Re: News-Letter

Di Mai 02, 2023 4:57 pm

Gescheiterte Einbürgerung
Lottomillionär Chico bekommt keinen deutschen Pass
Von t-online, tht

Zehn Millionen hat er im Lotto gewonnen, doch auf einen deutschen Pass muss Chico lange warten. Der Grund: Er hat zu viele Vorstrafen.

Der Dortmund Lottomillionär Kürsat Yildirim – Spitzname Chico – bekommt aufgrund seines Vorstrafenregisters keinen deutschen Pass. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Chico habe zwar erste Schritte für den Antrag einer Einbürgerung eingeleitet, doch aufgrund seiner rechtswidrigen Taten in der Vergangenheit könne dieser nicht zugestimmt werden.

Der 42-jährige Dortmunder hatte im September vergangenen Jahres rund zehn Millionen Euro im Lotto gewonnen. Im Zuge seiner Drogen- und Spielsucht hatte der 42-Jährige vor dem Mega-Gewinn allerdings mehrere Betrugs- und Raubdelikte begangen. Unter anderem war er laut eigenen Angaben bei seinem Bruder mehrmals in die Spielhalle eingebrochen, um seine Kokainsucht zu finanzieren.

Chico saß bereits zweimal im Gefängnis. Zuletzt wurde er im Februar 2021 vom Amtsgericht Dortmund zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verknackt, doch aufgrund guter Führung wieder auf freien Fuß gesetzt.

Geboren ist der 42-Jährige in der Türkei. Als er zwölf Jahre alt war, ist er mit seinen Eltern und seinen Brüdern übergesiedelt. Doch für den deutschen Pass muss sich Chico nun noch gedulden – voraussichtlich noch über ein Jahrzehnt. Denn Freiheitsstrafen werden laut deutscher Gesetzgebung erst nach mindestens zehn Jahren aus dem Bundesstrafregister getilgt.

Chico zeigte sich über die deutsche Gesetzgebung enttäuscht: "Ich bereute meine Taten und habe mich geändert. Da hatte ich gehofft, dass man mir eine zweite Chance gibt", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Fr Mai 05, 2023 8:36 pm

Auch dank der Preisbremsen
Energiekosten für Haushalte sinken
Von reuters

Ob Sprit, Strom oder das Heizen: In den letzten sechs Monaten sind die Energiekosten für Privatleute gesunken. Anteil daran haben auch die Entlastungsmaßnahmen.

Seit ihrem Hoch im Oktober sind die Kosten für Energie laut dem Vergleichsportal Verivox in den vergangenen sechs Monaten deutlich gesunken. Insgesamt seien die Ausgaben für Heizung, Strom und Sprit um durchschnittlich 29 Prozent zurückgegangen, beichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagausgaben) aus der Verivox-Analyse. Hätte eine vierköpfige Familie im Oktober 2022 noch durchschnittlich 7.926 Euro für Energie ausgeben müssen, so seien es aktuell noch 5.640 Euro.

Daran hätten auch die Gas- und Strompreisbremse ihren Anteil: Ohne die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen hätte der vierköpfige Musterhaushalt aktuell 6.043 Euro zahlen müssen. Allerdings lägen die Energiepreise in Summe immer noch knapp 50 Prozent über dem Niveau vor der Energiekrise.

Den größten Preisrückgang würden Verbraucher demnach beim Heizen spüren. Die Kosten für Gas seien seit Oktober um 41 Prozent zurückgegangen, für Öl um 36 Prozent. Der Strompreis sei um 28 Prozent zurückgegangen – ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden zahle aktuell 612 Euro weniger als noch vor einem halben Jahr. Auch an der Zapfsäule kommt es demnach zu Entlastungen: Der Liter Diesel habe sich im Quartalsvergleich um 20 Prozent verbilligt, der Benzinpreis um fünf Prozent.

Sa Mai 13, 2023 9:13 am

Schon nach einem Tag sind Minister finanziell abgesichert

Von t-online

Die Gehälter von Bundesministern wie Annalena Baerbock und Christian Lindner sind beneidenswert hoch. Aber wie hoch genau?

Um Bundesminister zu werden, braucht man weder eine Ausbildung noch einen Schulabschluss. So gesehen, verdienen die Regierungsmitglieder um Kanzler Olaf Scholz (SPD) ganz schön ordentlich. Allerdings verdient nicht jeder Minister gleich viel.

Das Gehalt der Minister setzt sich aus verschiedenen Teilen zusammen. Zuerst gibt es ein Amtsgehalt von etwa 15.500 Euro pro Monat. Hinzu kommen eine pauschale Aufwandsentschädigung von etwa 310 Euro monatlich und ein Ortszuschlag von rund 1.100 Euro pro Monat.

Für Bundesminister, die zugleich als Abgeordnete im Bundestag sitzen, ist damit noch nicht Schluss: Sie erhalten eine um 50 Prozent reduzierte Abgeordnetenentschädigung. Das sind noch einmal etwa 5.100 Euro.

Während Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) somit insgesamt rund 22.000 Euro im Monat verdienen, bekommen Verteidigungsminister Boris Pistorius und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) mit 16.900 Euro monatlich deutlich weniger – denn sie sitzen nicht zugleich im Bundestag.

Schon nach einem Tag finanziell abgesichert
Aber neben dem eigentlichen Gehalt gibt es noch weitere Vergünstigungen: Schon nach einem Tag im Amt hat ein Bundesminister das Recht auf 75.700 Euro Übergangsgeld. Diese einmalige Summe soll ehemaligen Ministern helfen, sich nach dem Ausscheiden aus dem Amt finanziell versorgt zu sein.

Je nach Länge der Amtszeit kann das Übergangsgeld auf fast 227.000 Euro steigen. Ausgezahlt wird es in monatlichen Beträgen, die in den ersten Monaten dem Amtsgehalt und später der Hälfte des Amtsgehalts entsprechen. Das Übergangsgeld wird jedoch mit den privaten Einkünften verrechnet. Wer also einen neuen Job annimmt, bekommt weniger.

Wenn ein Minister mindestens vier Jahre im Amt war, bekommt er eine Pension von 4.600 Euro pro Monat. Mit jedem weiteren Jahr als Regierungsmitglied steigt die Pension um zusätzliche 400 Euro monatlich, die Obergrenze liegt bei 12.100 Euro.

Gehälter von Ministern wurden eingefroren
Obwohl sich der Karriereschritt als Bundesminister finanziell rentiert, müsste ihr Gehalt eigentlich noch höher ausfallen. Denn das Amtsgehalt wurde per Gesetz auf 4/3 der Besoldungsstufe B11 festgelegt, was 20.000 Euro pro Monat statt der derzeitigen 15.500 Euro entspricht.

Doch in den 1990er- und 2000er-Jahren hatten sich die Parlamentarier immer wieder darauf geeinigt, die Höhe der Bezüge einzufrieren. Dies sollte ein Signal der Bescheidenheit an die Bevölkerung senden, hat allerdings die Kritik an den Politikergehältern nicht verstummen lassen.

Wer ein Ministeramt erlangen möchte, muss sich auf lange Arbeitstage und viele 7-Tage-Wochen einstellen – und dabei massive öffentliche Kritik einstecken können. Doch im Vergleich mit dem Durchschnittseinkommen der Bevölkerung lohnt sich der Aufwand finanziell allemal.

Mo Mai 15, 2023 10:38 am

FACHKRÄFTE durch Zuwanderung? ÄRZTIN platzt der KRAGEN

Zitat aus RTL Interview bei sterntv 27.04.2023 Ärztin und Buchautorin Dr. Sara Aytac

Mo Mai 15, 2023 9:34 pm

Behinderungsgrad ab 50: Welche Krankheiten als Schwerbehinderung gelten können
Artikel von Louisa Kohnert

Je nach Grad der Behinderung gilt man in Deutschland als schwerbehindert. Dazu zählen mehr Krankheiten, als viele glaube.

Frankfurt – Es gibt unterschiedliche Formen von Schwerbehinderungen. Eine Behinderung kann angeboren sein oder durch einen Unfall entstehen, aber auch durch eine chronische Erkrankung. Vielen ist unbekannt, dass Menschen, die unter bestimmten Krankheiten, wie Krebs oder Migräne leiden, in Deutschland als schwerbehindert eingestuft werden können. Dafür muss ein Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 festgestellt werden.

Was ist eine Schwerbehinderung und wie wird der Grad der Behinderung (GdB) festgelegt?
Laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) lebten 2022 etwa 10 Millionen Menschen in Deutschland mit einer Behinderung, 7,8 Millionen davon galten sogar als schwerbehindert. Eine Behinderung wird nach § 2 im Sozialgesetzbuch (SGB) so definiert, dass die betroffene Person entweder an körperlichen, seelischen oder geistigen Einschränkungen oder an Sinnesbeeinträchtigungen leidet.

Der Grad der Behinderung wird durch einen ärztlichen Gutachter oder eine Gutachterin ermittelt und richtet sich nach den Einschränkungen, die der behinderte Mensch im Alltag hat. Der Behinderungsgrad kann laut dem Sozialverband VDK zwischen 20 und 100 liegen und ist in Zehnerschritten gestaffelt. Bereits ab einem Grad von 50 gilt der oder die Betroffene als schwerbehindert, bei einem Behinderungsgrad von 30 kann eine Gleichstellung beantragt werden. Dann kann ein Schwerbehindertenausweis mit den jeweiligen Merkzeichen beim zuständigen Versorgungsamt beantragt werden, da die Bearbeitungszeit für einen Schwerbehindertenausweis lange dauern kann.

Diese Krankheiten gelten als Schwerbehinderung
Beim Wort „Schwerbehinderung“ entstehen bei vielen Leuten Bilder von Rollstühlen und Pflegebetten im Kopf. Tatsächlich gibt es aber noch zahlreiche andere Erkrankungen, die als Schwerbehinderung gelten, die nicht so offensichtlich sind.
Diese Krankheiten können laut VDK als Schwerbehinderung gelten:
Auch andere Krankheiten, wenn sie chronisch auftreten oder den Menschen in seinem Alltag einschränken, können als Schwerbehinderung anerkannt werden. Das gilt libify.com, einem Service- und Notruf-Portal für Sicherheit und Pflege, zum Beispiel auch für folgende Erkrankungen:

Je nach Ausprägung dieser Erkrankungen können sie als Schwerbehinderung anerkennt werden.

Behinderungsgrad und Pflegegrad: Was ist der Unterschied?
Wenn eine Behinderung mit Einstufung in einen Behinderungsgrad vorliegt, macht es oft auch Sinn, einen Pflegegrad zu beantragen. In vielen Fällen ist das sogar notwendig, weil die Behinderung den Menschen einschränkt, sodass er Hilfe im Alltag braucht. Da die Grundlagen für den Schwerbehindertenausweis und den Pflegegrad aber von verschiedenen Gesetzbüchern geregelt werden, muss der Pflegegrad separat beantragt werden.

Das geht ganz formlos bei der eigenen Kranken- und Pflegekasse, die daraufhin ein Gutachten in Auftrag gibt. Wer bereits eine Schwerbehinderung hat, bekommt in der Regel auch problemlos den entsprechenden Pflegegrad zwischen 1 oder 5 und kann demnach weitere Leistungen wie Pflegegeld oder andere Unterstützungen in Anspruch nehmen.

Di Mai 16, 2023 3:36 pm

Heute Bodenfrost – Sonntag bis zu 30 Grad
Von t-online, mtt

Von Null auf Dreißig in fünf Tagen? Wetterexperten sagen einen Turboanstieg der Temperaturen voraus. Noch nicht zu Himmelfahrt – aber dann.

Man kann es sich am trüben Dienstag noch kaum vorstellen, aber in weniger einer Woche soll der Sommer da sein. Berliner und Brandenburger können sich auf Temperaturen gefasst machen, die an der 30-Grad-Marke kratzen oder sie sogar überschreiten.

Diplom-Meteorologe Dominik Jung prognostiziert: "Bis zum Samstag wird es langsam wärmer. Der Sonntag könnte dann im Osten zum ersten Mal Höchstwerte um 30 Grad bringen, zumindest an der ein oder anderen Wetterstation."

Montag und Dienstag in einer Woche sollen auch sehr warm bis heiß werden, allerdings nehme die Gewitterneigung dann stark zu, es werde schwül-warm.

Und das bei dieser Ausgangslage: Im Augenblick ist von Bayern bis an die Küste noch in der gesamten Republik mit Bodenfrost zu rechnen, in Berlin und Brandenburg laut aktueller Vorhersage des Deutschen Wetterdienstes sogar vereinzelt bis zur Nacht zum Freitag.

Wie wird das lange Himmelfahrtswochenende im Einzelnen?

Am Donnerstag (Himmelfahrt) wird es dem DWD zufolge meist heiter bis wolkig und trocken, das Thermometer klettert auf bis zu 18 Grad in Berlin und Brandenburg, am Oberrhein sind 20 Grad drin.

Am Freitag wird republikweit weitere Erwärmung erwartet, am Samstag noch einmal. Außerdem gibt es viel Sonne. Laut Jung könnten die Höchsttemperaturen jetzt schon 25 Grad erreichen, laut DWD 24 Grad.

Für Sonntag sind sich Jung und der DWD einig: Es wird noch einige Grad wärmer, vor allem im Osten. Aber so viel Sonne wie in Berlin und Brandenburg gibt es nicht überall, Jung prognostiziert einzelne Gewitterschauer aus dem Westen, der DWD "zunehmende Schauer- und Gewittertätigkeit, lokal Starkregen".

Do Mai 25, 2023 8:11 am

Ike & Tina Turner - Nutbush City Limits (1973)

Sie wurde 83 Jahre alt
Sängerin Tina Turner ist tot

Von t-online, dpa, jdo

Monika: Ich bin sehr traurig. Einer meiner liebsten Sängerinnen hat uns verlassen.

Rocklegende Tina Turner ist tot. Die Sängerin ist im Alter von 83 Jahren gestorben. Das gab ihr Sprecher in einem Statement bekannt.

Tina Turner ist tot. Die Musikikone ist nach langer Krankheit in ihrem Haus in der Schweiz gestorben. Das bestätigte ihr Sprecher der britischen Zeitung "Telegraph". Demnach sei die 83-Jährige friedlich eingeschlafen.

"Mit großer Trauer geben wir den Tod von Tina Turner bekannt. Mit ihrer Musik und ihrer grenzenlosen Leidenschaft für das Leben hat sie Millionen von Fans auf der ganzen Welt verzaubert und die Stars von morgen inspiriert. Heute nehmen wir Abschied von einer lieben Freundin, die uns allen ihr größtes Werk hinterlässt: ihre Musik. Unser tiefes Mitgefühl gilt ihrer Familie. Tina, wir werden dich sehr vermissen", heißt es auf den offiziellen Social-Media-Profilen der Sängerin zu einem Schwarz-Weiß-Foto von ihr.

Zur Todesursache ist bisher nichts bekannt. Turner war in den letzten Jahren gesundheitlich angeschlagen. 2016 wurde bei ihr Darmkrebs diagnostiziert, 2017 musste sie sich einer Nierentransplantation unterziehen. "Es wird eine private Beerdigungszeremonie im Kreise enger Freunde und der Familie geben", sagte Turners Sprecher. "Bitte respektieren Sie die Privatsphäre ihrer Familie in dieser schwierigen Zeit."

Turner heiratete 2013 ihren langjährigen Partner, den deutschen Musikmanager Erwin Bach, und lebte seit 1994 mit ihm in der Schweiz. Es war die zweit
e Ehe der Rockikone, die von 1962 bis 1978 mit dem Musiker Ike Turner verheiratet war.

Karrierestart als Duo, Welterfolg als Solokünstlerin
An seiner Seite wurde die als Anna Mae Bullock in Nutbush, Tennessee, geborene amerikanisch-schweizerische Sängerin in den Sechzigerjahren bekannt und nannte sich fortan Tina Turner. Hits wie "River Deep – Mountain High" und "Nutbush City Limits" stürmten die Charts in vielen Ländern. Wie die Sängerin erst viel später enthüllte, war die Ehe aber eine Tortur für sie. Mit 37 Jahren flüchtete sie vor ihm und gab alle finanziellen Ansprüche aus dem gemeinsamen Musikschaffen auf, um schnell durch die Scheidung zu kommen.

Danach startete sie eine Solokarriere: Mit 45 Jahren strahlte Turner wieder im Scheinwerferlicht: Das Album "Private Dancer" wurde 1984 ihr Solo-Durchbruch. Fortan füllte sie in aller Welt Stadien und Musikbühnen. Sie landete zahlreiche Hits: "What's Love Got To Do With It?", "Proud Mary", "We Don't Need Another Hero" oder "Be Tender with Me Baby" sind nur einige davon.

Nach einer Abschiedstournee 2009 zog sie sich im Alter von 70 Jahren ins Privatleben zurück. Sie genoss nach eigenen Angaben nach Jahrzehnten harter Arbeit fortan das Leben ohne Verpflichtungen. Turner zeigte sich danach nur noch selten in der Öffentlichkeit, etwa, um für ein Buch oder ein Musical über ihre Lebensgeschichte zu werben.

Während ihrer über 60-jährigen Karriere gewann die Sängerin acht Grammy Awards und bekam einen Stern auf dem Hollywood Walk of Fame und dem St. Louis Walk of Fame. 2021 wurde Turner in die "Rock & Roll Hall of Fame" in Cleveland in den USA aufgenommen. "Wenn sie mir mit 81 Jahren immer noch Auszeichnungen geben, muss ich irgendetwas richtig gemacht haben", scherzte sie bei der Zeremonie per Videozuschaltung aus der Schweiz.

So Mai 28, 2023 10:40 pm

Türkei: Recep Tayyip Erdoğan setzt sich in Stichwahl gegen Kemal Kılıçdaroğlu durch
Artikel von Benjamin Schulz
Recep Tayyip Erdoğan bleibt Präsident der Türkei: Der Amtsinhaber hat sich gegen den Oppositionskandidaten Kemal Kılıçdaroğlu durchgesetzt, wie die Wahlbehörde offiziell mitteilt.

In der Türkei wird es keinen Machtwechsel geben, Recep Tayyip Erdoğan bleibt Präsident. In der Stichwahl um das Amt hat er sich gegen Kemal Kılıçdaroğlu durchgesetzt. Das ist das Ergebnis nach Auszählung aller Stimmen. Erdoğan sei zum 13. Präsidenten der Türkei gewählt worden, sagte der Chef der Wahlbehörde Ahmet Yener in Ankara.

Der türkische Präsident hatte den Sieg zuvor bereits für sich reklamiert. In einer Balkonrede dankte er allen, die es ihm ermöglicht hätten, die nächsten fünf Jahre zu regieren. Erdoğan sagte vor jubelnden Anhängern in Istanbul: »Der einzige Sieger ist die Türkei.« Er war bereits als Favorit in die Stichwahl gegangen.

Sein Herausforderer, der Oppositionskandidat Kemal Kılıçdaroğlu räumte seine Niederlage ebenfalls bereits vor Bekanntgab des offiziellen Endergebnisses ein. »Ich bin zutiefst traurig angesichts der Schwierigkeiten, die das Land erwarten«, sagte er.

Erdoğan führt die Türkei seit 20 Jahren. Seit Einführung eines Präsidialsystems 2018 hat er so viel Macht wie nie zuvor. Befürchtet wird deshalb, dass er nach der Wahl noch autoritärer regieren wird. Die Türkei ist Nato-Mitglied, pflegt aber enge Beziehungen zu Russland ebenso wie zur Ukraine und ist Akteurin im syrischen Bürgerkrieg. Die Wahl wurde entsprechend auch international mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.

Miss Monika: Ich konnte das Ergebnis in Duisburg hören. Mehrere Hupkonzerte störten die Sonntagsruhe erheblich.
Erstaunlich das man einen Despoten zujubelt.

Di Jun 06, 2023 10:11 am

Trotz Rekord bei Lohnsteigerungen: Deutsche haben immer weniger Geld im Portemonnaie übrig
NZZ
Die Reallöhne sind zum Jahresbeginn deutlich geschrumpft. Experten sehen die Schuld dafür in der «Verschwendungssucht» des Staates und warnen vor einer Verarmung des Landes.

Wie gewonnen, so zerronnen: Trotz kräftiger Lohnsteigerungen bleibt den Deutschen immer weniger Geld im Portemonnaie übrig. Zu diesem Ergebnis kommt das Statistische Bundesamt, das am Dienstag eine neue Auswertung zur Gehaltsentwicklung vorgelegt hat.

Die Löhne in Deutschland stiegen demnach in den ersten drei Monaten des Jahres um durchschnittlich 5,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal. Ein kleiner Rekord: Es handele sich um den höchsten Lohnanstieg für ein Berichtsquartal seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2008, teilte das Amt mit.

Doch die Freude über den Lohnanstieg dürfte bei den allermeisten Arbeitnehmern angesichts der hohen Inflation nur von kurzer Dauer gewesen sein. Denn weil die Verbraucherpreise im selben Zeitraum um 8,3 Prozent stiegen, wurde das Gehaltsplus vollständig aufgefressen. Schlimmer noch: Unterm Strich sanken die Reallöhne im ersten Quartal sogar um 2,3 Prozent, teilte das Statistikamt mit. Heisst: Die Deutschen bekamen von ihren Arbeitgebern zwar mehr Geld überwiesen, konnten sich damit letztlich aber weniger kaufen.

Ökonom warnt: Der Staat trägt die Schuld
Damit setzte sich in Deutschland für die Arbeitnehmer ein bitterer Trend aus dem vergangenen Jahr fort. Denn schon 2022 zehrte die Rekordinflation von 7,9 Prozent im Gesamtjahr das Lohnwachstum von durchschnittlich 3,4 Prozent auf. Unterm Strich machten die Beschäftigten damit im vergangenen Jahr ein Minus von 4,1 Prozent.

Die weiteren Aussichten sind düster bis wolkig, so warnt der Ökonom Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg. Die Gewerkschaften hätten zwar für die kommenden beiden Jahre Lohnsteigerungen von bis zu zehn Prozent verhandelt, so Raffelhüschen. Die Laufzeiten dieser Tarifverträge betragen allerdings zwei Jahre.

Wenn man die Inflationsentwicklung aus dem vergangenen Jahr mit den Prognosen für die Teuerungsraten im laufenden und im kommenden Jahr zusammenrechne, komme man auf einen Kaufkraftverlust von zehn Prozent. Das heisst: «Ein Durchschnittsverdiener mit einem Jahresgehalt von 40 000 Euro hat Ende kommenden Jahres real nur noch 36 000 Euro auf dem Konto.»

Schuld an der Entwicklung trage die Politik. «Die Inflation ist ja nicht gottgegeben, sondern vom Staat gemacht: Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren die Europäische Zentralbank munter Geld drucken lassen, indem sie der Notenbank Staatsanleihen in Milliardenhöhe verkauft hat», sagt der Ökonom. Nur durch dieses billige Geld habe der Staat die explodierenden Kosten decken und immer neue Wahlgeschenke verteilen können. Für die deutschen Arbeitnehmer stehe daher jetzt der Zahltag an. «Sie müssen für die Verschwendungssucht der Politik mit einer schrumpfenden Kaufkraft geradestehen – was nichts anderes ist als eine schleichende Enteignung der Bürger.»

Auch Sozialabgaben steigen weiter an
Der Staat kassiere die Bürger dabei gleich zweimal ab, sagt der Ökonom: Nicht nur durch die Inflation, sondern auch durch hohe Steuern und Abgaben. Einerseits habe sich die «Ampel» bislang nicht zu einer Steuersenkung durchringen können. «Aber es scheint bislang auch niemand bemerkt zu haben, dass die Ampel sogar ihr Versprochen gebrochen hat, die Sozialabgaben unter 40 Prozent zu halten», sagt Raffelhüschen. Denn diese Zielmarke werde die Koalition mit der beschlossenen Pflegereform ab Juli reissen. Die Folge für Bürger und Betriebe: höhere Abgaben.

Um die Arbeitnehmer zu entlasten, müsse die Bundesregierung jetzt die Sozialleistungen kürzen, die Steuern senken und jede Ausgabe überprüfen, fordert der Ökonom. Andernfalls fehle den Bürgern das Geld zum Leben und den Unternehmen das Kapital, um zu investieren. Die Folgen wären verheerend: Betriebe würden sich aus dem Land zurückziehen und anderswo ihre Produktion hochfahren. «Man muss es mit aller Deutlichkeit sagen: Wir sind dabei, ein ärmeres Land zu werden.»

«Mit seiner Forderung steht Raffelhüschen nicht allein da. Auch Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), sieht die Ampel in der Pflicht. Viele Arbeitgeber haben die Gehälter in letzter Zeit erhöht, «Jetzt ist es an der Zeit, dass die Politik bescheidener haushaltet. Das heisst: Steuern und Lohnzusatzkosten runter. Dann bleibt für die Beschäftigten mehr Netto vom Brutto», sagte er zur NZZ. «So machen wir zudem den Standort Deutschland wieder attraktiver für ausländische Investoren.»

Mo Jun 12, 2023 8:58 am

Motorradfahrer tritt Aktivisten, lässt Motor lange aufheulen Blockade letzte Generation Berlin

Mi Jun 14, 2023 12:25 pm

Autofahrer gegen Autogegner und Klimakleber - Kampf um die Straße | Wir müssen reden

Die Spannungen und der Streit zwischen Autofahrern und Autogegnern in Berlin nehmen zu. Klimaaktivisten blockieren fast täglich den Autoverkehr, entnervte Autofahrer reagieren teilweise mit Gewaltausbrüchen.

Mi Jun 14, 2023 8:45 pm

Heizungsgesetz: Neue Vorgaben ab 2024 nach Ampel-Einigung

Nach wochenlangem Streit haben die Spitzen der Ampel-Koalition grünes Licht für die Beratung des Heizungsgesetzes im Bundestag gegeben.

Do Aug 17, 2023 11:29 am

Aufruhr am Strand von Triest
"Wir sind bereit, den Burkini zu verbieten"
Von t-online, wan

In einem italienischen Strandbad tobt ein Streit um Burkinis. Sogar der Sicherheitsdienst musste einschreiten.

Am Stand von Triest gibt es Aufruhr: Auslöser sollen Burkinis sein, die Badebekleidung von zumeist muslimischen Frauen. Als Frauen im italienischen Strandbad in ihren den ganzen Körper und den Kopf bedenkenden Anzügen ins Wasser steigen wollten, soll es von anderen Badegästen herabwürdigende Kommentare gegeben haben. Das berichtet die Nachrichtenseite Südtirol News.

Demnach hätten Gäste "Ihr badet hier nicht" zugerufen und sich dabei angeblich auf hygienische Bedenken berufen. Die protestierenden Gäste hätten die Ablehnung der Burkinis damit begründet, dass die Frauen in der Kleidung zuvor in der Stadt herumgelaufen seien – das sei nicht hygienisch, so der Vorwurf.

Bürgermeister: Man muss sich anpassen
Offenbar gab es aber umgehend Widerspruch von anderen Gästen, die auf die Religionsfreiheit und das Recht, nach Belieben so baden zu können, wie man möchte, verwiesen. Die Diskussionen wurde dem Bericht zufolge so heftig, dass der Sicherheitsdienst einschreiten und die Wogen glätten musste.
Der Bürgermeister von Triest, Roberto Dipiazza, sagte gegenüber der Nachrichtenseite, dass er die Sicht der Protestler teile. "Wenn man nach Italien kommt, weiß man, in welches Land man kommt. Deshalb muss man sich anpassen", sagte das Stadtoberhaupt.

Genährt werden die Aussagen zu Burkinis auch von der Bürgermeisterin der nahegelegenen Kleinstadt Monfalcone, Anna Maria Cisint. Sie hatte einen offenen Brief an die muslimische Gemeinschaft geschrieben und gebeten, westliche Strandgepflogenheiten zu beachten und nicht bekleidet im Meer zu baden. "Genug der Heuchelei, wir sind bereit, den Burkini zu verbieten", wird aus dem Brief zitiert.

Der Aufruhr in Triest ereignet sich offenbar in einem Strandabschnitt, in dem Männer und Frauen durch eine Mauer getrennt sind. Vorschriften, was am Strand zu tragen ist und was nicht, gibt es dort laut Bericht der Südtirol News nicht.

Der Präsident des italienischen Konsortiums für Solidarität (ICS), Gianfranco Schiavone, unterstrich, dass die Bedrohung von Musliminnen, die bekleidet oder im Burkini baden wollen, strafrechtlich verfolgbar sei. "Die Europäische Konvention sagt Nein zu solchen Bekleidungsbeschränkungen", so Gianfranco Schiavone, der den betroffenen Frauen eine rechtliche Beratung anbieten will.

Burkinis haben auch in Frankreich bereits 2016 für Debatten gesorgt. Ein kommunales Burkini-Verbot, wie es an der Côte d'Azur erlassen worden war, erklärte der Staatsrat schließlich für rechtswidrig. Um Burkinis weiterhin von Stränden und aus Bädern zu verbannen, bedienten Kommunen sich in der Folge Vorwänden der Hygiene und der Sicherheit.

Der Burkini ist keine traditionelle Kleidung. Er wurde von der Australierin Aheda Zanetti gestaltet, die damit unter anderem muslimischen Frauen eine Möglichkeit geben wollten, den Kleidervorschriften ihres Glaubens folgend Baden gehen zu können und auch anderen Sportarten zu folgen. Beim Frauenfußball tragen muslimische Frauen heute neben einer Kopfbedeckung auch Arm- und Beinbedeckungen. Er wird mittlerweile auch getragen, um den Körper vor Sonneneinstrahlung zu schützen.

PS: Um eine Meinung von euch würde ich mich sehr freuen.

Moni

Do Aug 24, 2023 1:08 pm

Nacht Cops // Brandenburger Polizei im Einsatz

Beleidigt, geschlagen und angespuckt – Alkohol im Straßenverkehr, Einbrüche, Waffen auf dem Schulgelände und häusliche Gewalt, so der ganz normale Alltag einer Polizei-Streife in Brandenburg. Wir haben zwei jungen Polizisten auf ihrer Nachtschicht begleitet.

Mo Aug 28, 2023 11:12 am

Doku Videowagen // Polizei jagt Raser und Drängler – Zivilstreife bittet Rowdys zur Kasse

Die Zivil-Polizisten Ralf Feierbach und Lutz Strümpel sind täglich mit dem Videowagen Verkehrssündern auf der Spur. Sie sorgen dafür, dass unsere Straßen sicherer werden. Sie kennen den täglichen Wahnsinn auf unseren Autobahnen und fahren mit ihrem geeichten Hightech – BMW über die Autobahn, um Rowdys aus dem Verkehr zu ziehen.

Do Sep 14, 2023 12:09 pm

Mercedes-Maybach S600 vs Wall 300 KM/H - BeamNG Drive

Do Sep 21, 2023 10:07 am

Erschreckende Studie
"Ein neues Phänomen ist noch viel gefährlicher"
InterviewVon Annika Leister

Die renommierte Mitte-Studie liefert in diesem Jahr erschreckende Ergebnisse. Stiftungschef Martin Schulz über verunsicherte Bürger, Fehler der Regierung, Sahra Wagenknecht und drohende Konflikte.

Es sind bittere Zahlen für Deutschland, die die renommierte Mitte-Studie an diesem Donnerstag liefert: Das Vertrauen in das Funktionieren der Demokratie ist in der Bevölkerung auf unter 60 Prozent gesunken. Rund ein Drittel der Befragten vertritt verschwörungsgläubige, populistische und völkisch-autoritäre Positionen. Acht Prozent haben sogar ein rechtsextremes Weltbild – also jeder Zwölfte. Ein erheblicher Anstieg, 2021 waren das nur zwei bis drei Prozent.

Erhoben wird die Studie von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, veröffentlicht wird sie alle zwei Jahre. Unter Wissenschaftlern genießt sie hohes Ansehen. Schon 2021, in der Corona-Zeit, waren die Werte für Verschwörungsglauben und menschenfeindliche Einstellungen auf einem Hoch – nun gehen sie noch weiter rauf.

Woran liegt das? Welche Rolle spielen dabei Fehler der Regierung? Und was bedeutet das für die derzeit so erfolgreiche AfD? Ein Gespräch mit Martin Schulz, der seit 2020 Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung ist.

t-online: Wie würden Sie das Ergebnis der Mitte-Studie in eigenen Worten zusammenfassen?

Martin Schulz: Besorgniserregend. Die Studie zeigt deutlich: Ein Teil der gesellschaftlichen Mitte vertraut immer weniger auf unsere Demokratie und fühlt sich sozial wie wirtschaftlich bedroht. Sie reagiert zunehmend nervös und aggressiv.

Die Werte waren schon bei der letzten Mitte-Studie 2021 auf einem Hoch. Warum haben sie sich weiter verschlechtert?

Wir sind jetzt seit Jahren im Ausnahmezustand. Die Corona-Pandemie hat wie ein Schock gewirkt, Krieg auf europäischem Boden konnte sich kaum jemand vorstellen. Die Mitte der Gesellschaft spürt zunehmend: Die Zeit der Gemütlichkeit ist vorbei, die nationalen Institutionen wirken überfordert. Das schlägt bei manchen dann in Aggression gegen diese Institutionen um – der Nährboden für alle autoritär denkenden extremen Rechten.

Warum zieht es die Deutschen in der Krise nach rechts statt nach links?
Die extreme Rechte erscheint als homogener, zu allem entschlossener Block. Nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Die Linke hingegen diskutiert und streitet gerne. Sie wird als sehr heterogen wahrgenommen. Das ist weniger attraktiv. Ein neues Phänomen ist aber noch viel gefährlicher.

Und zwar?
Die extreme Rechte übernimmt sozialpolitische Thesen, tritt zunehmend antikapitalistisch auf und bemächtigt sich so eines Teils linker Rhetorik. Schauen Sie sich nur die Kümmerer-Attitüde der AfD an! Das ist eine perfide Strategie, Menschenfeindlichkeit erhält so einen vermeintlich menschlichen Anstrich.

Sahra Wagenknecht arbeitet an einer neuen Partei. Ist das aus Ihrer Sicht eine Hoffnung?
Da gilt es abzuwarten, noch ist vieles Spekulation. Und das Wort "Hoffnung" verbinde ich sicher nicht mit Frau Wagenknecht. Aber eines ist wahr: Frau Wagenknecht stellt unsere Institutionen nicht in dem aggressiven Maße infrage, wie das die AfD tut.

Jeder zehnte Deutsche hat der Studie zufolge Vorurteile gegen Geflüchtete, Juden, Langzeitarbeitslose oder Transmenschen – ist also Minderheiten gegenüber feindselig und diskriminierend eingestellt. Bewegen wir uns auf ein Deutschland zu, in dem nur heterosexuelle Biodeutsche noch gut und gerne leben können?

Im sozialen Verdrängungsprozess wehren sich Menschen gegen jene, die sie für eine Bedrohung halten. Wichtig: Dabei handelt es sich um ein Bedrohungsgefühl, nicht um eine Bedrohungserfahrung. Das sieht man zum Beispiel deutlich daran, dass die radikalste Ablehnung von Migranten da stattfindet, wo es nur wenige gibt.

Für Minderheiten in Deutschland ändern die Motive wenig. Ihr Leben wird unbequem, gefährlicher.
Das ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Mehr als ein Viertel der Menschen in unserem Land hat zum Beispiel einen Migrationshintergrund. Diesen Menschen wird von einer radikalen Minderheit ihr Recht auf Zugehörigkeit abgesprochen. Das geht gar nicht! Und die werden sich das auf Dauer auch nicht gefallen lassen. Zu Recht!

Firmenchefs und Gewerkschaften sollten viel öfter Klartext reden und vermitteln: Rechtsextreme Einstellungen schaden auch ökonomisch.

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Schulz über in der Demokratiekrise stumme Teile der Gesellschaft

Was kann denn helfen?
Wenn zehn Prozent solche Vorurteile haben, heißt das im Umkehrschluss auch: 90 Prozent denken nicht so. Es kommt jetzt stark darauf an, diese schweigende Mehrheit zu mobilisieren – durch Partei- und Vereinsarbeit, aber auch durch die Arbeit jedes einzelnen.

Das passiert schon lange, hat man das Gefühl. Demokratie-Projekte und Gedenkstätten warnen laut.

Große Teile der Gesellschaft aber bleiben stumm. Sie wählen den bequemen Weg und halten sich lieber raus.

Ein Beispiel?
Die Wirtschaft könnte und müsste viel lauter sein. Sie ist ja auch massiv betroffen. Firmenchefs und Gewerkschaften sollten viel öfter Klartext reden und vermitteln: Rechtsextreme Einstellungen schaden auch ökonomisch. Ohne Zuwanderung können wir den Laden dichtmachen.

Zurzeit aber profitiert von der Stimmung die politische Rechte, besonders die AfD. In vier ostdeutschen Bundesländern ist sie stärkste Kraft. In drei davon wird im nächsten Jahr gewählt. Ihre Prognose, bitte: Wie lange dauert es noch, bis die AfD in einem Bundesland regiert?

Alle Parteien betonen, dass sie mit der AfD nicht regieren wollen. Ich glaube das – weil man mit der AfD gar nicht regieren kann. Eine Partei, die die EU ablehnt beziehungsweise in Teilen am liebsten auch abschaffen will, legt die Axt an die ökonomische Basis der Bundesrepublik. Mit einem solchen Verein kann man nicht regieren.

In der CDU scheinen einige anders zu denken. Schon jetzt stimmt man in den Parlamenten bei Themen gemeinsam ab. Wenn eine Koalition zwischen CDU und AfD eine der wenigen Möglichkeiten ist, überhaupt stabil zu regieren – glauben Sie wirklich, die CDU bleibt bei ihrem Nein zur AfD?

Daran glaube ich fest. Es wäre auch ein Wortbruch, wie es ihn in der deutschen Parteiengeschichte selten gab. Bis dahin gilt außerdem: Umfragen sind Umfragen. Entscheidend sind allein die Ergebnisse am Wahltag. Wir haben noch Zeit.
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Es wäre auch ein Wortbruch, wie es ihn in der deutschen Parteiengeschichte selten gab.
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Schulz über eine Koalition der CDU mit der AfD
Fraglich nur, wer in dieser kurzen Zeit das Ruder herumreißen soll. Die Bundesregierung wäre zuallererst wichtig – aber große Teile der Bevölkerung sind mit ihr nicht zufrieden. Wie sehr trägt sie Schuld am Demokratieverdruss der Deutschen?

Diese Bundesregierung leidet unter dem Krisen-Paradox. Sie verhindert schwerste Krisen – aber es zahlt nicht bei ihr ein, weil Krisen, die nicht eintreffen, nicht als Krisen wahrgenommen werden. Denken Sie an den vergangenen Herbst. Da wurde uns erzählt: Ihr werdet im Winter frieren, die Energieversorgung wird knapp, es wird sehr hart für uns alle. Das ist so nicht passiert. Die Regierung hat das abgewendet, weil sie klug und vorausschauend agiert hat. Applaus bekommt sie dafür nicht.

Also alles super, Topnoten für die Bundesregierung aus Ihrer Sicht?
Nein, nicht alles ist top. Eine progressive Koalition muss einheitlich handeln, das gemeinsame Projekt auch gemeinsam verkaufen. Streit zwischen den Koalitionspartnern, wie wir ihn immer wieder erleben, ist kontraproduktiv und zerstört Vertrauen.

In der aktuell rauen Lage, mitten im Rechtsruck, hat die Bundesregierung außerdem massiv Mittel für Bildungs- und Demokratieprogramme gekürzt sowie Hilfen zur Integration von Flüchtlingen. Bekommt sie überhaupt mit, was in der Bevölkerung gerade passiert?

Das Streichen der Mittel bei der politischen Bildung ist falsch. Ich würde dringend dazu raten, die Mittel im Gegenteil zu erhöhen. Wir reden aber über einen Haushaltsentwurf, das Parlament kann daran zurzeit noch Änderungen vornehmen. Und die Abgeordneten haben Finanzminister Lindner deutlich signalisiert, dass sie das auch tun wollen. Ich denke also nicht, dass es dabei bleibt.

Mi Sep 27, 2023 11:30 am

VOLKER PISPERS ZERLEGT WESTEN!

VOLKER PISPERS ZERLEGT BÄRBOCK! Wann kommt der Rücktritt Frau Bärbock?! Habeck, Scholz und Bärbock sind die schlechtesten Politiker? Volker Pispers packt aus über Politik, Ukraine und AFD!

Do Sep 28, 2023 8:45 am

Rentner regieren Deutschland! | Oliver Welke und Dietmar Wischmeyer

Oliver Welke und Wischmeyer präsentieren das Phänomen: Der deutsche Rentner. Die Rentner-Partei ist die größte und damit die mächtigste Gruppe in Deutschland. Deutsche Rentner sind nicht nur zahlenmässig groß, sondern verkörpern auch noch "richtige deutsche Werte" wie Sauberkeit. Der Wut-Rentner weiß deshalb, dass regelmäßiges Laub fegen zur Integration in Deutschland dazugehört! Aufzeichnung vom 13.03.2016

So Okt 01, 2023 9:50 am

Eilmeldung

Innenministerium spricht von "Terror"
Explosion und Schüsse nahe türkischem Parlament
Von afp, cli

In der Nähe des türkischen Parlaments hat es offenbar Schüsse und eine Explosion gegeben. Die Abgeordneten sollten am Sonntag aus der Sommerpause zurückkommen.

Nahe dem türkischen Parlament in Ankara hat es offenbar eine Explosion und Schüsse gegeben. Das berichtet unter anderem die Nachrichtenagentur AFP. Das Innenministerium spricht der AFP zufolge von einem "Terroranschlag" im Zentrum der Hauptstadt.

Der Kanal "Osint Defender" auf der Nachrichtenplattform X, vormals Twitter, veröffentlichte ein Video, auf dem Schüsse zu hören sind. Weiter heißt es, türkische Verteidigungsbeamte hätten erklärt, dass eine Granate auf ein Gebäude in der Hauptstadt Ankara geworfen worden sei, in dem sich das Innenministerium befindet.

Innenminister Ali Yerlikaya schrieb auf X von einem Bombenanschlag in der Nähe des Ministeriums. Bei einem anschließenden Schusswechsel seien zwei Polizisten leicht verletzt worden.

Am heutigen Sonntag kommt das türkische Parlament nach einer zweieinhalb monatigen Sommerpause zusammen. Die Entscheidung des Parlaments über den Nato-Beitritt Schwedens steht noch aus und könnte nun auf die Tagesordnung kommen.