Re: News-Letter

Mo März 13, 2023 6:55 pm

Bei 1800 Euro Rente: So viel Steuern müssen Rentner zahlen
Artikel von Patricia Huber

Auch Rentnerinnen und Rentner müssen immer häufiger Steuern bezahlen. Wie viel, hängt von mehreren Faktoren ab. Eine Musterrechnung.

München/Berlin - 5,9 Millionen Rentner müssen 2023 Steuern bezahlen. Durch die Erhöhung der Renten im Juli fallen 87.000 Ruheständler in diesem Jahr in die Steuerpflicht, wie der RND aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Linken-Anfrage berichtet. Das liegt daran, dass sie durch die Erhöhung von 3,53 Prozent (West), beziehungsweise 4,25 Prozent (Ost) den Grundfreibetrag übersteigen. Dieser liegt 2023 bei 10.908 Euro pro Jahr.

Rente: Steuer-Höhe von vielen Faktoren abhängig
Wessen jährliche Bruttorente also höher ausfällt als dieser Grundfreibetrag, der muss eine Steuererklärung abgeben. Ob man dann auch wirklich Steuern bezahlen muss, hängt dann von der Rentenhöhe und dem Jahr des Renteneintritts ab. Wer beispielsweise 2020 in Rente gegangen ist, hat einen steuerpflichtigen Rentenanteil von 80 Prozent.

In unserer Musterrechnung haben wir mit einer Rentenhöhe von 1800 Euro brutto pro Monat zugrundegelegt. Wer beispielsweise 2020 in den Ruhestand gegangen ist und jährlich 21.600 Euro Rente erhält, hat einen steuerpflichtigen Rentenanteil von 17.280 Euro. Wie viel Steuern man dann letztlich konkret bezahlen muss, ist sehr individuell.

Rente und Steuern: Grundfreibetrag muss nicht besteuert werden
Wichtig ist aber: Der Rentenfreibetrag bleibt immer gleich. Dabei handelt es sich um einen festen Eurobetrag, der zum Rentenbeginn festgesetzt wird. Dieser ändert sich auch mit künftigen Rentenanpassungen nicht. Im oben genannten Musterfall läge dieser Freibetrag bei 4.320 Euro, also 20 Prozent der jährlichen Bruttorente. Zudem gilt auch noch der Grundfreibetrag von 10.908 Euro – also der Betrag, der nicht besteuert werden muss, da er das Existenzminimum darstellt.

In unserem Beispiel läge der zu versteuernde Betrag also bei 6372 Euro. Diese Zahl ergibt sich aus dem steuerpflichtigen Rentenanteil minus dem jährlichen Grundfreibetrag. (ph/AFP)

Fr März 17, 2023 11:29 am

Geplantes Verbrenner-Aus
"Der Autofahrer ist das Opfer"

Verbrennermotoren sollen bald der Vergangenheit angehören – wenn es nach dem EU-Parlament geht. Doch in der Bevölkerung gibt es Widerstand.

Im Februar stimmte das EU-Parlament für das Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035. Innerhalb der Ampelregierung sorgt das für Zündstoff, denn die FDP ist dagegen, die Grünen hingegen begrüßen die Entscheidung. Eigentlich sollten die EU-Staaten am Dienstag endgültig über das Verbot abstimmen, doch der Termin verzögert sich auf unbestimmte Zeit.

Nicht nur unter den Parteien wird darüber gestritten, ob in zwölf Jahren keine neuen Autos mit Diesel- oder Benzinmotor mehr zugelassen werden dürfen. Auch in der t-online-Leserschaft gehen die Meinungen weit auseinander, wobei sich die meisten gegen das Verbot aussprechen.
"Immer das Gleiche: Der Autofahrer ist das Opfer"

"Das ist der größte Schwachsinn, Verbrenner pauschal zu verbieten", findet Lukas Arnold. "Wer glaubt, Batterieantriebe seien die Lösung, ist auf dem Holzweg. Kaum einer hinterfragt die menschenunwürdigen Bedingungen für den Abbau der dafür benötigten seltenen Erden beispielsweise in Südamerika, für den zudem Millionen Liter Wasser verbraucht werden."

Der t-online-Leser ist irritiert, weshalb man sich bei der Vermeidung von CO2-Ausstoß so stark auf Autos konzentriere, während Kreuzfahrtschiffe, Flugverkehr, Industrie und andere Bereiche seiner Beobachtung nach zu wenig hinterfragt würden. "Es ist immer das Gleiche: Der Autofahrer ist das Opfer."
"Für die Ölförderung werden Kriege geführt"

Thorsten Redmann kritisiert, dass Menschen bei E-Mobilität plötzlich ihr moralisches Gewissen entdeckten, wohingegen sie kein Problem damit hätten, dass Kobalt und Lithium in Glas- und Keramikprodukten, Superlegierungen, Karbiden, Magneten, Smartphones, Batterieakkus und vielen weiteren gewöhnlichen Dingen eingesetzt werden.

"Offensichtlich wird vergessen, dass für die Ölförderung ganze Landstriche und Meere zerstört, ja sogar Kriege geführt werden. Und Kinderarbeit steckt in Handys, Kakao, Zucker, Baumwolle und vielen weiteren Produkten des alltäglichen Konsumlebens."
"Die Zukunft kann nur im Wasserstoff liegen"

"Wer sich ernsthaft mit den benötigten Rohstoffen für die Akkus und deren umweltfeindlichen Gewinnungsmethoden auseinandersetzt, der kann nur zu einem Verbot derartiger Autos kommen", schreibt Jörg Rill.

"Die Zukunft kann nur in der Verwendung der Brennstoffzelle mit Wasserstoff-Verwertung liegen – vorausgesetzt es gelingt, den benötigten Wasserstoff nur aus alternativen Quellen mit Strom aus natürlicher Erzeugung wie Sonnen-, Wind- oder Wasserkraft zu erzeugen."

Zunächst einmal plädiert er dafür, zur Leichtbauweise zurückzukehren und sich von tonnenschweren SUVs abzuwenden, um Energie im großen Maßstab einzusparen.

Michael Hein von der Universität für Bodenkultur in Wien meint: "Es ergibt keinen Sinn, bestimmte Technologien wie den Verbrenner an sich zu verbieten, um Klimaziele zu erreichen. Verbrenner, die mit E-Fuels laufen, sind dann klimaneutral, wenn diese aus grünem Wasserstoff stammen."

Es wäre seiner Ansicht nach also sinnvoller, Vorschriften für Treibstoffe zu erlassen. Das gelte auch für Strom, weil Kohlestrom in E-Autos auch nicht klimafreundlich sei.
"Nach und nach wird sich alles verändern"

Steffen Schleicher plädiert für mehr Mut zur Veränderung. "Die meisten fahren kurze Strecken, da reicht ein- oder zweimal Laden pro Woche. Man fährt ja auch nicht jeden Tag tanken, damit das Auto immer voll ist. Und wer noch nicht zu Hause laden kann, lädt unterwegs beim Einkaufen oder am Arbeitsplatz. Das bedeutet keinen zusätzlichen Zeitaufwand, sondern geschieht nebenbei. Nach und nach wird sich das alles verändern."
"Erstmal die nötige Infrastruktur schaffen"

"Dafür sollten die Verantwortlichen erstmal die nötige Infrastruktur schaffen", sagt Frank Wierny. "Man kann doch nicht E-Autos wollen, aber keine Ladesäulen bereitstellen. Es muss doch umgekehrt laufen: Erst überall die Möglichkeiten schaffen, Strom zu 'tanken'."

Er findet es verwerflich, mit immer höheren Spritpreisen "drangsaliert" zu werden. Außerdem seien dem t-online-Leser die elektrischen Alternativen zum Verbrenner zu teuer.
"Wir verschieben das Ressourcenproblem nur"

Uwe Bäuerle mailt: "Wir haben ein weltweites Ressourcenproblem. Mit dem Ersetzen von Pkw mit Verbrennungsmotor durch solche mit Elektromotor verschieben wir das Ressourcenproblem nur auf andere Rohstoffe und Ressourcen. Das ist keine Lösung, das ist ein Verschiebebahnhof."

Würde die Menschheit das Ressourcenproblem angehen, würde sich das Problem mit einem zu hohen CO2-Ausstoß quasi von selbst erledigen, glaubt er.

Aus für Neuwagen
Zwei Drittel der Deutschen lehnen Verbrenner-Aus ab 2035 ab
Von afp

Im Autoland Deutschland ist ein Großteil der Bevölkerung gegen das Verbrenner-Aus ab 2035. Je nach Generation und Partei fällt die Zustimmung unterschiedlich aus.

Die Deutschen lehnen das von der EU geplante Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 mit großer Mehrheit ab. Im aktuellen Deutschlandtrend für das ARD-"Morgenmagazin" vom Freitag sprachen sich zwei Drittel (67 Prozent) der Befragten gegen das Vorhaben aus. Nur jede und jeder Vierte (25 Prozent) spricht sich dafür aus.

Am größten ist die Zustimmung zum Verbrenner-Aus in zwölf Jahren demnach bei jüngeren Wahlberechtigten bis 34 Jahren – hier sprachen sich 33 Prozent dafür aus – und bei formal höher Gebildeten (34 Prozent). Bei Anhängerinnen und Anhängern der Grünen stößt der Plan der EU hingegen mehrheitlich auf Zustimmung: Hier sagten 69 Prozent, sie seien dafür. Wählerinnen und Wähler der anderen im Bundestag vertretenen Parteien missbilligen den Vorstoß dagegen teils sehr deutlich.

Der endgültige Beschluss für das Verbrenner-Aus sollte eigentlich Anfang März getroffen werden. Das musste verschoben werden, weil Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kurzfristig ein Veto eingelegt hatte. Die FDP will rechtlich verbindlich festschreiben, dass Autos mit Otto- oder Dieselmotor auch nach 2035 noch neu zugelassen werden können, wenn sie synthetische Kraftstoffe tanken, sogenannte E-Fuels.

So März 19, 2023 11:47 am

"Mehr Schaden als Nutzen"
Verbot von Öl- und Gasheizungen: SPD-Mann kritisiert Habeck
Von afp, pb

In der Ampel wird weiter über die Pläne von Wirtschaftsminister Habeck gestritten. Auch ein ranghoher SPD-Politiker mischt sich ein.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für seine Pläne zum Verbot von Öl- und Gasheizungen erneut kritisiert. Die vom Grünen-Minister geplante Regelung betrifft Wohngebäude ab dem Jahr 2024.

Dass es schon im nächsten Jahr losgehen soll, stößt dem niedersächsischen Landeschef übel auf. Über Habeck sagte Weil der "Bild am Sonntag": "Seine Zeitplanung ist nicht realistisch und stiftet am Ende mehr Schaden als Nutzen." Viele Probleme sind nach Meinung des Ministerpräsidenten noch nicht geklärt: "Gibt es genug Installateure? Was ist mit den Menschen, die sich keine Wärmepumpe leisten können?"

Ähnlich hatte sich Weil bereits am Wochenende geäußert. Weil erwarte nun, dass sich Habeck "dringend mit der Bau- und Wohnungswirtschaft, den Heizungsmonteuren und der Energiewirtschaft zusammensetzt und prüft: Bis wann schaffen wir welches Ziel". Es sei "ganz klar", dass beim "Umbau des Wärmesystems längere und damit realistischere Übergangsfristen" gebraucht würden. "Ein Einbauverbot ab 2024 ist nicht realistisch", sagte Weil.

Habeck plant Milliarden-Förderung für Betroffene
Habeck hatte vor knapp zwei Wochen seine umstrittenen Pläne bekräftigt und zugleich eine milliardenschwere soziale Förderung der Maßnahme angekündigt. Deutschland müsse bei der Umstellung auf erneuerbare Energien "in kurzer Zeit nachholen", was in den vergangenen Jahren nicht gemacht worden sei, sagte der Wirtschaftsminister.
Weil sprach sich in der "BamS" dafür aus, staatliche Hilfen für die Nachrüstung von Heizungen an die Höhe des Einkommens zu koppeln. "Wir sollten nicht den Kauf jeder Wärmepumpe mit einem Festbetrag fördern, sondern die staatliche Hilfe je nach Einkommenshöhe staffeln", so der SPD-Politiker. Die Sanierungspflicht dürfe nicht dazu führen, "dass Menschen mit geringem Vermögen und Einkommen darüber ihr Haus verlieren".

Ministerium warnt vor Panikkäufen
Habecks parlamentarischer Staatssekretär Stefan Wenzel (Grüne) hatte gegenüber "Zeit Online" am Samstag vor Panikkäufen von fossilen Anlagen gewarnt. "Einfach möglichst lange an Öl und Gas festzuhalten, kann langfristig deutlich teurer werden, als in den nächsten Jahren auf eine klimafreundliche Heizung umzustellen."

Der Referentenentwurf sorgte für koalitionsinterne Kritik. Der FDP geht das Vorhaben zu weit. Wenzel rechnet dennoch mit einem pünktlichen Inkrafttreten: "Ich gehe fest davon aus, dass das Gesetz wie geplant zum 1. Januar 2024 in Kraft tritt", sagte er "Zeit Online".

Ein gemeinsamer Referentenentwurf des Bau- und des Wirtschaftsministeriums sieht vor, dass ab 2024 keine Öl- und Gasheizungen mehr in Neubauten eingebaut werden dürfen. Im Koalitionsvertrag war vereinbart, dass alle neu verbauten Heizungsanlagen ab 2025 ihre Heizwärme zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen erzeugen müssen. Dies ist Experten zufolge mit Öl- und Gasanlagen nicht machbar und kommt daher einem faktischen Verbot dieser Heizsysteme gleich.

Mi März 22, 2023 9:48 am

Westjordanland
Palästinenser greifen deutsche Touristen an
Von dpa

Eine Gruppe Palästinenser hat im Westjordanland zwei Autos mit deutschen Touristen mit Steinen attackiert. Der deutsche Botschafter sprach von einem "Mob".

Palästinenser haben in der Stadt Nablus im Westjordanland ein Auto mit zwei deutschen Touristen mit Steinen angegriffen. Wie israelische Medien berichteten, waren die beiden in einem Carsharing-Auto mit israelischem Kennzeichen unterwegs.

Eine Sprecherin des Militärs teilte mit, sie seien leicht verletzt und nach dem Vorfall medizinisch von israelischen Soldaten versorgt worden. Anschließend wurden sie demnach der Polizei übergeben. Die deutsche Botschaft habe Kenntnis über den Vorgang und stehe mit den Betroffenen in Kontakt, teilte ein Sprecher am Abend der Deutschen Presse-Agentur mit.

Auf einem Video, das in sozialen Medien geteilt wurde, war zu sehen, wie rund zwei Dutzend Männer und Jugendliche ein Auto auf einer viel befahrenen Straße mit Steinen bewarfen und im stockenden Verkehr zunächst gewaltsam am Weiterfahren hinderten. Weitere Aufnahmen zeigten, dass auf dem Auto das Logo der Stadt Tel Aviv sowie ein Sticker mit einer israelischen Flagge angebracht waren.

Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, verurteilte am Abend den Vorfall: "Ein Mob, der Touristen angreift, weil ihm ihr Nummernschild nicht gefällt, ist widerlich und feige". Er danke dem palästinensisch-israelischen Bürger, der sie gerettet habe, "aus tiefstem Herzen". Den Medienberichten zufolge soll der Mann den beiden Touristen beim Verlassen der Stadt geholfen haben.

Nablus gehört zu den palästinensischen Autonomiegebieten. Israelis ist die Einreise dorthin grundsätzlich verboten. Ausländische Touristen können die Stadt besuchen. Das Auswärtige Amt rät jedoch von Reisen in die Region um Nablus "dringend ab". Die Sicherheitslage in Israel und den Palästinensergebieten ist seit Monaten besonders angespannt. Während des muslimischen Fastenmonats Ramadan, der in der kommenden Woche beginnt, wird weitere Gewalt befürchtet.

Fr März 24, 2023 9:36 pm

Druck vor Ampel-Gipfel wächst: NRW-FDP lehnt Habecks Heizungs-Pläne ab
Artikel von Gerhard Voogt

Vor dem Spitzentreffen der Ampelkoalition am Sonntag erhöht jetzt auch der mitgliederstarke Landesverband der NRW-FDP den Druck auf den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck. Es geht um dessen Pläne für die „Wärmewende“. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass Heizen mit erneuerbarer Energie beim Einbau neuer Anlagen zur Pflicht werden soll. Geplant ist, dass ab dem 1. Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung mindestens 65 Prozent erneuerbare Energie nutzen soll.

Angela Freimuth, Sprecherin für Bauen und Wohnen in der FDP-Landtagsfraktion NRW, hält von einer Verbotspolitik wenig. „Um unabhängiger von fossilen Energieträgern wie Gas und Öl zu werden und die Klimaschutzziele auch im Gebäudesektor einzuhalten, müssen wir die Beheizung von Wohngebäuden stärker in den Blick nehmen“, sagte die Liberale dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Im Neubau seien Heizungen auf Basis von erneuerbaren Energien „auch ohne Verbote längst der Regelfall“, sagte Freimuth: „Für Bestandsgebäude lehnen wir Robert Habecks Verbotspläne ab.

Die unterschiedlichen Voraussetzungen in Bestandsgebäuden würden auch unterschiedliche Lösungen verlangen, hieß es. „Wir engagieren uns dafür, dass die wirtschaftlichen Anreize verstärkt werden. Deshalb ist es wichtig, dass Unternehmen auch weiterhin ohne enge staatliche Vorgaben unterschiedliche Technologien entwickeln und optimieren. Nur so kann es gelingen, für Hauseigentümer und Mieter passgenaue und sozialverträgliche Lösungen zu schaffen“, erklärte Freimuth.

Von den rund 41 Millionen Haushalten in Deutschland heizt nahezu jeder zweite mit Erdgas, gefolgt von Heizöl mit knapp 25 Prozent und Fernwärme mit gut 14 Prozent. Bestehende Heizungsanlagen müssen laut den Ampel-Plänen nicht ausgetauscht werden. Solange eine bestehende Heizung ordnungsgemäß funktioniert, soll diese weiter genutzt werden können.

Do März 30, 2023 6:23 pm

Zwei Bezirke stechen hervor
Tausende Angriffe auf Ukrainer in Berlin

Von t-online, mtt

Immer wieder werden Geflüchtete aus der Ukraine Opfer von Attacken. Jetzt gibt es konkrete Zahlen – und die sind hoch.

Zwei Ukrainerinnen werden in der U-Bahn von drei russischsprechenden Männern beleidigt und geschlagen. Sechs Männer attackieren am Bahnhof Friedrichstraße einen Ukrainer mit Fäusten, Tritten und einer Glasflasche. Zwei russischsprachige Angreifer prügeln einen jungen Flüchtling aus Kherson bewusstlos.

Drei Attacken, die offenbar symptomatisch sind: In den vergangenen zwölf Monaten war im Vergleich zum Anteil in der Gesamtbevölkerung das Risiko für einen Menschen aus der Ukraine in Berlin Opfer einer Körperverletzung zu werden mehr als zweieinhalb mal so hoch.

3.250 Straftaten in Berlin in einem Jahr
Das geht aus einer Antwort von Senat und Polizei auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Catrin Wahlen und Vasili Franco hervor, die t-online vorliegt. Auch der Anteil bei den Bedrohungen liege deutlich über dem Durchschnitt, sagte Franco. Eine mögliche Erklärung könnte ein "höheres Maß an Hasskriminalität" sein.

Konkret registrierte die Polizei vom Kriegsbeginn Ende Februar 2022 bis zum diesjährigen Februar 3.250 Straftaten, bei denen je mindestens ein Mensch aus der Ukraine geschädigt wurde.

Diebstahl, Körperverletzung, Betrug, Bedrohung
Auffällig war die hohe Zahl der Taten vor allem in den Bezirken Mitte (640) und Charlottenburg-Wilmersdorf (484). In den anderen Bezirken waren es deutlich weniger.

Gehäuft kamen vor allem Diebstähle vor (1.294), dann Körperverletzungen (704), Betrug (301), Bedrohung (234) und Beleidigung (117). Zu rund 1.200 der insgesamt 3.250 erfassten Straftaten stellte die Polizei einen Verdächtigen oder mutmaßlichen Täter fest. Dabei ging es oft um Körperverletzungen (575), Bedrohungen (187) und Beleidigungen (86).

Polizei kann zu Motiven nichts sagen
Der Grünen-Innenpolitiker Franco betonte, ukrainische Flüchtlinge würden immer wieder von verbalen und physischen Übergriffen wegen ihrer Nationalität oder Sprache berichten. Die vorliegenden Zahlen würden daher auch entsprechende Warnungen ukrainischer Organisationen bestätigen.

Zu den Motiven allerdings schweigt die Polizei: Ob unter den Straftaten auch viele politisch begründete Verbrechen mit einem Bezug zum Krieg Russlands gegen die Ukraine waren, können die Beamten nicht sagen.

Franco findet, die Polizei sei gefordert, das zu klären. Dass die politische Motivation der Verdächtigen unbekannt sei, "ist mehr als bedauerlich", so Franco.

Ein weiteres Problem sieht er im mangelnden Eifer beziehungsweise Tempo der Justiz: Bisher hätten nur 23 Ermittlungsverfahren zu einer Anklage vor Gericht geführt. Dass zwei Drittel der Körperverletzungs-Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden, werfe ebenfalls Fragen auf. "Diese Entwicklung muss sich auch der Senat genauer ansehen."

Do März 30, 2023 7:17 pm

1500 Euro Rente: So viel Steuern müssen Ruheständler zahlen
Artikel von Patricia Huber • Vor 9 Std.

Auch Rentnerinnen und Rentner müssen einen Teil ihrer Renten-Einkünfte versteuern. Wie viel bei 1500 Euro Rente fällig werden, hängt von verschiedenen Faktoren ab.

Frankfurt – In den kommenden Jahren steigt der steuerpflichtige Anteil der Rente immer weiter. Je später man in den Ruhestand geht, desto höher wird der steuerpflichtige Rentenanteil. Dieser steigt nämlich mit den Jahren immer weiter. Wer dann im Jahr 2040 oder später in Rente geht, muss diese grundsätzlich zu 100 Prozent versteuern.

Rente und Steuern: Wie viel müssen Ruheständler bezahlen?
Doch wie viel bleibt dann am Ende von der Rente übrig, wenn ein Teil davon versteuert werden muss? Unsere Musterrechnung zeigt, wie hoch der zu versteuernde Rentenanteil bei einer Rente von 1500 Euro ausfällt. Entscheidend ist dabei das Jahr des Renteneintritts. Wer etwa 2020 in den Ruhestand geht, muss oberhalb des Grundfreibetrags 80 Prozent seiner Rentenbezüge versteuern. Im Jahr 2025 sind es dann bereits 85 Prozent. Zur Vereinfachung wurden in unserer Berechnung Rentenerhöhungen und Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht mit einbezogen.

Wer bereits 2010 in Rente gegangen ist, muss 60 Prozent seiner Rente versteuern. Bei einer monatlichen Rente von 1500 Euro ergibt das pro Jahr 10.800 Euro steuerpflichtigen Rentenanteil (1500 × 12 × 0,6). Wichtig zu wissen: Die übrigen 40 Prozent - also in unserem obigen Beispiel 7200 Euro - sind der sogenannte Rentenfreibetrag. Dieser muss nicht versteuert werden und er bleibt auch die gesamte Rentendauer über bestehen – auch wenn sich die Rente erhöht. Somit sind künftige Rentenanpassungen voll steuerpflichtig.

Rente und Grundfreibetrag: Ab welcher Höhe wirklich Steuern anfallen
Was bei der Berechnung jedoch nicht vergessen werden darf, ist der steuerliche Grundfreibetrag. Im Jahr 2023 beträgt dieser 10.908 Euro. Dieser Betrag soll das Existenzminimum darstellen und ist vollständig steuerfrei. In unserer Beispielrechnung zum Rentner, der 2010 in den Ruhestand gegangen ist, würden also gar keine Steuern anfallen, da er knapp unter dem Grundfreibetrag bleibt. (ph)

Fr März 31, 2023 10:55 am

Selfie- und Autogrammverbot
König Charles III. in Berlin: Die wichtigsten Benimmregeln

Selfies und Autogramme sind streng verboten: Auf diese royalen Regeln muss beim Staatsbesuch von König Charles geachtet werden.
Wenn der erste Auslandsbesuch von König Charles III. schon überraschend nach Berlin führt, schadet es nicht, sich über royale Benimmregeln im Klaren sein: Dabei spielt die richtige Begrüßung eine entscheidende Rolle: Männer verneigen sich leicht, während Frauen einen Knicks machen können. Eine Hand wird nur geschüttelt, wenn König Charles sie anbietet.

In der Kommunikation ist es wichtig, König Charles als "Eure Majestät" oder "Sir" anzusprechen und im weiteren Gespräch bei "Eure Majestät" zu bleiben. Small Talk sollte unverfänglich sein, und politische Diskussionen sind generell zu vermeiden.

König Charles darf in Berlin keine Autogramme geben
Eine Besonderheit bei der Begegnung mit Mitgliedern der königlichen Familie ist das Autogramm- und Selfie-Verbot. Die Royals dürfen keine Selfies mit Fans machen, und auch auf den offiziellen Social-Media-Accounts des Palastes wird man wohl niemals ein Selfie finden. Dort werden ausschließlich offizielle Fotos und Aufnahmen von professionellen Fotografen geteilt.

Außerdem ist es unangemessen, um Autogramme zu bitten: Zu besonderen Anlässen oder bei Staatsbesuchen unterschreiben Royals gelegentlich in Gästebüchern, jedoch dürfen sie keine Autogramme an Fans verteilen. Die Gefahr, dass die Unterschrift gefälscht werden könnte, ist einfach zu groß.

Sa Apr 01, 2023 10:21 am

Lidl, Netto, Kaufland?
Dieser Supermarkt hat die unfreundlichsten Mitarbeiter
Von t-online, dom

Wenn wir etwas kaufen wollen, aber vom Personal abgebügelt werden, sind wir sauer. Wo die Verkäufer am unfreundlichsten sind, sagt jetzt ein Beschwerdeportal.
Wenn sich Menschen über ein bestimmtes Geschäft ärgern, hat das nicht selten auch mit dem Personal zu tun. Luft ablassen können Verbraucher auf der öffentlichen Beschwerdeplattform "Reklamation24". Sie sieht sich als Kommunikationsbrücke zwischen Verbrauchern und Unternehmen und stellt aus den gewonnenen Daten einmal im Jahr die Top Ten des unfreundlichsten Personals zusammen.

In einer Pressemitteilung von "Reklamation24" heißt es. "Im Jahr 2022 bezogen sich 14.348 der bei uns veröffentlichen Beschwerden auf das unfreundliche, respektlose und teils aggressive Verhalten von Mitarbeitenden den Kunden und Kundinnen gegenüber. Das ist ein Anteil von 15 Prozent gemessen an der Gesamtheit aller Beschwerden." Dabei kommen Lebensmittelhändler besonders schlecht weg, wie eine Auflistung der Plattform zeigt.

Ihr zufolge ging es bei den meisten Beschwerden um Supermärkte (insgesamt 1598 Reklamationen) und Discounter (1466). Gefolgt werden die Lebensmittelhändler nach Angaben von "Reklamation24" von Bekleidungsgeschäften (981), Post- und Paketdiensten (900) sowie Möbel- und Dekorationsläden (775).

Netto führt die Unfreundlichkeits-Top-Ten an
Die Negativ-Liste des Portals enthält Geschäfte aus allen Sparten. Der größte Anteil liegt jedoch bei den Supermärkten. Ganz vorn liegt der Discounter Netto – über den 1096 Beschwerden eingingen – gefolgt von Lidl. Auf Platz fünf rangiert Rewe, Siebter ist Kaufland und Neunter Norma. Hier die ganze Liste.

• 1. Netto (1096 Beschwerden)
• 2. Lidl (507)
• 3. Hermes (317)
• 4. Deutsche Bahn (297)
• 5. Rewe (241)
• 6. DHL (222)
• 7. Kaufland (218)
• 8. BVG (171)
• 9. Norma (169)
• 10. 1&1 (168).
Wie "Reklamation24" mitteilt, sei Anfang dieses Jahres ein Rückgang an Beschwerden verzeichnet worden. Vielleicht ein gutes Zeichen für den Umgang von Personal und Kunden.

Sa Apr 01, 2023 12:18 pm

Verbot von Öl- und Gasheizungen: Ausnahmen betreffen nur wenige
Artikel von Kilian Bäuml • Vor 1 Std.

Verbot von Öl- und Gasheizungen: Ausnahmen betreffen nur wenige
Für Verbraucher bringen die Beschlüsse der Ampel-Koalition einige Änderungen mit sich. Das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen wurde entschärft.

Update vom 31. März, 18.53 Uhr: Im Streit um das Gebäudeenergiegesetz mit dem Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen hat sich die Bundesregierung geeinigt. Laut einer Erklärung des Bundeswirtschaftsministeriums bleibt es im Kern dabei, dass ab 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss.

Der Gesetzentwurf verzichtet auf die ursprünglich vorgesehene Austauschpflicht für funktionierende Öl- und Gasheizungen. Gehen alte Heizungen nach 2024 kaputt, gibt es kurze Übergangsfristen von drei Jahren. Die 65-Prozent-Regel für den Einbau neuer Heizungen gilt auch nicht für Hausbesitzer, die über 80 Jahre alt sind. Erst wenn deren Haus vererbt oder verkauft wird, greift das neue Recht – mit einer Übergangsfrist von zwei Jahren.

Eine Härtefallausnahme soll die Wirtschaftlichkeit sein, wenn Gebäudewert und Investitionssummen in einem nicht angemessenen Verhältnis stehen. Außerdem gibt es keine Festlegung auf Wärmepumpen als Alternative zu Öl- und Gasheizungen, stattdessen gilt Technologieoffenheit, wie merkur.de berichtet.

Erstmeldung vom 29. März: München – Eine mögliche Abschaffung von Gas- und Ölheizungen wurde in den vergangenen Wochen viel diskutiert. In dreitägigen Verhandlungen hat sich die Ampel-Regierung auf Kompromisse geeinigt. In ihrem XXL-Ausschuss hat die Ampel auch einige Fragen zum Austausch von Heizungen geklärt.

Der kontroverse Vorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Verbot von Öl- und Gasheizungen wurde entschärft. Ein Heizungsverbot oder eine Pflicht zum Austausch einer bereits bestehenden Heizanlage wird es nicht geben.

Die Ampel hat sich darauf geeinigt, dass man von Öl- und Gasheizungen wegkommen und die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen reduzieren will. Die Energiewende wird als ein Schlüsselbereich für die Erreichung der klimapolitischen Ziele beschrieben, heißt es im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses, der der Welt vorliegt.

Zu diesem Zweck sei ein schneller Umstieg im Bereich der Gebäudewärme essenziell. Die Ampel habe deshalb beschlossen, dass „möglichst“ jede neu eingebaute Heizung ab dem 01. Januar 2024 zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll.

Austausch von Öl- und Gasheizungen: Das hat die Ampel-Koalition bislang beschlossen
Man prüfe, wie ein Austausch von Öl- und Gasheizungen ohne bürokratische Hürden funktionieren kann. Man möchte die Bürger nicht überfordern, heißt es dazu im Beschlusspapier. Ein Austausch oder Umbau soll daher aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziell unterstützt werden. Die Ampel-Regierung möchte das Gesetz pragmatisch ausgestalten, auch soziale Aspekte sollen miteinbezogen werden. Geplant ist, den neuen Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen.

Laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) soll es darüber hinaus möglich sein, Heizungen weiterzubetreiben, wenn sie beispielsweise mit CO2-neutralem Wasserstoff betrieben werden, berichtet die Tagesschau. Dasselbe soll auch für Heizungen gelten, die mit Biomasse betrieben werden. (kiba)

Sa Apr 01, 2023 9:31 pm

Führerschein-Änderung der EU – Ab 70 müssen Rentner die Fahrtauglichkeit nachweisen
Artikel von Amy Walker • Vor 16 Std.

Führerschein-Änderung der EU – Ab 70 müssen Rentner die Fahrtauglichkeit nachweisen
Die EU will die Regeln zum Autofahren verschärfen. Nach den Plänen aus Brüssel müssen Senioren ab 70 künftig regelmäßig nachweisen, dass sie noch fahrtauglich sind.
Brüssel – Die Europäische Union hat eine Vision: Bis 2050 soll es in der EU keine Verkehrstote mehr geben, bis 2030 soll die Zahl halbiert werden. Ein höchst ambitioniertes Ziel, vor allem wenn man die aktuellen Zahlen kennt. Im Jahr 2022 kamen 20.600 Menschen im Straßenverkehr ums Leben. Das ist ein Anstieg gegenüber den beiden Pandemiejahren 2020 und 2021, als unter 20.000 Menschen starben. Um das große Ziel zu erreichen, plant die EU eine große Führerscheinreform, die unter anderem die Verkehrssicherheit verbessern soll. Eine der Vorgaben: Künftig soll die Verkehrstauglichkeit von Autofahrern über 70 Jahren alle fünf Jahre überprüft werden.

Führerschein im Alter abgeben: Das gilt aktuell in Deutschland

In Deutschland wird die Fahrtauglichkeit von Senioren aktuell nicht regelmäßig überprüft. Wer seine Führerscheinprüfung bestanden hat, erhält in der Regel eine lebenslange Fahrerlaubnis. Es gibt aber natürlich Situationen, in denen die Behörden entscheiden können, dass eine Person nicht mehr fahren sollte. So kann die Führerscheinbehörde eine Fahrt mit einem Gutachter anordnen, der die Fahrtauglichkeit überprüft – und gegebenenfalls dann den Führerschein entzieht.

Darüber hinaus können Senioren selbst freiwillig entscheiden, den Lappen abzugeben oder eine Fahrt mit einem Gutachter zu organisieren. Vielen fällt dieser Schritt aber verständlicherweise schwer: Zuzugeben, dass man vielleicht nicht mehr in der Lage ist, etwas zu tun, was man fast sein ganzes Leben lang konnte, ist hart. Autofahren steht für Unabhängigkeit und Bewegungsfreiheit.

Trotzdem mehren sich auch hierzulande die Stimmen, die eine regelmäßige Überprüfung der Fahrtauglichkeit bei Senioren fordern. In manchen EU-Ländern wird bei Autofahrern ab 70 Jahren regelmäßig geprüft, ob sie wirklich noch fahren können. Die EU will das jetzt für alle Mitgliedsstaaten einführen.

EU-Führerscheinreform: Gültigkeit der Führerscheine wird verändert
Laut Gesetzesentwurf der Europäischen Kommission sollen mit der Reform die Laufzeiten der Führerscheine verändert werden. Sie wären dann EU-weit 15 Jahre gültig, anstatt bisher zehn Jahre. Außerdem sollen Führerscheine digital werden, damit die Erneuerung dann auch online abgewickelt wird. Die 15-jährige Gültigkeit soll aber für alle ab 70 nicht mehr gelten: Senioren erhalten dann nur noch Führerscheine, die fünf Jahre gültig sind. Und damit soll es möglich sein, regelmäßig die Fahrtauglichkeit der Senioren zu überprüfen.

Inwiefern diese dann überprüft wird, soll weiterhin Entscheidung der Mitgliedsstaaten sein. Das heißt, die Mitgliedsstaaten können es auch dabei belassen, dass der Fahrer selbst bei der Erneuerung seines Führerscheins versichern muss, dass er noch in der Lage dazu ist, zu fahren. Aber, so der Entwurf, sollte es „bei der Abwicklung der Formsachen“ deutlich werden, dass der Antragsteller nicht den medizinischen Standards (mehr) entspricht, dann könne eine medizinische Untersuchung angeordnet werden. Heißt: Wenn die Führerscheinbehörde das will, dann muss ein Gutachter den Fahrer checken.

Neue medizinische Mindestanforderungen für den Führerschein
Die medizinischen Mindestanforderungen, die eine Person erfüllen muss, um einen Führerschein zu bekommen oder ihn erneuern zu lassen, sind sehr umfangreich. Im Folgenden eine Kurzfassung der Anforderungen:

• Autofahrer müssen mit Brille oder Kontaktlinsen mindestens 0,5 Sehstärke aufweisen
• Sollte eine Augenkrankheit festgestellt werden, muss der Autofahrer regelmäßig die Sicht ärztlich prüfen lassen
• Bei Krankheiten des Bewegungsapparates, die das Nutzen eines Fahrzeugs erschweren, soll kein Führerschein ausgestellt werden
• Bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen muss ein Arzt die Fahrtauglichkeit bescheinigen
• Autofahrer, die Diabetes haben, sollen alle zehn Jahre auf Fahrtauglichkeit überprüft werden
• Wer regelmäßig unter einer schweren Unterzuckerung leidet, soll keinen Führerschein (mehr) haben.
• Autofahrer mit neurologischen Beschwerden brauchen eine Bescheinigung vom Arzt über die Fahrtauglichkeit (gilt insbesondere für Menschen mit Apnoe)
• Autofahrer mit Epilepsie können einen Führerschein nur dann haben oder behalten, wenn sie seit einem Jahr keinen Anfall hatten; Epileptiker brauchen regelmäßige ärztliche Untersuchungen, außer sie hatten seit fünf Jahren keine Anfälle mehr
• Führerscheine werden nicht an Personen ausgestellt, die schwere kognitive oder intellektuelle Störungen aufweisen. Dazu gehören auch altersbedingte Veränderungen
• Führerscheine werden nicht an Personen ausgestellt, die regelmäßig Alkohol oder Drogen missbrauchen
•
In vielen dieser Fälle wird auch schon jetzt in Deutschland die Fahrtauglichkeit durch Ärzte geprüft. So ist das auch bei Demenz oder Alzheimer der Fall.

So Apr 02, 2023 2:36 pm

Steuerklassen und Freibeträge
Tabelle zeigt, wie hoch die Erbschaftsteuer ausfällt

Ob Sie auf ein Erbe Steuern zahlen müssen, hängt von mehreren Faktoren ab. Neben der Höhe des Nachlasses spielt auch der Verwandtschaftsgrad eine Rolle.

Wer erbt, muss darauf Erbschaftsteuer zahlen. Allerdings nur dann, wenn das Erbe so hoch ausfällt, dass der Wert über Ihrem persönlichen Freibetrag liegt. Welcher Freibetrag Ihnen zusteht, hängt davon ab, in welchem Verwandtschaftsverhältnis Sie zum Erblasser stehen.

Grundsätzlich gilt: Sie können umso mehr steuerfrei erben, je enger die verwandtschaftliche Beziehung ist. Was das konkret heißt, was Steuerklassen mit der Erbschaftsteuer zu tun haben und wie hoch die Erbschaftsteuer dann ausfällt, erfahren Sie in diesem Ratgeber.

Den höchsten Freibetrag bei der Erbschaftsteuer kassieren Ehepartner und eingetragene Lebenspartner. Sie können bis zu 500.000 Euro steuerfrei erben. Kindern steht ein Erbschaftsteuer-Freibetrag von 400.000 Euro je Elternteil zu.

Ein Erbe bleibt bis zu 200.000 Euro steuerfrei, wenn Enkelkinder von ihren Großeltern erben. Sollten die Kinder der Großeltern bereits tot sein, gilt für die Enkelkinder ebenfalls ein Freibetrag von 400.000 Euro.

Erben umgekehrt Eltern von ihren Kindern, liegt der Freibetrag immerhin noch bei 100.000 Euro. Gleiches gilt für Urenkel. Zu allen übrigen Erben klafft dann eine große Lücke: Sie können nur noch 20.000 Euro steuerfrei erben. Das gilt für Geschwister, Nichten und Neffen, Cousins und Cousinen, aber auch für Menschen, die mit dem Erblasser gar nicht verwandt sind – also etwa Lebensgefährten, Freunde, Nachbarn und Kollegen.
Wie hoch fällt die Erbschaftsteuer für mich aus?
Auf alles, was nach Abzug des Freibetrags übrig bleibt, müssen Sie Erbschaftsteuer zahlen. Die Höhe des Steuersatzes hängt dabei erneut vom Verwandtschaftsgrad ab. Denn dieser bestimmt darüber, in welche Steuerklasse Sie einsortiert werden. Insgesamt gibt es bei der Erbschaftsteuer drei Steuerklassen. Diese haben übrigens nichts mit den Steuerklassen bei der Einkommensteuer zu tun.

Der nachfolgenden Tabelle können Sie entnehmen, welcher Steuersatz in welcher Steuerklasse gilt. Auch die Höhe des Erbes spielt dabei eine Rolle.
Doch zu welcher Steuerklasse zähle ich? Auch das entscheidet der Verwandtschaftsgrad. Dabei gilt:
・Steuerklasse 1: Ehepaare und eingetragene Lebenspartner, eheliche und nichteheliche Kinder, Stiefkinder, Enkel, Urenkel, Eltern, Großeltern.
・Steuerklasse 2: Geschwister, Nichten, Neffen, Schwiegerkinder, Schwiegereltern, Stiefeltern, geschiedene Ehe- und Lebenspartner.
・Steuerklasse 3: Alle übrigen Personen.

Sie sehen: Es lässt sich nicht pauschal sagen, wie hoch die Erbschaftsteuer für Sie ausfällt. Es kommt darauf an, welchen Wert das Erbe hat und in welchem Verwandtschaftsverhältnis Sie zum Erblasser stehen. Lesen Sie hier mehr dazu, wie Sie die Erbschaftsteuer genau berechnen.

Verwendete Quellen:
・finanztip.de: "Erbschaftsteuer berechnen: Tabelle und Freibeträge"
・steuertipps.de: "Erbschaftsteuerrechner: Schenkung- und Erbschaftsteuer berechnen"
・sparkasse.de: "Erbschaftssteuer, Steuerklassen, Freibeträgen: Was fällt an Steuern an?"

Mo Apr 03, 2023 9:51 am

Rentner im Visier: Experten äußern radikalen Vorschlag gegen Wohnungsnot
Artikel von Amy Walker

Überall in Deutschland fehlt Wohnraum. Dabei gibt es eigentlich genug Wohnungen, sagen Wissenschaftler jetzt und bringen höhere Mieten ins Spiel.
Berlin – Die Wohnungsnot in vielen deutschen Ballungszentren wird immer schlimmer. Um den akuten Mangel zu lindern, schlagen die Forscher des Immobilieninstituts der Universität Regensburg jetzt vor, die Mietpreise bei alten, günstigen Verträgen deutlich zu erhöhen. Damit würde man diejenigen, die in zu großen Wohnungen leben, aber wegen der günstigen Miete nicht in eine kleinere Wohnung ziehen wollen, quasi dazu zwingen. Wenig überraschend: Der Vorschlag kommt nicht gut an.

Vorschlag gegen Wohnungsmangel: Vermieter sollen das Geld aber nicht behalten
Den Immobilienwissenschaftlern schwebt im Kerne also eine riesige Umverteilung vor. Der 70-Jährige, der alleine in seiner Vierzimmer-Wohnung lebt, soll entweder wesentlich mehr bezahlen oder durch eine Mieterhöhung von 15 oder 20 Prozent keine andere Möglichkeit mehr sehen, als in eine für ihn angemessenere Wohnung zu ziehen. In seine Wohnung könnte dann eine junge Familie ziehen, die aktuell nichts findet. „Ich halte es für ein Unding, dass Menschen, die bereits seit Jahren und Jahrzehnten eine geringe Miete zahlen, hierzulande so extrem geschützt werden, während andere keine bezahlbare Wohnung finden“, sagt Steffen Sebastian, einer der Urheber des Vorschlags gegenüber dem Handelsblatt.

Die Wissenschaftler gehen aber noch weiter: Das zusätzliche Geld, das die Vermieter durch solche Preiserhöhung bekämen, sollen sie nicht behalten. Stattdessen soll ein „Vermieter-Soli“ eingeführt werden, mit dem staatliche Subventionen wie das Wohngeld finanziert werden. Damit könnten viel mehr Menschen Wohngeld erhalten, als bisher. Wie hoch der Vermieter-Soli ausfällt, würde bei privaten Vermietern vom Einkommen abhängen.
Es hagelt Kritik: Mieterbund und Eigentümerverband halten davon wenig

Soweit die Theorie. Und tatsächlich wurde in Deutschland immer wieder festgestellt, dass vor allem Familien mit Kindern in beengten Wohnungen leben, während viele Rentner in zu großzügigen untergebracht sind. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln stellte im Januar in einer Studie fest, dass rund sechs Prozent der Haushalte in Großstädten zu beengt leben, während ebenfalls 6 Prozent in zu großen Wohnungen leben. Bei Haushalten mit Personen über 70 Jahren waren es sogar 9 Prozent, die zu großzügig leben. Auch das IW konkludierte daher, dass der Wohnungstausch möglicherweise Abhilfe schaffen könnte.

Das Problem ist also real. Der Vorschlag der Regensburger Experten trifft allerdings auf massive Kritik. Laut Mieterbund fehlen deutschlandweit 700.000 Wohnungen – mit einer Umverteilungsstrategie allein sei diese Lücke nicht zu füllen. Es fehle schlicht und ergreifend an Wohnungen, die schnellstmöglich gebaut werden müssten.

Das fordert auch der Eigentümerverband Haus & Grund. Bauen müsse aus Sicht des Verbands günstiger werden. Wegen der Inflation werden immer mehr Aufträge storniert, da der Neubau nicht mehr finanzierbar ist.

Di Apr 04, 2023 10:49 am

Laut Vergleichsportalen
Zurückliegender Heizwinter war der teuerste aller Zeiten
Von afp

Trotz staatlicher Entlastung waren die Heizkosten im vergangenen Winter so hoch wie nie. Dabei meinten es die Temperaturen noch gut mit den Verbrauchern.

Der zurückliegende Heizwinter ist laut zwei Vergleichsportalen so teuer wie nie gewesen. Wie Verivox und Check24 am Montag mitteilten, betrug das Kostenplus bei Heizöl 18 bis 19 Prozent, bei Gas trotz staatlicher Entlastung 17 bis 20 Prozent. Und das, obwohl der Heizbedarf wegen der vergleichsweise milden Temperaturen leicht sank.

Laut dem Deutschen Wetterdienst war es von September 2022 bis Ende März 2023 deutlich zu warm. Der Heizbedarf für einen Musterhaushalt in einem Einfamilienhaus sank laut Verivox um 1,5 Prozent. Check24 beziffert den Rückgang des Bedarfs für alle Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland auf etwa zwei Prozent.

So entlastete der Staat die Verbraucher

Haushalte, die mit Gas heizen, wurden wegen der stark gestiegenen Preise im Herbst entlastet: Der Staat übernahm den Dezemberabschlag, im Durchschnitt waren es laut Check24 rund 274 Euro. Dazu kam seit Januar die Gaspreisbremse.

Beide Portale hoben hervor, dass die Gaskosten im Heizwinter 2022/2023 dennoch über den Heizölkosten lagen. 2018/2019 war Öl bei gleicher Heizleistung noch rund 20 Prozent teurer als Gas, wie Verivox erläuterte.

Im März lag der durchschnittliche Heizölpreis für Deutschland demnach "vergleichsweise niedrig" bei zeitweise 97 Euro für 100 Liter Öl bei einer Abnahmemenge von 3.000 Litern. Durch die überraschende Ankündigung mehrere Ölförderländer, die Produktion zu kürzen, sind die Heizölpreise jedoch wieder angestiegen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Experte: Es gebe auch gute Nachrichten

Verivox-Energieexperte Thorsten Storck betonte aber, es gebe auch gute Nachrichten: "Die Lage an den Beschaffungsmärkten entspannt sich, so dass immer mehr Versorger aktuell ihre Gaspreise senken. Verbraucher können sich jetzt schon günstiges Gas für den kommenden Winter sichern."

Der Heizbedarf ist bei beiden Portalen die benötigte Menge an Heizenergie einer Musterfamilie in einem Einfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden Gas oder – bei Check 24 – 2.000 Litern Heizöl.

Do Apr 06, 2023 9:04 pm

Pflegereform beschlossen – Millionen Rentner und Rentnerinnen zahlen ab Juli mehr
Artikel von Amy Walker

Das Bundeskabinett hat die Pflegereform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf den Weg gebracht. Damit steigen ab Juli die Pflegebeiträge. Für Rentnerinnen und Rentner wird es besonders teuer.

Berlin – Das Kabinett hat die Pflegereform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschlossen. Damit sollen ab 1. Juli 2023 die Pflegebeiträge zwischen 0,35 und 0,6 Prozent steigen. Pflegebedürftige sollen dafür mehr Geld erhalten: Die Entlastungszuschläge für Pflegeheimbewohner:innen sollen ab 2024 steigen, außerdem soll es fünf Prozent mehr Pflegegeld geben.

Beiträge steigen für Kinderlose am stärksten
Für Kinderlose steigt der Pflegebeitrag von 3,4 auf 4 Prozent, das ist der größte Anstieg in der Reform. Eltern zahlen je nach Anzahl der Kinder unterschiedliche Beiträge: Bei einem Kind sind es 3,4 Prozent, bei zwei Kindern 3,25 Prozent, bei drei Kindern nur noch 3,1 Prozent und bei mehr als vier Kindern 2,95 Prozent. Aber – und hier werden vor allem Ältere schlechter gestellt – die Entlastungen gelten nur, solange die Kinder unter 25 Jahren sind. Millionen von Senioren und Seniorinnen, deren Kinder erwachsen sind, werden damit nichts von den Entlastungsbeiträgen für Eltern spüren und 3,4 Prozent zahlen.

Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen teilen den Pflegebeitrag aber mit ihren Arbeitgebern. Bei Rentnern und Rentnerinnen hingegen trifft das nicht zu: Sie bezahlen den vollen Satz selbst. Deswegen wird die Pflegereform besonders denjenigen schmerzen, die beide Anteile bezahlen müssen. Neben Rentner:innen trifft das auch auf Selbstständige zu. Einige Beispiele, wie sich das auswirkt:

Brutto-Gehalt Pflegebeitrag (alt) Pflegebeitrag (neu)
1000 Euro 30,5 Euro 34 Euro
1500 Euro 45,75 Euro 51 Euro
2000 Euro 61 Euro 68 Euro
2500 Euro 76,25 Euro 85 Euro

Bei kinderlosen Rentner:innen sind die Pflegebeiträge sogar noch höher und liegen ab Juli 2023 bei 4 Prozent. Bei einer Rente von 1500 Euro beträgt der Beitrag also schon 60 Euro.

Pflegereform muss jetzt durch den Bundestag
Nachdem das Kabinett die Pflegereform gebilligt hat, muss es im nächsten Schritt durch den Bundestag verabschiedet werden. Möglich sind also noch Änderungen am Gesetz, wenn die Mehrheiten innerhalb der Ampel-Koalition nicht ausreichen.

Fr Apr 07, 2023 4:04 pm

Rentner müssen bald Fahrtauglichkeit nachweisen – doch ADAC fordert andere Maßnahmen
Artikel von Dennis Liedschulte

Rentner:innen sollen ihre Fahrtauglichkeit in Zukunft regelmäßig überprüfen lassen. Der ADAC will eher auf andere Maßnahmen setzen.
Dortmund – Auf zahlreiche Rentner und Rentnerinnen über 70 könnten große Veränderungen im Straßenverkehr zukommen. Die EU plant einheitliche Verkehrstauglichkeitsprüfungen für ältere Autofahrer in allen Mitgliedsstaaten. Beim ADAC stößt das auf wenig Gegenliebe.

EU-Pläne für Rentnerinnen und Rentner: Ab 70 soll die Fahrtauglichkeit überprüft werden

In zahlreichen EU-Ländern sowie in Großbritannien ist es schon jetzt Realität. Autofahrer:innen über 70 (teilweise über 65) Jahre müssen ihren Führerschein erneuern lassen. Dazu gibt es medizinische Untersuchungen oder wie in Spanien gar eine Prüfung der Fahrtauglichkeit (mehr News zu Auto und Verkehr bei RUHR24).

Die Europäische Union hat jetzt Pläne zur Vereinheitlichung der Auto-Regeln vorgestellt. Rentner und Rentnerinnen sollen alle fünf Jahre ihre Fahrtauglichkeit überprüfen lassen. Ob diese Regel in den einzelnen Ländern sowie Deutschland umgesetzt wird, bleibt abzuwarten.

Der Allgemeine Deutsche Automobilclub (ADAC) hat dazu am Donnerstag (9. März) ein Statement abgegeben und sich äußerst kritisch ausgedrückt, wie RUHR24 berichtet. Aus Sicht des ADAC sei das Unfallrisiko von Rentnern und Rentnerinnen über 70 nicht außergewöhnlich hoch. Daher lehne man alle Pläne, die sich auf ein Alter beziehen, ab.

Aus Sicht des ADAC gibt es bei den Plänen zwei Probleme: Zum einen seien gerade Rentner und Rentnerinnen über 70 die weitaus vorausschauenden Verkehrsteilnehmer. Zum anderen seien die bislang entwickelten Testverfahren nicht ausreichend, um die Fahreignung zu überprüfen.
Rentner:innen sind seltener in Autounfälle verwickelt, als andere Autofahrer

Man gebe beim Automobilclub zu, dass gesundheitliche Einflüsse die Fahrtüchtigkeit einschränken können. Daher solle man als älterer Autofahrer:innen oder Autofahrerin die Einschätzung des behandelnden Arztes oder der Ärztin einholen.

Dies gelte jedoch für alle Altersgruppen. Das unterstreicht der ADAC: „Alle Personen, die am Straßenverkehr teilnehmen, sollten ihre Fahrfähigkeiten regelmäßig und vor allem selbstkritisch hinterfragen!“

Der ADAC hat mit der Aussage, dass Rentner und Rentnerinnen seltener in Verkehrsunfällen verstrickt sind, recht. Nach Informationen des Statistischen Bundesamtes waren im Jahr 2021 66.812 Menschen ab 65 Jahren an Unfällen mit Personenschaden beteiligt – das waren lediglich 14,5 Prozent aller Unfallbeteiligten.

Mo Apr 10, 2023 11:48 am

Mitarbeiter schlagen Alarm
Drogen und Gewalt in Berliner U-Bahnen "unhaltbar"
Von t-online, jse

Öffentliche Verkehrsmittel in Berlin seien teils ein "rechtsfreier Raum", schreiben BVG-Mitarbeiter in einem Brandbrief. Wer das lösen soll? Politik und BVG zieren sich.

Drogen, Kot, Urin, Pöbeleien: Alltag für Fahrer der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Die wollen das nun aber nicht länger hinnehmen - und haben einen Brief an die Senatsverwaltung geschrieben, um ihrem Ärger Luft zu machen.

270 BVG-Mitarbeiter haben den Brief unterzeichnet, in dem es unter anderem um Beschimpfungen gegen Personal und Prügeleien an Bahnhöfen geht. "Kippensammler" stünden teilweise plötzlich auf den Gleisen, Partytouristen verhielten sich in der Bahn "wie in einem rechtsfreien Raum". Die Zustände seien "unhaltbar".

Fahrgäste spucken auf Fahrer, Abhängige setzen sich Spritzen
Die BZ zitiert unter anderem eine Fahrerin, die einen betrunkenen Mann alleine aus der letzten U6 in Wedding werfen wollte – der sie dann mit einer Glasflasche angriff. Obdachlose schliefen auf oder neben den Gleisen, Fahrgäste spuckten gegen das Führerhaus einer abfahrenden U-Bahn und Drogenabhängige setzten sich am U-Bahnhof Hermannplatz die Spritze. Es müsse ein Ende des "inkonsequenten Auftretens" geben – und mehr Sicherheitskräfte.

Die BVG sieht ihrerseits ein Thema, das über den Verkehrsbetrieb hinausgeht. Man könne als Unternehmen nicht alle gesellschaftlichen Probleme lösen, zitiert der RBB einen Sprecher. Man sei aber mit den Verfassern des Briefes ebenso im Austausch wie mit der Politik.

Senatsverwaltung: Sache der BVG

Doch in der Berliner Senatsverwaltung wird zunächst abgewiegelt. Vertraglich seien diese Themen eben schon Sache der BVG, wird ein Senatssprecher im RBB zitiert. Man werde den Brandbrief aber zum Anlass nehmen, das Gespräch mit dem Verkehrsunternehmen zu suchen.

Bei den Problemen besonders im südlichen Teil der U8 in Richtung Hermannstraße habe das Verkehrsunternehmen mithilfe eines Präventionsteams und in Zusammenarbeit mit der Polizei "Verbesserungen erwirkt".

Di Apr 11, 2023 6:21 pm

Gender-Skandal im Ersten
Darf man bei der "Tagesschau" nicht mehr "Mutter" sagen?
Von t-online, Seb

In einem Artikel der "Tagesschau" wird statt "Mutter" der Begriff "entbindende Person" verwendet. Was bedeutet das für die Sprache im Ersten?

In der Diskussion um gendergerechte Sprache wird eine neue Schublade aufgemacht. Es geht um das Wort "Mutter". Dieses ist weiblich und lässt sich nicht mit einem Genderstern deklinieren. "Mutter*in" gibt es nicht, da Mütter in der Regel Menschen des weiblichen Geschlechts sind.

Das sah die "Tagesschau" am Samstag ein wenig anders. In einem Artikel über einen Gesetzesentwurf des Bundesfamilienministeriums wurde auf der Homepage des Formats berichtet, dass nach der Geburt eines Kindes "der Partner oder die Partnerin der entbindenden Person" künftig zwei Wochen nach der Geburt freigestellt werden kann. "Entbindende Person" statt "Mutter"? Ist das die neue Mundart im Ersten?

Nach massiver öffentlicher Kritik ruderten die Verantwortlichen zurück und änderten "entbindende Person" wieder in "Mutter". t-online fragte beim NDR nach, wie man künftig verfahren werde.

Gab keinen Entschluss oder eine Anweisung
Miss
"Die 'Tagesschau' gebraucht in der Berichterstattung nach wie vor das Wort 'Mutter'. Allein am Wochenende 1. und 2. April taucht der Begriff ("entbindende Person", Anm. d. Red.) in drei Texten auf tagesschau.de auf", erklärt eine Sprecherin des Senders. Sie stellt zudem klar: "Zu keinem Zeitpunkt gab es bei der 'Tagesschau' den Entschluss oder die Anweisung, das Wort 'Mutter' nicht zu verwenden."

Weiter heißt es: "Das Bemühen um eine diskriminierungsfreie Sprache bedeutet für die 'Tagesschau' nicht, dass Begriffe wie 'Mutter' generell ausgetauscht werden. Wegen der Irritation wurde der benannte Text geändert." Die "Bild"-Zeitung berichtete zuerst über die Gender-Sprache im "Tagesschau"-Artikel. Auf Anfrage des Blattes sagte eine Sendersprecherin, der Begriff "entbindende Person" sei gewählt worden, um "niemanden zu diskriminieren".

Mütter werden also in Zukunft beim Ersten weiterhin als Mütter bezeichnet. Welches Synonym es für den Vater gebe, hat der NDR auf t-online-Anfrage nicht beantwortet.

Miss Monika: Hier ein Vorschlag von mir:

„Erfolgreiche samenspendende Person“.

Fr Apr 14, 2023 10:16 am

Nächstes Windows 10 vor dem Aus – Das sollten Nutzer wissen
Von t-online, nsa

Die Windows-10-Version 21H2 steht vor dem Aus. Millionen Nutzer werden bald von Microsoft keinen Support mehr erhalten. Wir erklären, was das bedeutet.

Der US-amerikanische Konzern Microsoft beendet bald seinen Support für die Windows 10 Version 21H2. Das letzte Mal werden dafür am 13. Juni 2023 Updates verfügbar sein. Nutzer sollten bis dahin ihr System upgraden, denn danach werden veraltete Versionen nicht mehr unterstützt.

Die Version 21H2 wurde im Oktober 2021 veröffentlicht und brachte einige neue Funktionen und Verbesserungen in Bezug auf Sicherheit, Leistung und Zugänglichkeit. Unter anderen wurden damit die Systemleistung und die Akkulaufzeit optimiert.

So finden Sie heraus, welche Windows-Version Sie aktuell nutzen
• Drücken Sie die "Windows-Taste" und gleichzeitig "I", um die Einstellungen zu öffnen. Alternativ können Sie auch auf Start klicken und das Zahnradsymbol auf der linken Seite wählen.
• Wählen Sie in den Einstellungen "System".
• Scrollen Sie im linken Bereich runter und klicken Sie auf "Info". Hier finden Sie Informationen zu Ihrem aktuellen System.
• Scrollen Sie nach unten zu den "Windows-Spezifikationen". Dort finden Sie Ihre aktuelle Windows-Version.
•
Microsoft unterstützt jede Version von Windows 10 Home oder Pro üblicherweise für etwa 18 Monate mit Sicherheitsupdates. Die Nutzer erhalten in dieser Zeit regelmäßige Aktualisierungen über die Windows Update-Funktion, die von Windows 10 üblicherweise automatisch installiert werden. Nutzer können aber auch auf eine neuere Version von Windows 10 upgraden, wenn diese verfügbar ist.

Neueste Windows-Version installiert? So finden Sie es heraus
Wichtig ist: Benutzer sollten ihre Systeme immer auf dem neuesten Stand halten, um Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten. Wenn Sie nicht sicher sind, ob Ihr Computer auf die neueste Version geupgradet ist, können Sie dies auf folgendem Weg überprüfen:

• Öffnen Sie die Einstellungen und gehen dort auf das Menü "Update & Sicherheit"
• Wählen Sie "Windows Update" aus und klicken Sie auf "Nach Updates suchen"
• Verfügbare Updates werden Ihnen hier angezeigt.
•
Was sollten Nutzer der Version 21H2 jetzt tun?
Nutzen Sie noch eine veraltete Version von Windows 10, können Sie diese per Windows Update auf den neuesten Stand bringen. Möglich ist auch der Weg über die Microsoft-Programme "Media Creation Tool" oder "Windows 10 Update Assistent". Bevor Sie die Aktualisierung durchführen, sollten Sie ein Back-up aller relevanten Daten oder auch des gesamten Systems durchführen.

Anstelle eines Upgrades auf die neueste Windows-10-Version ist aber auch der – für Nutzer von Windows 10 kostenlose – Umstieg auf Windows 11 möglich. Voraussetzung: Die dafür nötigen Systemanforderungen müssen von der Hardware unterstützt werden.

Microsoft hatte Ende Dezember angekündigt, dass es ab Herbst 2025 keine Sicherheitsupdates mehr für Windows 10 mehr anbieten wird.

So Apr 16, 2023 11:07 am

Beispiellose Preissprünge bei Neuwagen
Zack – ein Viertel teurer

Von Markus Abrahamczyk

Gibt es bald keine bezahlbaren Autos mehr? Die Zahl der Angebote jedenfalls sinkt dramatisch. Und dieses Modell hat den größten Preissprung hingelegt.

Günstige Autos sterben aus: Die Anzahl der Neuwagen zum Startpreis unter 20.000 Euro nimmt immer mehr ab. Im Vergleich zum Frühjahr 2022 ist die Zahl der Baureihen um ein Drittel gesunken – von 45 auf nur noch 30. Zwei Modelle verschwanden vom Markt, die übrigen wurden teurer (siehe unten). Nur ein Auto für weniger als 20.000 Euro kam im vergangenen Jahr neu hinzu.

Kein VW mehr unter 20.000 Euro

Einige Hersteller bieten gar keine Modelle mehr unter 20.000 Euro an. Darunter VW – der "Volkswagen": Seit Deutschlands größter Autobauer seinen Polo um 1.000 Euro verteuerte, kostet nun selbst die günstigste Variante 20.830 Euro.

Andere Hersteller haben durch Preissteigerungen von teilweise mehr als 30 Prozent oder durch den Wegfall von schwach motorisierten Basismodellen keine Neuwagen mehr unter dieser Preisgrenze, die für viele Kunden eine große Rolle spielt. Davon sind unter anderem die folgenden Modelle betroffen:

• Ford Fiesta
• Hyundai Bayon
• Hyundai i30
• Kia Stonic
• Nissan Juke
• Opel Crossland
• Peugeot 208
• Skoda Scala
• Toyota Yaris
• VW Taigo
•
Und der Tivoli Grand, ein SUV des Herstellers Ssangyong (Ssangyong) verteuerte sich innerhalb eines Jahres von ehemals günstigen 17.990 Euro auf einen Einstiegspreis von nun 22.490 Euro – das sind 25 Prozent mehr.

Was hinter dieser Entwicklung steckt

Eine Ursache für diese Entwicklung ist die hohe Inflation, eine weitere der – inzwischen abklingende – Chipmangel. Die Hersteller verbauen ihre knappen Chips lieber in großen und teuren Modellreihen – mit denen sie viel mehr Geld verdienen. Kleinwagen wiederum lassen sie lieber mit großem Motor und teurer Ausstattung vom Band laufen.

So manche günstige und margenschwache Basisversion hingegen verschwindet ganz leise aus dem Modellprogramm.

Noch aber gibt es sie – einige der Baureihen, die trotz jüngster Preissteigerungen noch unter 20.000 Euro starten:
• Citroën C3
• Fiat 500
• Hyundai i10
• Hyundai i20
• Kia Picanto
• Kia Rio
• Nissan Micra
• Opel Corsa
• Renault Clio
• Renault Twingo
• Seat Arona
• Seat Ibiza
• Skoda Fabia
• Smart
• Toyota Aygo X
• Suzuki Ignis
• Suzuki Swift
•
Dacia bietet mit Spring, Sandero, Duster, Jogger und Lodgy gleich fünf Modellreihen unter 20.000 Euro an. Allerdings erhöhte die Renault-Tochtermarke ihre Einstiegspreise um bis zu 40 Prozent.

Erstaunlich: Nur ein einziges Modell für weniger als 20.000 Euro neu auf den Markt gekommen. Der ZS des chinesischen Herstellers MG Roewe mit 106 PS starkem Benzinmotor ist derzeit zum Preis von 17.990 Euro zu haben.

Ein weiteres Modell ist günstiger geworden: Der Fiat 500 mit Mildhybrid-Dreizylinder kostet nun 500 Euro weniger als noch vor einem Jahr und ist damit knapp unter die 20.000-Euro-Grenze gerutscht – mit einem Preis von 19.990 Euro.

Mo Apr 17, 2023 4:19 pm

Charlotte Kretschmann
Älteste Deutsche: "Ich kann da nichts für"

Von dpa

Ihr Kopf stimme "150-prozentig", sagt Charlotte Kretschmann. Sie ist 113 Jahre alt und trainiert aktuell, um den Rollstuhl wieder loszuwerden.

Die 113-jährige Charlotte Kretschmann macht sich nicht viel daraus, der wohl älteste Mensch in Deutschland zu sein. "Ich hab mir das ja nicht ausgesucht. Ich kann da nichts für", sagt sie. "Jeder Mensch kann den nächsten Tag erleben, da muss er selbst gar nichts für tun."

Kretschmann, geboren 1909 in Breslau, lebt seit einigen Jahren in einem Seniorenheim in Kirchheim unter Teck südöstlich von Stuttgart und ist stolz, im hohen Alter noch so fit zu sein: "Mein Kopf stimmt 150-prozentig."

"Bewegung selbst im Winter"

Nur der Rollstuhl macht ihr derzeit zu schaffen, sie will wieder ihren Rollator nutzen können und trainiert deshalb regelmäßig mit dem Physiotherapeuten.

Aber was ist das Geheimnis für solch ein langes Leben? "Der Sport war's, die Bewegung selbst im Winter", sagt Kretschmann heute. "Aber sicher auch meine glückliche Kindheit."

Mo Apr 17, 2023 8:47 pm

Erheblicher Preissprung bei Benzin, Öl und Gas in Sicht
Artikel von Daniel Wetzel

Ab 2027 wird der Verkehrs- und Gebäudebereich in den Emissionshandel der EU einbezogen. Dadurch werden die Preise für Sprit, Heizöl und Gas erheblich anziehen, wie Berechnungen zeigen. Eine gezielte Entlastung der Haushalte ist das große Problem.

Der von der Europäischen Union ab 2027 geplante Emissionshandel im Verkehrs- und Gebäudebereich wird fossile Kraft- und Brennstoffe wie Benzin, Heizöl und Erdgas deutlich teurer machen. Das geht aus Berechnungen des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) für WELT AM SONNTAG hervor.

Zwar werden in Deutschland fossile Brennstoffe bereits seit 2021 mit einer Abgabe von derzeit 30 Euro pro Tonne Kohlenstoffdioxid (CO₂) belastet. Doch bei der für 2027 geplanten Überführung des Abgabensystems in einen europaweiten Emissionshandel müsse „mit signifikant höheren CO₂-Preisen gerechnet werden“, heißt es in der Analyse der MCC-Wissenschaftler um Matthias Kalkuhl.

„Ohne umfassende Förderprogramme, Verbote oder Standards sind im Jahr 2030 Preise zwischen 200 und 300 Euro pro Tonne CO₂ denkbar“, heißt es in der Auswertung der MCC-Experten. Dies würde „zu Preissteigerungen von Kraft- und Brennstoffen führen, die in ähnlichem Umfang wie in der Energiekrise 2022 liegen“.

Im Gegensatz zur Energiekrise 2022 könnten die Regierungen die nächsten Jahre nutzen, „Kompensationsprogramme zu entwerfen, die zielgenau Haushalte entlasten, ohne die Anreizwirkung der CO₂-Bepreisung zu schwächen“, raten die Wissenschaftler des MCC.

Das bereits im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien angekündigte „Klimageld“ könne etwa „Baustein einer umfassenden Entlastung sein“. Insgesamt stellten die hohen CO₂-Preise „erhebliche finanzielle Anreize dar, in CO₂-sparende Technologien zu investieren, wie etwa Elektroautos, Wärmepumpen oder Isolierung.“

Do Apr 20, 2023 3:12 pm

Strom drosseln zu Spitzenzeiten – über die Regeln wird gerungen

Bei den Stromnetzbetreibern setzt man hingegen eher auf die Möglichkeit, das Laden von E-Autos und den Betrieb von Wärmepumpen zu Spitzenzeiten zu drosseln. Um die genauen Regeln für die sogenannte „Spitzenglättung“ wird derzeit von den Lobby-Gruppen gerungen. Die zuständige Bundesnetzagentur will bis zum Ende des Jahres verbindliche Vorgaben machen.

Bislang steigt die Zahl der Elektroautos in Deutschland zwar weiter stark an. Um das Ziel von 15 Millionen E-Autos in 2030 zu erreichen, müsste es aber zu einer weiteren erheblichen Steigerung kommen. Die Autobauer befürchten jedoch, dass die Drosselungsüberlegungen oder fehlende Ladeinfrastruktur die Elektromobilität sogar wieder ausbremsen könnten.

„Statt also den Bedarf zu bezweifeln, sollten alle Beteiligten für mehr Tempo sorgen und insbesondere auch den Netzausbau entschlossener als bisher vorantreiben“, fordert deshalb die VDA-Sprecherin. „Der Ladeinfrastrukturausbau darf nicht daran scheitern, dass die Netze nicht die notwendigen Kapazitäten bereitstellen können.“

So Apr 23, 2023 6:50 pm

Auf einmal soll Deutschland doch keine Million E-Ladepunkte mehr brauchen
Artikel von Philipp Vetter

Bis 2030 sollen in Deutschland 15 Millionen Elektroautos unterwegs sein, die an einer Million Stationen laden können. Doch die Energiebranche will von diesem Ziel nun nichts mehr wissen. Wohl auch, weil es praktisch nicht erreichbar ist. Stattdessen soll ein anderes Erfolgskriterium gelten.

Die Energieversorger wollen das Ziel aufgeben, bis 2030 in Deutschland eine Million öffentliche Ladepunkte für Elektroautos zu schaffen. „Das Zählen von Ladepunkten ist heute deutlich überholt“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) Kerstin Andreae. Vielmehr solle man künftig die Ladeleistung als Erfolgskriterium heranziehen, die angibt, wie leistungsstark alle Ladesäulen zusammen sind.

Allerdings hilft einem E-Auto-Besitzer in einer Region mit wenigen oder gar keinen Lademöglichkeiten eine leistungsstarke Ladesäule in einer anderen Region des Landes nicht viel. Die Bundesregierung hatte das Ziel von einer Million öffentlichen Ladepunkten erst unlängst bestätigt.

Ein Grund für das Abrücken der Energie-Lobby von dem Ziel dürfte sein, dass es so gut wie unmöglich ist, es noch zu erreichen. Bislang gibt es gerade mal rund 80.000 öffentliche Ladepunkte in Deutschland – nicht einmal ein Zehntel der geforderten Menge in sieben Jahren.

Die geplanten europäischen Vorgaben zur Ladeleistung, die in der geplanten Verordnung über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR) geregelt werden soll, erfülle man hingegen schon, heißt es beim BDEW. Demnach müssten pro voll elektrischem Fahrzeug 1,3 Kilowatt (kW) Ladeleistung verfügbar sein. Angesichts des aktuellen Fahrzeugbestands käme man für Deutschland so auf 2,02 Gigawatt Gesamtladeleistung, derzeit verfüge man schon über 2,47 Gigawatt, heißt es beim Energie-Lobbyverband.

Doch der geforderte Paradigmenwechsel ruft sofort heftige Kritik des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) hervor, der für den Verkauf von Elektroautos auf eine funktionierende und flächendeckende Ladeinfrastruktur angewiesen ist. „Die unambitionierten Zielwerte des AFIR-Entwurfs können und dürfen nicht Deutschlands Maßstab sein“, sagte eine Sprecherin. „Dem Anspruch eines Leitmarktes für E-Mobilität wird Deutschland mit diesen Zahlen nicht gerecht.“

Schon jetzt halte auch die Ladeleistung nicht mit beim Hochlauf der Elektromobilität in Deutschland. „Gerade einmal 1,3 kW entfielen am 1. Januar 2023 auf einen E-Pkw, am 1. Januar 2020 war es mit 3,5 kW noch gut die zweieinhalbfache Ladeleistung gewesen“, sagte die VDA-Sprecherin. Also auch an dem von der Energiebranche vorgeschlagenen neuen Erfolgsmaßstab gemessen, verschlechtert sich die Lade-Situation für die einzelnen Elektroautofahrer in den vergangenen Jahren.

„Aus gutem Grund hat die Bundesregierung also das Ziel von 1 Million öffentlichen Ladepunkten in ihrem Koalitionsvertrag nochmals ausdrücklich bestätigt“, sagte die VDA-Sprecherin. „Dieses Ziel muss mit aller Kraft verfolgt werden und auch das Stromnetz entsprechend ausgebaut werden. Hier gibt es erheblichen Nachholbedarf.“

Tatsächlich steckt hinter dem Versuch, die Zielvorgaben beim Ausbau der Ladeinfrastruktur zu ändern, auch der Versuch Geld beim Netzausbau zu sparen. Schließlich müsste der Strom für eine Million zusätzliche Ladesäulen in den Netzen transportiert werden. „Die Stromnetze müssen endlich fit für die Zukunft gemacht werden“, sagte die VDA-Sprecherin. „Wie im Koalitionsausschuss verständigt, muss der vorausschauende Ausbau der Stromnetze daher endlich auch gesetzlich verankert werden.“

Bislang werden die Netze nicht entsprechend einer realistischen Prognose für die kommenden Jahre, sondern nur für den jeweils aktuellen Zustand ausgebaut. Dass in den kommenden Jahren mit weiteren Ladestationen und Wärmepumpen zahlreiche neue Großverbraucher an die Netze gehen werden, wird nicht berücksichtigt. Das soll sich ändern.

So Apr 23, 2023 7:52 pm

Nach Schlichterspruch: Tarifeinigung im öffentlichen Dienst | BR24

News-Letter - Seite 13 45542822ew