Re: Schweiz und die EU; EU intern

Do Dez 03, 2020 7:08 pm

Wie weiter beim Rahmenabkommen?
Der banale Grund, warum es mit der EU harzt
Noch immer haben Bern und Brüssel keinen Verhandlungstermin vereinbart: Sie werden sich nicht einig, ob das Treffen per Videokonferenz oder persönlich stattfinden soll.
Stephan Israel aus Brüssel, Fabian Fellmann 02.12.2020, Tagesanzeiger

Die EU setzt in der Pandemie auf virtuelle Treffen: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht am Gipfel im November zu den Staats- und Regierungschefs.
Foto: Olivier Matthys (AP)

Sehr schnell werde der Bundesrat mit der EU-Kommission in Kontakt treten: Das versprach Bundesratssprecher André Simonazzi vor drei Wochen, nachdem der Bundesrat in einem Geheimbeschluss seine Position zum Rahmenabkommen festgelegt hatte. Am Tag darauf telefonierte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Doch seither herrscht wieder Stillstand im derzeit wichtigsten Dossier der Schweizer Aussenpolitik. Den beiden Seiten ist es nicht gelungen, einen Termin für ihre Chefunterhändler festzulegen.

Der Grund wirkt banal. Die Schweizer Staatssekretärin Livia Leu strebt trotz grassierender Covid-Pandemie ein persönliches Treffen mit ihrem Gegenpart im Auswärtigen Dienst der EU-Kommission an. Die Kommission hingegen ist dafür nicht zu haben und will eine Videokonferenz abhalten. Das Schweizer Beharren auf einem physischen Treffen sei absurd, heisst es in Brüssel. Schliesslich fänden derzeit sämtliche internationalen Sitzungen der Europäischen Union auf digitalem Weg statt. Selbst in den Brexit-Verhandlungen mit Grossbritannien wichen die Diplomaten zuletzt auf digitale Kanäle aus, obwohl hier für die EU mehr auf dem Spiel steht.

Chefunterhändlerin Livia Leu will mit der EU über das Rahmenabkommen reden, wartet aber noch immer auf einen Termin in Brüssel.
Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Hinzu kommt, dass die beiden möglichen Gesprächspartner für Leu in Brüssel auf dem Absprung beziehungsweise stark ausgelastet sind. EU-Chefunterhändler ist Stefano Sannino, stellvertretender Generalsekretär im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Der Italiener steht aber vor dem nächsten Karriereschritt und dürfte das Schweizer Dossier bald wieder abgeben. Im Kabinett von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wäre Stephanie Riso die Kontaktfrau. Derzeit ist die Französin aber mit den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Grossbritannien mehr als ausgelastet.

Beobachter werten das Tauziehen vor Beginn der Gespräche als Versuche, sich in eine möglichst gute Ausgangsposition zu bringen. In der Tat ist die Gesprächsform für Bern keine Nebensache. Bei einem persönlichen Treffen lasse sich viel besser einschätzen, welcher Spielraum für die Verhandlungen bestehe, heisst es im Umfeld des Aussendepartements. Die Befürchtung ist dort, dass bei einer Videokonferenz der Rahmen zu eng gesteckt und Chancen für mögliche Konzessionen der EU verpasst würden.

Bern will Karten nicht zuerst offenlegen

Brüssel betont seit fast zwei Jahren, man sei der Schweiz weit entgegengekommen. Die Verhandlungen seien beendet, möglich seien allenfalls Präzisierungen oder Klarstellungen des Vertrags. Die EU-Kommission erwartet darum von der Schweiz, dass diese konkrete Textvorschläge unterbreitet – womit zuerst Bern die Karten offenlegen müsste. In Brüssel kann man nicht verstehen, dass die Schweiz zuerst zwei Jahre im Kreis konsultiert hat und jetzt, statt die versprochenen Papiere zu liefern, einen persönlichen Termin will. Mit dem Brexit, der Corona-Pandemie und dem Streit um den Wiederaufbaufonds habe man einfach zu viel um die Ohren.

Misstrauisch stimmt dort nicht nur, dass der Bundesrat sich noch immer nicht klar zum bisherigen Verhandlungsergebnis bekannt hat, sondern auch der jüngste Personalwechsel. Ende Oktober tauschte der Bundesrat den bisherigen Verhandlungsführer Roberto Balzaretti durch Livia Leu aus, die sich zuvor nie näher mit dem EU-Dossier befasst hatte. Zudem legt die Landesregierung die Leitung der Schweizer Mission in Brüssel laut der Westschweizer Zeitung «Le Temps» überraschend in die Hände von Rita Adam, gegenwärtig Botschafterin in Rom.

Beteiligung an Horizon Europe in Gefahr

Die 51-Jährige war bisher nicht zum Favoritenkreis gezählt worden, weil auch sie sich bislang nicht vertieft mit der Beziehung der Schweiz zur EU auseinandergesetzt hat. Anders als etwa Alexandre Fasel, der derzeit Botschafter in London ist und ursprünglich für Brüssel im Gespräch war. Dossierkenner werden versetzt oder auf Distanz gehalten. Das Personaltableau deutet nicht darauf hin, dass man auf Schweizer Seite auf einen raschen Abschluss setzt.

Ein Durchbruch noch in diesem Jahr scheint unrealistisch. Erstes Opfer droht die Schweizer Beteiligung am EU-Forschungsprogramm Horizon Europe zu werden. Das Parlament dürfte zwar im Dezember den Schweizer Beitrag genehmigen. Auf Seite der EU gibt es aber keine Anzeichen, dass man derzeit mit der Schweiz die Verhandlungen über eine Assoziierung aufnehmen möchte. In einer internen Notiz hat die Kommission die Dienststellen erneut angewiesen, alle Gespräche mit der Schweiz auf Eis zu legen, solange es beim Rahmenabkommen keine Bewegung gibt. Selbst die Färöer-Inseln haben inzwischen einen ersten Gesprächstermin, um ihre Beteiligung am Forschungsprogramm zu erneuern.

Stephanie Riso (links vorne) neben Ursula von der Leyen beim letzten physischen Treffen mit der Schweizer Regierung vor Corona in Davos im Januar. Stephanie Riso ist Kontaktfrau für die Schweiz im Kabinett der Kommissionspräsidentin.
Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

Mo Dez 07, 2020 12:32 am

König Felipe schweigt
Ex-Militärs rufen in Spanien zum Putsch auf

Die Gruppe der Ex-Offiziere glaubt, Spaniens Regierung werde von Terroristen unterstützt.
(Foto: imago images/ZUMA Wire)

70 ehemalige ranghohe Offiziere der Luftwaffe lassen im Netz kein gutes Haar an der spanischen Regierung. Die Gruppe ruft sogar zum Putsch auf und hat dazu bereits König Felipe mit einem Brief kontaktiert. Das Staatsoberhaupt schweigt bislang zu dem Thema, dabei hatte er selbst in der Luftwaffe gedient.

Die Aufrufe einer Gruppe von Militäroffizieren im Ruhestand zum Sturz der linken Regierung haben in Spanien große Empörung und Unruhe ausgelöst. Da die Gruppe neben ihrer Aktivität im Netz dieser Tage nach Medienberichten auch einen Brief an König Felipe VI. geschickt hatte, forderten immer mehr Politiker, vor allem linker Parteien, eine öffentliche Stellungnahme des Monarchen.

"Sich in Schweigen zu hüllen, ist weder ein gutes Beispiel noch das beste Mittel, um eine extrem ernste Angelegenheit zu lösen", sagte im Radio der Chef der sozialistischen Partei von Ministerpräsident Pedro Sánchez im Baskenland, Eneko Andueza. Die Zentralregierung reagierte bereits: Verteidigungsministerin Margarita Robles erstattete Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Die seit Monaten via Whatsapp verbreiteten und nun unter anderem vom staatlichen Fernsehsender RTVE veröffentlichten Aussagen seien "Grund zur Sorge, zumal in einer komplizierten politischen Lage mit Notstand, Pandemie und Wirtschaftskrise", erklärte sie. Die Aktivitäten der mehr als 70 ehemaligen ranghohen Offiziere der Luftwaffe könnten einen Straftatbestand erfüllen, betonte sie.

In ihrem Brief an König Felipe schrieb die Gruppe, die Regierung werde von Anhängern von Terroristen und Separatisten unterstützt und bedrohe die nationale Einheit Spaniens. Laut den von RTVE und anderen Medien veröffentlichten Screenshots der WhatsApp-Gruppe beleidigen die Mitglieder Sánchez und den Vize-Regierungschef Pablo Iglesias aufs Übelste. Sie loben Diktator Francisco Franco, dessen Regime (1939-1975) mindestens 100.000 Oppositionelle "verschwinden" ließ, und sprechen sich für die Abschaffung der Demokratie aus.

Ein General im Ruhestand schrieb demnach: "Bereitet euch auf den Kampf vor! Holen wir uns die Roten!!! Kopf Hoch und auf zum Kampf!" Beleidigt werden neben linken Politikern und deren Sympathisanten und Wählern unter anderem auch Homosexuelle, Feministinnen und katalanische und baskische Separatisten.

06.12.2020: Quelle: ntv.de, mba/dpa

Sa Dez 26, 2020 3:18 pm

Was der Brexit-Deal zwischen der EU und Grossbritannien für die Schweiz bedeutet
Das Handelsabkommen zwischen Brüssel und London enthält einiges, was auch für Schweizer Ohren gut tönt. Der bilaterale Weg folgt jedoch einer anderen Logik als das britische Modell.

Christoph G. Schmutz, Brüssel, Tobias Gafafer
26.12.2020, NZZ

Grossbritannien und die EU haben sich auf ein Freihandelsabkommen geeinigt, das ebenfalls für die Schweiz Folgen hat.

Mit Spannung hat auch die Schweiz die Verhandlungen zwischen Grossbritannien und der EU verfolgt. Dabei stand die Frage im Raum, ob ein grösseres Land Brüssel mehr abringen könne, als es bis anhin den Berner Unterhändlern gelungen ist. Nun ist ein erster Blick aus Schweizer Perspektive auf das Freihandelsabkommen der Briten möglich.

Hat also Premierminister Boris Johnson etwas erreicht, was auch für die Schweiz von Interesse wäre? Auf den ersten Blick macht es den Anschein. Grossbritannien und die EU haben sich auf ein Freihandelsabkommen mit Zusatzelementen geeinigt, das für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) keine Rolle vorsieht. Zudem wird das Vereinigte Königreich EU-Gesetze nicht dynamisch nachvollziehen und sich nicht an die Regeln der EU für Staatsbeihilfen halten müssen.

Allerdings bestehen zwischen dem britischen Modell und dem bilateralen Weg der Schweiz bedeutende Unterschiede. Denn Grossbritannien entfernt sich von der EU und dem Binnenmarkt. Bern hat mit Brüssel bereits 1972 ein Freihandelsabkommen abgeschlossen, das unter anderem Zölle und Mengenbeschränkungen für Industriewaren abschafft. Es bildet bis heute die Grundlage für das bilaterale Verhältnis. Das britische Abkommen ist in groben Zügen damit vergleichbar, erfasst aber weitere Bereiche, da die Zeit seit 1972 nicht stehengeblieben ist.

Nach dem EWR-Nein 1992 hat sich die Schweiz zusehends der EU und dem Binnenmarkt angenähert. Mit den bilateralen Abkommen nimmt sie sektoriell an diesem teil – und übernimmt dabei auch EU-Recht. Es handelt sich also um ein unterschiedliches Modell, das einer anderen Logik folgt. Zwar verfolgen Bern und London dasselbe Ziel: Beide wollen gegenüber dem attraktivsten Binnenmarkt der Welt eine gute Ausgangslage haben. Aber je enger der Marktzugang ausfällt, desto enger ist auch die rechtliche Harmonisierung.

Autonomie oder Marktzugang

Brüssel beharrte gegenüber London darauf, dass es keine Teilnahme am Binnenmarkt mittels eines Freihandelsabkommens gebe. Grossbritannien erhält somit einen schlechteren Marktzugang als die Schweiz – übernimmt aber auch kein EU-Recht. So ist es zu erklären, dass der EuGH keine Rolle spielt, wie es Johnson forderte. Der Handelsvertrag zwischen Brüssel und London sieht vor, dass die Parteien im Streitfall unter gewissen Bedingungen ein Schiedsgericht einschalten können.

Im Entwurf des Rahmenvertrags zwischen Bern und Brüssel ist ebenfalls ein Schiedsgericht vorgesehen. Es muss aber den EuGH beiziehen, wenn es um die Auslegung von Unionsrecht geht. Die Absicht der Schweiz ist, sich enger an die EU anzubinden und neue Marktzugangsabkommen abzuschliessen. Damit nimmt auch die Bedeutung von Unionsrecht zu. Der EuGH beharrt jedoch auf der Position, dass nur er dieses abschliessend auslegen darf. Deshalb wird sich Brüssel in dieser Domäne kaum Zugeständnisse abringen lassen.

Grundsätzlich würde der britische Weg auch der Schweiz offenstehen. Damit müsste sie aber Abstriche beim Marktzugang in Kauf nehmen, was einen Rückbau der Bilateralen bedeuten würde. Mit dem Schengen-Vertrag etwa kooperiert Bern enger mit Brüssel, als es Grossbritannien als EU-Mitglied tat.

Der Bundesrat beschäftigte sich 2015 mit der Frage, ob ein Freihandelsabkommen eine Alternative zu den Bilateralen wäre. In der Antwort auf ein Postulat der damaligen Ständerätin Karin Keller-Sutter (St. Gallen, fdp.) schrieb die Regierung, dass den Bedürfnissen der Schweizer Wirtschaft selbst mit einem modernisierten Freihandelsabkommen nicht ausreichend Rechnung getragen würde.

Das bilaterale Vertragswerk ermöglicht Schweizer Firmen in vielen Bereichen eine Teilnahme am Binnenmarkt, die mit der Konkurrenz aus der EU vergleichbar ist. Das wird für britische Unternehmen unter den neuen Regeln nicht mehr der Fall sein. Vielmehr wird es neue Handelshürden geben. So enthält der Brexit-Vertrag etwa kein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen, welches nichttarifäre Handelshemmnisse beseitigt. Die Schweiz verfügt dagegen über eine solche Übereinkunft mit der EU.

Grossbritannien opfert also zugunsten von mehr Souveränität einen besseren Zugang zum EU-Binnenmarkt. Wie sinnvoll das ist, ist die eine Frage. Ob die Schweiz das nachahmen sollte, die andere. Der Bundesrat wies 2015 darauf hin, dass die Schweiz wohl auch ohne eine Pflicht viele EU-Regeln sowieso nachvollziehen würde, weil dies im wirtschaftlichen Interesse wäre. Dies ist teilweise heute schon der Fall.

Strengeres Beihilfen-Regime

Bei den staatlichen Beihilfen ist die EU von der Maximalforderung abgerückt, dass Grossbritannien Unionsrecht einhalten müsse. Allerdings verpflichtet sich London, künftig Subventionen nach im Handelsvertrag definierten Prinzipien zu überwachen. Und das Abkommen erlaubt Gegenmassnahmen, sollten Zuschüsse auf der anderen Seite des Kanals zu grosszügig fliessen.

Das Rahmenabkommen sieht zwar ein strengeres Beihilfe-Regime vor, als es die Schweiz bis anhin kennt. Doch dieses ist zunächst lediglich auf das Luftverkehrsabkommen anwendbar, das bereits derartige Regeln enthält. Das neue Regime würde jedoch auch für künftige Marktzugangsabkommen, etwa beim Strom, gelten. In diesem Bereich ist aber das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die Beihilfen gehören zu den Themen, bei denen der Bundesrat von der EU Nachbesserungen verlangt.

Bern strebt immer noch den Abschluss eines Rahmenabkommens an. Die Gespräche mit Brüssel über die Nachbesserungen verzögerten sich aber und finden wohl erst 2021 statt. Danach muss die Regierung entscheiden, ob sie das Abkommen unterzeichnen und dem Parlament vorlegen will.

Trotz einer anderen Logik gibt es aber auch Parallelen zu Grossbritannien. So will London als Drittstaat am neuen EU-Forschungsprogramm Horizon Europe teilnehmen. Für die Schweiz sollen dabei die gleichen Bedingungen gelten. Zudem sind die Finanzdienstleistungen im Abkommen zwischen Grossbritannien und der EU nicht enthalten. Brüssel wird unilateral entscheiden, ob die britische Regulierung gleichwertig ist – oder die Äquivalenz je nach politischer Stimmungslage verweigern, wie es bei der Schweizer Börse der Fall war.

Mo Dez 28, 2020 5:55 pm

Europarechtlerin Christa Tobler warnt Boris-Fans
«Brexit-Deal ist kein Vorbild für die Schweiz»
In letzter Minute haben sich Grossbritannien und die EU auf einen Brexit-Deal geeinigt. Der Europäische Gerichtshof spielt darin keine Rolle. Die EU-Gegner jubeln, doch Europarechtlerin Christa Tobler warnt vor voreiligen Schlüssen.

Ruedi Studer 28.12.2020, Blick[

https://www.blick.ch/politik/schweizer-reaktionen-auf-brexit-deal-johnson-hat-es-richtig-gemacht-id16266238.html

Fr Jan 01, 2021 9:10 am

Wegen Ski-Zoff mit den Nachbarländern
Berset fürchtete Imageschaden
Die Skigebiete dürfen in der Schweiz ohne Kapazitätsbeschränkungen offen bleiben. Die harsche Kritik aus dem Ausland am «Schweizer Weg» liess den Bundesrat nicht kalt, wie ein vertrauliches Papier nun zeigt. Bundesrat Alain Berset warnte vor einem Reputationsschaden.
Ruedi Studer 01.01.2021, Blick

https://www.blick.ch/politik/wegen-ski-zoff-mit-den-nachbarlaendern-berset-fuerchtete-imageschaden-id16271160.html

Do Mai 13, 2021 7:46 pm

Knall in Österreich
Jetzt wird gegen Sebastian Kurz ermittelt
Österreichs Kanzler und sein Kabinettschef werden verdächtigt, im Ibiza-Ausschuss falsch ausgesagt zu haben. Auch im Falle eines Strafantrags will Kurz im Amt bleiben.
https://www.bazonline.ch/ermittlungen-gegen-oesterreichs-kanzler-kurz-703491116988?utm_source=sfmc&utm_medium=email&utm_campaign=BS_ED_9_ENG_EM_NL_XX_DERABEND_XX_2021-05-12&utm_term=2021-05-13&utm_content=1265377
BaZ 12.05.2021

Die Regierunfspartei hätte noch einen jüngeren Kanzlerkandidaten gehabt, ab da haben's die Eltern nicht erlaubt