Re: Bundestagswahl 21

Mo Sep 20, 2021 11:25 am

Fragen zu Maaßen und zur Ehe für alle Laschet reagiert patzig auf Kinderreporter

Die Kanzlerkandidaten von Union und SPD haben sich in der Fernsehshow »Late Night Berlin« den Fragen von zwei Elfjährigen gestellt. Armin Laschet griff dabei teilweise auf eine Ausweichtaktik und Gegenfragen zurück.
15.09.2021, 13.26 Uhr

Kindermund tut laut einer Redewendung Wahrheit kund. Er kann aber offenbar auch Fragen stellen, die Spitzenpolitik in Bedrängnis bringen. Besonders Armin Laschet kam bei der am Dienstagabend ausgestrahlten Fernsehsendung »Late Night Berlin« mit Klaas Heufer-Umlauf auf ProSieben in Erklärungsnöte. In der Sendung wurde der Kanzlerkandidat der Union – ebenso wie Olaf Scholz – von den Elfjährigen Pauline und Romeo befragt.

Laschet und Scholz ließen sich in einem mit Kuscheltieren ausstaffierten Zelt auf einem kleinen Kinderstuhl nieder – und sollten sich dann unter anderem zu Themen wie der Flutkatastrophe, Migration, dem Fall Nawalny, dem Wirecard-Skandal und der Maskenaffäre äußern.

Weiteres Thema war der umstrittene Thüringer CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen. Auf die Frage, ob dieser ein Rechter sei, antwortete Laschet mit der Gegenfrage, ob Romeo Maaßen kenne. Maaßen sei auf jeden Fall kein Nazi. Wer das sage, sei unfair, so Laschet. Auf die Frage, was Maaßen Falsches gesagt habe, wollte Laschet keine konkrete Antwort geben.

Und als Pauline wissen wollte, was an Maaßen gut sei, antwortete Laschet: »Warum soll an ihm was gut sein? Wir wollen doch miteinander plaudern, wir machen doch keine Werbeveranstaltung für Herrn Maaßen, den du gar nicht kennst.«

Die Kinder stellten auch Fragen zum Hambacher Forst und der Gerichtsentscheidung, dass die Räumung der Baumhäuser gegen das Gesetz gewesen sei. Laschet sagte, es sei nicht gegen das Gesetz. Es gebe noch ein Obergericht, das das nochmals angucken müsse.

Wenig souverän wirkte sein »So, habt ihr noch Fragen?« kurz vor Ende des Gesprächs. Als Romeo darauf nach Laschets Haltung zur Ehe für alle fragte, stritt der Kanzlerkandidat ab, gegen die gleichgeschlechtliche Ehe gewesen zu sein. Romeo berief sich aber auf ein älteres »SPIEGEL«-Interview, in dem Laschet gesagt hatte, er hätte als Bundestagsmitglied gegen einen entsprechenden Antrag der SPD gestimmt. Auf diesen Vorhalt erwiderte Laschet nur: »Du hast schon den ›SPIEGEL‹ vor so langer Zeit gelesen, das ist aber toll.« Darauf Romeo: »Nee, ich hab's gegoogelt.«

»Ist Putin ein Mörder?«
Auch Scholz musste sich mit für ihn unangenehmen Fragen auseinandersetzen. Ob der russische Präsident Wladimir Putin ein Mörder sei, fragte Romeo. Putin trage die Verantwortung dafür, dass viele Menschen in Russland um ihr Leben fürchten müssten, sagte Scholz.

Dann wollte Romeo wissen, warum Kinder im Meer ertrinken müssten, weil sie nach Deutschland wollten und warum ihnen nicht einfach ein Flugzeug geschickt werde. Scholz antwortete, viele suchten Wege, die nicht sicher seien, man müsse versuchen, sie zu retten und ihre Heimat sicherer zu machen. Außerdem müsse man etwas zu ihrem Schutz tun. Ob er den Wirecard-Skandal hätte verhindern können, wollten die Kinder wissen. »Nein, das haben die zuständigen Behörden nicht verhindern können.«

In den sozialen Netzwerken wurden die beiden Jungreporter für die jeweils rund zehnminütigen Einspieler gefeiert. Nächste Woche soll dann in der »Late Night Berlin« das Interview mit der Spitzenkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, ausgestrahlt werden.
svs/dpa

Di Sep 21, 2021 8:55 pm

Viele Branchen zahlen schlecht Wer profitiert von zwölf Euro Mindestlohn?

Grüne, SPD und Linke fordern mindestens zwölf Euro Mindestlohn. Laut einer Studie würden von der Umsetzung unterschiedliche Branchen, Personengruppen, aber auch Regionen profitieren. Dass viele Löhne heute deutlich geringer ausfallen, führen die Experten vor allem auf eine Entwicklung zurück.

Von einer Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde würden laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung Menschen aus vielen Berufsgruppen profitieren. Mehr Geld für ihre Arbeit könnten etwa Beschäftigte in Arztpraxen, Anwaltskanzleien und Büroangestellte erwarten. Beschäftigte in kleineren Betrieben ohne Tarifbindung zählen demnach ebenfalls zu den Hauptbegünstigten.

Frauen würden überdurchschnittlich profitieren, insbesondere wenn sie in Teilzeit arbeiten oder einen befristeten Arbeitsvertrag haben, heißt es in der Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung weiter. Regional würde ein höherer Mindestlohn vor allem Beschäftigte im Osten und Norden der Republik erreichen.

"Niemand ist ganz davor gefeit, im Laufe seines Berufslebens für kurze oder längere Zeit für einen niedrigen Lohn zu arbeiten", erklärte der WSI-Tarifexperte Malte Lübker. Es gebe aber eine Reihe von Faktoren, die das Risiko für einen Niedriglohn deutlich erhöhten. Dazu gehören insbesondere das Geschlecht, eine Tätigkeit in Teilzeit oder ein befristeter Arbeitsvertrag. Auch ein Arbeitgeber ohne Tarifbindung, eine Betriebsgröße von unter 100 Beschäftigten sowie Helfer- oder Anlerntätigkeiten seien Risikofaktoren.

Tarifbindung schrumpft seit Jahrtausendwende erheblich
Auch eine mehrjährige, abgeschlossene Berufsausbildung ist laut Studie keine Garantie für einen höheren Stundenlohn. Unter den 50 Berufen, die am häufigsten mit Stundenlöhnen von unter zwölf Euro bezahlt werden, fanden sich klassische Ausbildungsberufe wie Friseur/-in, Bäckereifachverkäufer/-in oder Florist/-in. Aber auch bei Kaufmännern und -frauen im Einzelhandel, Fachangestellten in Rechtsanwaltskanzleien und zahnmedizinischen Fachangestellten besteht laut Studie ein erhöhtes Risiko für Stundenlöhne von unter zwölf Euro.

Eine wichtige Erklärung ist laut WSI-Studie die abnehmende Tarifbindung in Deutschland: Während zur Jahrtausendwende noch 68 Prozent der Unternehmen nach Tarif bezahlten, waren es im Jahr 2020 nur noch 51 Prozent. "Deshalb würden heute auch viele Menschen von einem höheren Mindestlohn profitieren, die früher aufgrund ihrer soliden Ausbildung wie selbstverständlich zur Mittelschicht gezählt hätten", erklärte Lübker. Langfristiges Ziel müsse es deshalb sein, "dass diese Beschäftigten wieder nach Tarifverträgen bezahlt werden, die oberhalb des geltenden Mindestlohns qualifikationsadäquate Löhne garantieren".

Für die Untersuchung wurden Gehaltsangaben von annähernd 200.000 Beschäftigten aus dem Gehaltsportal Lohnspiegel.de ausgewertet. Lohnspiegel.de wird vom WSI wissenschaftlich betreut.
Quelle: ntv.de, als/AFP

Fr Sep 24, 2021 5:09 pm

Was vom grünen Aufbruch bleibt

Stand: 17.09.2021 13:09 Uhr

Sie konnten bereits auf das Kanzleramt hoffen, doch dann ging es bergab. Für die Grünen lief der Wahlkampf alles andere als ideal. Auf eine Regierungsbeteiligung können sie dennoch hoffen.
Eine Analyse von Claudia Plaß und Christian Feld, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Aufbruch. Das Wort fällt oft bei den Grünen, zum Beispiel wenn Bundesgeschäftsführer Michael Kellner nach dem zweiten Triell Annalena Baerbock lobt. Sie habe gezeigt, dass sie "für Aufbruch, für Erneuerung" stehe. Es ist eine zentrale Botschaft, die die erste grüne Kanzlerkandidatin von Anfang an sendete. Sie werben für eine grundlegende Veränderung im Land.
Doch wie viel Einfluss werden die Grünen nach der Wahl haben? Vermutlich nicht wenig, aber doch weniger als noch vor Monaten erhofft. Im ARD-DeutschlandTrend ging es nach einem kurzen Höhenflug wieder bergab. Bei der Sonntagsfrage kommen die Grünen jetzt auf 15 Prozent, das ist ein Punkt weniger als bei der Befragung Anfang September. Im Vergleich zum Ergebnis der Bundestagswahl 2017 wäre das immer noch eine deutliche Steigerung für die momentan kleinste Oppositionspartei im Bundestag.

Hochphase im Frühjahr
Doch die Träume vom grünen Kanzleramt halten wohl nur noch die allergrößten Optimisten für erfüllbar. Es gab diese Phase im Frühjahr, da schien für die Grünen alles zu passen. Unter der Führung von Annalena Baerbock und Robert Habeck trat die Partei geschlossen auf wie kaum zuvor. Der Klimaschutz, das Ur-Thema der Partei, stand hoch auf der Agenda. 16 Jahre Merkel würden zu Ende gehen. Alles schien zu passen für den selbstbewussten nächsten Schritt: die erste grüne Kanzlerkandidatur. "Man muss es mal aussprechen: Wir reden hier über einen Moment, den Lauf der Geschichte zu verändern", sagte Habeck vor der Nominierung dem "Spiegel".

Abwärtsspirale der Grünen
Die Grünen gestatteten ihren Vorsitzenden sogar, die Kandidaturfrage unter sich auszumachen. Als Kontrastprogramm zur geräuschlosen und damit professionell wirkenden Entscheidungsfindung stritt die Union auf offener Bühne. Plötzlich wuchs der grüne Balken in Umfragen auf bis zu 28 Prozent. Die Zeichen standen auf "Aufbruch". An den Grünen schien kein Weg vorbeizuführen. Schon zu dieser Zeit war vielen in der Partei klar, dass ein Dämpfer kommen könnte. Er kam, und das hohe Zwischenhoch ließ den folgenden Weg abwärts in den Umfragen umso drastischer aussehen.
Einen Großteil der Abwärtsspirale hatten sich die Grünen selbst zuzuschreiben: zu spät gemeldete Nebeneinkünfte der Kanzlerkandidatin, ihr mehrfach korrigierter Lebenslauf, ein eilig zusammengeschriebenes Buch. Plagiatsvorwürfe. Baerbock entschuldigte sich, doch die Fehler kratzten an ihrer Glaubwürdigkeit. Darüber hinaus tat sich die Partei zunächst schwer, die eigenen Ideen verständlich zu machen - zum Beispiel wie ein "Energiegeld" höhere CO2-Preise abfedern soll.

Die Partei sieht Chancen
Jetzt sind es nur noch wenige Tage bis zur Wahl. Die ganz große Aufbruchstimmung ist verflogen. Die Grünen geben sich trotzdem weiter kämpferisch. Die Auseinandersetzung hat sich verändert. Es geht im Wahlkampf mittlerweile deutlich mehr um Inhalte. Und auch wenn sich das ARD-Triell stellenweise mehr wie ein Duell anfühlte - die Grünen sehen in dieser veränderten Konstellation durchaus Chancen: Da seien auf der einen Seite die beiden Männer, die sich gegenseitig die Schuld für Versäumnisse der Großen Koalition in die Schuhe schieben würden. Baerbock dagegen schaue in die Zukunft und trete für Erneuerung ein. So die Lesart im grünen Unterstützer-Lager.
Zumindest in den Kategorien Sympathie und Tatkraft belegte sie in einer Blitzumfrage den ersten Platz. Aber reicht das? Nur weil man jemanden als besonders tatkräftig erlebe, so die Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio, bedeute das noch lange nicht, "dass ich ihm auch die fachliche Kompetenz zuschreibe, diese Dinge dann tatsächlich auch umzusetzen". Was nützt der Ruf nach Aufbruch, wenn er in breiten Teilen der Gesellschaft nicht verfängt?

Zustimmung bei den Jüngeren
Bei den Jüngeren gibt es viel Zustimmung, doch die etwa 2,8 Millionen Erstwählerinnen und Erstwähler machen nur einen Anteil von 4,6 Prozent aller Wahlberechtigten aus. Bei manchen Wählerinnen und Wählern löst die Vorstellung von zu viel Veränderung vor allem Bedenken aus. Zu spüren war das beispielsweise in der ZDF-Sendung "Klartext". Während Baerbock dafür wirbt, beim Klimaschutz "keine halben Sachen" zu machen, sorgen den einen oder anderen Fragesteller steigende Benzinpreise oder zu hohe Windräder. Kosten durch den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft stehen häufig mehr im Mittelpunkt als spätere Kosten durch einen ungebremsten Klimawandel.

Im Wahlkampf ist deutlich geworden: Es gibt keine Gewissheit, das gilt auch für die Grünen. Dennoch: Sollte das Wahlergebnis ähnlich ausfallen wie die aktuellen Umfragen, bleibt die Chance auf eine Regierungsbeteiligung gut. Die Grünen können neben der FDP entscheidend sein. Es gibt schlechtere Startpositionen für sicher nicht einfache Sondierungen. "Spielen Sie noch auf Sieg oder doch eher auf Platz?", wurde Baerbock am Abend gefragt. Sie entscheidet sich für das kämpferisch klingende "Klar", verweist auf sehr viele noch unentschlossene Wählerinnen und Wähler. Es gehe jetzt um eine Auswahl: "Weiter so" oder "echter Aufbruch". Da ist er wieder: der Begriff, in dem bisher vor allem Hoffnung steckt.

Sa Sep 25, 2021 10:05 am

Alles nur Spaß! Deutsche wählen natürlich alle wieder CDU

Von Jean Gnatzig
Head of Silly Content

Haha! Armin Laschet wurde ein riesiger Streich gespielt: Um ihn zu veräppeln, haben die Deutschen in den vergangenen Wochen behauptet, die SPD zu wählen. Das war selbstverständlich totaler Unfug
Jetzt ist es raus: Die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger, die seit Wochen von den Meinungsforschungsinstituten nach ihren Parteipräferenzen bei der Bundestagswahl befragt werden, wollten Armin Laschet bloß einen Streich spielen. Das kam bei der letzten repräsentativen Umfrage vor der Wahl heraus.

„Das Gesicht vom Armin, wenn er Woche für Woche hören muss, dass die CDU weit abgeschlagen hinter der SPD liegt – einfach unbezahlbar“, sagt Fritz Bold stellvertretend für die Umfrageteilnehmer und hält sich den Bauch vor Lachen, „als ob irgendjemand allen Ernstes Olaf Scholz wählen würde. Den Scholzomaten, die fleischgewordene Büroklammer, die Schlaftablette der Nation, also ehrlich!“

Zunächst Scherze mit Baerbock gemacht
Man habe mit den Scherzantworten nur etwas Pep in den öden Wahlkampf bringen wollen, beteuert Ulrike Nudel, der ähnlich wie Bold regelmäßig die Sonntagsfrage gestellt wird. „Zuerst empfanden wir es als total lustig, so zu tun, als ob wir die Grünen wählen würden“, erinnert sich die Zotenreißerin prustend an die letzten Aprilwochen, als die Partei von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock auf satte 28 Prozent kam.
Da allerdings nicht jeder den zugegebenermaßen sehr abseitigen Witz verstand und viele es offenbar für realistisch hielten, dass die Mehrheit der Deutschen wirklich etwas gegen den Klimawandel unternehmen will, habe man die Strategie geändert, so Bold und Nudel: „Eine SPD, die im Mai noch bangen musste, überhaupt die 5-Prozent-Hürde zu überspringen, liegt wenige Tage vor der Wahl unangefochten vorne – wer da nicht lachen muss, dem ist auch nicht mehr zu helfen!“

Laschet kann aufatmen
Selbstverständlich werde man am Sonntag für die CDU stimmen, stellen die Quatschmacher klar, das sei schließlich ein ähnliches Naturgesetz wie eine bittere SPD-Niederlage bei der Bundestagswahl. „Es soll schließlich keiner denken, dass die repräsentativ befragten Wahlberechtigten von Nebensächlichkeiten wie läppischen Fehlern im Lebenslauf oder unvorteilhaften Bildern in ihrer Meinungsbildung beeinflusst werden.

Das wäre ja albern!“
Die frechen Umfragen-Schelme sind sich jedoch sicher, dass ihnen Armin Laschet, der mit einem Wahlergebnis von rund 82 Prozent rechnen darf, nicht böse ist: „Er hat schließlich bewiesen, dass er auch in unangebrachten Situationen Spaß versteht!“

Sa Sep 25, 2021 9:17 pm

Hallo Moni

Jetzt wirds langsam spannend.
Ich nehme mal an das wir in der schweiz morgen was zu feiern haben.
Ausser natürlich die ewig gestrigen stockkonsevativen oder religiös durchgeknallten.
Ab 12 uhr werde ich mehr wissen.
A propos wann gibts bei euch die ersten resultate?

Sa Sep 25, 2021 9:26 pm

Hi Polly,

also auch bei dir ist einiges los.Zeigt es den alten konservativen Knallköpfen.

Die Wahllokale schließen morgen um 18 Uhr (Ich persönlich habe Briefwahl gemacht)
Ab 18 Uhr wird dann auch schon die erste Prognose ausgestrahlt. Um 19 Uhr kann man schon mit relativ exakten Ergebnissen rechnen.

Ich bin sehr gespannt auf morgen.

Syl Moni

So Sep 26, 2021 3:36 pm

Wer die GRÜNEN wählt,
um die Welt zu retten...
glaubt auch, dass Urologen Uhren reparieren.

So Sep 26, 2021 9:01 pm

Die ehe für alle ist durch und das ohne probleme und in allen kantonen.
Eine ganz klare klatsche für alle ewig gestrigen und wenn das volk was entscheidet steht es auch dahinter.
Das ist nicht so wie bei politikerInnen die viel versprechen und nichts halten.
Wie bist du mit dem abschneiden der SPD zufrieden?
Also ich kann beim besten willen nicht begreifen das die Grünen so viel stimmen bekamen.

So Sep 26, 2021 9:54 pm

Hi Polly

Die ehe für alle ist durch und das ohne probleme und in allen kantonen.
Eine ganz klare klatsche für alle ewig gestrigen und wenn das volk was entscheidet steht es auch dahinter.

Das ist wirklich ein hervorragendes Ergebnis. Gratuliere. Darauf habe ich gehofft.

Bundestagswahl:

Mit dem Abschneiden der SPD bin ich zufrieden. Sie sind stärkste Kraft geworden. Das sah vor 2 Monaten noch ganz anders aus.
Erfreulich auch, dass die AfD weit abgeschlagen ist. Nazis brauchen wir nähmlich überhaupt nicht. Du kennst ja meine politische Einstellung.

Die Grünen haben zwar viel an Stimmen gegenüber den letzten Monaten verloren. Trotzdem werden sie den in Koalitionsverhandlungen versuchen, den Sozialdemokraten (SPD) ihren Stempel aufzudrücken.
Es wird also spannend, denn die Union und die FDP versuchen jetzt schon, den "Grünen" Honig um den Mund zu schmieren. Das ist deutlich im Fernsehen zu erkennen. Denn dann könnte die Union mit Laschet den Kanzler stellen.

Und das wäre auch für die sozialen Fragen schlecht für die Arbeitnehmerschaft sein.
Die Grünen sind leider das Zünglein an der Waage.

Nun gut, der Wähler hat so entschieden.

Syl Deine Moni

Mo Sep 27, 2021 11:00 am

Erfolge in Nürnberg und Köln
Zwei Transfrauen ziehen in den Bundestag

27.09.2021, 08:44 Uhr | dpa

In Bayern und NRW haben die Bürger die ersten beiden Transpersonen in den Bundestag gewählt. Beide kommen laut ihrer Partei über sichere Listenplätze ins Parlament.
Noch nie zog eine Transperson in den Bundestag ein. Das ändert sich mit Beginn der kommenden Legislaturperiode: Aus Nürnberg und dem Raum Köln werden gleich zwei Transpersonen in den Bundestag einziehen.
Aus Bayern wird die Grüne Tessa Ganserer nach Berlin ziehen, aus NRW kommt Nyke Slawik dazu. Sie gehört ebenfalls den Grünen an. Beide Kandidatinnen zogen über Listenplätze ihrer Parteien in den nächsten Bundestag ein.

Eine Sprecherin der bayerischen Grünen sagte am Sonntagabend in München: "Tessa Ganserer ist sicher drin". Ähnlich sicher waren sich die NRW-Grünen mit ihrer Kandidatin Slawik, die auf Listenplatz 11 ihrer Partei im bevölkerungsreichsten Bundesland angetreten war.

Gewinnerinnen in Nürnberg und Köln: Freude auf Twitter
Slawik freute sich am Abend auf Twitter über ihren Wahlerfolg: "Wahnsinn! Ich kann es noch gar nicht so recht fassen...." Sie war im Wahlkreis von SPD-Kandidat Karl Lauterbach angetreten, kam dort auf 11,3 Prozent der Direktstimmen. Der Gesundheitsexperte kam auf rund 45 Prozent der Stimmen.

In Bayern war Ganserer dagegen deutlich näher an einer Eroberung des Direktmandats dran. Im Wahlkreis Nürnberg-Nord hatte sich Ganserer am Sonntag ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPD-Kandidatin Gabriela Heinrich um Platz zwei hinter Sebastian Brehm (CSU) geliefert.

Ganserer kam schließlich auf 22,6 Prozent der Erststimmen, Heinrich auf 21,9 Prozent. Ganserer sagte dem BR, sie habe ein "super Ergebnis" eingefahren, das sei ein Zeichen für eine offene und tolerante Gesellschaft.

Nürnberger Kandidatin Tessa Ganserer outete sich als transsexuell
Ganserer sitzt seit 2013 im bayerischen Landtag. 2018 war die 44-Jährige noch unter ihrem ursprünglichen Namen Markus Ganserer ein zweites Mal in den Landtag eingezogen. Anfang 2019 outete sie sich als transgeschlechtlich und wird seitdem auch im Landtag als Tessa Ganserer angesprochen.
Im Bundestag gab es bisher nur eine Transperson, die sich aber erst nach ihrer Amtszeit outete. "Die Bundestagswahlen 2021 sind in dieser Hinsicht ein historischer Moment", hatte Gabriel_Nox Koenig vom Bundesverband Trans* e.V. im Vorfeld der Wahl erklärt.

Denn mit Tessa Ganserer, ihren Parteikolleginnen Victoria Broßart (Bayern) und Nyke Slawik (NRW) sowie der SPD-Politikerin Ria Cybill Geyer (Brandenburg) waren laut Verband zum ersten Mal offen lebende Transmenschen auf den Wahllisten vertreten.

Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa

Mo Sep 27, 2021 11:31 am

Endergebnis Bundestagswahlen

Bundestagswahl 2021

Di Sep 28, 2021 10:40 am

So blickt das Ausland auf die Wahl
Grenzenloser Spott

Von Patrick Diekmann
28.09.2021, 07:39 Uhr

Der Abschied von Kanzlerin Merkel markiert eine Zeitenwende für Deutschland und die internationale Gemeinschaft. Andere Länder schauen skeptisch auf die Bundestagswahl, die Kandidaten ernten auch Spott.
In Deutschland wird gewählt, doch niemanden interessiert es – zumindest in New York nicht. Bei der UN-Vollversammlung findet die anstehende Bundestagswahl kaum Beachtung, deutsche Gesandte werden nur selten darauf angesprochen. Während das Interesse in der Bundesrepublik an US-Präsidentschaftswahlen hoch ist, wissen viele Amerikaner gar nicht, dass in Deutschland eine Wahl stattfindet. "Ihr habt eine Demokratie?", fragt eine ältere Frau, die vor dem UN-Hauptquartier mit ihren zwei Hunden spazieren geht. "Das ist schön." Sie lacht.

Dabei erwartet Deutschland am Sonntag eine entscheidende Richtungswahl, die nach 16 Jahren mit Angela Merkel (CDU) als Kanzlerin eine Zeitenwende markiert. Auch für die internationale Gemeinschaft ist der Urnengang der Deutschen wichtig, immerhin ist das Land die größte Volkswirtschaft innerhalb der Europäischen Union und spielte eine wichtige Rolle bei der Bewältigung unterschiedlicher Krisen – in Libyen, in der Ukraine oder auch beim Kampf gegen die Corona-Pandemie.

Gleichzeitig gilt auch: Die Wahl in Deutschland ist international von Bedeutung, aber im Ausland wird kein großer Kurswechsel erwartet – egal wer gewinnt. Die Revolution wird ausbleiben, so die Erwartung – und damit auch das Interesse. Das stimmt ebenso für die Kanzlerkandidaten selbst, die für wenig Begeisterung sorgen. Über Grenzen hinweg werden sie vor allem von den Medien im Ausland verspottet.

"Der langweiligste Typ Deutschlands"
Die internationale Presse ist schon vor Monaten dazu übergegangen, polemisch über den Wahlkampf zu berichten. "Nie in der Geschichte der Bundesrepublik hatten die Bürger die Wahl zwischen unattraktiveren Alternativen", schreibt die "Neue Zürcher Zeitung" (NZZ) in der Schweiz.

Vor allem die drei Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD), Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne) werden von renommierten Zeitungen verspottet. "Der Mann, den alle am liebsten mögen, ist der langweiligste Typ bei der Wahl – vielleicht sogar im ganzen Land", meint John Kornblum, ehemaliger amerikanischer Botschafter in Deutschland, in der "New York Times" über Olaf Scholz. Im Vergleich zu ihm sei es spannender, einem Topf Wasser beim Kochen zuzuschauen.

Einwand von Miss Monika: Er sollte aber mal zuschauen. Denn der Fraß der in den USA gekocht wird, ist schwer verdaulich. Hot Dogs und Burger sind gesundheitspolitisch gesehen eine Katastrophe.

Laschet sei ein "Zwergspitz"
Armin Laschet würde dagegen mit seiner Langweiligkeit die Deutschen abstoßen, heißt es in der britischen "Financial Times". Er sei wie Scholz wenig charismatisch und ein "Möchtegernnachfolger von Merkel", der wie ein regionaler Bankchef aussieht, findet der "Daily Express". Und Annalena Baerbock? Die Grünen-Spitzenkandidatin findet in der internationalen Berichterstattung kaum Beachtung. Die "NZZ" bezeichnete sie lediglich als "Schummlerin vom Dienst", nachdem die Plagiatsvorwürfe und die nachgemeldeten Einkünfte bekannt wurden.

Insgesamt werden die drei Kandidaten vor allem in den TV-Triellen als schlechte Redner wahrgenommen, die bei den Menschen kaum Emotionen wecken. Selbst wenn Laschet attackierte, verfing dies im Ausland nicht: Er habe das "Selbstvertrauen eines Zwergspitzes, der einen Pitbull ankläfft", attestierte ihm das US-Magazin "Foreign Policy".

Wenige Staaten haben einen Favoriten
Beim Blick aus dem Ausland mischt sich Skepsis mit Erwartungen an die künftige Bundesregierung. Eine Übersicht:

USA
Auch wenn die Wahl in Deutschland nicht groß registriert wird, ist Angela Merkel in den Vereinigten Staaten bekannt und beliebt. Immerhin wurde die Kanzlerin regelmäßig in der "Forbes"-Liste als mächtigste Frau der Welt aufgeführt. Dennoch erwartet die Regierung von US-Präsident Joe Biden keine großen Veränderungen durch den Machtwechsel in Deutschland. Die Kanzlerin hatte als Vermittlerin in vielen Krisen einen bedeutenden Anteil an der Stabilität in der EU. Doch selbst falls die Staatengemeinschaft durch ihren Abschied an Geschlossenheit verlieren sollte, ist das nicht unbedingt zum Nachteil der USA – solange interne Streitigkeiten nicht die transatlantischen Beziehungen belasten.

In Washington hat sich Scholz als Finanzminister mit seinem Kampf für die Mindeststeuer Respekt verschafft. Durch sein Regierungsamt liegt er im Ansehen vor seinen Kontrahenten um die Kanzlerschaft.
Für die USA spielt aber vor allem die Positionierung Deutschlands gegenüber China eine wichtige Rolle. Die USA unter Biden sehen im Konflikt mit China die zentrale sicherheitspolitische Herausforderung der Zukunft – ein Kampf unterschiedlicher Systeme um die globale Vorherrschaft. Deshalb schließt die US-Regierung nun Bündnisse gegen Peking, zum Beispiel die indopazifische Allianz zwischen den USA, Großbritannien und Australien.

Laschet wird laut Ansicht von US-Analysten Merkels Kurs fortsetzen, sich mit öffentlicher Kritik an Peking zurückhalten. Scholz hält sich bei dem Thema ebenfalls zurück, doch Baerbock sprach sich oft für einen härteren Kurs gegenüber China aus und forderte eine vermehrt wertegesteuerte Politik. Das wurde in Washington positiv registriert, eine rot-grüne Bundesregierung nicht unbedingt kritisch gesehen.

China
China dagegen fürchtet eine Verschlechterung der deutsch-chinesischen Beziehungen, sollte eine grüne Politikerin wie Baerbock Außenministerin werden. Die Kanzlerkandidatin der Grünen ist laut der staatlichen Wirtschaftsinformationsplattform China Economic Information Network (CEINET) "eine typisch westliche Politikerin", die bei vielen Themen einen "Das-eigene-Land-zuerst-Ansatz" verfolge.
Schon im Vorfeld der Wahl trauerte man in Peking Merkel hinterher, hatte Angst vor einer ungewissen Zukunft der deutsch-chinesischen und der europäisch-chinesischen Beziehungen. Keinem der Kandidaten traut man in China zu, das Erbe von Merkel zu verteidigen.

Russland
Der Kreml hat sich in den vergangenen Wochen mit der Lage in Afghanistan und der Duma-Wahl beschäftigt, die Bundestagswahl ist in Moskau jedoch auch im Blick. Putin wird Merkel als verlässliche Gesprächspartnerin vermissen, egal wie groß der Konflikt zwischen Russland und Deutschland war, sie pflegten stets eine ehrliche Kommunikation. Unter einem möglichen Kanzler Scholz erwartet Moskau die russlandfreundlichste Politik, doch alle drei Kandidaten sind in Moskau negativ mit kritischen Äußerungen zur deutsch-russischen Gaspipeline "Nord Stream 2" aufgefallen.
Während Scholz mit Erfahrung punktet, erwartet man von Laschet als möglichem Kanzler Dialogbereitschaft. Von Baerbock als Kanzlerin wäre die russische Regierung aber offenbar wenig begeistert. Sie vertritt beim Krieg in der Ostukraine, bei Nord Stream 2, dem Umgang mit der Opposition oder generell bei der Frage der Menschenrechte russlandkritische Ansichten.

Frankreich
Mit dem Abschied von Angela Merkel möchte der französische Präsident Emmanuel Macron in die Fußstapfen der Kanzlerin treten und ihre Führungsrolle in der EU einnehmen. Deswegen setzt Frankreich vor allem auf Kontinuität in der engen deutsch-französischen Partnerschaft. Dabei sieht Paris bei allen drei Kandidaten keine größeren Probleme. Auch deshalb hat Macron eher die eigene Wahl im Jahr 2022 im Blick als die in Deutschland.

Scholz und Laschet waren zuletzt zu Besuch bei Macron – mit dem SPD-Finanzminister arbeitet die französische Regierung bereits eng zusammen. Von ihm und einer möglichen rot-grünen Regierung erhofft sich Frankreich eine Reform der Maastrichter Stabilitätskriterien – Paris wirbt für eine Aufweichung der Schuldenregeln, um mehr Investitionen in Europa zu ermöglichen. Das für Frankreich wichtige Anliegen ist mit der Union an der Spitze in Deutschland nicht umsetzbar. Auf der anderen Seite wäre eine ökonomisch und militärisch unabhängigere EU mit Laschet besser möglich, ebenso wie die Zusammenarbeit bei der Waffenproduktion.

Großbritannien
Die Briten sehen Deutschland nach dem Abschied von Merkel als geschwächt. In den britischen Medien werden Laschet und Scholz als "Nieten" und Baerbock als "Neuling" bezeichnet. Es sei gefährlich, wenn einer oder eine von ihnen an der Spitze der stärksten Wirtschaftsmacht Europas stünde, heißt es im "Daily Telegraph".
Für Großbritannien ist eine belastbare deutsch-britische Beziehung nach dem Brexit besonders wichtig – zu groß sind die eigenen wirtschaftlichen Sorgen und die Notwendigkeit eines funktionierenden Handels mit der EU. London hat dabei keine Kandidatenpräferenz für die Bundestagswahl, gut zusammenarbeiten wird man mit allen – allein aus Eigeninteresse. Eine Schwächung Deutschlands durch Merkels Abschied sieht man dabei in Großbritannien nicht nur negativ: Denn das könnte die Position der britischen Regierung in Europa wieder stärken.

Italien
In Italien hat man vor allem Angst vor einer langen Hängepartie bei der Regierungsbildung nach der Wahl. Denn das würde auch in Europa zu einer Lähmung führen; doch die schwächelnde italienische Wirtschaft profitiert aktuell von den Corona-Hilfen der EU.
Die italienische Regierung möchte auf keinen Fall, dass das deutsche Engagement für Europa zur Debatte steht – und sieht deshalb eine Beteiligung der AfD und der Linken kritisch. Mit Baerbock, Laschet und Scholz könnte Italien allerdings gut leben. Die italienische Regierung erhofft sich, durch eine engere Zusammenarbeit mit Deutschland künftig auch geopolitisch stärker einbezogen zu werden.

Türkei
Für die türkische Regierung wäre eine Beteiligung der Grünen und der Linkspartei eine Katastrophe. Eine Bundesregierung unter Mitwirkung der Grünen wird als kompliziert empfunden – auch durch Erdoğan-Kritiker Cem Özdemir, der immer wieder in der türkischen Berichterstattung auftaucht. Die Linken hingegen gelten in der Türkei als Verbündete der Terrororganisation PKK.
Bei der vergangenen Bundestagswahl hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan die Deutsch-Türken dazu aufgerufen, weder die CDU, die SPD noch die Grünen zu wählen: Sie seien Türkei-Feinde. In diesen Wahlkampf mischt sich der türkische Präsident allerdings nicht ein.

Einwand von Miss Monika: Es war nicht anders zu erwarten, als diese unqualifizierten Äußerungen. Das sind wir gewohnt.

Dennoch wird Laschet in der Türkei favorisiert: Man kennt ihn, man kennt die CDU. Der CDU-Kanzlerkandidat wird in der türkischen Gemeinde aufgrund seiner einstigen Tätigkeit als Integrationsminister in NRW auch als "Türken-Laschet" oder "Türken-Vater" bezeichnet. Außerdem geht man davon aus, dass die Union es Flüchtlingen erschweren würde, nach Europa zu kommen. Die Türkei möchte keinesfalls noch mehr Menschen aufnehmen, deshalb kommt das gut an.

Keine Richtungswahl für das Ausland
Für das Ausland ist die Bundestagswahl in Deutschland also keine entscheidende Richtungswahl. In einigen Ländern gibt es zwar Präferenzen für bestimmte Kandidaten, doch eine große Veränderung in der deutschen Außenpolitik wird nirgendwo erwartet.

Da im Ausland die inhaltlichen Unterschiede der Parteien kaum Widerhall finden, schauen die Menschen auf die Spitzenkandidaten um das Kanzleramt. Ähnlich wie in Deutschland wecken Baerbock, Laschet und Scholz auch dort keine großen Emotionen oder Sympathien. Dies führt zu dem großen Desinteresse an dieser Bundestagswahl.