Palmen in der Antarktis - Es ist noch nicht so weit

Sa Sep 05, 2020 7:35 pm

Basler Klimajugend streikt wieder

Proteste in der Innenstadt Die rund 500 Jugendlichen werfen der Regierung Untätigkeit vor.

Das Sit-in auf dem Münsterplatz. Foto: Simon Bordier

Unter dem Stichwort «Klimastreik Schweiz» wurde in den sozialen Medien zu Kundgebungen für eine klimafreundlichere Politik aufgerufen. Dem Aufruf sind in Basel mehrere hundert Personen, vorwiegend Jugendliche und junge Erwachsene, gefolgt: Sie trafen sich am frühen Freitagnachmittag auf dem Münsterplatz. Schätzungsweise 500 Menschen haben dort zu einem Sitzstreik zusammengefunden.

Zu Beginn der Kundgebung haben die Organisatoren - namentlich die Klimagerechtigkeitsinitiative Basel 2030 - die Einhaltung der Covid-Hygieneregeln und das Maskentragen angemahnt. Dann wurde die Klimapolitik in der Region angeprangert: Der Kanton Basel-Stadt besitze eine Regierung mit rot-grüner Mehrheit, doch diese habe bisher klimapolitisch zu wenig unternommen. Ein Redner warf ihr «Totalversagen» vor. Denn weiterhin werde Standortförderung zugunsten des Euro-Airport Basel-Mulhouse unternommen; man wolle den Flughafen offenbar möglichst attraktiv halten. Auch Projekte wie die geplante Osttangente Basel oder der Bau des Hafenbeckens 3 zeigten, dass es der Politik mit der Umsetzung ambitionierter Klimaziele nicht ernst sei. Aus diesem Grund habe man die Klimagerechtigkeitsinitiative 2030 lanciert, erklärte der Redner.

Auf der einschlägigen Homepage heisst es dazu: «Letztes Jahr hat der Basler Grosse Rat den Klimanotstand ausgerufen, aber konkrete Taten sind kaum erfolgt. Mit der Klimagerechtigkeitsinitiative fordern wir, dass endlich angemessen auf die Klimaerhitzung reagiert wird! Dazu ist die globale Temperaturerhöhung auf maximal 1.5 Grad Celsius zu begrenzen. Und darum gehört das Ziel netto null Treibhausgasemissionen bis 2030 und Klimagerechtigkeit in unsere Verfassung.»

Die anwesenden Klimastreikenden auf dem Münsterplatz wurden gebeten, das Anliegen zu unterstützen sowie Angehörige darauf aufmerksam zu machen. Man müsse ein Netzwerk aufbauen. Auf dem Münsterplatz wurden Unterschriften gesammelt.

Nach 15 Uhr zogen die Demonstranten über die Freie Strasse Richtung Kleinbasel weiter. Laut BVB war wegen des Demonstrationsmarsches am Freitagnachmittag mit Störungen im öffentlichen Verkehrsnetz zu rechnen. Gemäss SDA endete die unbewilligte Demonstration am Nachmittag auf dem Messeplatz.

Simon Bordier, BaZ 0r.09.2020

Sie trugen alle Maskein, Joggeli

Do Sep 10, 2020 12:12 pm

Verzweifelter Kampf gegen Waldbrände in Kalifornien

Sacramento Bei der Bekämpfung der verheerenden Wald- und Buschbrände in Kalifornien sind mehrere Feuerwehrleute verletzt worden. Nach Angaben der Forstbehörde wurde eine Gruppe Helfer in dem küstennahen Los Padres National Forest bei Big Sur von Flammen umzingelt. Drei Verletzte seien in ein Spi-tal geflogen worden. Beinahe 14’000 Feuerwehrleute waren gegen 25 grössere Brände in dem Westküstenstaat im Einsatz, wie die Brandschutzbehörde mitteilte.

Gouverneur Gavin Newsom dankte den Helfern für ihren Kampf gegen die «historischen» Feuer. Die Auswirkungen des Klimawandels seien überdeutlich, erklärte Newsom. Höhere Temperaturen trockneten Böden und Pflanzen stärker aus und machten sie für Feuer anfälliger.

Das seit Freitag wütende Creek Fire im Gebirge der Sierra Nevada breitet sich in dem schwer zugänglichen Waldgebiet weiter aus. Der Brand zerstörte mehr als 60 Häuser und war zu null Prozent unter Kontrolle, wie die Feuerwehr erklärte. (sda)

Trump: Ich weiss, dass es an der menschengemachten Klimaerwärmung liegt, aber ich wollte nur vermeiden, dass an der Börse Panik ausbricht. ... Verwechsle ich da etwas mit dem Virus, das durch Grossbritannien designed wurde? Grund: Charles wurde endlich gekrönt:
https://www.welt.de/vermischtes/article206786417/Prinz-Charles-mit-Corona-infiziert-Positiver-Test-beim-71-Jaehrigen.html
Joggeli

Do Sep 10, 2020 3:21 pm

Ein Weg, wenn auch erst ein kleiner, dass es nicht so weit kommen muss

Beheizte Velobahn für das Baselbiet

So soll die Velohochbahn zwischen Pratteln und Augst dereinst aussehen: Zweispurig in beide Richtungen, mit einem speziellen rutschfesten Belag ausgestattet und mit integrierter Heizung. Foto: Nicole Pont

Pilotprojekt bei Pratteln Pünktlich zum Eidgenössischen Schwinger- und Älplerfest soll eine Veloschnellspur zwischen Pratteln und der Römerstadt Augst entstehen.

Andrea Schuhmacher; BaZ 10.09.2020

«Unser Haushalt ist wieder in Ordnung, nun können wir in die Weiterentwicklung übergehen», sagte Isaac Reber (Grüne), Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion Baselland, gleich zu Beginn der Medienorien tierung. Und das vorgestellte Pionierprojekt hat es tatsächlich in sich: Pünktlich zum Beginn des Eidgenössischen Schwinger- und Älplerfestes (Esaf) am 27. August 2022 soll zwischen Pratteln und Augst eine sogenannte Velohochbahn in Betrieb genommen werden. Dies, um die Lücke zwischen dem Radroutennetz zwischen Pratteln und der Römerstadt zu schliessen.

Gemäss den präsentierten Plänen soll die Bahn zu 90 Prozent aus Holz bestehen sowie mit einer Belagsheizung und moderner Sensorik ausgestattet werden. Diese könne etwa automatisch erkennen, wenn Lichter angeschaltet werden müssen oder ob es zu einem Unfall gekommen ist. In diesem Fall könnte die Bahn sogar die Behörden alarmieren. Aber viel wichtiger: Die integrierte Sensorik würde auch melden, wenn geheizt werden soll, zum Beispiel bei Frost.

100 Heizstunden pro Jahr
«Wir rechnen damit, dass nur während etwa 100 Stunden pro Jahr tatsächlich geheizt werden müsste», sagt Grünen-Landrat Klaus Kirchmayr. Sein Unternehmen UrbX mit Sitz in Birsfelden hat die Module für das Pionierprojekt entwickelt. Diese sind so kon zipiert, dass sie wie Bau klötze zusammengefügt werden können.

Für die Stromproduktion sollen dabei in den Geländern Fotovoltaikmodule zum Einsatz kommen. Zudem würden die Velobahnen mit einem speziellen fünflagigen Belag ausgerüstet werden, damit die Velofahrenden bei Regen oder Schnee nicht ausrutschen. Weiter sollen je zwei Spuren in beide Fahrt richtungen für die Velofahrer zur Verfügung stehen.

Diese Module sind von UrbX auch patentiert worden. Die Velobahn ist für das junge Baselbieter Unternehmen das erste Projekt, das sie realisieren wollen. Dabei sind sie aber nicht auf sich alleine gestellt.

Die Velobahn soll nämlich in Zusammenarbeit mit dem Holzbauunternehmen Häring & Co. AG von Alt-SVP-Landrat Christoph Häring entstehen.

Zusammenarbeit mit ETH
Wieso diese Allianz von Bürgerlichen und Grünen? Einerseits ist die Firma Häring in Holzkonstruktionen spezialisiert und somit der ideale Partner zum Bau der Holz-Velobahn. Wie Verwaltungsratspräsident Christoph Häring an der Medienorientierung mitteilte, plane man eine in Zusammenarbeit mit der ETH Zürich entwickelte Holztechnologie einzusetzen, die das Verwenden von qualitativ schlechterem Holz erlaube. «Etwas Erneuerbareres als Holz gibt es nicht, es wächst alleine durch Wasser und Sonne», sagt Häring. Vor allem in Asien habe man das Potenzial von Holzbauten entdeckt.

Damit spricht er auch den zweiten Punkt für die Zusammenarbeit beider Unternehmen an: die wirtschaftlichen Möglichkeiten. Sollte das Pionierprojekt bei Pratteln und Augst überzeugen, steht auch in Überlegung, weitere Velobahnen zu bauen.

Veloschnellrouten in der Region Basel würden etwa im Birstal zwischen Aesch und Münchenstein sowie entlang dem Rhein zwischen Salina Raurica und Birsfelden in Betracht ge zogen, erklärte Regierungsrat Isaac Reber. Um die bestehende Infrastruktur weiterzunutzen, wolle man die neuen Velobahnen wenn möglich entlang der bestehenden Autobahnen bauen.

Vier Prozent weniger Verkehr
Das Bundesamt für Strassen (Astra) verfolgt die Pläne im Kanton Baselland denn auch mit Spannung. Gemäss Martin Urwyler, Bereichsleiter Langsamverkehr beim Astra, ermöglichen Velobahnen die Verknüpfung wichtiger Ziele und ein flüssigeres und komfortableres Vorwärtskommen. Eine Analyse habe ergeben, dass Velobahnen bis zu vier Prozent weniger Verkehr auf den Autobahnen bewirken könnten. «Das tönt zwar nicht nach viel, kann aber zu Spitzenzeiten den Unterschied zwischen flüssigem Verkehr und Stau ausmachen», sagte Urwyler.

Zurzeit fehle dem Astra aber die gesetzliche Grundlage, um Velobahnen entlang von Autobahnen zu bauen. Sollte sich das Pilotprojekt als Erfolg entpuppen, wolle man sich aber für eine Gesetzesänderung einsetzen.

Bei der Strecke zwischen Pratteln und Augst will sich das Astra dennoch mit einem substanziellen Beitrag beteiligen, konkret bei den Über führungsbauwerken und Anschlussbereichen zur Nationalstrasse, wo das auch gesetzlich erlaubt ist.

Hauptsächlich zahlt aber der Kanton. Isaac Reber: «Ich rechne mit einem einstelligen Millionenbeitrag für das Pionier projekt.» Pro Kilometer Velobahn werden 2 Millionen Franken berechnet. Der genaue Verlauf ist noch nicht definiert. Die Bahn soll aber ungefähr vom Amphitheater Augusta Raurica bis etwa zum Friedhof Blözen in Pratteln führen.

Fr Sep 11, 2020 2:59 pm

1234 Kilometer politischer Sprengstoff

Eine sehr strategische Männerfreundschaft: Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (l.) und der russische Präsident Wladimir Putin im Oktober 2005. Foto: Vladimir Rodionov (AFP)

Nord Stream 2 und Nawalny Die Pipelines, die russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland pumpen, waren stets Teil eines komplexen Machtspiels. Nun drohen sie zum Milliardengrab zu werden.

Dominique Eigenmann, Berlin; BaZ 11.09.2020

Am Anfang war es noch für alle Augen sichtbar, dass Nord Stream ein Unterfangen grosser Mächte und grosser Politik war. 2004 und 2005 trafen sich der damalige deutsche Kanzler Gerhard Schröder und der russische Präsident Wladimir Putin dreimal, um den Bau in Gang zu bringen. Es war die Zeit, als viele in Europa und besonders deutsche Sozialdemokraten noch glaubten, Putins Russland könne und müsse ein strategischer Partner werden. Die Pipelines waren das passende Symbol.

Als Schröder gleich darauf abgewählt wurde und im November 2005 das Kanzleramt der Christdemokratin Angela Merkel übergab, trat er schon zwei Wochen später in Putins Dienste, um Nord Stream zu seinem Projekt zu machen. Als dessen strategischer Freund, als Schattendiplomat und fürstlich bezahlter Verwaltungsrat trieb «Gerdprom» die Pipeline seither voran, bis heute. Ein polnischer Verteidigungsminister verglich die Putin-Schröder-Achse mit dem «Hitler-Stalin-Pakt» von 1939.

Klima kippt wegen Ukraine
Zusammen mit dem früheren Stasi-Offizier Matthias Warnig brachte Schröder über die Jahre allen führenden Sozialdemokraten den Nutzen der deutsch-russischen Röhren bei. Auch seine Nachfolgerin liess sich einspannen: 2011 eröffnete Merkel die ersten beiden Röhren, Nord Stream 1 genannt, gemeinsam mit dem damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew.

Als 2015 der Bau des zweiten Pipelinestrangs vereinbart wurde, war das Klima zwischen Russland und Europa bereits ins Eisige gekippt, das Verhältnis zwischen Moskau und Berlin zerrüttet. Im Jahr zuvor hatte Putin handstreichartig die ukrainische Krim annektiert und einen separatistischen Krieg im Osten der Ukraine begonnen. Europa antwortete mit Sanktionen.

Von Nord Stream 2 hielt die Politik demonstrativ Abstand, wenigstens in der Öffentlichkeit. Den Auftakt im Juni 2015 feierte der vom Kreml kontrollierte Gasriese Gazprom allein mit seinen europäischen Partnerkonzernen. Nord Stream 2 sei ein «rein privatwirtschaftliches Projekt», sagte Merkel und mit ihr die deutsche Politik. Das europäische Sanktionsregime gegen Russland hatte sie zuvor so fein austariert, dass es Putins Russland zwar traf, den Bau der Pipeline aber nicht verhinderte.

Russlands Interesse an der Ostseeroute war von Anfang an strategisch und politisch. Putin wollte die Ukraine, die sich zunehmend von Russland ab- und dem Westen zuwandte, umgehen und vom traditionellen Transit russischen Gases abschneiden. In den Wintern 2006 und 2009 stritten die Nachbarn so heftig über die Durchleitung, dass die Gashähne nach Westen zeitweilig zugedreht waren. Das von russischem Gas abhängige Europa schreckte auf, Russland trieb alternative Routen voran. Als Konsequenz aus dem militärischen Konflikt mit der Ukraine radikalisierte Russland 2015 das Umgehungsprojekt noch, mit Nord Stream 2.

Deutschlands Interesse war von Anfang an doppelt gewesen: Die Politik wünschte gute Beziehungen zu Russland und hoffte auf «Wandel durch Handel». Gleichzeitig strebte die deutsche Industrie eine bessere Versorgungssicherheit an. Mit den zusätzlichen Kapazitäten von Nord Stream 2 hätte Deutschland bald Gas in Hülle und Fülle. Es würde zum einen selbst zu einer Transit- und Handelsdrehscheibe für russisches Gas in West- und Osteuropa werden, zum anderen benötigt es selbst mehr: Da Deutschland bis 2038 sowohl aus der Atomenergie als auch aus der Kohle aussteigt, braucht es Gas als «Brückentechnologie», bis die Wende zu erneuerbaren Energien geschafft ist.

Alleingang spaltet Europa
Deutschland, das sich in Europa sonst gerne als «Macht des Zusammenhalts» und als ausgleichender Makler sieht, verfolgte mit Nord Stream von Anfang an resolut sein nationales Interesse. Der Alleingang spaltet Europa seit Jahren. Auf der einen Seite stehen die westeuropäischen Profiteure, Staaten wie Konzerne: Neben den deutschen Uniper und Wintershall sind an Nord Stream 2 auch die französische Engie, die holländisch-britische Shell und die österreichische OMV beteiligt. Die erbittertsten Gegner kommen aus Osteuropa. Polen und die baltischen Staaten sehen Russland schon lange eher als Bedrohung denn als Partner. Polen möchte zudem gerne selbst eine Drehscheibe für Gas in Europa werden und baut deswegen gerade Terminals für Flüssiggas und eine Pipeline für Lieferungen aus Norwegen.

Die Ukraine, die von Europa im Konflikt gegen Russland unterstützt wird, fürchtet Nord Stream gar als existenzielle Bedrohung. Sie braucht nicht nur die Milliarden aus dem bisherigen Transitgeschäft dringend, sondern sieht die Röhren auf eigenem Boden auch als Versicherung gegen weitere militärische Angriffe Russlands. Die EU-Kommission und das europäische Parlament wiederum haben das deutsch-russische Projekt schon früh kritisiert und zuletzt offen zu verhindern versucht. Es passe nicht zur Strategie, die Abhängigkeit von Russland zu verringern, und hintertreibe die angestrebte Klimawende, heisst es in Brüssel.

Der mächtigste Gegner von Nord Stream sind seit 2017 jedoch die USA. Schon lange bevor der Anschlag auf Alexei Nawalny die aktuelle Krise auslöste, hatte Präsident Donald Trump die Erweiterung der Pipeline zu sabotieren versucht. Deutschland finanziere lieber Putin, als für seine Verteidigung durch die USA zu zahlen, schimpfte der US-Präsident. Es solle stattdessen amerikanisches Flüssiggas kaufen.

Im Dezember 2019 stoppten die USA mit gezielten Sanktionen die Verlegung von Röhren in der Ostsee. Seither steht der Bau von Nord Stream 2 still. Dabei fehlt nur noch ein kleines Stück, zweimal 76 Kilometer, auf eine Länge von 1234 Kilometer pro Röhre. Mittlerweile sind russische Verlegeschiffe eingetroffen, um die Pipeline fertigzustellen.

Die USA kündigten deswegen bereits an, künftig alle Akteure, die am Bau beteiligt sind, mit extraterritorialen Sanktionen zu belegen - auch deutsche Häfen und Behörden. Ähnlich brachial geht Trump sonst nur gegen «Schurkenstaaten» wie den Iran oder Nordkorea vor. Alt-Kanzler Schröder hat deswegen Deutschland und die EU bereits aufgefordert, selbst Strafmassnahmen gegen die USA zu ergreifen.

Seitdem der vergiftete Kremlkritiker Nawalny in einem Berliner Spital liegt, ist Nord Stream 2 aber auch ohne amerikanischen Druck in akuter Gefahr. Selbst den regierenden Christ- und Sozialdemokraten dämmert, dass der politische Preis für die Fertigstellung des Renommierprojekts nun zu hoch werden könnte. Merkel und die SPD haben die Themen, die sie bis anhin so säuberlich trennen wollten - Politik bei Nawalny, Wirtschaft bei Nord Stream -, nun erstmals offiziell verknüpft: Sie hofften, hiess es, Russland werde Deutschland wegen Nawalny nicht dazu zwingen, Nord Stream zu «überdenken».

Wie geht es weiter?
Fürs Erste verwendet Deutschland die Pipeline also als Pfand und um Putin zu drohen. Aber was, wenn das nicht genügt? Merkel könnte den aktuellen Baustopp in ein Moratorium verwandeln, die Fertigstellung also einfrieren, solange Russland bei der Aufklärung des Verbrechens nicht kooperiert. Oder die Röhren, in die bereits fast 10 Milliarden Euro investiert wurden, fertigstellen lassen, aber nicht in Betrieb nehmen. Die Kanzlerin könnte das Ende auch herbeiführen, indem sie in der EU einfach nicht mehr dafür kämpft.

Die deutsche Wirtschaft warnt freilich jetzt schon vor einem «Milliardengrab» und vor gigantischen Schadenersatzklagen. 120 Unternehmen aus einem Dutzend europäischer Länder wären von einem Stopp betroffen, die Hälfte von ihnen aus Deutschland. Liberale Kritiker wiederum meinen, wenn Deutschland Russland wirklich strafen wolle, könne es ja jetzt schon seine Importe von russischem Gas verringern, völlig unabhängig von Nord Stream - und das Öl aus Saudiarabien sei moralisch auch nicht sauberer.

Deutschland bezieht derzeit etwa 40 Prozent seines Erdga- ses aus Russland, über Nord Stream 1 und die alte Ukraine-Route. Analysten halten die Erweiterung nicht für «existenziell notwendig». Über die Frage, wie wichtig und wirtschaftlich Nord Stream 2 überhaupt ist, gehen die Meinungen der Ökonomen weit auseinander. Sicher ist, dass die Quellen in den Niederlanden, Grossbritannien und Norwegen langsam versiegen, der europäische Bedarf aber bis 2030 hoch bleibt, in Deutschland wohl noch länger. Russisches Gas ist erheblich billiger als Flüssiggas aus den USA, Australien oder Katar.

Um Wirtschaft geht es bei Nord Stream aber eben nur nebenbei. Der Historiker Michael Stürmer stichelte, Nord Stream 2 drohe nun als «Denkmal unpolitischer Politik» in die deutsche Geschichte einzugehen.

Pipelines durch die Ostseee

Fr Sep 11, 2020 3:34 pm

Der Marshimmel kündet von der Zerstörung

Palmen in der Antarktis - Es ist noch nicht so weit 79djqc

Völlig zerstört: Bear Lake Estates in Phoenix, Oregon. Foto: Reuters

Palmen in der Antarktis - Es ist noch nicht so weit 8q3jgd

Die Sonne kommt gegen den Rauch nicht an: Golden Gate Bridge in San Francisco, in tiefes Rot getaucht. Foto: Frederic Larson (AP, Keystone)

Brände an der US-Westküste Die Feuersaison hat schon vor ihrem Höhepunkt mindestens sieben Menschen das Leben gekostet und mehr Fläche verbrannt als je zuvor.

Im Raum San Francisco färbte sich der Himmel orangerot. Den ganzen Tag über blieb es dunkel, die Sonne konnte die Schichten von Nebel und Rauch nicht durchbrechen. «Apokalyptisch» und als «Marshimmel» beschrieben Anwohner in sozialen Medien das Phänomen.

Ursache des Marshimmels war der Rauch von Feuern, die derzeit an der Westküste der USA toben. Es sind zahlreiche grössere Brände, viele in Kalifornien. Weite Teile des Bundesstaats liegen unter einer Rauchdecke. Am Mittwoch wurden in einer Brandzone im Butte County 300 Kilometer nördlich von San Francisco weitere drei Leichen gefunden. Laut Verkehrspolizei starb eines dieser Opfer offenbar beim Versuch, mit seinem Auto vor den Flammen zu fliehen. Damit kamen bisher mindestens sieben Menschen in den Staaten Kalifornien, Oregon und Washington ums Leben.

Im kalifornischen Oroville mussten etwa 20’000 Menschen ihre Häuser verlassen. Die Flammen bedrohten auch die Stadt Paradise, die erst im November 2018 von einem der schlimmsten Brände in der Geschichte Kaliforniens verwüstet worden war. Damals kamen 85 Menschen ums Leben. Fliehende Einwohner verursachten Verkehrsstaus. In dichtem Qualm zeigte der Himmel unheimliche Farben von Orange über Kirschrot bis Schwarz. Ascheregen ging nieder. «Es war äusserst furchterregend und hässlich», sagte Bürgermeister Steve Culleton. Die Menschen verfielen in Panik.

Im Bundesstaat Washington starb am Mittwoch ein Kind, das mit seinen Eltern vor einem Buschbrand in Cold Springs floh. Die Eltern wurden schwer verletzt in ein Spital geflogen. In Oregon kamen mindestens drei Menschen in den Feuern ums Leben, die auf rund 152’000 Hektaren wüteten und zahlreiche Gemeinden vollständig zerstörten.

Insgesamt sind bisher mehr als 1 Million Hektaren verbrannt, die grösste Fläche seit Beginn der Statistik vor 33 Jahren. Aussergewöhnlich sei, wie früh der Rekord aufgestellt worden sei, sagte Lynne Tolmachoff von der Brandschutz- und Forstbehörde Cal Fire. «Es macht etwas nervös, weil September und Oktober, historisch betrachtet, unsere schlimmsten Waldbrand-Monate sind.»

Von den bislang schon über 7500 Wald- und Buschbränden konnten viele gelöscht oder zumindest stark eingedämmt werden. Noch immer kämpfen aber rund 14’800 Feuerwehrleute gegen 25 grössere Brandherde. Trockenheit und glühende Hitze machen ihnen zu schaffen: Es herrschen verbreitet über 30 Grad. Am Sonntag wurden in der Region Los Angeles 49 Grad gemessen. (sda/red)

Da kann man aber wirklich nicht dem integren Präsidenten Donald Trump schuld geben, der sich wie keine Präsident vor ihm für die Umwelt einsetzt und es - im Falle seiner Wiederwahl -, auch tun wird.Schuldig sind einzig und allein die demokratischen Gouverneure, nich wahr; Joggeli

Mo Sep 14, 2020 5:13 am

Corona bremst den Klimawandel nur wenig

UNO-Bericht zu Treibhausgasen Die weltweite Erwärmung könnte in den nächsten vier Jahren erstmals die Marke von 1,5 Grad überschreiten.

Die Corona-Pandemie und damit verbundene wirtschaftliche Einschränkungen werden laut einem neuen UNO-Bericht die Erderwärmung kaum bremsen. Die Konzentrationen der wichtigen Treibhausgase Kohlendioxid, Methan und Stickstoffdioxid seien 2019 und 2020 weiter gestiegen, heisst es im Report «United in Science», den die Weltmeteorologiebehörde (WMO) federführend erarbeitet hat. Die Emissionen aus der Verbrennung fossiler Rohstoffe erreichten demnach im vergangenen Jahr ein neues Allzeithoch von 36,7 Milliarden Tonnen.

Laut dem Bericht, der neueste Daten zum Klimawandel zusammenfasst, dürften die weltweiten Emissionen dieses Jahr infolge der Corona-Eindämmung insgesamt um vier bis sieben Prozent unter denen von 2019 liegen. Allerdings seien die Auswirkungen dieser Einschnitte auf die CO2-Konzentration in der Atmosphäre sehr gering, im Vergleich zum April haben die Treibhausgasemissionen zudem wieder deutlich angezogen. Um das Ziel zu erreichen, die Erderwärmung auf zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen, müssten die Emissionen allein zwischen 2020 und 2030 jedes Jahr um rund drei Prozent fallen. Um das ambitionierte 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, wären sogar jährliche Reduktionen um sieben Prozent nötig.

Bereits heute hat der Klimawandel laut WMO spürbare Folgen. So werden die Jahre 2016 bis 2020 aller Wahrscheinlichkeit nach den wärmsten Fünf-Jahres-Zeitraum seit Beginn der Aufzeichnungen markieren. Die Durchschnittstemperatur liegt demnach bereits 1,1 Grad Celsius über dem Niveau vor der Industrialisierung. In der Periode von 2021 bis 2025 besteht sogar eine 25-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass der Temperaturanstieg zumindest zeitweilig erstmals die Marke von 1,5 Grad überspringt.

Meereis so niedrig wie nie
Die höheren Temperaturen beschleunigen Prozesse wie das Schmelzen an den beiden Polen. Zwischen 1979 und 2019 ist allein das Meereis der Arktis jedes Jahrzehnt im Schnitt um 13 Prozent geschrumpft. In der Antarktis hat das sommerliche Meereis 2017 den niedrigsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen erreicht, 2018 den zweitniedrigsten. Insbesondere die Schmelze der grönländischen und antarktischen Eisschilde habe sich seit dem Jahr 2000 beschleunigt. Der Meeresspiegel steigt damit jedes Jahr um etwa 4,8 Millimeter.

Der Klimawandel beeinflusst zudem die Häufigkeit und Stärke von Stürmen, Hitzewellen, Dürren und Waldbränden. Hurrikan Harvey, der 2017 die Region um Houston, Texas, überschwemmte, richtete Schäden in Höhe von rund 105 Milliarden Euro an. Laut einer Studie hat der Einfluss des Menschen die Regenmenge dabei um etwa 15 Prozent erhöht. Auch verheerende Dürren wie jene 2016 und 2017 in Ostafrika stehen in Verbindung mit der Erderwärmung. Trockene Böden und Hitzewellen erhöhen das Risiko für Waldbrände. Diesen und vergangenen Sommer brannten etwa grosse Waldgebiete im Polarkreis. Laut einer Studie hat der Klimawandel die diesjährigen hohen Temperaturen in der Arktis um etwa das 600-Fache wahrscheinlicher gemacht.

Christoph von Eichhorn, BaZ 13.10.2020

Mo Sep 14, 2020 5:44 am

Die chinesische Greta Thunberg

Vor gut einem Jahr demonstrierte Ou Hongyi zum ersten Mal in Guilin. Sie will, dass «Fridays for Future» endlich auch in China bekannt wird. Foto: Nicolas Asfouri (AFP)

Fridays for Future Die Volksrepublik China ist einer der grössten Klimasünder der Welt, aber die globale Klimabewegung ist hier eher eine Ich-
AG. Über den einsamen Kampf der 17-jährigen Ou Hongyi.

Les Deuber, Yangshuo, Baz 13.09.2020

Ou Hongyi hat gerade erst ihr Schild aus dem Rucksack gezogen, da kommt schon die Polizei. «Gegen den Klimawandel gibt es keinen Impfstoff», steht in schwarzen Schriftzeichen auf dem Plakat, und auf Englisch: «Schulstreik für das Klima». Die 17-jährige Chinesin steht in einer Einkaufsstrasse in der Stadt Yangshuo im Süden Chinas. Vor ihr steht der Handkarren einer Verkäuferin, auf dem der in Fischlake eingelegte Tofu einen unangenehmen Geruch verbreitet. Die Rufe der Verkäuferin übertönen die Popmusik, die aus der Bar nebenan dröhnt.

Es ist zehn Uhr abends, noch immer sind es über 30 Grad. Die Strasse ist voll von Touristen, kaum einer trägt Maske. Die Menschen drängen sich an Ou vorbei. Der Polizist, der in der Einkaufsstrasse die Aufsicht führt, steuert direkt auf sie zu und fragt, was sie hier macht. Plötzlich ist das Mädchen eine Attraktion. «Geht das einfach so, hier stehen?», flüstert eine Passantin. Viele schauen erst, ob sie jemand beobachtet, bevor sie näherkommen, um die Schilder zu lesen. Demonstrationen gibt es in China nicht. Nicht mal Strassenumfragen. Wenn jemand fragt, ob sie denn keine Angst vor Konsequenzen hat, antwortet Ou trocken: «Angst machen sollte uns der Klimawandel.»

Die Schwedin als Vorbild
Mit fester Stimme sagt Ou Hongyi dem Sicherheitsmann, dass sie für eine strengere Klimapolitik demonstriere. Und dann fragt sie ihn, ob er schon mal von «Fridays for Future» gehört habe? Der Mann in Uniform nimmt ihr das Schild aus der Hand, schaut es an, lässt sich die restlichen Unterlagen aus ihrem Rucksack zeigen. Er wirkt erst etwas unschlüssig, dann sagt er, dass sie hier nicht bleiben kann. «Kein Problem», sagt Ou, packt das Schild ein, läuft vorbei an den Schaulustigen, geht über eine Brücke, biegt um zwei Ecken, schaut, ob sie verfolgt wird, dann holt sie das Schild wieder raus, legt das Infomaterial vor sich auf die Strasse - und wartet.

Einige filmen sie beim Vorbeigehen, wie sie mitten auf der Strasse das Schild über ihren Kopf hält. Andere bleiben stehen, zögern kurz, fragen dann doch nach. Ob sie schon einmal was von der Bewegung «Fridays for Future» gehört hätten, fragt Ou zurück. Und erklärt, dass sie für den Klimaschutz protestiere.

Mehr als ein Jahr ist es her, da stand die Schülerin das erste Mal mit ihrem Schild vor dem Regierungssitz der Stadt Guilin. Damals war sie 16. Ihr Vorbild: Greta Thunberg, natürlich. In mehr als 150 Ländern der Welt hat die junge Schwedin Nachahmer gefunden. Und seit Mai 2019 ist die Bewegung auch in China aktiv. Oder genauer gesagt: Seitdem ist Ou aktiv. Auch wenn ein paar Schüler Veranstaltungen organisiert haben, landesweite Schulstreiks gibt es in China nicht. Es gibt keine Schülerkonferenzen, keine Onlineseminare. «Fridays for Future» ist in China, einem

"Das Problem
ist, dass der
Druck auf
die Regierung
fehlt, ihfe
Empfehlungen
umzusetzen."

Ou Hungil
Klimaaktivistin

der grössten Klimasünder der Welt, eine Ich-AG.

Am siebten Tag ihres Schulstreiks kam die Polizei. Sie seien nicht unfreundlich gewesen, sagt Ou. Verschwinden musste sie trotzdem. Später befragten die Sicherheitsbehörden sie und ihre Eltern. Es war die Woche, in der Thunberg sie auf Twitter erwähnte. Sie sei eine Heldin der Bewegung. «Wir stehen alle hinter dir.» Seitdem hat Ou Kontakt mit Thunberg. «Wir kämpfen mit unterschiedlichen Problemen, haben aber das gleiche Ziel», sagt Ou.

Auf der Suche nach Verbündeten war die junge Chinesin einige Monate im Land unterwegs, hat Tausende Kilometer zurückgelegt, hat auf Parkbänken übernachtet, wenn sie kein Geld mehr hatte, um eine Unterkunft zu bezahlen. Es ist nicht so, als wäre Ou Hongyi die einzige Klimaschützerin des Landes. Es gibt Initiativen, Organisationen. Aber es gibt auch rote Linien, Spielregeln, an die man sich als NGO halten muss, um im Land bleiben zu können. «Vielen bin ich zu extrem», sagt Ou.

Für NGOs wird die Lage in China immer schwieriger. Wenige Tage bevor Ou auf der Strasse in Yangshuo steht, hat eine der ältesten LGBT-Organisationen Chinas alle Veranstaltungen bis auf weiteres abgesagt. Homosexualität ist zwar legal in China, jetzt stehe aber die «Sicherheit» der Beteiligten infrage. Ähnliches erleben Aktivisten überall im Land.

Im vergangenen August bewarb sie sich für eine Jugendklimakonferenz, die eine regierungsnahe NGO aus Peking organisierte. Das Ziel: Chinas Jugend zu einer globalen Kraft in der nachhaltigen Entwicklung zu machen. Ou wurde abgelehnt. «Du weisst, dass wir Sicherheitsleute an den Türen haben?», warnten die Organisatoren. «Als sei ich ein Terrorist», sagt Ou.

Auf Twitter, das in China gesperrt ist, folgen ihr mehr als 10000 Menschen, im Land aber kennt sie kaum jemand. «Die chinesischen Medien schreiben nicht über mich», sagt Ou. Das Thema sei zu sensibel. Wer ihren Namen in chinesische Suchmaschinen eintippt, findet erst einmal: nichts. Selbst mit Freunden streitet sie sich. Wenn sie sagt, China mache nicht genug, dann werden viele wütend. «Sie haben das Gefühl, sie müssen sich zwischen dem Klima und ihrer Nation entscheiden», sagt sie, dabei sei Kritik an der Politik doch keine Kritik am Land. Inzwischen schwänzt Ou die Schule nicht mehr, sie darf gar nicht mehr kommen. Bereits vor ihren Protesten vor dem Regierungsgebäude hatte sie Probleme, sie verliess die Schule schon 2018, nachdem die Lehrer ihr klarmachten, dass sie dort «nicht passend» sei.

Eine Weile wollte sie sich eigenständig auf ein Studium im Ausland vorbereiten, Harvard ist ihr Traum. Im Mai dieses Jahres bewarb sie sich dann doch noch einmal um einen Platz an ihrer alten Mittelschule. Die Abschlussprüfung nach der zwölften Klasse ist Pflicht für alle, die in China studieren wollen. Kinder beginnen schon in der Vorschule damit, sich auf den Test vorzubereiten.

Arzt bescheinigt ihr Sturheit
Ihre Eltern haben sie angefleht, es noch einmal in China zu probieren. Doch vor ihrem ersten Schultag stellte die Schulleitung sie vor die Wahl: Schule oder Klima. Das Landesbildungsministerium schaltete sich ein, wiederholte die Bedingung. Ou zögerte nicht. Für die Schulanmeldung hatten die Behörden sie zu einem psychologischen Test gezwungen. Der untersuchende Arzt bescheinigte ihr vor allem Sturheit.

Ihre Lehrer haben Ou von Anfang an gewarnt. Da versuchte sie noch, Plastikbesteck aus ihrer Schulkantine zu verbannen. Ihr Engagement sei gefährlich, sie solle sich lieber auf den Unterricht konzentrieren.

Ou sieht das anders. Erstens brauche es kein Mindestalter, um die wissenschaftlichen Fakten zu verstehen, jüngere Menschen wissen, was auf dem Spiel steht. Und zweitens sei das Problem in China nicht ein Mangel an Klimaexperten, China habe genug Forscher, die für die Regierung arbeiten. Ihre Ergebnisse seien eindeutig. «Das Problem ist, dass der Druck auf die Regierung fehlt, ihre Empfehlungen umzusetzen», sagt Ou. Was China brauche, seien Aktivisten. Ihr Vorbild? «Extinction Rebellion», die Strassenkreuzungen besetzen und Flüsse einfärben. Ziviler Ungehorsam. «Die Zeit läuft uns davon.»

Nein, sagt sie, es gab da nicht den einen Schlüsselmoment, der sie zur Aktivistin gemacht hat. Aber ihr sei schon als Kind die Umwelt wichtig gewesen, vor drei Jahren fiel ihr dann eine Broschüre über Vegetarismus in die Hände. Sie las immer mehr über die Belastung fürs Klima, die Zerstörung von Ökosystemen, die schlechten Haltebedingungen von Kühen und Schweinen und Hühnern. Ihre Eltern sagten immer, Fleisch essen sei gesund, aber Ou wurde zur Veganerin.

In der sechsten Klasse fing sie dann an, Plastik zu vermeiden. Als sie aufhörte, Fleisch zu essen, habe sie erst viele Zahlen und Fakten auswendig gelernt, um ihre Eltern zu überzeugen. Heute hält sie das für unnötig. Es gibt immer jemanden, der die Fakten in Zweifel zieht. Was es braucht, sind gute Geschichten. Ou, die einsame Klimaschützerin aus China, ist so eine Geschichte.
__________

Gespräche mit Bauern auf den Feldern
Wenn die Klimaaktivistin Ou Hongyi gerade nicht demonstriert, dann ist sie oft in den Feldern um Yangshuo unterwegs, die Region ist weltberühmt wegen der Karstberge. Sie redet dann häufig mit den Bauern.

Sie nennen die Veränderungen nicht Klimawandel, das Wort wird in den Medien kaum verwendet, aber dass sich etwas verändert, merken alle hier in Yangshuo. Vor zehn Jahren gab es hier noch gar keine Überschwemmungen, jetzt kommt die Flut jedes Jahr, überschwemmt Häuser und Hotels, die häufig nah am Wasser stehen.

Das nationale Klimazentrum hat kürzlich seinen Jahresbericht herausgebracht. Die Durchschnittstemperatur steigt in China schneller als im globalen Durchschnitt, auch der Meeresspiegel. Seit Monaten kämpft das Land mit einer Jahrhundertflut und einer Hitzewelle.

Gleichzeitig ist China das Land, das weiter ungebremst Kohlekraftwerke baut. Energieexperten haben die Regierung in Peking gewarnt, sie müsste alle Pläne für neue Werke stoppen, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. «Den Artikel haben sie verschwinden lassen», sagt Ou Hongyi. Auch Forderungen, alle Kohlekraftwerke bis 2050 abzuschalten, wurden zensiert. Dafür seien die wirtschaftlichen Interessen zu gross. (red)

Mo Sep 14, 2020 7:06 pm

Drohkulisse

Staubtrocken Nach Hitze und Trockenheit haben am Samstag starke Winde im Raum Ankara einen Sandsturm entfacht. Mehrere Menschen wurden durch aufgewirbelte Gegenstände verletzt. Foto: Kadim Koc (Anadolu Agency, AFP)

Do Sep 24, 2020 9:13 am

Die Angst der Politiker vor der Klimajugend

Klimaprotest Sie fluchten, sie wurden ausfällig, manche beleidigend. Viele Politiker reagierten dünnhäutig auf den unbewilligten Klimaprotest auf dem Bundesplatz. Für besondere Aufregung sorgte ein Rencontre zwischen SVP-Nationalrat Andreas Glarner und Nationalrätin Sibel Arslan von den Grünen. Glarner bezeichnete Arslan als «Frau Arschlan» und sagte ihr, hier herrsche Recht und Ordnung, das gebe es in «deinem Staat» nicht. Die Baslerin hat kurdische Wurzeln. Diese Aggressivität sei erstaunlich, sagt die Grünen-National rätin Regula Rytz. (red)Seite 2, 3, 4
__________

Kommentar
Unterirdischer Glarner, grossartige Arslan
Der SVP-Nationalrat beleidigt seine Amtskollegin aufs Übelste. Sie lässt sich das nicht gefallen, wird aber nicht ausfällig: Chapeau!

Offenbar gibt es immer noch einen Abgrund mehr - als hätte es nicht schon genug Mais im (und rund ums) Bundeshaus wegen der Klima demonstration vor dessen Pforten gegeben, als wären sowohl die Protestler als auch die erbitterten Gegner nicht schon genug extrem. Der Aargauer SVP- Nationalrat Andreas Glarner hat es geschafft, das ohnehin bescheidene Niveau der Streithähne noch einmal um ein Vielfaches zu unterschreiten.

In einem wütenden Diskurs mit seiner Basler Amtskollegin Sibel Arslan (Basta) vor Kamera und Mikrofon von TeleZüri sagt er, dass der Platz seit acht Uhr morgens hätte geräumt sein müssen, während Arslan auf die Verhandlungen zwischen Aktivisten und Berner Gemeinderat verweist. «Recht und Ordnung, Frau Arslan», zetert Glarner dann weiter, wobei es verdächtig nach «Arschlan» klingt. Selbst wenn es sich dabei um einen Versprecher gehandelt haben sollte - was danach folgt, ist eine üble Entgleisung Glarners: «Das ist etwas», und Glarner meint eben Recht und Ordnung, «das es in deinem Staat nicht gegeben hat.»

Arslan, als 11-Jährige aus der Türkei in die Schweiz migriert, entgegnet ihm umgehend, dass er dies sofort zurücknehmen solle und sie Schweizerin sei. Danach erklärt sie das «Gespräch» für beendet. Das ist nur verständlich, auch wenn Glarner noch nachzuschieben versucht, dass er die ursprüngliche Herkunft der Baslerin gemeint habe. Wer es als nationaler Parlamentarier nicht schafft, seine Meinung ohne Beleidigungen übelster Sorte kund zutun, erweist sich und seiner Partei einen Bärendienst, ja, es ist schlicht unterirdisches Verhalten. Dass sich Arslan dies nicht gefallen lässt, ist ungemein wichtig. Dass sie nicht ebenfalls beleidigend wurde, muss man ihr hoch anrechnen - nachvollziehbar wäre es gewesen. Chapeau!

Sie macht es schlicht besser, mit Stil und Anstand - und was Glarner überaus fuchsen muss: Es ist Arslan, die oft gelobte Schweizer Werte um Welten besser verkörpert als er selbst. Obschon eine pointiert linke Politikerin, ist sie in der grossen Kammer, aber auch bei zahlreichen politischen Kontrahenten eine geschätzte Kollegin, die sich leidenschaftlich, aber fair für ihre Anliegen einsetzt.

Die SVP täte gut daran, Glarners wüste Entgleisung ausreichend zu tadeln - ist sie doch die grösste Verliererin in dieser unwürdigen Geschichte und ist es ihr Image, das am meisten Schaden nimmt.

Sebastian Briellmann; BaZ 24.09.2020
__________

Warum ist die Politik so nervös?
Klimaprotest auf dem Bundesplatz Sie fluchten, sie beleidigten, sie wurden ausfällig. Während der Aktion vor dem Bundeshaus zeigten sich Parlamentarier von ihrer dünnhäutigsten Seite. Wieso bloss?

Die da draussen, die da drinnen: Auf die Besetzung des Bundesplatzes reagierten viele bürgerliche Politiker sehr erbost. Foto: Peter Schneider (Keystone)

Philipp Loser und Philippe Reichen; Ba 24.09.2020

Sie raucht mehr, als ihr guttut; sie raucht noch mehr als sonst. Nationalrätin Sibel Arslan von den Grünen hatte schon bessere Tage im Bundeshaus. Sie steht auf dem Balkon vor der Wandelhalle und schaut immer wieder auf ihr Telefon. Hunderte Nachrichten hat sie nach dem Zusammenstoss mit SVP-Nationalrat Andreas Glarner bekommen. Glarner hatte sie vor dem Bundeshaus mit «Frau Arschlan» angesprochen und ihr gesagt, das sei eben Recht und Ordnung, das gebe es in «ihrem Staat» halt nicht. Arslan ist Baslerin mit kurdischen Wurzeln.

Viele der Nachrichten auf dem Telefon der Nationalrätin waren aufmunternd, unterstützend, positiv. Einige waren ziemlich übel: «Geh heim, Arschlan.» «Das sind ganz kleine Männer, die so etwas nötig haben», hatte eine Parteikollegin von ihr am Morgen in einer dunklen Ecke des Bundeshauses gesagt. «Männer, die am liebsten gegen unten treten. Männer, die es nicht ertragen, wenn eine Frau auch eine Meinung hat.»

«Halt den Rüssel!»
Auf der anderen Seite der Wandelhalle, vor den Plätzen der SVP, sitzt Roland Rino Büchel. Auch er hat sein Smartphone vor sich, er scrollt durch seine Whatsapp-Nachrichten. «Gut gemacht, Rino!», hat einer geschrieben, «endlich sagt es einer diesen linken Schnudergofen!»

Büchel, SVP-Nationalrat aus dem Rheintal, wurde tags zuvor gefilmt, wie er ziemlich hässig auf einen Klimaaktivisten einredete. «Halt den Rüssel!», schrie Büchel. Laut einer anwesenden Journalistin soll er die Aktivisten zuvor, noch bevor die Kamera lief, als «Arschlöcher» bezeichnet haben.

«Es machte mich einfach wütend, wie diese Aktivisten mit den Marktfahrern umgegangen sind, die auf dem Bundesplatz ihren Markt abhalten wollten. Sie haben sie belächelt», sagt der Nationalrat. Dabei würden diese Marktfahrer mit dem Verkauf ihrer lokalen Produkte doch auch etwas für den Klimaschutz tun. «Mich stört es, wenn sich jemand über die Regeln hinwegsetzt, nur weil er das Gefühl hat, sein Anliegen sei irgendwie edler als das von anderen.»

Der SVP-Nationalrat bekam nach seinem Ausbruch ebenfalls viele Nachrichten. Die meisten waren unterstützend, aufmunternd, positiv. Einige weniger. Büchel und Glarner waren nicht die Einzigen, die wegen des Klimaprotestes auf dem Bundesplatz aus der Haut fuhren. FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann wurde dabei gefilmt, wie er lauthals mit dem Berner Stadtpräsidenten Alec von Graffenried schimpfte und ihm dabei Amtsmissbrauch vorwarf. Portmann will nun den Nachrichtendienst des Bundes aktivieren, um die Vorgänge auf dem Bundesplatz zu untersuchen - er glaubt, die Demonstration sei mehrheitlich aus dem Ausland gesteuert gewesen. In der Westschweiz teilte der Walliser Nationalrat Philippe Nantermod (FDP) heftig gegen die Aktivisten aus. Die Gruppe Extinction Rebellion bezeichnete er als Sadisten. Ihr Camp auf dem Bundesplatz sei schmutzig, hässlich, illegal, undemokratisch. Und Anaïs Tilquin, der Sprecherin der Gruppierung «Rise Up for Change», empfahl er live im Radio den Besuch bei einem Psychiater.

Bis in den Gerichtssaal
Was sich am Dienstag auf dem Bundesplatz abspielte, gelangte bruchstückhaft auch in einen Gerichtssaal in Renens. Dort war der Waadtländer Generalstaatsanwalt Eric Cottier daran, zwölf Klimaaktivisten vor dem Kantonsgericht den Prozess zu machen. Der FDP-Mann hatte einen Hausfriedensbruch geahndet, weil die Studierenden im November 2018 in einer Filiale der Credit Suisse in Lausanne Tennis spielend gegen klimaschädliche Investitionen der Bank protestiert hatten. In erster Instanz waren die Aktivisten freigesprochen worden. Der entsprechende Richter hatte den Klimawandel als «rechtfertigenden Notstand» anerkannt und den zivilen Ungehorsam der Aktivisten gutgeheissen. Staatsanwalt Cottier sieht dies ganz anders. Er habe

"Statt über
die Inhalte der
Aktivisten zu
reden, befinden
wir uns in einer
Empörungs-
hysterie"

Mattea Meyer
SP-Nationalrätin

mit dem Klimaprotest ein grundsätzliches Problem, konstatierte Cottier vor Gericht. Die Untergangsszenarien der Klimaaktivisten hält er für eine Fiktion. Ziviler Ungehorsam sei damit nicht zu rechtfertigen. Das Kantonsgericht habe nur eine Option: Es müsse die Klimaaktivisten bestrafen. Cottier war aufgekratzt und irritiert bei seinem Auftritt. So wütend wie die Politiker in Bern, so wütend wie Glarner, Büchel oder Nantermod.

Die Aggressivität gegenüber den Streikenden sei schon sehr erstaunlich, sagt die Grünen-Nationalrätin Regula Rytz. «So habe ich das noch nie erlebt.» Rytz erkennt darin ein Zeichen für die Formkrise der SVP, weil es am Schluss am ehesten SVP-Männer waren, die ihren Frust bei den Aktivisten abluden, sagt sie im Gespräch im Bundeshaus. Später schickt sie noch ein erklärendes Mail hinterher: «Vielleicht ist es - neben der Frustration über die Wahlverluste, die Abstimmungsniederlagen und die innerparteilichen Brüche - vor allem dies: Sie verteidigen die patriarchale Ordnung. Eine Ordnung, in der sie viele Privilegien haben. Sie wollen sich deshalb von Jugendlichen (und von Frauen) nicht sagen lassen, was Sache ist.»

«Diese Männer spüren Druck. Druck, der immer grösser wird», sagt auch SP-Nationalrätin Tamara Funiciello. «Sie haben geglaubt, mit den Wahlen sei der Spuk vorüber. Ist er aber nicht.» Mattea Meyer, baldige Co-Präsidentin der SP, glaubt Nebelpetarden zu erkennen, gezielte Provokationen. «Mit ihren Ausbrüchen wollen diese Männer vom Inhalt ablenken. Das gelingt ihnen nicht schlecht. Statt über die berechtigten Inhalte der Aktivisten zu reden, befinden wir uns in einer Empörungshysterie, aus der wir fast nicht mehr rauskommen.»

Keine Rüge für Glarner
Ueli Mäder, emeritierter Professor für Soziologie, beobachtet die Klimabewegung seit langem. Ihre genaue Grösse sei nicht bezifferbar, sagt er. Aber allein in den Städten Basel, Lausanne und Zürich umfasse sie viele Tausende Personen und wachse weiter, auch weil sich ihr neben vielen Jugendlichen immer mehr ältere Personen und Vertreter von Berufsgruppen wie Ärzten und Pflegenden anschliessen. «Für den Erfolg der Bewegung ist die Grösse allein nicht entscheidend», hält Mäder fest. Ebenfalls für wichtig hält der Basler ihre Ausdrucksweise, ihre Körpersprache oder die gegenseitige Aufmerksamkeit untereinander. Dieser höfliche Umgang sei bemerkenswert und wecke Sympathien bei der Bevölkerung, auch bei jenen, die bürgerlich wählen.

Für Sibel Arslan ist das nur ein schwacher Trost. Sie hätte es gerne gehabt, wenn der Rat und sein Präsidium nach dem Glarner-Zwischenfall ein öffentliches Zeichen gesetzt hätten. Den ganzen Tag über suchten Mitglieder der grünen Fraktion im Geschäftsreglement nach einem Hebel, um Andreas Glarner zumindest eine Rüge für sein Verhalten zu erteilen. Nach längeren Verhandlungen mit dem Büro des Nationalrats und Ratspräsidentin Isa- belle Moret wurde am späteren Nachmittag klar: Es gibt keine Handhabe gegen das Verhalten von Glarner. Es gibt auch keinen Anspruch darauf, das Verhalten des SVP-Manns während der Sitzung öffentlich zu thematisieren - weil der verbale Angriff ausserhalb des Saals stattgefunden hat. Eine Erklärung von Fraktionschefin Aline Trede wäre reglementswidrig gewesen. «Ich hätte gesagt, dass Glarner eine Linie überschritten habe und als Präsident der Staatspolitischen Kommission nicht mehr tragbar sei», sagt Trede. «Es ist des Amts nicht würdig, so mit einer Kollegin umzugehen.»
__________

Bürgerliche wollen Stadt Bern Bundesplatz wegnehmen
Enteignung gefordert Das Ringen um Berns Prestigeplatz geht in eine neue Runde. Nun wird im Nationalrat gefordert, dass dort künftig der Bund für Recht und Ordnung sorgen soll.

Letzte Aufräumarbeiten nach dem Klimastreik «Rise up for Change»: Auf dem Bundesplatz wird Stroh weggewischt. Foto: Leandre Duggan (Keystone)

Martin Erdmann; BaZ 24.09.2020

Das Protestcamp auf dem Bundesplatz ist zwar geräumt, der Kampf um den Raum vor dem Parlamentsgebäude geht jedoch weiter. Denn zwischen Bundesparlamentariern und der Stadt Bern ist eine Art Territorialkrieg ausgebrochen. Grund dafür ist eine Motion des Solothurner Nationalrats Christian Imark (SVP). Ihr Titel: Enteignung des Bundesplatzes. Darin fordert Imark den Bundesrat auf, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um den Bundesplatz der Stadt Bern zu enteignen. Künftig soll die Landesregierung für Recht und Ordnung sorgen.

Die am Montag eingereichte Motion entstand nicht etwa im Affekt, sondern aus einem Unbehagen, das Imark schon länger begleitet. «Die Situation auf dem Bundesplatz verschlimmert sich seit Jahren.» Immer wieder störten illegale Veranstaltungen den Ratsbetrieb, ohne dass der Gemeinderat angemessen reagiere. Zwar hätten Bundesparlamentarier Beschwerden bei der Stadt Bern deponiert, geschehen sei aber nichts. «Die linke Stadtregierung betreibt Amtsmissbrauch, indem sie Proteste wie diese Woche so lange gewähren lässt.»

«Abstruse Gedanken»
Imarks Forderung findet auch ausserhalb der SVP Anklang. Auch bei der Berner Nationalrätin Christa Markwalder (FDP). «Die lange Dauer des Protestcamps hat gezeigt, dass die Stadt Bern nicht innert nützlicher Frist für Ordnung sorgen kann.» Dies sei aber kein neues Phänomen. «Manchmal konnten wir uns in einer Kommissionssitzung kaum verstehen. Mehrmals habe ich deshalb Veranstalter persönlich gebeten, die Musik leiser zu drehen.»

Hans Stöckli (SP) überrascht es zwar nicht, dass die SVP diese Enteignungsforderung aufstellt. Chancen auf Erfolg gibt er ihr jedoch nicht. Der Ständeratspräsident zeichnet ein etwas anderes Bild vom Arbeitsort Bundeshaus. «Hier lässt es sich absolut in Ruhe schaffen.» Das Protestcamp habe daran nichts geändert. «Im Saal selber hat das nicht gestört.»

"Hier lässt es sich
absolut in Ruhe
schaffen."

Hans Stöckli
Ständeratspräsident SP

Berns Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) hält es für einen «abstrusen Gedanken», seiner Stadt die Zuständigkeit über den Bundesplatz zu entziehen. «Eine Enteignung mutet eher exotisch an, da dafür kein Grund vorliegt.» Sie entbehre jeglicher Grundlage und wäre ein «massiver Eingriff in die Gemeindeautonomie». Auch der Vorwurf, dass der Gemeinderat auf dem linken Auge blind sei, weist er zurück. «Der Gemeinderat versucht bei Konflikten immer die Verhältnismässigkeit zu wahren - unabhängig von der politischen Ausrichtung.»

Das will der kantonale Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) nicht recht glauben. «Wie hätte der Gemeinderat wohl reagiert, wenn Anhänger des Marsch fürs Läbe den Platz besetzt hätten, um eine Woche dort zu beten?» Zwar sieht Müller die Subsidiarität als Grundpfeiler des föderalistischen Systems. Aber: «Dass nun Forderungen auftauchen, die Gemeindeautonomie zu beschränken, ist nachvollziehbar.»

Was ist mit dem Märit?
Leicht genervt nimmt der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) die Motion zur Kenntnis. «Das ist bloss Stimmungsmache, eine Forderung für die Galerie.» Die Anschuldigung, dass der Gemeinderat nicht auf Reklamationen aus dem Bundeshaus eingehe, lässt Nause nicht gelten. «Es hat mehrfach Aussprachen gegeben, und man hat sich auf eine Nutzungspraxis geeinigt.» Die meisten Beschwerden aus dem Parlamentsgebäude beträfen zudem nicht politische Veranstaltungen, sondern Sport- oder Kulturevents. Eine Enteignung hält Nause für unrealistisch. Er zweifelt auch daran, ob der Bund das überhaupt will. «Schliesslich müsste der dann auch den Märit und sämtliche anderen Veranstaltungen managen, die dort stattfinden.»

Motionär Imark könnte sich bei einer Umsetzung vorstellen, dass der Bund Sicherheitsleute einkauft oder einen Deal mit der Kantonspolizei aushandelt. «Hier müsste der Bundesrat Vorschläge unterbreiten.» Mitunterzeichnerin Markwalder geht nicht von einem erheblichen Mehraufwand für die Bundesbehörden aus. «Es geht schliesslich nur darum, Bewilligungen zu erteilen.»

In der Stadtberner Politik lösen die Enteignungsfantasien unterschiedliche Reaktionen aus. Bei der SVP besteht nicht der Wunsch, städtisches Territorium zu verteidigen. «Als Stadtberner habe ich nicht das geringste Problem, dem Gemeinderat in den Rücken zu fallen», sagt SVP-Fraktionspräsident Ale xander Feuz. Wenn dieser geltendes Gesetz nicht umsetzen könne, müsse das eben jemand anderes machen. Feuz präzisiert jedoch: Er fordere nicht die Enteignung, sondern wolle der Stadt lediglich die Sicherheitsbefugnisse für den Bundesplatz entziehen.

Bei der SP sorgt dieses Vorpreschen der SVP für Irritation. «Eigentlich pocht sie doch immer auf die Gemeindeautonomie», sagt SP-Fraktionschefin Marieke Kruit. Für sie wäre eine Enteignung ein Affront. «Die Nutzung des Bundesplatzes betrifft grösstenteils die Stadtbevölkerung, deshalb soll auch die Stadt für diesen zuständig bleiben.»
__________

Mitten in der Nacht geräumt
Am Mittwoch kurz nach 2 Uhr hat die Berner Polizei mit der Räumung des Bundesplatzes begonnen, den Klimaaktivisten während zweier Tage besetzt hatten. Zu Beginn folgten weit über hundert Aktivisten dem Aufruf, den Platz freiwillig zu verlassen. Gut hundert Aktivisten widersetzten sich jedoch und mussten von den Polizisten einzeln weggetragen werden. Diese Aktivisten müssen nun mit Anzeigen rechnen, wie die Polizei mitteilte. Viele von ihnen hatten sich an Gegenständen festgemacht oder aneinandergekettet. Feuerwehrleute mussten zum Teil Schneidbrenner einsetzen. Verletzt wurde bei der Räumung niemand. (sda)

Fr Sep 25, 2020 11:53 am

Kalifornien verbietet Benzin- und Diesel-Autos ab dem Jahr 2035
Klimawandel und Mobilität Der Entscheid des US-Bundesstaates dürfte Leitcharakter haben.

Kalifornien will ab dem Jahr 2035 den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren verbieten. Gouverneur Gavin Newsom erliess am Mittwoch eine entsprechende Verordnung. Demnach sollen in 15 Jahren im bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat nur noch neue Autos und kleinere Lastfahrzeuge verkauft werden dürfen, die emissionsfrei sind. Alle neuen mittelgrossen und grossen Lastwagen sollen ab 2045 keine Benzin- oder Dieselmotoren mehr haben.

Newsom beschrieb die geplanten Vorschriften als wesentliche Massnahme gegen den Klimawandel. «Autos sollten nicht Gletscher abschmelzen und Meeresspiegel ansteigen lassen» und damit die kalifornischen Strände und Küsten bedrohen, erklärte der Gouverneur.

Der Entscheid Kaliforniens hat Leitcharakter für die Autoindustrie. Denn sie verkauft rund jedes zehnte Auto an der US-Westküste. Zudem dürften andere US-Bundesstaaten nachziehen. So äusserte die Gouverneurin von Oregon, Kate Brown, bereits ihre Unterstützung via Twitter. «Ich werde alles tun, um die Elektrifizierung hier voranzubringen», schrieb sie.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verurteilte dagegen den Schritt, das würde Amerikaner bevormunden und Arbeitsplätze vernichten.

Die Zeit von Autos mit Verbrennungsmotoren geht indes zu Ende. Norwegen hat bereits 2017 beschlossen, dass alle neu zugelassenen Autos und leichten Transportfahrzeuge ab 2025 keine Emissionen mehr ausstossen dürfen. Frankreich sowie Kanada haben sich dieses Ziel für das Jahr 2040 gesetzt.

In der EU gilt in diesem Jahr die Regel, dass die Autoflotten der Hersteller im Schnitt nicht mehr als 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen dürfen. Die EU-Kommission will diesen Grenzwert ab 2030 auf nur noch 47,5 Gramm pro Kilometer absenken. (sda/ali)

Sa Sep 26, 2020 10:24 am

Was das Parlament fürs Klima tut
Neues CO-Gesetz Die Aktivisten werfen der Politik vor, sie gebe keine Antwort auf die Erderwärmung. Doch die Eidgenössischen Räte haben nach der Schmach von 2018 die Schraube angezogen: Die Bilanz.

Stefan Häne, BaZ 26.09.2020

Fliegen, Heizen, Autofahren: Die Politik soll sich stärker fürs Klima engagieren, fordern die Demonstranten vor dem Bundeshaus. Foto: Beat Mathys

Die Kritik ist deutlich. Das politische System habe «versagt, eine Antwort auf die Klimakrise zu liefern», kritisieren die Demonstranten, die dieser Tage in Bern unter dem Titel «Rise up for Change» für eine Verschärfung der Klimapolitik protestieren. Die Schweiz, so fordern sie, soll bis 2030 ihre Treibhausgasemissionen auf netto null senken. Zur Einordnung: Im Vergleich zum Basisjahr 1990 beträgt die bisherige Reduktion etwa 14 Prozent.

Gemessen an diesem Ziel ist das neue CO2-Gesetz, das das Parlament am Freitag gutgeheissen hat, tatsächlich ungenügend. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Politik die Schraube angezogen hat. Noch vor zwei Jahren hat der Nationalrat die Vorlage abgelehnt. Das Scheitern markiert rückblickend einen Wendepunkt: Die Klimaproteste, die damals weltweit aufgekeimt waren, erhielten im Wahljahr 2019 zusätzlich Schub. Die FDP justierte ihre Klimapolitik und schuf die Basis für Mehrheiten. Ein Überblick:

- Klimaziel
Die Schweiz hat sich verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 zu halbieren. Das Parlament hat eine Reduktion um 50 Prozent beschlossen. Dabei hat es aber neu ein Inlandziel festgelegt und dieses im Lauf der Beratung verschärft. Statt drei Fünftel sollen nun mindestens drei Viertel der geplanten Halbierung im Inland erfolgen, also 37,5 Prozent, der Rest mit Klimaschutzmassnahmen im Ausland.

- Fliegen
Neu müssen Flugreisende je nach Distanz und Klasse eine Ticketabgabe von 30 bis 120 Franken bezahlen. Mindestens die Hälfte der Einnahmen wird pro Kopf wieder an die Bevölkerung zurückverteilt. Wer nicht oder unterdurchschnittlich oft fliegt, profitiert. Etwa 10 Prozent werden zu Nettozahlern: die Vielflieger. Neu müssen auch Privatjets zwischen 500 und 3000 Franken Abgabe bezahlen - pro Start.

Dank dem neuen
Gesetz können
wir lernen, ein
System ohn öl
Gas und Kohle
aufzubauen.

- Autofahren
Die Treibstoffimporteure müssen neu die CO2-Emissionen aus dem Verbrauch von Benzin und Diesel um bis zu 90 Prozent mit Klimaschutzprojekten kompensieren. Die Kosten, die ihnen dabei entstehen, können sie mit Aufschlägen auf den Treibstoff decken. Heute sind es maximal 5 Rappen pro Liter (und faktisch knapp 2), künftig dürfen es 10 bis 12 Rappen sein. Dieser Verteuerung steht jedoch eine Erleichterung gegenüber: Weil die Schweiz wie die EU die Klimaziele für Neuwagen schrittweise verschärft, kommen immer effizientere Fahrzeuge auf den Markt, die weniger oder gar keinen fossilen Treibstoff mehr brauchen.

- Heizen
Die maximale CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe steigt weiter an, von 120 Franken pro Tonne auf 210. Zwei Drittel der Abgabe werden wie bis anhin an Bevölkerung und Wirtschaft zurückverteilt. Der Zuschlag pro Liter Heizöl betrüge dann etwa 50 Rappen. Auch hier gilt: Wer viel fossil heizt, zahlt unter dem Strich mehr, als er zurückerhält. Die Abgabe steigt nur, wenn die Schweiz ihre Zwischenziele bei der CO2-Reduktion verfehlt. Hinzu kommt: Ab 2023 respektive 2026 wird es nur noch in effizienten Gebäuden möglich sein, eine Öl- oder Gasheizung mit einem fossilen Heizungssystem zu ersetzen. Förderinstrumente sollen den Hausbesitzern helfen, auf klimafreundlichere Heizungsmodelle umzusteigen. Da Letztere im Betrieb meist günstiger sind, dürfen auch die Mieter auf eine Entlastung hoffen.

- Gebäudeprogramm
Das Parlament hat beschlossen, das Gebäudeprogramm weiterzuführen und den Verwendungszweck auszubauen; bis anhin ist es bis 2025 befristet gewesen. Auch finanziell gibt es Änderungen: Neu spricht der Bund das Dreifache - statt wie bisher das Doppelte - an Geldern für jenen Kredit, den der jeweilige Kanton für sein Programm bewilligt hat. Die zusätzlichen Mittel sollen helfen, Gebäude effizient zu sanieren und so den Wärmebedarf zu senken - und damit auch den CO2-Ausstoss.

- Klimafonds
Dieses neue Finanzierungsinstrument speist sich aus Einnahmen aus der CO2-Abgabe auf Brennstoffe sowie der Hälfte der Einnahmen aus der Flugticketabgabe. Maximal 450 Millionen Franken pro Jahr sollen ins Gebäudeprogramm der Kantone fliessen. Die Hälfte der Einnahmen aus der Flugticketabgabe, also etwa 500 Millionen Franken bei einem Verkehrsaufkommen wie vor Corona, soll in Entwicklung und Anwendung neuer Ansätze und Technologien in der Flugindustrie und weltweite CO2-Reduktion gehen. Schliesslich will das Parlament mit den Fondsgeldern auch die Folgen des Klimawandels abfedern, zum Beispiel wenn in den Alpen teure Massnahmen wie Schutzwälle gegen Naturgefahren nötig werden.

- Finanzplatz
Der Schweizer Finanzplatz trägt mit seinen Investitionen in fossile Geldanlagen, etwa den Bau von Kohlekraftwerken, indirekt zum Klimawandel bei. Nun müssen die Finanzinstitute die Klimarisiken ihrer Geschäfte explizit ausweisen. Das Gesetz verpflichtet sie jedoch nicht, ihre Finanzflüsse klimaverträglich zu gestalten.

Der WWF Schweiz geht davon aus, dass mit den Massnahmen die Inlandemissionen bis 2030 im besten Fall um knapp 40 Prozent reduziert werden können, das Inlandziel wäre damit erfüllt. Um das Ziel von minus 50 Prozent bis 2030 zu erreichen, werden also Emissionsreduktionen im Ausland notwendig.

Einem anderen Ziel genügt das Gesetz allerdings nicht. Der Bundesrat will bis 2050 eine klimaneutrale Schweiz und so das Pariser Klimaabkommen umsetzen. «Dafür braucht es aber doppelt so ambitionierte Klimaziele», sagt WWF-Experte Hofstetter. Das neue Gesetz erlaube es aber, bestehende Instrumente zu verschärfen, neue einzuführen und Erfahrungen damit zu sammeln, eine Gesellschaft ohne Öl, Gas und Kohle aufzubauen.

Das neue CO2-Gesetz ist ein Kompromiss. Die SVP wird wohl das Referendum ergreifen, das letzte Wort wird damit das Stimmvolk haben. Dessen ungeachtet haben die grünen Kräfte angekündigt, das Instrumentarium weiterentwickeln zu wollen; ob sie dafür die nötigen Mehrheiten finden werden, ist aber ungewiss.
__________

Steht die grüne Gesinnung über dem Rechtsstaat?
TV-Kritik Die «Arena» auf SRF 1 diskutierte über die Frage, ob der gute Zweck die Mittel heiligt.
Die aktuelle Debatte über die Besetzung des Bundesplatzes Anfang dieser Woche nimmt ein uraltes Thema auf: Braucht es Utopien, um die Zustände zu ändern? Oder reicht es aus, wenn man in einer Demokratie wie der unseren vernünftige Realpolitik betreibt? Um diese beiden Pole kreiste auch die «Arena» von gestern Abend.

Die beiden Positionen waren um Moderator Sandro Brotz gruppiert: auf seiner rechten Seite der Zürcher SVP-National rat Roger Köppel und Beat Walti, Fraktionspräsident der FDP, und zu seiner linken Seite Juso-Präsidentin Ronja Jansen und Balthasar Glättli, Präsident der Grünen.

Auch wenn es anfangs nach heftigem Schlagabtausch mit Holocaust-Keulen aussah, debattierten die Exponenten «anständig und diszipliniert», genau so, wie die Berner Klimademonstranten von diversen Seiten gelobt wurden. Die Politiker tolerierten die anderen Meinungen und stiessen später im Leutschenbach mit einem Bier aufeinander an: offene Gesellschaft, gelebt.

Darum ist es auch schade, dass die Klimajugend selbst nicht bereit war, an einer Diskussion mit Roger Köppel teilzu nehmen. Aber Ronja Jansen setzte sich hervorragend für deren und ihre Sache ein. Die Besetzung des Bundesplatzes bezeichnete sie als «illegal, aber nicht illegitim». Sie vertrat die Meinung, dass es den Druck der Strasse brauche, um gesellschaftspolitische Fortschritte zu erzielen. Ein ehemaliger Lehrer im Publikum stimmte ihr zu: Es sei seit alters her ein Privileg der Jugend, zivilen Ungehorsam zu leisten.

Roger Köppel, rhetorisch beschlagen wie immer, griff die Linken und Grünen an, insbesondere den Berner Stadtpräsidenten Alec von Graffenried: Sie würden ihre Gesinnung über den Rechtsstaat stellen und so die Demokratie untergraben. «Die Regeln gelten für alle», und edle Anliegen würden keine rechtswidrigen Aktionen rechtfertigen. Der zugeschaltete von Graffenried konterte klug: Politik sei auch eine Frage der Besonnenheit.

Balthasar Glättli bediente eher moderate Töne, wofür seine Partei von der Klimabewegung kritisiert wird. Dennoch konnte er überzeugen: Die von Köppel erwähnten Fortschritte bezüglich Luft- und Wasserqualität, die seit den 70er-Jahren erreicht wurden, nahm er als Vorlage auf, um den Nutzen von Verboten für diverse Schadstoffe zu erwähnen. Hätte man sich, argumentierte der Präsident der Grünen, allein auf die Innovationskraft der Wirtschaft verlassen, wäre ganz lange nichts geschehen.
Im Unterschied zu dem in Klimafragen nicht mehr so radikalen Köppel, der vieles als Meinung taxierte, beharrte Glättli darauf, dass es unwiderlegbare Fakten gebe - nämlich die vom Menschen mitver ursachte Klimaerwärmung: Sonst könne man in einer der nächsten «Arena»-Sendungen auch darüber diskutieren, ob die Erde wirklich rund sei.

Beat Walti schliesslich, der die Besetzung des symbolträchtigen Platzes als reine Provokation bezeichnete, lobte die Fortschritte der bewährten Schweizer Realpolitik mit dem neuen CO2-Gesetz.

Guido Kalberer
__________

Noch ein Klimaprotest in Bern
Drei Tage nach der Räumung des Klimacamps auf dem Bundesplatz haben am Freitagnachmittag in Bern mehr als 2000 Personen an einem Klimastreik teilgenommen. Die Kundgebung stand auch im Zeichen eines weltweiten Klimaprotesttages. Die Protestierenden versammelten sich am Nachmittag auf dem Helvetiaplatz und zogen durch die Innenstadt zum Waisenhausplatz, sangen und skandierten Parolen. Die Polizei tolerierte die unbewilligte Kundgebung, liess aber einen Weiterzug auf den Bundesplatz nicht zu und sperrte die Zugänge. Nach der Demonstration fand auf dem Waisenhausplatz eine «Klima-Arena» unter Beteiligung von Umweltwissenschaftlern statt - dies als Gegenveranstaltung zur «Arena» von SRF. Die Klimastreikenden hatten eine Einladung des Senders abgelehnt, weil SVP-Nationalrat Roger Köppel ebenfalls eingeladen wurde. (sda)

Sa Sep 26, 2020 11:19 am

Hier hätte ich noch eine Glosse (Randbemerkung):

Nach der Demonstration fand auf dem Waisenhausplatz eine «Klima-Arena» unter Beteiligung von Umweltwissenschaftlern statt - dies als Gegenveranstaltung zur «Arena» von SRF. Die Klimastreikenden hatten eine Einladung des Senders abgelehnt, weil SVP-Nationalrat Roger Köppel ebenfalls eingeladen wurde.

Waren neben den Umweltwissenschaftlern auch Arbeitlerinnen und Arbeitler dabei?

Es nimmt mich schon wunder, wer vom "Grossen Kanton" dieses l erfunden hat. Und die "SchweizerInnen" (aka Schweize_innn, Schweizer*innen) räffen die Nachbarn im Norden nach:

Wissenschafter oder Wissenschaftler Duden
Auch heute noch wird "Wissenschafter" im Rechtschreib-Duden als eine Form ausgewiesen, die nur in Österreich und in der Schweiz neben der Hauptform "Wissenschaftler" gebräuchlich ist.26.04.2006

SEDLACZEK AM MITTWOCH
Ein Buchstabe macht den Unterschied

Schon in den 1950er Jahren ist dieses Thema aufgetaucht. Univ.-Prof. Eberhard Kranzmayer hat damals auf Anfrage der Regierung lang und gewissenhaft recherchiert. Seine Antwort: In Österreich sagt man eher "Wissenschafter", in Deutschland eher "Wissenschaftler". Eine historische Begründung für diesen Sprachunterschied konnte der berühmte Germanist nicht erkennen.
vom 26.04.2006, 16:44 Uhr

Robert Sedlaczek ist Autor des Buches "Das österreichische Deutsch". Seit 2005 schreibt er für die "Wiener Zeitung".
Robert Sedlaczek ist Autor des Buches "Das österreichische Deutsch". Seit 2005 schreibt er für die "Wiener Zeitung".
Auch heute noch wird "Wissenschafter" im Rechtschreib-Duden als eine Form ausgewiesen, die nur in Österreich und in der Schweiz neben der Hauptform "Wissenschaftler" gebräuchlich ist. Ein Test im Internet bestätigt das: Gibt man in der Suchmaschine "Google.de" unter "Seiten aus Deutschland" die beiden Wörter ein, dann wird mit 17 Millionen Treffern eine ungebrochene Vorherrschaft der Form "Wissenschaftler" sichtbar, "Wissenschafter" kommt in Deutschland hingegen nur auf 200.000 Treffer. Anders ist das Ergebnis bei "Google.at" unter "Seiten aus Österreich". Dort kommt "Wissenschafter" mit 350.000 Treffern auf eine beachtliche Zahl, wird aber von "Wissenschaftler" mit 700.000 Treffern noch in den Schatten gestellt. Vermutlich strahlt die bundesdeutsche Form recht stark nach Österreich herein.

Warum ist "Wissenschaftler" in Österreich nicht so dominierend wie in Deutschland? Ableitungen mit "-ler" sind in der deutschen Sprache an sich keine Seltenheit. Sie dienen beispielsweise dazu, um aus dem Wort für einen Gegenstand ein Wort für jene Person zu machen, die diesen Gegenstand anfertigt: aus "Tisch" wird "Tischler". Im politischen Bereich und bei staatsnahen Unternehmungen funktioniert das sogar bei Abkürzungen und dient dazu, die Mitglieder dieser Organisation zu bezeichnen: ÖVPler, SPÖler, ÖGBler, ÖBBler etc. Als Jörg Haider das BZÖ gegründet hat, war gleich von BZÖlern die Rede.

ÖVPler, SPÖler, BZÖler - diese Bezeichnungen haben alle einen leicht abwertenden Charakter. Sie werden eher vom politischen Gegner benützt und dienen kaum zur Selbstdefinition. Das färbt auch auf "Wissenschaftler" ab. Bei anderen Ausdrücken ist es ähnlich. So wird sich ein Funktionär der Gewerkschaft immer als "Gewerkschafter", nie aber als "Gewerkschaftler" bezeichnen. In der Österreichischen Post ist der umgangssprachliche Ausdruck "Postler" verpönt, stattdessen heißt es "die Postmitarbeiter". Die Abneigung gegen "l"-Formen scheint in Österreich recht weit verbreitet zu sein.

Zu guter Letzt habe ich das Wort "Wissenschafter" in das Internet-Lexikon Wikipedia eingegeben. Dort wird man zunächst einmal zur Begriffsklärung auf eine spezielle Seite umgeleitet. Demnach dient "Wissenschafter" (a) in Österreich und in der Schweiz als Ausdruck für "Wissenschaftler" und (b) in Deutschland als Bezeichnung für ein Mitglied des Deutschen Wissenschafter-Verbandes (DWV).

Bei diesem handelt es sich um eine akademische Verbindung, die schon in der Zwischenkriegszeit das Farbentragen freigestellt und die Mensur verworfen hat, wie man einen Mausklick weiter nachlesen kann. Seit 1977 sind auch Frauen als Mitglieder erwünscht. Dennoch werden in Deutschland die "Wissenschafter" des DWV manchmal mit den schlagenden Burschenschaftern (immer ohne "l") in einen Topf geworfen - dagegen verwahrt sich wiederum der DWV.

In Deutschland mag das durchaus Auswirkungen auf die Frage "Wissenschaftler oder Wissenschafter" haben. Was Österreich anlangt, ist der abwertende Charakter der "l"-Formen so stark, dass die Medien "Wissenschafter" bereitwillig verwenden, auch in Zusammensetzungen wie "Sprachwissenschafter", "Naturwissenschafter", "Sozialwissenschafter" etc.

Soviel von einem der Wissenschaft betreibt, d.h. forscht, quasi ein ein Forschler.

Joggeli

Do Okt 01, 2020 5:41 pm

mademo
SVP-Glarner hetzt wieder gegen Arslan
SVP-Nationalrat Andreas Glarner giesst Öl ins Feuer. Nach dem Streit mit Grünen-Kollegin Sibel Arslan während der Klimademo greift er sie erneut an.
https://www.blick.ch/politik/nach-eklat-bei-klimademo-svp-glarner-hetzt-wieder-gegen-arslan-id16118670.html

Glarner: Weder der Schwingerkönig noch sein Bruder, der Fussballprofi beim FC Thun ist, ist gemeint, sondern der schweizerische Gauweiler. Gauweiler ist übrigens DAS Beispiel für "nomen est omen":

Gaue als Bezirke der NSDAP
Parteigaue, Reichsgaue und Generalgouvernement, Mai 1944
Die NSDAP im Deutschen Reich war von 1925 bis 1945 territorial in Gaue gegliedert, geführt von einem Gauleiter, siehe Struktur der NSDAP. Die dem Deutschen Reich zwischen 1938 und 1939 eingegliederten Gebiete Österreichs (→ Ostmarkgesetz), des Sudetenlandes und Westpolens wurden als Reichsgaue verwaltet.
Auszug aus Wikipedia.

Glarner ist SVP-Nationalrat und wurde auf der SVP-Liste des Kantons Aargau gewählt, aber dieser Gau hat mit den NSDAP Gauen etwa soviel zu tun, wie die Nazi--Partei mit Sozialistisch sowie Arbeiter-Partei.
__________

SVP-Glarner rechtfertigt sich für «Arschlan»-Beleidigung
«Es war ein Versprecher»
Andreas Glarner sagt, er habe sich bei der Grünen Nationalrätin Sibel Arslan entschuldigt. Seine Bezeichnung «Arschlan» tut er als Versprecher ab.
https://www.blick.ch/politik/svp-glarner-rechtfertigt-sich-fuer-arschlan-beleidigung-es-war-ein-versprecher-id16108275.html

So, so, es war ein Versprecher? Feige ist Glarner auch noch.

Mi Okt 07, 2020 1:34 am

Es wächst ein Wald in der Wüste
Kampf gegen den Klimawandel Wie lässt sich die Ausbreitung der Wüsten stoppen? Mit Milliarden für Baumsetzlinge, sagen die Experten.

Mit einem kleinen Messer, sagt Sakina Mati auf ihrer Farm in Niger.

Sakina Mati pflanzt Bäume für das Klima. Foto: Bernd Dörries

Auf Millionen Hektar Sand wachsen jetzt wieder Affenbrotbäume. Für die Menschen ändert das alles – wie hier in Mali. Foto: Alamy Stock Photo

Bernd Dörries, Dan Saga

Sakina Mati sagt, gleich falle ihr der Name des Hotels wieder ein, in dem sie damals war, ein grosses Haus mit Swimmingpool in der fernen Hauptstadt, weit weg, hinter dem Meer. Sie steht vor einer kleinen Hütte in Dan Saga im Süden von Niger, ihre Kinder mahlen in einem Mörser Hirse klein, ein paar Kohlen glühen auf der Feuerstelle. Ein tolles Hotel sei das gewesen, sagt Sakina Mati, 52, und geht in ihre kleine Hütte. Neben dem Bett steht eine Schatulle mit dem grossen Schatz. Darin liegt ein Stapel Ausdrucke, die belegen, dass alles wirklich passiert ist, die Reise nach Washington.

Sakina Mati hält ein weisses Blatt in die Höhe, das aussieht, als wäre es vor einer Woche ausgedruckt worden, nicht vor elf Jahren. Im The Concordia hat sie damals übernachtet bei ihrem Besuch in Washington D.C., sie hat alles noch da, die Kopie des Flugtickets und das Programm der Podiumsdiskussion. «In Niger hatte ich noch nie den Präsidentenpalast gesehen», sagt Mati. In den USA wurde sie ins Weisse Haus eingeladen, wo sie mit Michelle Obama in einem Raum sass, die von ihr wissen wollte, wie die Lage ist in Niger, wie es den Frauen dort gehe. Und den Bäumen.

Den Bäumen ganz ausgezeichnet, hat Mati geantwortet. Es wächst ein Wald in der Wüste. «Mit genug Bäumen retten wir das Klima auf der ganzen Welt», sagt Mati. Sie hat es Michelle Obama erzählt und auf Konferenzen in Algerien und Nigeria, in Burkina Faso und an der Elfenbeinküste. Sie hat vor Politikern und Experten gesprochen, die seit Jahrzehnten dagegen ankämpfen, dass immer weniger Bäume wachsen auf der Welt. Dass ganze Länder zur Wüste werden, vor allem in Afrika. Etwa 920’000 Quadratkilometer sind hier in den vergangenen hundert Jahren verloren gegangen. Sakina Mati und andere Bäuerinnen haben in Niger seit vielen Jahren bewiesen, wie sie mit einfachsten Methoden den Wald zurückholen können.

Nur ein kleines Wunder
Es ist eigentlich ganz einfach, sagt Sakina Mati und erzählt von dem grossen Erfolg in ihrer Heimat. «Es ist wie ein Wunder», sagt Mati, sie sitzt auf einem Plastikstuhl vor ihrem kleinen Haus, es ist Anfang 2020, die Seuche noch weit weg, die Sonne steht hoch am Himmel, trotzdem ist es kühl, denn die Bäume in ihrem kleinen Hof spenden viel Schatten. Vor 20 Jahren gab es die Akazien und Baobabs nicht, jetzt stehen auf ihren paar Hektar Farmland rund 150 Bäume. «Sie haben unser ganzes Leben verändert.» Sie spenden Schatten, halten den Sand der Sahara fern. Die Bäume heben den Grundwasserspiegel und verbessern die Ernten. Sie tragen Früchte, die als Medizin verwendet oder gegessen werden.

«Mit genug Bäumen retten wir das Klima auf der Welt», sagt Mati noch einmal. Baumaktivistin könnte man sie nennen. Wenn sie auf Konferenzen spricht, wenn sie vom Wunder in der Sahelzone erzählt, wird manchmal ein Beamer eingeschaltet, der Satellitenaufnahmen an die Wände der Kongresssäle wirft, damit die Leute nicht denken, sie hätten etwas falsch verstanden. Zuerst kommt dann immer eine Aufnahme aus den Siebzigerjahren, auf der man nicht viel sieht ausser Steppe und Einöde. Dann kommt eine neuere Aufnahme, die zeigt, wie aus dem Nichts ein grosses, grünes Band wurde. Auf etwa sechs Millionen Hektar wachsen plötzlich wieder Bäume in der Wüste von Niger: Gao, Wüstendattel, Nam, Schirmakazie und der Baobab, der Affenbrotbaum, der von weitem ein wenig aussieht wie das Michelin-Männchen, so massig ist er.

Wenn Sakina Mati davon berichtet, wie das Wunder gelang, hat sie manchmal das Gefühl, die Leute zu enttäuschen, weil die erwarten, dass ein so grosses Wunder nur unter grossen Anstrengungen zustande gekommen sein könne. Schliesslich versucht die Welt doch schon lang, die Sahara wieder grün zu machen, die Wüste zurückzuhalten, meist mit bescheidenem Erfolg.

«Es ist aber ganz einfach», sagt Sakina Mati. Man steigt mit ihr ins Auto und fährt einige Kilometer zu ihrer Farm, so nennt sie die wenigen Hektar, die sie bewirtschaftet. «Das ist mein Feld», steht auf einem kleinen Schild, das Mati in den Boden gerammt hat, ein paar Meter daneben kauert eine Art Vogelscheuche, ein Stock, behängt mit ein paar Kleiderfetzen, damit die Vögel nicht kommen. Es sieht nicht nach einem Wunder aus.

Setzlinge brauchen Schutz
Sakina Mati zeigt auf ein paar grüne Zweige, die aus dem Sand nach oben wachsen. «Man muss sie gut beschützen.» Vor den Kühen, die hier manchmal grasen, und den Menschen, die hier manchmal nach Brennholz suchen. Sie baut den kleinen Sprösslingen ein Nest aus Zweigen, das sie schützen soll. Wenn die Bäumchen wachsen und gedeihen, kommt Sakina Mati mit einem kleinen Messer oder einer Schere und schneidet die Triebe ab, sodass alle Kraft aus der Wurzel in den Stamm fliesst, dass also kein Busch daraus wird, sondern ein Baum. «So einfach ist das», sagt Sakina Mati.

Seit Jahrzehnten versucht die Weltgemeinschaft, für mehr Wald und damit besseres Klima zu sorgen, indem sie Milliarden Setzlinge pflanzt. Es gibt Baum-Abos, mit denen für ein paar Franken jeden Monat zwei Bäume gepflanzt werden. Baumärkte, Autohäuser und Modefirmen stiften Setzlinge. Einen Baum zu pflanzen, ist immer gut.

Das dachte auch der Australier Tony Rinaudo, der als junger Mann nach Niger kam, um die Leute zum christlichen Glauben zu missionieren und daneben auch noch Bäume zu pflanzen. Er grub die Setzlinge viele Jahre lang in den Wüstensand, wo sich schnell ihre Spur verlor. Eines Tages, so erzählt es Rinaudo, als er schon aufgeben wollte, hatte er eine Reifenpanne. Da sah er plötzlich lauter grüne Sprossen aus dem Wüstenboden kommen. Das war der Anfang.

Erst waren die Menschen skeptisch in Niger, weil da schon wieder ein Weisser kam und ihnen erzählte, was sie mit den Bäumen machen sollten und was nicht. Die Älteren erinnerten sich noch an die französischen Kolonialherren, die das Land in Departements einteilten, eine Route National in die Provinz stanzten und den Bauern sagten, sie müssten ihre Bäume fällen, damit sie Landwirtschaft betreiben könnten, mit Traktoren und allem Drum und Dran.

Sprechstunde am Radio
Also wurden die Bäume gefällt - und der Sand der Sahara hatte freie Bahn. Die Bäume, die noch standen, gingen in Staatsbesitz über, was dazu führte, dass sich keiner mehr um sie kümmerte. Keiner protestierte, als sie als Brennholz verkauft wurden. Die Bevölkerung in Niger wächst bis heute so schnell wie sonst fast nirgends auf der Welt. Die Ressourcen reichten kaum noch für alle. Das Land wurde kahl. Was blieb, war ein riesiges unterirdisches Wurzelwerk, das weiterlebte und begann, seine Triebe nach oben zu schicken.

Und dann kam Rinaudo. Die Bäume wuchsen und veränderten das Klima, an manchen Orten war es mehr als 50 Grad heiss gewesen ohne sie, mit den Bäumen fiel die Temperatur auf die Hälfte. Die Stämme brachen die Sandstürme, und die Wurzeln hoben den Grundwasserspiegel an, lieferten Nitrate, die dem Getreide beim Wachsen halfen. Bekamen die Bauern früher aus einem Hektar 150 Kilogramm Hirse, waren es unter Bäumen plötzlich 500 Kilogramm. Erst begrünte Rinaudo Niger, dann auch die Nachbarländer, mittlerweile hat er seine Methode in 28 Länder exportiert, die er Farmer Managed Natural Regeneration nennt. Man kann sich fragen, warum Tony Rinaudo zwar den Nobelpreis bekommen hat, aber nur den Alternativen Nobelpreis.

Die Begrünung mit seiner Methode kostet etwa 40 Dollar pro Hektar. Manche schätzen, dass die konventionelle Aufforstung etwa 8000 Dollar pro Hektar kostet und dass in manchen Regionen bis zu 95 Prozent der Setzlinge eingehen. Doch Sakina Mati gibt nicht auf. Sie sitzt einmal in der Woche am Mikrofon einer lokalen Radiostation, die Leute können anrufen und ihr Fragen stellen, was sie tun sollen, um auch so starke Bäume zu bekommen. Sakina Mati erklärt es ihnen. Und manchmal sagt sie dann: «Mit genug Bäumen retten wir das Klima auf der ganzen Welt.»

Fr Okt 09, 2020 3:37 pm

William, der grüne Prinz
Grossbritannien Der Sohn von Kronprinz Charles, dem lange belächelten Naturschützer der ersten Stunde, lanciert mit «Earthshot» eine Art Nobelpreis für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz.

Preisstifter: Sir David Attenborough und Prinz William. Foto: Keystone

Peter Nonnenmacher, London, BaZ 09.10.2020

Als neuer Streiter für globale Initiativen gegen Klimawandel und Naturzerstörung hat sich gestern in London Prinz William präsentiert. Gemeinsam mit dem Naturhistoriker und TV-Veteranen Sir David Attenborough, einer der populärsten Figuren im Vereinigten Königreich, gab William gestern die Ausschreibung eines neuen Preises bekannt, den man bei Hof als «den prestigeträchtigsten globalen Umweltpreis der Geschichte», als «eine Art Nobelpreis für Umweltschützer», bezeichnet hat.

Der «Earthshot»-Preis soll für innovative Ideen bei der Suche nach ökologischem Gleichgewicht und gesunden Lebensbedingungen vergeben werden. Fünf Preise im Wert von je einer Million Pfund soll es jedes Jahr geben, wobei das Geld in die jeweiligen Projekte der Preisträger einfliessen muss.

Mit insgesamt 50 Millionen Pfund, bereitgestellt von gleichgesinnten Philanthropen, ist die Preisvergabe auf zehn Jahre angelegt. Prominente Persönlichkeiten aus allen gesellschaftlichen Sparten sollen die Aktion unterstützen, Attenborough wird als einer der Preisjuroren wirken.

Er übernehme vom Vater
Die Bezeichnung «Earthshot» erinnert an den «Moonshot» der Sechzigerjahre, John F. Kennedys Vision von Menschen auf dem Mond. Mit dieser Initiative, meinte am Mittwoch die königstreue Londoner «Times», versuche William «eine globale Rolle in Umweltfragen zu spielen»: «In kommenden Jahren wird man dies wohl als das Projekt betrachten, das seinen Weg und Werdegang letztlich definiert hat.»

Mit seinem Einsatz, sagte Prinz William, übernehme er jetzt «den Stab» von Vater Charles, der ja schon lange für ein Leben im Einklang mit der Natur plädiert - und deswegen jahrzehntelang als schrullig galt. Heute, sagte sein Sohn, würde man eher Leute absonderlich nennen, die den Klimawandel leugneten.

Um die Ernsthaftigkeit seiner neuen persönlichen Mission zu unterstreichen, wartete der Prinz ausser mit Interviews an der Seite Attenboroughs gleich auch mit einem Fernseh-Dokumentarfilm unter dem Titel «Ein Planet für uns alle» auf, der ihn als besorgten Kundschafter auf Reisen durch Afrika und Asien zeigt. Beim Anblick schmelzender Gletscher im Hindukusch hört man ihn von «einer enormen Umwelt- und humanitären Katastrophe» sprechen, auf die man «viel schneller» reagieren müsse.

Dass ein künftiger König sich dermassen engagiert, dürfte in Grossbritannien generell auf Zustimmung stossen. Vorbei die Zeiten - auch dank Sir David Attenboroughs TV-Dokumentationen -, als grüne Themen auf der Insel kaum jemanden interessierten. Diese Woche hat sogar Tory-Premierminister Boris Johnson den massenhaften Bau von Windfarmen gutgeheissen, während Ölgiganten wie Shell prinzipielle Kursänderungen angekündigt haben.

Sorge ums Schloss
Freilich weiss man auch, dass William nach einer geeigneten Kampagne Ausschau gehalten hat, um sich neu in Szene zu setzen. Mit dem Wegzug seines Bruders Harry mit Ehefrau Meghan in die USA fällt William eine immer wichtigere Rolle in der königlichen Familie zu.

Spöttische Kommentare erntete der Prinz aber, als er jüngst klagte, im Zug des Klimawandels könnte Schloss Sandringham in Norfolk in der Nordsee versinken. Immerhin hätten die Royals noch ein paar andere Schlösser, in die sie ziehen könnten, ätzten böse Zungen.

Sa Okt 10, 2020 12:18 pm

Umweltschäden wegen Landwirtschaft
Das unterschätzte Klimagas
Es ist ein Gas, über das fast niemand spricht. Doch nun warnen Klimaforscher vor einem unkontrollierten Wachstum der Lachgas-Emissionen. Sie könnten den Erfolg des Pariser Klimaabkommens gefährden.

Martin Läubli, Tagesanzeiger 09.10.2020

Wo übermässig Gülle auf die Felder ausgebracht wird, entweicht klimaschädliches Lachgas in die Atmosphäre.
Foto: pd

Der Volksmund nennt es heiter Lachgas. Ein begriffliches Überbleibsel aus dem 19. Jahrhundert, als Zahnärzte das Gas erstmals als Anästhetikum einsetzten und Menschen euphorisch wurden beim Inhalieren. In der Schweiz machte das Gas Anfang Jahr Schlagzeilen, als eine bisher unbekannte Lachgasquelle beim Chemie- und Pharmaunternehmen Lonza in Visp publik wurde. So sind bei der Produktion des Vitamins Niacin über eine längere Zeitspanne jährlich Lachgasmengen entwichen, die rund 600’000 Tonnen CO₂ entsprechen. Dieser Ausstoss ist gemäss Bundesamt für Umwelt immerhin so gross, dass die internationalen Klimaziele
bis 2020 nur durch Zukauf zusätzlicher CO₂-Zertifikate aus ausländischen Klimaprojekten erfüllt werden können. Lonza hat sich verpflichtet, bis Ende 2021 einen Katalysator einzubauen, der den Ausstoss fast zu 100 Prozent verhindert.

«Die Emissionen von N₂O
sind in den letzten beiden
Jahrzehnten stärker gestiegen,
als man es sich selbst in den pessimistischsten
Szenarien der UNO-Klimaberichte
vorgestellt hat.»

Fortunat Joos, Professor für Klimaphysik an der Universität Bern und Mitautor der Studie

Lachgas oder Distickstoffmonoxid (N₂O) ist ein stark unterschätztes Klimagas, wie eine neue Studie verdeutlicht, die am Mittwoch im Fachmagazin «Nature» veröffentlicht wurde. Die Autoren warnen davor, die Pariser Klimaziele seien gefährdet, falls der Ausstoss dieses potenten Klimagases nicht deutlich reduziert werde. Die Quelle ist weniger die Industrie als vielmehr die Landwirtschaft, die für knapp 70 Prozent der globalen N₂O-Emissionen verantwortlich ist.

Wo Gülle, Mist oder andere Dünger ausgebracht werden, entweicht klimaschädigendes Lachgas in die Atmosphäre. Die Menge an N₂O ist seit der vorindustriellen Zeit weltweit um 20 Prozent angestiegen, wie die Studie zeigt. Allein in den letzten 40 Jahren nahmen die Emissionen um 30 Prozent zu. Und es ist zu erwarten, dass mit der wachsenden Weltbevölkerung und dem zunehmenden Nahrungsbedarf die Emissionskurve weiterhin nach oben zeigt, wenn der Ausstoss nicht reduziert wird.

Grosses Erwärmungspotenzial

Zwar ist der Anteil am Treibhauseffekt von N₂O deutlich kleiner als von Kohlendioxid, weil viel weniger Tonnen frei werden. Doch das Potenzial ist bedeutend grösser: Eine Tonne Lachgas erwärmt die Atmosphäre etwa 300-mal stärker als CO₂. Es ist das scheinbar unbändige Wachstum, das den Klimaforschern Sorge macht. «Die Emissionen von N₂O sind in den letzten beiden Jahrzehnten stärker gestiegen, als man es sich selbst
in den pessimistischsten Szenarien der UNO-Klimaberichte vorgestellt hat», sagt Fortunat Joos, Professor
für Klimaphysik an der Universität Bern und Mitautor der Studie. Seine Forschungsgruppe erstellte für die aktuelle Studie Abschätzungen zu verschiedenen Lachgas-Quellen. Die deutliche Differenz der Schätzungen zu den früheren Berichten des Weltklimarats IPCC ist unter anderem auf verbesserte Modelle zurückzuführen.

«Die Konzentration in der Atmosphäre wird in den nächsten Jahren noch weiter zunehmen und die globale Erwärmung verstärken, selbst wenn es gelingen sollte, die N₂O-Emissionen um rund die Hälfte zu verringern», sagt Joos. Denn Lachgas hat mit rund 120 Jahren eine lange Lebenszeit in der Atmosphäre. Das heisst: Die Emissionen von heute prägen das Klima über dieses Jahrhundert hinaus.

Beitrag zum Treibhauseffekt
Verteilung der Treibhausgase 2020, in Prozent

Kohlendioxid
66.1
Methan
16.4
Lachgas
6.4
Dichlordifluormethan
5.1
Trichlorfluormethan
1.8
15 weitere Treibhausgase

Grafik: ake Quelle: NOAA Earth System Research Laboratory

Das grösste Problem ist der Einsatz von Stickstoffdüngern für die Nahrungsmittelproduktion. Mikroorganismen verwandeln im Oberboden Stickstoffverbindungen zum Treibhausgas N₂O. Bei einer Überdüngung werden überproportional viel Lachgas-Emissionen freigesetzt, wie Feldmessungen zeigen.
Mit anderen Worten: Je mehr überdüngt wird, desto beschleunigter ist der Lachgas-Anstieg.

Wie kann Lachgas reduziert werden?
- Dünger muss gezielt und zur richtigen Zeit ausgebracht werden. Es soll nicht mehr Stickstoff-Dünger eingesetzt werden, als die Pflanzen aufnehmen. Dank staatlichen Anreizen für die Bauern wurden in Europa die N2O-Emissionen in der Landwirtschaft von 1990 bis 2020 um ein Fünftel gesenkt.
- Massnahmen in der Industrie greifen am effektivsten. Mit Katalysatoren kann die Industrie Lachgas aus der Abluft entfernen, wie das nun auch der Schweizer Chemiekonzern Lonza macht. In den USA produziert zum Beispiel eine Chemiefabrik für die Nylonherstellung jährlich eine Lachgas-Menge, die etwa der CO2-Emission von zwei Millionen Autos entspricht.
- Auch wir können einen Beitrag leisten. Dazu müssen wir allerdings unsere Ernährung verändern. Die Viehzucht produziert einen beträchtlichen Teil der N2O-Emissionen. Wer weniger Fleisch isst, trägt nicht nur dazu bei, dass weniger Methan, sondern auch weniger Lachgase in die Atmosphäre gelangen. Einen Effekt hätte es auch, wenn weniger Nahrungsmittel im Abfall landen würden. (lae)

An der neuen Studie nahmen gegen 60 Forschende aus 14 Ländern teil. Die höchsten N₂O-Wachstumsraten orten die Autoren in Schwellenländern wie China und Indien. Dort haben die Pflanzenproduktion und der Viehbestand stark zugenommen und gleichzeitig der Einsatz von Kunstdünger. In Südamerika und Afrika wiederum werden Mist und Gülle ausgebracht. Europa ist hingegen die einzige Region der Welt, welche die Emissionen in den letzten zwei Jahrzehnten reduziert hat.

Die Europäer haben bereits früh Massnahmen ergriffen. Die Nylonindustrie zum Beispiel entfernte ab den 1990er-Jahren Lachgas aus der Abluft. Die Landwirtschaft setzt heute Dünger effizienter ein. In Deutschland etwa ist gemäss Umweltbundesamt der Tierbestand deutlich zurückgegangen. Auch in Osteuropa sind die Emissionen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gesunken, weil Stickstoffdünger nicht mehr erhältlich waren. Allerdings nehmen die Emissionen in den letzten Jahren wieder zu, weil die Landwirtschaft intensiviert wurde.

Lachgas als Ozonkiller
Seit die UNO im Montreal-Protokoll 1987 ozonschädliche Fluorchlor-Kohlenwasserstoffe (FCKW) verboten hat, avanciert Lachgas zu einem relevanten Ozonkiller. Lachgas zerfällt in der Atmosphäre unter Einwirkung der UV-Strahlung zu Stickstoffmonoxid. Dieses Gas wiederum ist an der Zerstörung der lebenswichtigen Ozonschicht beteiligt. Dem Lachgas wurde bisher eine kleine Bedeutung zugeordnet. Das könnte sich aber ändern, falls die Konzentration in der Atmosphäre weiter ansteigt. (lae)

Auch in der Schweiz sind die N₂O-Emissionen rückläufig. Das ist gemäss Bundesamt für Landwirtschaft
vor allem auf einen Rückgang der Tierbestände und des Mineraldüngereinsatzes in den 1990er-Jahren zurückzuführen. Seither stagnieren die Emissionen. Die Landwirtschaft in der Schweiz ist für rund zwei Drittel der Lachgas-Emissionen verantwortlich. Der Anteil von N₂O am gesamten Schweizer Treibhausgas-Ausstoss beträgt heute etwa 6 Prozent.

Gebremste Klimaanstrengungen

«Es besteht ein Konflikt zwischen der Art und Weise, wie wir Menschen uns ernähren, und unserem Ziel,
das Klima zu stabilisieren», sagt Hanqin Tian von der Auban University und Hauptautor der Studie. Die Erderwärmung darf sich gemäss Klimaabkommen von Paris in diesem Jahrhundert deutlich weniger als um
2 Grad im Vergleich zu vorindustriellen Zeit erwärmen. Es soll sogar alles unternommen werden, dass die Erwärmung nicht stärker als 1,5 Grad sein wird. Dafür ist allerdings nicht nur eine Abkehr von den fossilen Brenn- und Treibstoffen hin zu erneuerbaren Energiequellen notwendig. Steigt die N₂O-Konzentration in der Atmosphäre weiter an, so werden Anstrengungen im Klimaschutz gebremst.

Link, falls er klappt:
https://www.tagesanzeiger.ch/das-unterschaetzte-klimagas-353376815471

Wer den diesjährigen Friedensnobelpreis haben wir gesehen. Die Nahrungsmittel die wir Menschen herstellen, könnten die doppelte Erdbevölkerung ernähren. Trotzdem hungern Millionen von Menschen, jetzt noch verstärkt durch das Virus. Es fehlt einfach an deer gerechten Verteilung. Joggeli

Mo Okt 12, 2020 3:53 pm

Abgefahren

Die Basler Parkplatzmisere ist hausgemacht
Dass es in der Stadt derzeit grotesk wenig Parkplätze hat, ist die Folge einer jahrzehntelangen Fehlpolitik.

Schon lange ist in Basel die geringe Zahl der Parkplätze ein Ärgernis. Die Stadt wächst, die Zahl der Parkplätze entlang der Strassen nimmt konti nuierlich ab - aus einer Vielzahl von Gründen. Erst kürzlich hat das Bau- und Verkehrsdepartement bekannt gegeben, weitere 530 Parkplätze zu opfern, um die Sicherheit für Velo fahrer zu erhöhen und tödliche Unfälle wie jenen von Martin Vosseler zu verhindern. Damit verschärft sich die Situation weiter. Bereits heute werden in Basel mehr Anwohnerparkkarten verkauft, als es überhaupt Parkplätze in der blauen Zone gibt. Ende 2016 waren rund 35’000 Anwohner- und Gewerbeparkkarten für etwas mehr als 21’000 Parkplätze im Umlauf.

Dass im stets dichter besiedelten Raum mit vielen Velofahrern der Platz auf der Strasse knapp wird, ist wenig überraschend. Ebenso verständlich ist der Wunsch, die Sicherheit zu erhöhen und den wertvollen Raum nicht mit parkierten Autos zu verschwenden.

Es ist zu befürchten,
dass in der
Agglomeration in
einigen Jahren
dieselben hitzigen
Diskussionen
geführt werden.

Dass die Zahl der Parkplätze überhaupt zu einem solchen Politikum werden konnte, ist das Resultat der städtischen Politik der letzten Jahrzehnte. Wagen wir einmal einen Blick in den Nachbarkanton. In vielen Baselbieter Dörfern gibt es keine parkierten Autos auf den Strassen, obwohl es dort vielerorts sogar ohne weiteres erlaubt wäre, ein Auto abzustellen. Der Grund ist ganz einfach: Im Baselbiet wurden Bauherren bis vor kurzem dazu verpflichtet, pro Wohnung einen Parkplatz und 0,3 Besucherparkplätze bereitzustellen.

In Basel besteht diese Pflicht nicht. Im Gegenteil: Bauherren werden sogar noch Steine in den Weg gelegt. Das führt dazu, dass bei Neubauprojekten wenige bis gar keine Parkplätze gebaut werden. Das wäre halb so schlimm, wenn genügend Parkhäuser für Anwohner und Besucher in den Quartieren bestünden. Denn auch wenn es viele Haushalte in Basel gibt, die ohne eigenes Auto auskommen, wird stets vergessen, dass auch diese Menschen ab und zu Besuch von ausserhalb erhalten. Und auch diese Bewohner müssen zwischendurch mal einen Handwerker bestellen, der dann irgendwo in der Nähe parkieren muss.

Die Lösung des Problems wäre im Prinzip einfach: Mit einer Erstellungspflicht von einer gewissen Anzahl Parkplätzen pro Wohnung würde das Problem langfristig aus dem Weg geschafft. Dabei braucht es in Basel vermutlich nicht einmal einen ganzen Parkplatz pro Wohnung, ein halber könnte reichen. Vorstellbar wäre auch die Schaffung einer Art Parkplatz börse. Bauherren, die in ihrem Projekt auf die Schaffung einer Tiefgarage verzichten, müssten sich dann bei einer anderen Tiefgarage einkaufen. Sinnvollerweise müssten diese eingekauften Parkplätze aber in einer vernünftigen Distanz zum Bauprojekt sein, um eine Wirkung entfalten zu können, beispielsweise innerhalb des gleichen Postleitzahlkreises.

Das Baselbiet hat leider kürzlich das erfolgreiche Zwangsmodell auf geweicht: Der Kanton schreibt Bauherren keine Parkplätze mehr vor, sondern überlässt diese Regelung den Gemeinden. Zu befürchten ist daher, dass in einigen Jahren insbesondere in den boomenden Grossgemeinden in der Agglomeration dieselben hitzigen Diskussionen um knappe Parkplätze geführt werden wie in Basel.

Ob man die Zahl der fehlenden Parkplätze oder die Zahl der Autos als das eigentliche Problem erachtet, ist letztlich eine Frage der politischen Einstellung. Wer als Autofahrer aber links-grün wählt, darf sich nicht wundern, wenn er am Ende keinen freien Parkplatz findet.

Alexander Müller, BaZ 11.10.2020

Zugelassene PkW im Jahre 2019: 65,660, wobei je Kopf mehr PkW in den beiden Landgemeinden Riehen und Bettingen vorhanden sein dürften.
In Basel stehen auf dem Stadtgebiet rund 100‘000 öffentliche und private Parkplätze zur Verfügung. ca. 28,000 davon befinden sich auf Allmend, was im Vergleich mit anderen Schweizer Städten ein hoher Anteil ist. Der öffentliche Parkraum ist so bewirtschaftet, dass Anwohnerinnen, Besucher, Detailhandel und Gewerbe gute Parkmöglichkeiten haben und der Suchverkehr in der Innenstadt und den Wohnquartieren möglichst gering ist.Die Kernstadt ist eh autofrei ufür Nicht-Anwohner und zeitl. beschränkt für das Gewerbe. Da wird wieder ein Problem herbeigeschrieben.

Mo Okt 12, 2020 4:21 pm

Bergler haben genug von Einschränkungen

Raumplanung Bauen ausserhalb der Bauzone dürfe nicht länger verteufelt werden, fordert der Bündner CVP- Nationalrat Martin Candinas. Er verlangt, dass bestehende Bauten und Anlagen einfacher um- und ausgebaut werden dürfen - nur so könne sich das durch die Corona-Krise gebeutelte Berggebiet wieder erholen. Im Parlament dürfte er damit auf Gehör stossen. So hat sich der Nationalrat kürzlich für eine Aufweichung des Verbandsbeschwerde rechts ausgesprochen. Landschaftsschützer befürchten, dass damit sowohl das Raumplanungsgesetz als auch das Gesetz zur Zweitwohnungsinitiative unterlaufen werde. (red) Seite 5
_____

Bauen, wo es nicht vorgesehen ist - wegen der Corona-Krise
Vorstoss zur Raumplanung Berggebiete leiden besonders unter den Reisebeschränkungen. Politiker wollen dies nutzen, um eine alte Forderung durchzusetzen: Ausserhalb von Bauzonen soll einfacher gebaut werden können.

Damit in den Bergregionen mehr gebaut werden kann, sollen die Vorschriften gelockert werden. So die Forderung verschiedener bürgerlicher Politiker. Foto: Keystone

Janine Hosp, BaZ 11.10.2020

So etwas sollte nicht mehr passieren. «Man wollte nur einen Tunnel bauen, um den Wanderweg durch die Rheinschlucht zu vervollständigen», sagt CVP- Nationalrat Martin Candinas. Aber Umweltverbände hatten dagegen Beschwerde ergriffen - und vom Bundesgericht recht bekommen. Dabei wäre das Berg gebiet gerade heute auf solche Magnete für einen nachhaltigen Tourismus angewiesen. «Die Corona-Krise hat deutlich gezeigt, dass es noch viel stärker vom Tourismus abhängig ist, als wir meinten.»

Candinas ist deshalb überzeugt, dass das Bauen ausserhalb der Bauzone nicht länger verteufelt werden dürfe. Mit einem kürzlich eingereichten Vorstoss fordert der Bündner Nationalrat, dass ausserhalb von Bauzonen einfacher gebaut werden kann. Zudem sollen die Kantone vermehrt freie Hand bekommen und in sogenannten Tourismuszonen Baugesuche einfacher bewilligen können. Dies sei nötig, damit das Berggebiet erfolgreich aus der Krise komme und Investitionen überhaupt noch getätigt würden.

Bei den Landschaftsschützern kommt Candinas’ Vorschlag schlecht an. «Das ist ein billiger Trick», sagt Raimund Rodewald, Geschäftsleiter von Landschaftsschutz Schweiz. Schon heute zeigten sich Gemeinden kreativ, wenn es darum gehe, ausserhalb von Bauzonen zu bauen. Graubünden kennt bereits eine sogenannte Erhaltungszone, Vals möchte eine Kunstzone. In dieser soll es erlaubt sein, auch auf

"Schon heure sind
Gemeinden kreativ,
wenn es darum
geht, ausserhalb
von Bauzonen
zu bauen"

Reimund Rodewald
Geschäftsführer von
Landschaftsschutz Schweiz

Alpwiesen Skulpturen aufzustellen oder Kunstevents durchzuführen. Dagegen haben Umweltverbände Einsprache erhoben.

«Die Forderung, dass ausserhalb von Bauzonen einfacher gebaut werden kann, ist ein Freipass zur Zersiedelung», sagt Rodewald. Aber genau das hätten die Stimmenden 2013 mit dem Raumplanungsgesetz verhindern wollen. 63 Prozent der Schweizer Bevölkerung sagten damals Ja - vor allem jene in Städten und grossen Agglomerationen. Demnach soll bebautes und unbebautes Gebiet klar getrennt werden.

Druck auf Kulturland steigt
Es gibt aber eine - steigende - Zahl von Ausnahmen, und entsprechend rückt das Siedlungsgebiet immer weiter in unverbautes Kulturland vor, das eigentlich geschützt wäre: Das Bundesamt für Raumentwicklung zählte im letzten November 263’000 Wohnungen oder 6 Prozent ausserhalb von Bauzonen. Mehr als die Hälfte davon sind Zweitwohnungen.

Rodewald befürchtet, dass mit Candinas’ neustem Vorstoss nicht nur das Raumplanungsgesetz, sondern auch das Gesetz zur Zweitwohnungsinitiative unterlaufen wird: In Tourismuszonen könnten einfacher Zweitwohnungen gebaut werden. Auch dagegen haben sich die Stimmenden 2012 ausgesprochen.

Martin Candinas entgegnet, dass er mit seinem Vorstoss nicht den Bau von neuen Zweitwohnungen ermöglichen wolle. Es gehe vielmehr darum, bestehende Bauten weiterzuentwickeln. Dabei denkt er beispielsweise an Bergrestaurants, die an die heutigen Ansprüche der Gäste angepasst werden sollen, aber auch an Ställe, die zu Maiensässen werden könnten: «Weshalb sonst soll der Besitzer viel Geld investieren, um sie instand zu halten?»

Weil dies heute oft nicht möglich sei, würden viele Bauten verfallen. Die Stimmenden hätten mit ihrem Ja zur Zweitwohnungsinitiative zwar gesagt, dass nicht mehr Land verbaut werden darf. Sie hätten sich aber nicht dazu geäussert, ob aus bestehenden Bauten etwas Neues geschaffen werden dürfe, sagt Candinas. «Das Volk wollte wohl kaum, dass eine ganze Region unter Naturschutz gestellt wird.»

Candinas’ Vorstoss ist nur einer von einer ganzen Reihe, die allesamt auf eines abzielen: das Bauen ausserhalb der Bauzonen zu vereinfachen. Gleichzeitig wollen bürgerliche Kräfte das Beschwerderecht der Verbände schwächen: Sie haben einen Vorstoss des Walliser CVP-Nationalrats Philipp Matthias Bregy im Nationalrat unterstützt. Nationalen Organisationen soll es demnach verboten werden, Einsprachen gegen kleinere Bauvorhaben zu machen, also ihr Verbandsbeschwerderecht auszuüben. Die ständerätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie wird diese Woche darüber diskutieren. Zudem auf der Traktandenliste: die höchst umstrittene zweite Etappe des Raumplanungsgesetzes, welche ebenfalls Erleichterungen beim Bauen ausserhalb der definierten Zonen vorsieht.

Wieder Stadt-Land-Graben?
Die grünen Parteien und Umweltschutzverbände wollen dem stetig steigenden Druck auf die Raumplanung nicht mehr tatenlos zusehen. Sie haben vor einem Monat gleich zwei Volksinitiativen eingereicht: die Biodiversitätsinitiative und die Landschaftsinitiative. Mit Letzteren wollen sie dem Bauen ausserhalb der Bauzonen klare Grenzen setzen und die Zahl der Gebäude plafonieren. «Wenn im Parlament gefordert wird, dass ausserhalb von Bauzonen einfacher gebaut werden kann, ist dies ein Grund mehr, unsere Initiative zu unterstützen», ist Rodewald überzeugt.

«Der Kampf ums Land ist härter geworden», konstatiert Kurt Fluri - FDP-Nationalrat und Präsident von Landschaftsschutz Schweiz. So ist auch er dagegen, dass ausserhalb von Bauzonen einfacher gebaut werden kann. Nach seiner Ansicht wird die klare Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet von den Kantonen zu large gehandhabt - und vom Bundesgericht zu leger ausgelegt. Er möchte den Kantonen nicht noch mehr Freiheit geben. Nach seiner Einschätzung haben Forderungen wie jene von Martin Candinas zwar durchaus Chancen im Parlament. Aber wenn sich auch das Stimmvolk dazu äussern könne, sehe es wieder anders aus. «Dann bricht wohl wie schon bei der Abstimmung zum Jagdgesetz der Graben zwischen Stadt und Land wieder auf.» Und die Bevölkerung von Stadt und Agglomeration hat Chancen, erneut zu gewinnen.
__________

Neue Bauten kompensieren
Mit der zweiten Etappe des Raumplanungsgesetzes will der Bundesrat regeln, wie ausserhalb der Bauzonen gebaut werden kann und wie Kantone einen grösseren Spielraum erhalten sollen. Die Grundidee der Revision: Bauherren müssen, wenn sie ein Gebäude ausbauen, andernorts einen nicht mehr gebrauchten Bau beseitigen. Die Vorlage scheiterte jedoch im Nationalrat, der gar nicht erst auf das Geschäft eintrat: Die Bauern befürchteten, dass ihnen durch das Kompensationsmodell Zusatzkosten entstehen. Die grünen Parteien indes gaben zu bedenken, dass der Druck auf die Kantone steigt, noch mehr Baumöglichkeiten ausserhalb von Bauzonen zuzulassen. Bürgerliche wie FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen sprachen von einem «absolut theoretischen Modell», das nicht einmal innerhalb einer Gemeinde funktionieren würde. (jho)

Sollen sies doch probieren, Das Referendum wäre so sicher, wie das Amen in der Kirche.Die Zeiten haben sich geändert. Die SVP schafft es nicht einmal die nötigen 50,000 Stimmen für ein Referendum zusammenzubringen. Und wären die nötigen Stimmunterlagen rechtzeitig bei den Auslandschweizern angekommen, wäre auch der Flieger abgestürzt, bevor er abgehoben hat; ein physikalisches Wunder. ...

Mi Okt 14, 2020 12:51 am

Ohne Pestizide sinken die Erträge stark
Debatte um Volksbegehren Der Bauernverband und die Lebensmittelindustrie weisen in einem Gutachten auf die Gefahren der Pestizidinitiative hin. Der Selbstversorgungsgrad würde demnach um 30 Prozent zurückgehen.

Weniger Ernte: Ohne Pestizide würden die Felder gemäss einer Studie bis zu einem Drittel weniger hergeben. Foto: Urs Jaudas

Dominik Feusi; VaZ 13.10.2020

Die Pestizidinitiative verlangt ein Verbot von synthetischen Pestiziden in der Schweiz und ein Importverbot für Lebensmittel, die mit Pestiziden hergestellt wurden. Sie kommt zwar erst nächstes Jahr zur Abstimmung, gestritten wird darüber aber jetzt schon.

Der Bauernverband hat mit verschiedenen Verbänden der Lebensmittelindustrie bei Charles Gottlieb von der Universität St. Gallen ein Gutachten über die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Initiative in Auftrag gegeben. Dieses kommt zum Schluss, dass die Schweizer Landwirtschaft 30 Prozent weniger Nahrung herstellen würde. Der Anteil der hiesigen Bauern an der Schweizer Lebensmittelversorgung würde von heute 60 auf 42 Prozent sinken.

Der Grund für diesen Rückgang liege darin, dass in der biologischen Landwirtschaft weniger Erträge auf der gleichen Fläche anfallen als bei traditionellen Betrieben. Die Autoren haben diese Daten auf die Initiative übertragen, um die Auswirkungen auf die Erträge zu berechnen. «Es ist die bestmögliche Annahme», sagt Studienautor Charles Gottlieb. Er weist darauf hin, dass noch nirgends definiert ist, was synthetische Pestizide seien, welche die Initiative verbieten will. Aber in der Biolandwirtschaft seien sie untersagt.

Weniger Kartoffeln und Schweinefleisch
Der Ertragsunterschied ist gemäss Studie nicht bei allen Produkten gleich. Bei Kartoffeln oder Schweinen sei er erheblich, bei Getreide und Rindfleisch jedoch gering. In der biologischen Viehzucht braucht es mehr Grünlandfläche und die Betriebe haben 23 Prozent weniger Tiere pro Hektare, was die Produktion schmälern würde.

Wenn ohne Pestizide produziert werden müsste, würde sich zudem der Anbau bestimmter Lebensmittel nicht mehr lohnen. Gemäss der Studie würde die Initiative die Versorgung mit Zuckerrüben, Obst, Reben, Gemüse und Kartoffeln sowie Schweinefleisch stark erschweren. Kaum betroffen wäre die Milch- und Getreideproduktion.

Die Initianten schreiben auf Anfrage, dass ihre Initiative nicht eine Umstellung auf Biolandwirtschaft bedeuten würde. «Die Pestizidinitiative will nur einen Verzicht auf synthetische Pestizide», sagt Natalie Favre, Sprecherin des Initiativkomitees. Die biologische Landwirtschaft sei restriktiver als die Initiative und verbiete zusätzlich die Verwendung von synthetischen Düngemitteln und Antibiotika. Dabei hätten Düngemittel eine grosse Wirkung auf die Erträge. Diese blieben aber wie Antibiotika weiterhin erlaubt.

Die Studie sieht das anders: Die Initiative sehe ein Verbot aller synthetischen Pestizide vor und gehe damit sogar über den Bio-Standard hinaus. Die Autoren verweisen auf die Botschaft des Bundesrates. Dieser schreibt, dass auch mikrobielle und enzymatische Synthesen von der Initiative betroffen seien. Und auch natürliche Stoffe würden synthetisch hergestellt, weil es sie zu selten gibt. Diese wären mit der Initiative verboten, zum Beispiel Pheromone. So gesehen, könnten die Ertragsausfälle sogar noch höher ausfallen.

Initiative bringt keine Biolandwirtschaft
Auch die Initianten rechnen mit Ertragsausfällen. Eine Langzeitstudie des ihnen nahestehenden Forschungsinstituts für biologischen Landbau geht von einem Rückgang von 20 Prozent aus. «Dieser Ausfall liesse sich problemlos kompensieren durch eine Verringerung des Food-Waste, der 30 Prozent der Gesamtproduktion ausmacht», sagt Favre.

Zudem gehe die Studie davon aus, dass sich die Landwirtschaft nicht verändern werde. «Die Studie übersieht die Verlagerung von der landwirtschaftlich genutzten Fläche auf mehr Produktion für den Menschen, die Entwicklung neuer landwirtschaftlicher Techniken, die Forschung, die Innovation und die Vermeidung von Abfällen», findet Favre. Die Studie sieht das anders: Da Bio- Betriebe im Durchschnitt fünfmal höhere Verluste aufweisen als konventionell arbeitende Höfe und diese Verluste durch mehr Direktzahlungen ausgeglichen werden, würde die Initiative die Rentabilität der Schweizer Landwirtschaft verschlechtern.

In einer nicht repräsentativen Befragung der Lebensmittelindustrie ortet die Studie zudem Zusatzkosten für die Unternehmen, um die Hygienestandards ohne Pestizide einzuhalten. Da der Import von mit synthetischen Pestiziden hergestellten Lebensmitteln verboten wäre, befürchten Unternehmen, die beispielsweise Kaffee oder Kakaobohnen verarbeiten, Nachteile. Das Importverbot könnte zudem bestehenden Freihandelsverträgen widersprechen.

Do Okt 15, 2020 10:44 am

Baselland ist gegen den Rückbau der Osttangente

Regierungsrat Allzu grosse Sorgen macht sich der Regierungsrat des Kantons Baselland wegen des vom Nachbarkanton beschlossenen Rückbaus der Basler Osttangente der Autobahn A2 nicht. Er hält fest, dass der Entscheid über einen Abbau der oberirdischen Autobahn nach Fertigstellung des Entlastungstunnels in der Kompetenz des Bundes ist. Entsprechend werde sich Baselland beim Bundesamt für Strassen (Astra) gegen einen Rückbau einsetzen. Das erklärt der Regierungsrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von Christoph Hiltmann (FDP) im Landrat.

Aus der Antwort geht auch hervor, dass der baselstädtische Regierungsrat nach dem Ja im Grossen Rat nie auf die Baselbieter Regierung zugegangen sei. Ein Rückbau der Osttangente nach der Fertigstellung des beschlossenen Rheintunnels sei auch nie geplant gewesen. Das Projekt Rheintunnel diene schliesslich «der Kapazitätserweiterung respektive Engpassbeseitigung für die Nationalstrasse zwischen Hagnau und dem Badischen Bahnhof». Daran sei festzuhalten.

Geschwindigkeit reduzieren?
Hand bieten würde Baselland höchstens bei einer Reduktion der Geschwindigkeit auf der Osttangente. Damit würde der Transitverkehr in den Tunnel geleitet, weil dieser schneller passiert werden könnte. Unterschiedliche Geschwindigkeitsvorgaben könnten dem Verlagerungsziel dienen.

Der Basler Grosse Rat hat im vergangenen Juni die Motion von Thomas Grossenbacher (Grüne) zur Untertunnelung und Finanzierung der gesamten Osttangente an die Regierung über wiesen. Diese wird damit verpflichtet, den Abriss im Gesetz festzuschreiben und beim Astra einzufordern.

Der Basler Baudirektor Hans-Peter Wessels (SP) hatte sich im Grossen Rat überraschend für die Motion ausgesprochen, nachdem er sich zuvor ablehnend geäussert hatte. Er wies dabei auf die für 2035 geplante Fertigstellung des Rheintunnels hin, der zur Entlastung der Osttangente führe und es opportun mache, einen Teil der Autobahn zurückzubauen. (td)

Typisch Baselbieter. Damit sie bequem ihre 100 kg in tonnenschwere CO2-Fahrzeuge bewegen, dürfen, sollen es die lärmgeplagten Städter hinnehmen, weiter zu leiden. Es git das Tram, die S-Bahn und das Velo. Die Ost-Tangente ist eine Bausünde ohnegleichen, verantwortlich durch eine bürgerliche Mehrheit. Die Nordtangente verläuft unterirdisch. Joggeli.

Do Okt 15, 2020 2:21 pm

Schärfere Regeln für den Export von Pestiziden

Pflanzenschutzmittel Exporte von Pestiziden, die in der Schweiz verboten sind, sind künftig bewilligungspflichtig. Dies hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden. Für fünf besonders problematische Mittel gilt ab 2021 gar ein Exportverbot, wie der Bundesrat mitteilte. Es handelt sich um Atrazin, Diafenthiuron, Methidathion, Paraquat und Profenofos.

Der Export aller anderen in der Schweiz verbotenen Pflanzenschutzmittel muss künftig vom Bundesamt für Umwelt bewilligt werden. Zudem darf der Export nur mit der Zustimmung des Einfuhrstaates erfolgen.

Diese Pestizide könnten die Gesundheit von Menschen und der Umwelt gefährden, teilt der Bundesrat mit. «Die Schweiz nimmt damit ihre Verantwortung als Produktionsstandort multinationaler Hersteller von Pflanzenschutzmitteln wahr», heisst es in einer Mitteilung.

Die neuen Regeln für den Export gefährlicher Pestizide gehen auf zwei Vorstösse im Parlament zurück. Die Änderung tritt auf den 1. Januar 2021 in Kraft. (sda/red)

Do Okt 15, 2020 4:18 pm

Neues Amt für Umwelt wird teurer als geplant

Im Untergeschoss: Fragment einer Mauer aus dem 12. Jahrhundert.
Baudebakel wegen «unvorhersehbarer Umstände» Das Verwaltungsgebäude bei der Schifflände ist ein ökologisches «Leuchtturmprojekt». Weniger strahlend sind die Finanzen: Es sind Mehrkosten in Höhe von 2,35 Millionen Franken entstanden.

Fotovoltaikzellen umhüllen die gesamte Aussenfassade. Fotos: Kostas Maros

Im Untergeschoss: Fragment einer Mauer aus dem 12. Jahrhundert.

Martin Furrer; BaZ 15.10.2020

Rein architektonisch betrachtet, ist das neue Amt für Umwelt und Energie (AUE), das vis-à-vis dem Spiegelhof entsteht, ein «Leuchtturmprojekt». Das Gebäude, das im Herbst 2021 bezugsbereit sein soll, beeindruckt durch seine «einmalige Grundkonstruktion» aus Holz und recyceltem Beton, wie Dominik Keller vom AUE an einem Baustellenrundgang am Mittwoch sagte.

Energetisch entspricht das Haus mit 74 Arbeitsplätzen höchsten Minergiestandards. Es gibt keine konventionelle Klimaanlage, sondern ein ausgeklü geltes mechanisches Lüftungs system mit Wärmerückgewinnung. Die Toiletten werden mit Regenwasser gespült. Fotovoltaikzellen umhüllen die gesamte Aussenfassade. «Das Haus erzeugt per Saldo mehr Strom, als es verbraucht», sagte Christian Mehlisch von Immobilien Basel-Stadt. Trotz des Holzskeletts sei es es erdbebensicher und entspreche den gängigen Brandschutznormen. «Wir haben keine Kompromisse punkto Sicherheit gemacht», betonte Ingemar Vollenweider vom Architekturbüro Jessen Vollenweider.

Mehrkosten in Höhe von rund 15 Prozent
Finanziell gesehen, ist der Neubau alles andere als ein strahlendes Vorbild. «Die vorgesehenen Mittel reichen nicht aus», so Florian Marti vom Hochbauamt. Als die Stimmbürger 2016 Ja sagten zum Projekt, prognostizierten die Behörden Kosten in Höhe von 16 Millionen Franken. Jetzt werden es 2,35 Millionen Franken mehr sein - ein Plus von rund 15 Prozent.

Schuld seien «unvorhersehbare Umstände», hiess es am Mittwoch. Die «innovative Bauweise» habe bei der Ausschreibung der Aufträge den Kreis der Anbieter

Die Regierung
"bedauert"
die Verteuerung
des Projekts"

eingeschränkt. Laut Marti verteuerte sich auch das Material für das Holz-Beton-Tragwerk. Beim Abriss von zwei Vorgängergebäuden entdeckten Arbeiter eine dicke Fundamentplatte, deren Beseitigung aufwendig war. Zusätzlich zu Buche schlug ferner das Erstellen eines Schutztunnels für die Trams, die vor der Baustelle zirkulieren.

Im Untergeschoss wurde zudem das Fragment einer Quader mauer aus dem 12./13. Jahr hundert gefunden, die künftig öffentlich zugänglich sein wird. Deren Integration in den Bau trieb die Kosten ebenfalls in die Höhe. Und schliesslich mussten die Fotovoltaikzellen verändert werden. Geplant war der Einbau von dunklen Zellen. Aus ästhetischen Gründen entschloss man sich jedoch für neuere Module mit hellen Punkten. Dank ihnen soll die Fassade nicht allzu düster erscheinen. «Die neue Zellenoberfläche wird unterschiedlich farbig auf die Sonne reagieren», sagte Vollenweider. Allein die neuen Solarmodule kosten rund eine zusätzliche halbe Million Franken.

Nachtragskredit ist unwahrscheinlich
Kostenüberschreitungen bei öffentlichen Bauten scheinen ein Naturgesetz zu sein. Zuletzt machte das Biozentrum wegen Mehrkosten bis zu 33 Prozent negative Schlagzeilen.

«Von einem Naturgesetz kann man nicht reden», sagte Christian Mehlisch der «Basler Zeitung»: «Die überwiegende Mehrheit der 238 grösseren und kleineren laufenden Bauvorhaben des Kantons werden innerhalb des geplanten Finanzrahmens erstellt. Über alle Projekte gerechnet, wird die Gesamtkreditsumme deutlich unterschritten.» Dies habe die Finanzkontrolle in einem Bericht festgehalten.

Die Regierung «bedauert» die Verteuerung. Und Patrick Hafner (SVP), Präsident der Finanzkommission (FKom) des Grossen Rates, sagt: «Die Mehrheit der Kommission hat im vorliegenden Fall entschieden, dass es sich um eine gebundene Mehrausgabe handelt.»

Das bedeutet, dass die FKom das Geschäft nicht nochmals in den Grossen Rat bringen wird. Hafner betont, als Parlamen tarier - und ausdrücklich nicht in seiner Funktion als FKom- Präsident - halte er diesen Entscheid «für falsch». Derzeit scheint es unwahrscheinlich, dass die Regierung einen Nachtragskredit beantragen wird.

FDP-Präsident Luca Urgese, dessen Partei das Referendum gegen den Bau ergriffen hatte, sagt zum neusten Baudebakel: «Wir haben im Abstimmungskampf davor gewarnt, dass der Neubau die Basler Bevölkerung teuer zu stehen kommt. Leider zeigt sich, dass wir richtig lagen.» Die rot-grüne Regierungsmehrheit habe «die Kosten bei ihren Prestigeobjekten nicht im Griff. Weder das Biozentrum noch der Kasernenneubau, noch der AUE-Neubau blieben im Kostenrahmen. Die Rechnung erhalten die Steuerzahlenden.»

Bei der BaZ erkennen wir immer wieder die Erbschaft von der Blocher-BaZ mit Redaktor im Regional-Teil. Dass man bei Abriss eines Hauses immer wieder überrschungen erkleben kann, dass man Verbesserungen vornimmt und Fragmente einer Mauer aus dem 12. Jahrhundert rettet und nicht einfach abreisst führt notgedrungen zu Mehrkosten. Aber wenn man auf die rot-grüne Mehrheit eindreschen kann, dann muss man das auch tun. Sozialdemokratischen Regierungsräte an den Karren fahren zu können, ist ein "Leckerbissen". Dass der evangelikale SVP-Kommissionspräsident daraus noch mehr Kapitalziehen kann wollte, ist nicht verwunderlich.
https://www.20min.ch/story/der-teure-traum-vom-super-jet-560725431491
https://www.20min.ch/story/der-teure-traum-vom-super-jet-560725431491
Joggeli

Do Okt 15, 2020 4:30 pm

KULTUR

«DOK»: Schmutzige Geschäfte – Der Schweizer Finanzplatz und die Klimakrise
Die Grossbanken in der Kritik: Gemäss Umweltschutzorganisationen stellen Credit Suisse und UBS viel Geld für die Finanzierung von Öl, Gas und Kohle bereit und heizen so das Klima auf. «DOK» ist den Spuren des Geldes nach Deutschland und in die USA gefolgt. Ein Finanzkrimi von Karin Bauer.

SRF DOK: Schmutzige Geschäfte Der Schweizer Finanzplatz und die Klimakrise Fracking in Texas: Gas wird oft verbrannt, weil es weniger rentabel ist als Oel. Dabei entstehen grosse Mengen CO2

In der Nähe von Köln liegt eines der grössten künstlichen Löcher Europas: Riesige Bagger dringen im Tagebau Garzweiler bis 200 Meter in die Tiefe, um Kohle zu fördern. Wenige Kilometer davon entfernt gehen der 28-jährige David Dresen und seine Mutter durch ein Geisterdorf: «Es sieht aus wie in einem Kriegsgebiet», sagt Marita Dresen und blickt auf zerstörte Häuser. Das Dorf Immerath wurde vor zwei Jahren abgerissen, weil unter seinem Boden Braunkohle liegt. Das gleiche Schicksal droht auch der Heimat der Dresens.

«Sie zerstören nicht nur mein Zuhause sondern auch das Weltklima!» David Dresen streitet sich mit einem Wachmann des Energiekonzerns RWE. Kohle ist der klimaschädlichste aller Brennstoffe. Der Konzern will weiterhin Dörfer umsiedeln, um Braunkohle zu gewinnen, obwohl die deutsche Regierung beschlossen hat, bis 2038 alle Kohlekraftwerke abzuschalten.

Finanziert wird der Konzern RWE von internationalen Banken. Auch von der Credit Suisse und der UBS. «DOK» hat eine Analyse mittels Finanzdatenbanken erstellen lassen: Gemäss dieser Analyse haben die beiden Grossbanken seit dem Pariser Klimaschutzabkommen über 270 Million Euro allein fürs Kohlegeschäft von RWE bereitgestellt – in Form von Krediten oder als Vermittler von Kapital für Investoren.

Beide Grossbanken haben unterdessen einschränkende Richtlinien fürs Kohlegeschäft erlassen. Die grösste Pensionskasse Publica aber investiert bereits seit 2016 nicht mehr in Firmen, die Kohle abbauen. Aufgrund des langfristigen Anlagehorizontes gehören Pensionskassen zu den ersten, die ihre Portfolios angepasst haben.

Das grösste Geschäft im Bereich der fossilen Energien macht der Finanzplatz mit Öl- und Gasfirmen. Die Spur des Geldes führt «DOK»-Autorin Karin Bauer nach Texas. Dort wird nach Öl und Gas gefrackt, in dem riesige Wassermengen mit Chemikalien versetzt ins Schiefergestein gepresst werden. Sharon Wilson, früher angestellt bei einer Ölfirma, jetzt Umweltschützerin, macht unsichtbare Schadstoffe sichtbar: Mit einer speziellen Infrarotkamera zeigt sie, dass Methan aus Lecks der Gastanks entweicht. Methan ist quasi der böse Zwilling von CO2, es heizt den Planeten noch stärker auf.

Die Produktion von fossilen Energien macht rund einen Drittel des weltweiten Methanausstosses aus. Von Banken verstehe sie nicht viel, sagt Sharon. «Aber ich bin eine Mutter und will, dass meine Kinder eine Chance haben, in der Zukunft zu leben».

Inmitten der Pandemie, geht der Film der Frage nach: Bringt der Druck von der Strasse, der Investoren und des gesunkenen Ölpreises die Banken zum Umdenken?

Ausstrahlung: Donnerstag, 15. Oktober 2020, 20.05 Uhr, SRF 1

Wer nicht über Kabelfernsehen verfügt, kann diese Sendung ausserhalb der Schweiz und Liechtensteins wohl nicht sehen.Joggeli

Fr Okt 16, 2020 9:28 am

Den Mächtigen zu nahe gerückt
Mord in Malta Journalistin Daphne Galizia wollte dubiose Zahlungen rund um ein Gasgeschäft aufdecken. Darin verwickelt: Einer der reichsten Männer der Insel, die maltesische Regierung - und ein Genfer Ölhändler.

Der Hauptverdächtige im Fall: Yorgen Fenech. Foto: Reuters

Anlage der Firma Electrogas Malta. Foto: PD

Hauptsitz der Firma Socar Trading in Genf. Foto: Laurent Guiraud

Anwohner gedenken in Maltas Hauptstadt Valletta der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia (Oktober 2018). Foto: Darrin Zammit Lupi (Reuters)

Oliver Zihlmann und Sylvain Besson, BaZ 16.10.2020

Am 16. Oktober 2017 wurde die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia von einer Autobombe zerrissen. Ihr Sohn stand hilflos vor dem brennenden Wrack. Der Fall erschüttert ganz Europa, bis heute.

Jetzt zeigen Recherchen: Eine aus der Schweiz gesteuerte Briefkastenfirma zahlte Millionen in eine schwarze Kasse des Hauptverdächtigen. Die Ermittler in Malta glauben, dass Galizia ermordet wurde, weil sie über diese Kasse schreiben wollte.

Drei Jahre dauerte es, bis die Ermittler dieses mögliche Mordmotiv aufdeckten. Zwar konnten sie schon wenige Wochen nach der Tat drei Verdächtige festnehmen. Sie sollen den Sprengsatz im Auto der Journalistin platziert und ihn per SMS gezündet haben. Doch erst 2018 nannte einer der drei den Mittelsmann, der sie bezahlte. Und der wiederum erklärte, er habe den Mordauftrag erhalten von einem Mann namens Yorgen Fenech.

Die geheime Firma
Fenech ist einer der reichsten Männer des Landes. Er wurde im November 2019 festgenommen, als er versuchte, mit seiner Jacht die Insel zu verlassen. Seither sitzt er als Hauptverdächtiger in Untersuchungshaft.

Fenech selber streitet ab, der Drahtzieher zu sein. Er gibt aber zu, dass er 50’000 Euro an den Kontaktmann der drei Bombenleger gezahlt hat. Er habe aber den Anschlag verhindern wollen.

Ob Fenech wirklich das Mastermind hinter dem Anschlag ist, wird derzeit ermittelt. Die Hauptfrage ist, warum der reiche Unternehmer die Journalistin überhaupt ermorden lassen sollte. Erst in den letzten Wochen nannte die Polizei in Malta ein mögliches Motiv.

Am 31. August sagte einer der Ermittler im Fall Galizia vor Gericht, die Journalistin sei wahrscheinlich wegen etwas ermordet worden, das sie noch gar nicht veröffentlicht hatte.

Wenige Monate vor ihrem Tod hatte Galizia rund 600’000 E-Mails erhalten. Dabei geht es auch um den Bau eines Flüssiggaskraftwerks der Firma Electrogas Malta. Das Kraftwerk wurde von einem Konsortium mit drei Partnern gebaut und betrieben. Fenech selber, die deutsche Siemens und die Genfer Ölhandelsfirma Socar Trading, eine Tochter des staatlichen aserbeidschanischen Ölkonzerns Socar.

Galizia besass also interne Daten zu einem grossen Projekt von Fenech. Und gleichzeitig hatte die Journalistin noch eine zweite Information, die für Fenech gefährlich war. In den Monaten vor ihrem Tod nannte sie öffentlich eine geheime Firma namens 17 Black. Doch sie hatte noch nicht geschrieben, wem diese Firma gehört. 17 Black war Fenechs schwarze Kasse.

Eine E-Mail belegt nämlich, dass diese 17 Black 2 Millionen Euro zahlen sollte an zwei Briefkastenfirmen. Sie gehören dem früheren Energieminister von Malta, Konrad Mizzi, und Keith Schembri, dem Stabschef des damaligen Premierministers.

Das Problem: Die Regierung selber hatte den Bau des Gaskraftwerks in Auftrag gegeben. Und dann erwarteten zwei Regierungsmitglieder Zahlungen auf Konten ihrer geheimen Firmen von einem der Gewinner dieses Auftrags. Musste Galizia sterben, um zu verhindern, dass sie das Geheimnis um «17 Black» öffentlich macht?

Die Schweiz gerät ins Visier
Seit der Verhaftung von Fenech letzten November fliegen die Anschuldigungen und Dementis in alle Richtungen. Fenech selber sagt heute, Ex-Stabschef Schembri stehe in Wahrheit hinter dem Mord. Schembri wurde zwischenzeitlich verhaftet, wieder freigelassen, trat dann zurück und ist heute laut Aussagen der Polizei eine «Person von Interesse» im Fall Galizia.

Schembri selber dementiert vehement, irgendetwas mit dem Mordfall zu tun zu haben. Genauso wie der Ex-Energieminister Konrad Mizzi. Er versichert, bei der Ausschreibung des Kraftwerks sei es mit rechten Dingen zu- und hergegangen. Eine Zahlung von 17 Black kam bei den Ministern am Schluss angeblich nie an.

Das Konsortium Electrogas rückte jedenfalls plötzlich ins Zentrum der Ermittlungen im Fall Galizia. Und damit auch der Schweizer Electrogas-Partner: Socar Trading.

2018 verlangte Malta erstmals vom Bundesamt für Polizei Fedpol Auskünfte zu der Firma. «Die Malteser Behörden ersuchten um Informationen zur Firma Socar Trading SA aufgrund einer Ermittlung wegen des Verdachts auf Geldwäscherei und Korruption», sagt Fedpol-Sprecher Florian Näf. «Wir haben im Rahmen des polizeilichen Austausches Informationen übermittelt aus dem Handelsregister und Auskünfte über allfällige Vorstrafen von angefragten Personen.»

Mehr Details gibt das Fedpol nicht bekannt. Klar ist aber, dass der Malteser Generalstaatsanwalt auch Einzelheiten über ein Konto von Socar Trading wollte. Das Bundesamt für Justiz bestätigt jetzt, dass es in dieser Sache am 27. August 2020 ein Rechtshilfeersuchen von Maltas Generalstaatsanwalt erhielt.

«Nach erfolgter summarischer Prüfung hat das Bundesamt für Justiz das Ersuchen am 10. September 2020 der Bundesanwaltschaft zum Vollzug delegiert», schreibt das Amt. Was genau die Malteser von der Genfer Firma wollen, ist nach wie vor unklar.

«Weder der Bundesanwalt noch die Malteser Behörden haben Socar Trading SA in dieser Sache kontaktiert», schreibt die Firma auf Anfrage. «Socar Trading ist verstört über den Mord an Frau Caruana Galizia und unterstützt die Behörden bei ihren Ermittlungen.» Da es sich um eine fortlaufende Ermittlung handle, werde man die Sache aber nicht weiter kommentieren.

Doch es gibt noch eine wei tere Verbindung von Fenech in die Schweiz, die Socar belasten könnte - und da kommt noch eine zweite Schweizer Firma ins Spiel.

Aufwendige Recherche
Seit 2017 recherchiert das Journalisten-Kollektiv «Daphne-Project» im Fall der ermordeten Kollegin. Dazu gehören unter an derem die «Times of Malta», die Agentur Reuters, der britische «Guardian» und die Organisation Forbidden Storys. In der Schweiz ist das Recherchedesk von Tamedia beteiligt.

Gemäss den Recherchen des Kollektivs nahmen die Malteser Ermittler auch die Geldflüsse auf Fenechs schwarzer Kasse 17 Black genauer unter die Lupe. Und da fällt etwas auf.

Am 24. November 2015, bevor das Geld von 17 Black zum Stabschef und zum Minister hätte fliessen sollen, trafen 2,3 Millionen Euro auf einem Konto von «17 Black» ein. Und zwar von der Firma Crowbar Holdings S.A.

Diese Firma ist zwar auf den Britischen Jungferninseln niedergelassen. Sie wurde aber bereits 2010 in Genf aufgesetzt. Als sie die 2,3 Millionen Euro im Jahr 2015 an Fenechs schwarze Kasse überwies, empfing Crowbar die Post in Genf. Ihr Zeichnungsberechtigter war damals ein Walliser Anwalt, der in Genf lebt.

Der Besitzer von Crowbar wiederum war zu der Zeit der aserbeidschanische Unternehmer Rovshan T. Er steht auch hinter der Genfer Ölgesellschaft Maddox. Weder der Walliser Anwalt noch Maddox noch Rov shan T. antworteten auf die Frage, warum Millionen an Fenechs geheime Firma flossen.

Es gibt jedenfalls Verbindungen zwischen den beiden Genfer Ölfirmen Maddox und Socar Trading. Seit 2018 steht Mariam Almaszade als CEO an der Spitze von Socar Trading. Die beiden Jahre davor war sie CEO von Maddox. Und wiederum davor arbeitete sie als Anwältin. Sie hat Crowbar Holdings im Jahr 2010 für den Besitzer von Maddox aufgesetzt und danach geleitet. Sie trat jedoch aus, bevor die omi nöse Zahlung an Fenech ging. Sie war also nicht dafür verantwortlich. Auch sie will sich nicht zu dem Fall äussern.

Mit Klagen zugedeckt
Ob all diese Verbindungen vom Verdächtigen Fenech zur aserbeidschanischen Ölbranche in Genf letztlich zu einer tatsächlichen Straftat führen und ob die Bundesanwaltschaft hier helfen kann, wird wohl nicht so schnell ans Tageslicht kommen. Bis dahin gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.

Millionen an eine geheime Firma eines reichen Unternehmers, undurchsichtige Geschäfte in der maltesischen Regierung und Tausende geheime E-Mails: Für Galizias Ehemann ist klar, dass seine Frau sterben musste, weil sie den Mächtigen im Land zu nahe rückte.

Ihre Gegner deckten die Journalistin schon Jahre vor dem Mord mit Klagen zu. «Als alle legalen Mittel erschöpft waren, als sich alle illegalen Drohungen als wirkungslos erwiesen hatten, gab es nur noch eine Lösung», sagte Peter Caruana Galizia kurz nach dem Attentat. «Meine Frau wurde plötzlich, gewaltsam und erbarmungslos hingerichtet.»

Mi Okt 21, 2020 9:52 pm

Wirkungslose Subventionen für Strom
Erneuerbare Energie Bis 2035 fliessen Beiträge in der Höhe von drei Milliarden an kleine Wasserkraftwerke. Mit dem gleichen Geld liesse sich fast siebenmal mehr Solarstrom produzieren.

Mit Solaranlagen wie dieser könnte deutlich mehr Strom produziert werden als in kleinen Wasserkraftwerken. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Dominik Feusi, BaZ 21.10.2020

Vor dreieinhalb Jahren wurde das neue Energiegesetz an der Urne angenommen. Seit Anfang 2018 zahlen Stromkonsumenten genau 2,3 Rappen pro Kilowattstunde in einen Fonds ein, der zur Förderung von erneuerbaren Energien eingesetzt wird, knapp viermal mehr als vorher. Doch das Geld landet zu einem guten Teil bei kleinen Wasserkraftwerken, die nur wenig Strom produzieren und damit wenig zur Energiestrategie beitragen.

Dies geht aus den neusten Zahlen hervor, welche die Solar-Agentur anlässlich der Verleihung des 30. Solarpreises veröffentlicht hat. Die Subvention wurde 2009 eingeführt. Aufgrund von öffentlich zugänglichen Zahlen des Bundesrates rechnet die Solar-Agentur mit Subventionen von insgesamt drei Milliarden Franken bis 2035.

Anderswo wäre das Potenzial viel grösser
Der damit geförderte Ausbau der inländischen Stromproduktion beträgt laut Bundesrat 1,5 Terawattstunden pro Jahr. Dies ist nur ein Bruchteil des Potenzials, das der Bundesrat bei der Sonnenenergie ausgemacht hat. Mit Solarzellen könnten 67 Terawattstunden pro Jahr produziert werden, und dies zu deutlich tieferen Kosten. Noch grösser ist das Potenzial, mit Wärmedämmung Strom zu sparen. Dort rechnet der Bundesrat gar mit 90 Terawattstunden pro Jahr.

Die Solar-Agentur rechnet aufgrund dieser Zahlen vor, dass man mit dem gleichen Steuergeld mehr als sechsmal so viel Strom produzieren könnte, wenn man damit Solardächer statt Kleinwasserkraftwerke baue. Doch Solaranlagen auf bestehenden Gebäuden werden heute gemäss Gesetz nur zu maximal dreissig Prozent subventioniert, grosse Wasserkraftwerke zu maximal sechzig Prozent.

Ganz anders bei den kleinen Wasserkraftwerken: Die Solar-Agentur hat Beweise gesammelt, dass die Kleinwasserkraftwerke sogar mehr Subventionen erhalten, als der Strom eigentlich kostet. Sie hat Zahlen von elf Kleinwasserkraftwerken, die alle zwei- bis viermal so viel Subventionen erhalten, als die Kraftwerke gekostet haben.

«Für die Kraftwerksbesitzer ist das ein todsicheres Geschäft», sagt der Präsident der Greina-Stiftung und ehemalige CVP-Nationalrat Reto Wehrli, der den Solarpreis unterstützt. Die Renditen betragen bis zu zehn Prozent pro Jahr. «Eigentlich ist es ein Betrug an den Stromkonsumenten.» Diese bezahlten eine Förderabgabe im Glauben, etwas für die erneuerbare Stromproduktion zu tun, und dann werde es nicht dort eingesetzt, wo es am meisten bringe.

Ein Beispiel: Die Bergbahnen Engstligenalp bei Adelboden erneuerten vor zehn Jahren ein kleines Wasserkraftwerk. Gemäss dem technischen Bericht der Anlage kostet die Kilowattstunde Strom aus dem Werk 16,3 Rappen inklusive Wasserzins. Die Subvention beträgt hingegen 19,5 Rappen pro Kilowattstunde. Die Subvention über 25 Jahre beträgt fast das Vierfache der Investitionskosten.

Kraftwerke als «Zerstörung der Natur»
Der Bericht enthält elf ähnliche Projekte. Zahlreiche stehen im Wallis, aber auch in Solothurn oder im Kanton St. Gallen. Schweizweit sind laut Pronovo, der Vollzugstelle des Bundes für die Förderung erneuerbarer Energien, 647 derartige Anlagen in Betrieb, weitere 91 haben einen positiven Entscheid für ihre Subventionen erhalten, und 236 stehen auf der Warteliste, total also fast 1000 Anlagen. Da die technischen Berichte nicht für alle Anlagen öffentlich sind, lässt sich nicht sagen, wie viele zu viel Subventionen erhalten. «Aber wir haben noch kein Projekt gefunden, das weniger Subventionen erhält, als für den Bau investiert wurden», sagt Reto Wehrli.

Das Bundesamt für Energie (BFE) will die Berechnung der Solar-Agentur nicht bestätigen, aber auch nicht bestreiten. Das BFE betont, die Zahlungen schwankten je nach Produktion. Gemäss Bundesrat laufen die aktuellen Subventionen im Schnitt noch 17 Jahre. Der Verband der Kleinwasserkraft schreibt, die Berechnung sei «ungefähr richtig». Bei den Beispielen handle es sich um Ausnahmen.

Die Kraftwerke haben auch Folgen für die Natur. Viele von ihnen liegen in einer vom Bund ausgeschiedenen schützenswerten Landschaft. Daniel Heusser begleitet für den WWF die Bauprojekte. Ein Kraftwerk bedeutet, dass teilweise über neunzig Prozent des Wassers vom normalen Bachbett abgezweigt werden. «Manchmal gelingt es uns, einen guten Ausgleich für die Naturzerstörung auszuhandeln», sagt er. «Doch meistens beeinträchtigen die Projekte wertvolle Naturlandschaften und Lebensräume für seltene Arten massiv.» Während in einem naturbelassenen Bach im Lötschental 57 Insektenarten gefunden wurden, gab es auf der Fafleralp im gleichen Tal, wo ein Kraftwerk steht, fast keine mehr. «Der Bund subventioniert mit dem Geld aus der Förderabgabe die Zerstörung der Natur», sagt Heusser, «statt das Potenzial der Sonnenenergie zu nutzen.»

Palmen in der Antarktis - Es ist noch nicht so weit

Palmen in der Antarktis - Es ist noch nicht so weit

Re: Palmen in der Antarktis - Es ist noch nicht so weit

Re: Palmen in der Antarktis - Es ist noch nicht so weit

Re: Palmen in der Antarktis - Es ist noch nicht so weit

Re: Palmen in der Antarktis - Es ist noch nicht so weit

Re: Palmen in der Antarktis - Es ist noch nicht so weit

Re: Palmen in der Antarktis - Es ist noch nicht so weit

Re: Palmen in der Antarktis - Es ist noch nicht so weit

Re: Palmen in der Antarktis - Es ist noch nicht so weit

Re: Palmen in der Antarktis - Es ist noch nicht so weit

Re: Palmen in der Antarktis - Es ist noch nicht so weit

Re: Palmen in der Antarktis - Es ist noch nicht so weit

Re: Palmen in der Antarktis - Es ist noch nicht so weit

Re: Palmen in der Antarktis - Es ist noch nicht so weit

Re: Palmen in der Antarktis - Es ist noch nicht so weit

Re: Palmen in der Antarktis - Es ist noch nicht so weit

Re: Palmen in der Antarktis - Es ist noch nicht so weit

Re: Palmen in der Antarktis - Es ist noch nicht so weit

Re: Palmen in der Antarktis - Es ist noch nicht so weit

Re: Palmen in der Antarktis - Es ist noch nicht so weit

Re: Palmen in der Antarktis - Es ist noch nicht so weit

Re: Palmen in der Antarktis - Es ist noch nicht so weit

Re: Palmen in der Antarktis - Es ist noch nicht so weit

Re: Palmen in der Antarktis - Es ist noch nicht so weit

Re: Palmen in der Antarktis - Es ist noch nicht so weit

Re: Palmen in der Antarktis - Es ist noch nicht so weit