USA ist im zweiten Quartal von 94 Milliarden auf einen neuen Rekord von 118 Milliarden Dollar gestiegen. Das zeigen die jüngsten Zahlen der US-Börsenaufsicht SEC. An der Spitze standen weiterhin die Technologietitel Apple, Microsoft und Amazon. Der grösste Zuwachs betrifft aller- dings den Rüstungsmulti Raytheon Technologies.

Die Nationalbank erhöhte hier ihr Engagement von 145 auf 369 Millionen Dollar. Die Waffenschmiede stiess damit von «ferner liefen» auf Platz 63 der über 2400 an den US-Börsen kotierten Firmen vor, welche die SNB Ende Juni in ihrem Portfolio hatte. Umso grösser wäre die Sturzhöhe, wenn das Volk am 29. November die Kriegsgeschäfteinitiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee und der Jungen Grünen annimmt, welche die Rüstungs finanzierung durch die Nationalbank und die Pensionskassen unterbinden will. (eno)

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Verbot von Streubomben
https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/69683/verbot-von-streubomben-29-05-2008

Textauszug
Die wichtigsten Produzenten und Anwender von Streubomben - die USA, Israel, China, Russland, Indien und Pakistan - blieben der Konferenz fern. Für sie gilt der Beschluss nicht.


Präsident damals war noch Geoges W. Bush, Barack Obama konnte die US-Haltung nicht ändern, ihm fehlte die Mehrheit im Kongress.; Joggelil
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Streumunion ¿gleich? Schurkenstaaten Empty Re: Streumunion ¿gleich? Schurkenstaaten

Do Aug 27, 2020 8:09 am
BLICK Abstimmungs-Kampf – wer debattiert besser?Soll sich die Schwei
Soll sich die Schweiz die Milliarden-Jets leisten?
In der ersten Ausgabe von BLICK Abstimmungs-Kampf debattiert Priska Seiler Graf (51, SP) gegen Thierry Burkart (45, FDP). Moderiert von Jonas Projer. Wer hat Sie mehr überzeugt? Sie können abstimmen! Der Sieger kriegt ein BLICK-Inserat im Wert von 19’300 Franken.

https://www.blick.ch/politik/blick-abstimmungs-kampf-wer-debattiert-besser-soll-sich-die-schweiz-die-milliarden-jets-leisten-id16062021.html?utm_source=BLICK%2BNewsletter&utm_campaign=e2b351d8ee-EMAIL_CAMPAIGN_2020_08_27_04_23&utm_medium=email&utm_term=0_e3faa554f0-e2b351d8ee-218015805

Debatte auf Schweizerdeutsch mit Untertiteln. Gehts überhaupt um Hochleistungskampfjets oder gehts um Aufträge im Rahmen von Kompensationsgeschäften. Die selben Kreise, für die sich die Schweiz nicht zweiwochen Vaterschaftsurlaub nicht leisten kann - gegenwärtig gibts einen Tag -, kann ohne mit den Augen zu zucken 16,000,000,000 Franken allein für die Anschaffung zur Wappnung gegen eine Bedrohung ausgeben. Und wenn wir das Waffensystem bei den Amerikanern beschaffen, müssen wir bei einem Republikaner im Weissen Haus damit rechnen, dass wir keine Ersatzteile bekommen, wenn wir uns nicht einem Boykott gegen einen Staat anschliessen, der den Amis nicht passt. Ich muss da immer an die Panzerbeschaffung denken, wo die Palamentarier im rechten Lager, bereit waren, für den selben Panzer, den auch Deutschland beschafften, den doppelten Preis zu bezahlen: Grund Kompensationsgeschäfte. Kommt noch dazu, dass bei der Beschaffung eines US-Fighters möglicherweise ein Hersteller berücksichtigt wird, der noch bis vor kurzem Streubomben fabrizierte und dieses Geschäft nur einstellten, weil kaum mehr Käufer für diese unmenschliche Waffe da sind.
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