Re: Corona-Regeln missachtet

Fr Jan 15, 2021 3:11 pm

Liebe Moni

Einspruch:

Energie wird vielleicht pro Kilowattstunde--Äquivalent teurer, Isolation von Liegenschaften, Wärmepumpen, Tempi von 130 km/h anstatt solche von 193 innerorts, Fahren mit einem Mö anstatt mit Offroaders in München oder auch in Duisburg, alte Kühlschränke sind im Verbrauch doppelt so teuer wie Moderne, bei der Beleuchtung, die rund 10% der Stromkosten ausmacht, lassen sich sogar 80% seit Glühbirnen tabu sind.

Neben Sparmassnahmen gibts ja auch Wärmepumpen, Sonnenkollektoren, Solarthermie.

Nicht zu vergessen die neusten Technologien, zwei davon habe ich Euch schon vorgestellt:

1. Energie vault:
https://www.swissinfo.ch/ger/tessiner-startup-energy-vault_revolutionaere-methode-zur-speicherung-erneuerbarer-energie/45396114

2. Schachtkraftwerk
https://www.sueddeutsche.de/bayern/wasserkraft-revolution-im-fluss-1.3743885

Prima vista wird vielleicht die Energie pro Einheit teurer, was an den Steuer und Abgaben liegt, die ständig wächst, was auch richtig ist, weil die Umweltzerstörung nicht länger gratis zu haben sein dürfen. Wenn ich nur die Münster von Freiburg i.Br. und Basel anschauen, wo die Münsterbauhütten rund um die Uhr wegen den Umweltgiften im Einsatz sind, Umweltgifte die wir nota bene einatmen und die die Krankheitskosten in die Höhe schnellen lassen.

Wichtig ist, dass die zusätzlichen Abgaben nicht in allgemeine Bundeskasse fliessen, sondern in die Energie-Effizien , zur Deckung für die Umwelltschäden und pro Kopf zurück an die Bezahlenden fliessen, in der Schweiz geschieht das durch Beiträge an die obligatorische Krankenkasse. Mit anderen Worten, die Velofahrerin Polly profitiert, diejenigen die täglich von Basel nach Zürich pendeln und es nicht einmal schaffen, eine Fahrgemeinschaft zu bilden, die müssen blechen. Bilden sie hingegen eine Fahrgemeinschaft, lässt sich nicht nur viel Geld sparen und man erhält erst noch gleich viel Geld zurück, wie wenn man alleine führe. Jetzt gibts wegen Homeofficepflicht erst recht Geld Batzèli.

SYLAIAWC und BX
Joggeli

Fr Jan 15, 2021 4:39 pm

Lieber Joggeli,

vieles schein seine Berechtigung zu haben.
Aber wenn ich sehe, dass trotz meiner gesamten Energiesparlampen, und trotz immer geringerem Stromverbrauch (Neuer Kühlschrank, Gefrierschrank, Waschmaschine, E-Herd usw) in meinem Haushalt, die Energiekosten ständig steigen, ab 1. Januar 2020 bei mir um 7,3, dann ist etwas faul im Staate Dänemark. Die BRD hat mittlerweise fast die teuersten Energiekosten in Europa.

Ich verbrauche immer weniger, und als Dank bezahle ich immer mehr. Das ist für Personen, denen einen eine angemessene gute Rente von der Politik gestohlen wurde, ein unanhaltbarer Zustand.

Auch der Benzinverbrauch ging bei mir immer weiter zurück.
Habe ich 1980 bei meinem Fahrzeug einen Durchschnittsverbrauch bei 100 PS von 14,5 liter gehabt, so verbrauche ich jetzt bei 140 PS und einem um 500 kg schwererem Fahrzeug 7,8 Liter auf 100 km.
Meine Wärmepumpe von der Zentralheizung habe ich auch auswechseln lassen.
Alle Fenster im Haus haben Doppelverglasung .

Ich kann also noch soviel einsparen, der Gelackmeierte bin immer ich und auch natürlich sehr viele andere Ottonormalverbraucher.
Ach ja, ich könnte ja auch noch mit einer Kerze abends durch die Wohnung laufen, oder auf einem Fahrrad in der Wohnung die Energie einsparen.

Mit wem soll ich bitte schön eine Fahrgemeinschaft als Rentner bilden? Vielleicht mit meinem Stofffuchs Foxy?

Also alles unausgegoren und zu lasten der Bevölkerung.
Ist doch ganz logisch, dass ich den Verbrecherorganisationen, die sich Parteien nennen, keine Stimme mkehr geben.
Schon garnicht den Grünen, die im Moment wieder Morgenluft wittern, und eine grün, rot, rot Koalition bevorzugen.
Ist ja klar, dass sie das bevorzugen. So wären sie stärkste Fraktion im Bundestag, und hätten somit auch den stärksten Einfluss für ihre unausgegorenen Forderungen.
Bei schwarz/grün sehe das etwas anders aus.
Merkt der Wähler eigentlich nicht, was die Grünen für Gedankenspielchen treiben.

Die sind ja genauso schlimm wie die AfD. (Natürlich eine andere politische Gesinunng). Aber nicht minder gefährlich bezüglich einer verarmenden Gesellschaft.

Herzliche Grüße
Monika

Fr Jan 15, 2021 5:36 pm

Der Tagesspiegel
BerlinPolizei löst Versammlung auf:

Corona-Verharmloser streamen Parteigründung in Berliner Bar
UPDATE 12:36 Uhr
Polizei löst Versammlung auf
Corona-Verharmloser streamen Parteigründung in Berliner Bar

Als die Polizei die Versammlung auflöste, wurde eine Journalistin angegriffen. Mit dabei: die bekannte Berliner Hutmacherin Rike Feurstein.

JULIUS GEILER JETTE WIESE SEBASTIAN LEBER

Die Polizei unterbrach die Veranstaltung, weil weder Abstandsregeln noch Maskenpflicht eingehalten wurden.FOTO: SCREENSHOT LIVESTREAM TSP

In einer Bar in Berlin-Prenzlauer Berg trafen sich am Abend 28 Corona-Verharmloser:innen, um eine Partei zu gründen. Die Veranstaltung wurde im Livestream bei Youtube übertragen. Auch als die Berliner Polizei anrückte und die Veranstaltung auflösen wollte, lief die Kamera weiter. Die Polizei war gegen 20:10 Uhr von anonymen Hinweisgebern auf die Veranstaltung aufmerksam gemacht worden, hieß es in einer Mitteilung von Freitag.

Die Teilnehmenden trugen größtenteils keine Masken, die Abstandsregeln wurden nicht eingehalten. Nach knapp zwei Stunden betraten Einsatzkräfte der Polizei den Kneipenraum und beendeten die Versammlung. Daraufhin kam es erst zu Diskussionen mit den Polizeibeamt:innen, die auch im Livestream zu sehen waren.

Bei der Bar handelt es sich um das Scotch & Sofa in der Kollwitzstraße. Die Polizei stellte neun Frauen und 19 Männer zwischen 32 und 69 Jahren fest. Gegen sie wurden Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen die Infektionsschutzverordnung, gegen das Versammlungsgesetz und wegen versuchter Körperverletzung eingeleitet.

Anwesend waren auch ein szenebekannter Ufo-Forscher und die prominente Berliner Hutmacherin Rike Feurstein, die allerdings im Kosmos der Coronaleugner:innen als Rechtsanwältin Viviane Fischer auftritt.

Gegen die Dummheit ist leider noch kein Kraut gewachsen, und gegen Schwachsinn gibts leider auch keine Impfung.

Fr Jan 15, 2021 6:11 pm

Lieber Joggeli,

Gegen die Dummheit ist leider noch kein Kraut gewachsen, und gegen Schwachsinn gibts leider auch keine Impfung.

Das ist unglaublich.Mir fehlen die Worte. Wie doof können diese Leute eigentlich nur sein.

HG
Moni

Sa Jan 16, 2021 1:29 pm

Sogar im Bordell herrscht Föderalismus
Puff um Puffs
Laut dem Bund können die Bordelle in der Schweiz offen bleiben. Die Nachricht hat sich in Europa wie ein Lauffeuer verbreitet. Zahlreiche Sexarbeiterinnen wollen bei uns ihre Dienste anbieten – beispielsweise in Zürich. Doch hier sind die Bordelle geschlossen.
Pascal Tischhauser,16.01.2021, Blick
https://www.blick.ch/politik/sogar-im-bordell-herrscht-foederalismus-puff-um-puffs-id16295524.html

So Jan 17, 2021 6:13 pm

Umstrittene Covid-Statistik
Sind die Corona-Zahlen eine grosse Täuschung?
Die kantonalen Behörden und der Bund unterscheiden nicht, ob die Covid-Toten «am» oder «mit dem» Virus gestorben sind. Das führe zwar zu Fehlern, verzerre die Datenanalyse aber nicht signifikant, heisst es beim Basler Gesundheitsdepartement.

Benjamin Wirth 15.01.2021, BaZ

Jeder Tod ist einer zu viel: Doch wieso unterscheiden die Behörden nicht zwischen Menschen, die «am» oder «mit dem» Virus sterben?
Foto: Susanne Keller

Sind die gängigen Corona-Zahlen des Bundesamts für Gesundheit (BAG) vertrauenswürdig? Das ist eine brisante Frage, an die viele wahrscheinlich nicht denken mögen, sie womöglich auch gar nicht stellen wollen. Doch seit dem Ausbruch der zweiten Pandemiewelle beschäftigen sich immer mehr Menschen damit – auch hier in der Region.

In einem Baselbieter Altersheim sind kürzlich drei Personen verstorben. Alle wurden zuvor positiv auf das Coronavirus getestet und tauchten so in der Todesfallstatistik des Kantons und später auch jener des Bundes auf. Laut dem Heimleiter sei das Virus jedoch nur bei einer Person für den Tod verantwortlich gewesen, sagt ein Insider, der nicht mit Namen genannt werden möchte. Dieser Prozentsatz widerspiegle ein Bild der letzten Wochen.

Landesweit wurden die kritischen Stimmen lauter, als kurz vor Neujahr ein 29-jähriger Zürcher in der Statistik der Corona-Toten des BAG aufgeführt wurde. Der junge Mann wurde zwar positiv auf das Virus getestet, doch sein Ableben hatte eine andere Ursache.

Nachmeldungen finden statt

Seither wird vermehrt darüber diskutiert, ob die Menschen, die als Corona-Tote in die Statistiken eingingen, «am» oder «mit dem» Virus gestorben sind. Aus den statistischen Daten des Kantons Baselland geht das bis anhin nicht hervor. Rolf Wirz, Sprecher der Volkswirtschaft- und Gesundheitsdirektion (VGD), sagt dazu: «Die Sterbeursache wird auf dem Totenschein von einem Arzt dokumentiert.» Dabei könne aber immer nur ein Grund angegeben werden. Auf diese Angabe stütze sich der Kanton. Weitere Daten stünden ihm nicht zur Verfügung.

Auch in Basel-Stadt unterscheidet das Gesundheitsdepartement (GD) nicht, ob jemand «am» oder «mit dem» Virus verstorben ist. Simon Fuchs, stellvertretender Kantonsarzt, nimmt dazu ein bisschen präziser Stellung: «Meldepflichtig sind alle Todesfälle von Personen, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden», sagt er. Es gehe dabei nicht um eine Erhebung der Todesursache, wofür letztlich das Bundesamt für Statistik (BFS) zuständig sei.

Das BFS führt zwar eine separate Statistik und wird in einigen Jahren detailliert Auskunft über die Grundursache von den Todesfällen geben – die Auswertung für das Pandemiejahr 2020 dürfte gegen Ende 2022 verfügbar sein. Doch momentan kann das Amt zu den Corona-Zahlen wenig sagen; deren Handhabung obliege dem Bundesamt für Gesundheit, heisst es.

Auch beim BAG umfasst die Statistik alle Todesfälle von Personen mit einem positiven Test, wie dieser Zeitung bereits letzte Woche mitgeteilt wurde – unabhängig davon, ob das Coronavirus zum Tod geführt hat oder nicht.

Aber kontrolliert das BAG die Daten vor der Veröffentlichung nochmals? Sprecher Daniel Dauwalder sagt nur: «Wir weisen in unseren Statistiken Nachmeldungen aus.»

Eine eventuell überschätzte Zahl
der an Corona verstorbenen
Personen könnte durch
unerkannte Corona-Erkrankte
teilweise oder ganz kompensiert
werden.

Simon Fuchs, stellvertretender Kantonsarzt Basel-Stadt

Wieso dröseln die Behörden die unterschiedlichen Todesursachen im Zusammenhang mit dem Coronavirus nicht genauer auf? Diese Frage bleibt grösstenteils ungeklärt. Laut SRF News sei es für einen Arzt manchmal schwierig, eindeutig sagen zu können, ob die Todesursache die Infektion mit dem Virus war oder halt eben doch die Vorerkrankungen.

Der stellvertretende Basler Kantonsarzt Fuchs sagt dazu weiter, dass die Ermittlung einer Sterbeursache gerade bei multimorbiden oder betagten Personen gewisse Tücken mit sich bringen könne. Ist also die Zahl der Covid-Toten tiefer als angenommen?

«Die aktuellen Daten geben eine Richtgrösse an, die bei aller Unschärfe ausreichend gut ist, um die Dynamik und die Schwere der Pandemie und deren weiteren Verlaufs einzuschätzen», sagt Fuchs und fügt an: «Eine eventuell überschätzte Zahl der an Corona verstorbenen Personen könnte durch unerkannte Corona-Erkrankte teilweise oder ganz kompensiert werden.»

Staat braucht überzeugende Statistiken

Für das weitere Vorgehen in der Krisenbewältigung seien klare und glaubhafte Ansagen aber dringend notwendig, entgegnet Stefan Felder, Gesundheitsökonom an der Universität Basel: «Es ist wichtig, dass der Staat überzeugende Statistiken führt und ihnen Sorge trägt.»

Bis anhin habe man zu viele falsche Zahlen gesehen. Die Todesfallstatistik sei überschätzt worden, denkt Felder. «Die Datenanalysen des Bundes nehmen zurzeit vor allem eine alarmierende Rolle ein», was für den Gesundheitsökonomen in eine falsche Richtung gehe.

Gerade in einer grossen Krise sei es von zentraler Bedeutung, die verfügbaren Zahlen schnell aufzubereiten, sagt er. «Denn auf diesen Analysen basiert die Corona-Politik von Regierung und Parlament.» Man müsse diesen Daten zwingend vertrauen können.

https://www.swissinfo.ch/ger/coronavirus_zweite-covid-welle-fuehrt-zu-hoher-uebersterblichkeit/46155350
Zweite Covid-Welle führt zu hoher Übersterblichkeit
Dass die Übersterblichkeit statistisch relevant ist, leckt keine Geiss weg.

«Eine eventuell überschätzte Zahl der an Corona verstorbenen Personen könnte durch unerkannte Corona-Erkrankte teilweise oder ganz kompensiert werden.»
Wenn ich nur an die Menschen in Alters- oder Pflegheimen denen, die eine Patientenverfügung unterschrieben haben, isd diese Vermutung nicht übertrieben.

Mo Jan 18, 2021 9:27 pm

Homeoffice-Pflicht in der ganzen Schweiz
2,4 Millionen im Homeoffice
Ab heute Montag gilt die Homeoffice-Pflicht. Damit arbeiten noch mehr Erwerbstätige als im vergangenen Jahr von zu Hause aus. Für über zwei Millionen Menschen ist das Home das neue Office.
Ulrich Rotzinger

https://www.blick.ch/wirtschaft/ab-heute-pflicht-in-der-ganzen-schweiz-2-4-millionen-im-homeoffice-id16297931.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=weekday-2021-01-18

Mo Jan 18, 2021 9:50 pm

Lieber Joggeli,

das wäre vielleicht eine Lösung..
Ganz problemlos ist es aber natürlich nicht, weil viele Kinder keinen Präsenzunterricht haben, und weil für viele Kleinkinder auch der Kindergarten geschlossen ist. Da kann man natürlich nicht erwarten, dass der Papa zu Hause absolute Ruhe einfordert, wenn er arbeitet.
Man kann das also so oder so sehen.

Liebe Grüße

Monika

Mo Jan 18, 2021 10:14 pm

Liebe Monika

In der Schweiz werden die ersten Wochen der Rekrutenschule im Homeoffice durchgeführt.
Auch wenn der Start nicht pannenfrei durchgeführt wurde, chapeau, das hätte ich den Militärs nicht zugetraut. Aber vielleicht wars ja Bundesrätin Amherd.
https://www.bluewin.ch/de/news/international/fehlstart-fuer-rekrutenschule-im-homeoffice-541573.html

BXJ
Joggeli

Mo Jan 18, 2021 10:58 pm

WHO erforscht Ursprünge des Virus
USA sprechen von möglichem «Laborunfall» in Wuhan
WHO-Experten haben damit begonnen, in China die Ursprünge des Coronavirus zu erforschen. Dies, während die USA von neuen Hinweisen sprechen, dass das Virus aus einem Labor in Wuhan stamme. Forscher seien schon im Herbst 2019 mit typischen Covid-Symptomen erkrankt.
Kestenholz, 18.01.2021, Blick

https://www.blick.ch/ausland/who-erforscht-urspruenge-des-virus-in-wuhan-usa-behaupten-wuhan-forscher-haetten-corona-symptome-vor-ersten-faellen-gehabt-id16298082.html

Da bin ich ja beruhigt, dann können die Chinesen ihre Märkte mit lebenden Tieren wieder öffnen. In Dänemark können sie die Nerze wieder in Massen halten. oder Gänse in Bananenschachteln, Schuld ist das dilettantische Umgehen mit gefährlichen Viren in einem Labor.

Sa Jan 23, 2021 10:31 am

Gerichtsentscheid in Thüringen
Spektakuläres Corona-Urteil: Richter nennt Lockdown "katastrophale Fehlentscheidung"

Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung in Stuttgart.

FOCUS-Online-Reporter Göran Schattauer
Samstag, 23.01.2021

Das Amtsgericht Weimar hat einen Mann freigesprochen, der im April 2020 gegen die Corona-Auflagen verstoßen hatte. FOCUS Online liegt das hochbrisante Urteil vor. Es stuft das vom Staat angeordnete allgemeine Kontaktverbot als verfassungswidrigen Tabubruch ein - und stellt damit die gesamte deutsche Lockdown-Politik infrage.

Manche Sätze dieses Gerichtsurteils muss man zweimal lesen. Nicht, weil sie juristisch so kompliziert wären, sondern weil sie politisch hochbrisant sind. Sie wirken direkt hinein in die aktuelle Debatte um Rechtmäßigkeit und Sinn staatlicher Schutzmaßnahmen im Kampf gegen Corona.

Dabei widersprechen die richterlichen Feststellungen zu großen Teilen der vorherrschenden Meinung von Wissenschaft und Politik - und dürften deshalb für viele Menschen überraschend kommen. Einige werden den Aussagen zustimmen und sich in ihrer Kritik am Kurs der Regierung bestätigt sehen. Andere werden die Argumentation des Gerichts nur schwer nachvollziehen können -- und hoffen, dass das Urteil gekippt wird.

Amtsgericht: Lockdown mit Kontaktverbot verfassungswidrig

Worum genau geht es? Das Amtsgericht Weimar hat die Lockdown-Politik in Deutschland und das damit einhergehende allgemeine Kontaktverbot für illegal erklärt. Zwar bezieht sich das vor wenigen Tagen gefällte und noch nicht rechtskräftige Urteil auf einen Vorfall im Frühjahr 2020 in Thüringen. Doch das Gericht nahm in seiner Bewertung auch den bundesweiten „Wellenbrecher-Lockdown“ aus dem November 2020 ins Visier, der zweimal verlängert wurde und quasi bis heute gilt, sogar in verschärfter Form (Az.: 6 OWi - 523 Js 202518/20).[/size]

Sa Jan 23, 2021 12:20 pm

Dann kann ich doch nur hoffen, dass sich die zuständigen Richter sich am Corona-Virus anstecken.

Sa Jan 23, 2021 12:52 pm

Ich nehme an, dass der "Recht"sprecher Mitglied der AfD ist.
Joggeli

Sa Jan 23, 2021 3:19 pm

Die Vermutung ist naheliegend.
Das wäre doch mal ein Fall für den Verfassungsschutz.

Monika

So Jan 24, 2021 12:13 am

Israel: Impfstoffe für Palästinenser in besetzten Gebieten bereitstellen
Über 4,5 Millionen im Westjordanland und Gazastreifen von Impfungen ausgeschlossen

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu erhält in Ramat Gan, Israel, die zweite Dosis des Covid-19-Impfstoffs, 9. Januar 2021, :copyright: 2021 AP

(Jerusalem) - Die israelischen Behörden sollten den mehr als 4,5 Millionen Palästinensern im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen Covid-19-Impfstoffe zur Verfügung stellen, so Human Rights Watch. Während Israel bereits mehr als 20 Prozent seiner Bürger, einschließlich der jüdischen Siedler im Westjordanland, bereits hat impfen lassen, sieht es sich nicht in der Pflicht, die Palästinenser zu impfen, die in eben jenem besetzten Gebiet unter seiner Militärherrschaft leben.

Israels Pflicht gemäß Vierter Genfer Konvention, die medizinische Versorgung sicherzustellen, auch um die Ausbreitung von Pandemien zu bekämpfen, sich nach mehr als 50 Jahren Besatzung ohne absehbares Ende, verschärft. Hierzu gehört neben den Verpflichtungen aus den internationalen Menschenrechtsnormen auch die nichtdiskriminierende Versorgung unter israelischer Kontrolle lebender Palästinenser mit Impfstoffen. Als Maßstab gilt, was Israel für seine eigenen Bürger bereitstellt. Die Pflichten der palästinensischen Behörden, das Recht auf Gesundheit der Palästinenser in den Gebieten, die sie verwalten, zu schützen, entbinden Israel nicht von dieser Verantwortung.

„Nichts kann die aktuelle Situation in Teilen des Westjordanlandes rechtfertigen, wo Menschen auf der einen Seite der Straße Impfstoffe erhalten, während die auf der anderen Seite keine bekommen, je nachdem, ob sie jüdisch oder palästinensisch sind“, sagte Omar Shakir, Direktor für Israel und Palästina bei Human Rights Watch. „Jeder Mensch innerhalb eines Gebiets sollte den gleichen Zugang zu dem Impfstoff haben, unabhängig von der ethnischen Zugehörigkeit.“

Die israelischen Behörden hatten bis zum 14. Januar 2021 mehr als 2 Millionen israelische Bürger impfen lassen. Vorrang haben hier Mitarbeiter des Gesundheitswesens, Risikogruppen und Personen über 60 Jahre, von denen die Mehrheit mittlerweile bereits geimpft ist. Die Impfaktion gilt für palästinensische Bürger Israels sowie Bewohner des besetzten Ost-Jerusalem, das Israel 1967 annektiert hat. Premierminister Benjamin Netanjahu sagte, dass die Regierung alle Bürger über 16 Jahre bis Ende März impfen lassen wird. Er erklärte am 7. Januar, dass „wir die gesamte relevante Bevölkerung impfen werden und alle, die sich impfen lassen möchten, können das tun.“

Die „relevante Bevölkerung“ bedeutet in diesem Fall: alle, außer den Palästinensern im Gazastreifen und im Westjordanland (außerhalb Ost-Jerusalems). Die israelischen Behörden behaupten, die Verantwortung für die Impfung dieser Menschen liege gemäß des Oslo-Abkommens bei der Palästinensischen Autonomiebehörde. Israels Gesundheitsminister sagte gegenüber Sky News, dass „sie lernen müssen, für sich selbst zu sorgen“ und dass er nicht glaube, „dass es irgendjemanden in diesem Land gibt, egal welche Ansichten er vertritt, der sich vorstellen kann, dass ich den israelischen Bürgern Impfstoff vorenthalte, um ihn, bei allem guten Willen, unseren Nachbarn zu geben.“

Allerdings verpflichtet das Vierte Genfer Abkommen Israel als Besatzungsmacht, die „medizinische Versorgung der [besetzten] Bevölkerung“ sicherzustellen, einschließlich der „Einführung und Anwendung der notwendigen Vorbeugungs‑ und Vorsichtsmaßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von ansteckenden Krankheiten und Epidemien“, und zwar „mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln“. Nach humanitärem Völkerrecht ist Israel nach wie vor die Besatzungsmacht im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, und im Gazastreifen. Dies ergibt sich aus dem Ausmaß seiner Kontrolle u.a. über die Grenzen, den Personen- und Warenverkehr, die Sicherheit, die Besteuerung und die Registrierung der Bevölkerung.

Diese Verpflichtung sowie die in Artikel 43 der Haager Beschlüsse von 1907 verankerte völkergewohnheitsrechtliche Forderung, die öffentliche Ordnung und Sicherheit für die besetzte Bevölkerung zu gewährleisten, gewinnt an Gewicht bei einer länger andauernden Besetzung. Unter diesen Umständen sind die Bedürfnisse der besetzten Bevölkerung größer, und die Besatzungsmacht hat mehr Zeit und Gelegenheit, die Verantwortung für den Schutz der Rechte zu übernehmen.

Je länger eine Besatzung dauert, desto mehr sollte sich die Militärherrschaft einem gewöhnlichen Regierungssystem annähern, das die jederzeit geltenden Standards der internationalen Menschenrechtsnormen respektiert. Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, den Israel 1991 ratifiziert hat und dem der Staat Palästina 2014 beigetreten ist, verlangt von den Staaten, die notwendigen Maßnahmen zur „Verhütung, Behandlung und Kontrolle von epidemischen, endemischen, berufsbedingten und anderen Krankheiten zu ergreifen“. Das für die Überwachung dieses Vertrages zuständige UN-Gremium hat bestätigt, dass Israel verpflichtet ist, diesen Pakt in den besetzten Gebieten einzuhalten und das Recht auf Gesundheit und andere Rechte der dortigen Bevölkerung zu schützen.

Nach über 53 Jahren Besatzung ist es die Pflicht der israelischen Behörden, die Menschenrechte der Palästinenser in den besetzten Gebieten vollständig zu respektieren, einschließlich ihres Rechts auf Gesundheit, wobei die Rechte, die sie israelischen Bürgern gewähren, als Maßstab gelten sollen, wie Human Rights Watch dargelegt hat. Die Tatsache, dass israelische Bürger, einschließlich der Siedler im Westjordanland, Impfstoffe im Rahmen einer der größten Impfkampagnen weltweit erhalten, zeigt, dass Israel die Möglichkeit hat, die Impfstoffe zumindest einigen Palästinensern in den besetzten Gebieten zur Verfügung zu stellen, sich aber dafür entschieden hat, diese Menschen ungeschützt zu lassen.

Der Oberste Gerichtshof Israels entschied 1991 in einem Fall, dass die Behörden in ihrem Bestreben, alle Israelis mit Gasmasken zu versorgen, angesichts des Risikos eines chemischen Angriffs im Vorfeld des Golfkrieges, „Gleichheit walten lassen“ und nicht zwischen den Bewohnern der Westbank „diskriminieren“ sollten. Das Gericht schrieb: „Wenn der Militärkommandant zu dem Schluss gekommen ist, dass Schutzausrüstungen an die jüdischen Bewohner des Gebietes zu verteilen sind, müssen solche Ausrüstungen auch an die arabischen Bewohner des Gebietes verteilt werden.“

Das Oslo-Abkommen hebt Israels Verpflichtungen nach dem internationalen humanitären Recht und den Menschenrechtsnormen nicht auf, da es weiterhin Besatzungsmacht ist. Die palästinensischen Behörden tragen ebenfalls Verantwortung für die Bewohner in den Teilen des besetzten Gebietes, in denen sie die Angelegenheiten der Menschen verwalten. Angesichts ihrer begrenzten Autorität und ihrer wirtschaftlichen Mittel entbinden ihre Aktivitäten die israelische Regierung jedoch nicht von ihrer Verantwortung. Während die israelische Regierung weiterhin die primäre Kontrolle hat und die palästinensischen Behörden ins Abseits stellt, sollte sie diesen Behörden nicht plötzlich die alleinige Verantwortung übertragen, weil sie ihren Pflichten bezüglich der Gesundheit der Menschen unter der Besatzung nicht nachkommen möchte. Israelische und palästinensische Behörden in den besetzten Gebieten sollten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass alle Menschen Impfstoffe erhalten, ohne dass hierbei diskriminiert wird.

Darüber hinaus hat die israelische Regierung nach wie vor die alleinige Kontrolle über das C-Gebiet im Westjordanland, das mehr als 60 Prozent des Territoriums umfasst, so dass es keine Rechtfertigung dafür gibt, die dort lebenden Palästinenser nicht zu impfen.

Die Palästinensische Autonomiebehörde meldete bis zum 14. Januar 5.817 aktive Covid-19-Fälle im Westjordanland, ohne Ost-Jerusalem, und über 100.000 Fälle und 1.000 Todesfälle in diesem Gebiet seit Beginn der Pandemie. Die Hamas-Behörden meldeten 7.000 aktive Covid-19-Fälle im Gazastreifen (Stand: 14. Januar) und insgesamt mehr als 45.000 Fälle und 400 Todesfälle.

Die Gesundheitsministerin der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mai Alkaila, sagte am 9. Januar, dass die Palästinensische Autonomiebehörde Vereinbarungen mit mehreren Unternehmen und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) getroffen hat, um einen ausreichenden Vorrat an Impfstoffen zu beschaffen. Ziel ist, die Mehrheit der Palästinenser in den besetzten Gebieten zu versorgen, es gäbe aber „kein konkretes Datum“ für die Ankunft der ersten Dosen gibt.

Das Außenministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, Druck auf Israel auszuüben, damit es den Palästinensern in den besetzten Gebieten Impfstoffe zur Verfügung stellt. Es betonte, dass die Bemühungen der Palästinensischen Autonomiebehörde, Impfstoffe zu beschaffen, Israel nicht von seiner Verantwortung unter dem Besatzungsrecht entbinden. Die israelischen Behörden sagten in einer Einlassung vom 12. Januar an den Obersten Gerichtshof Israels, dass sie der Palästinensischen Autonomiebehörde 100 Impfdosen als Antwort auf eine entsprechende Anfrage zur Verfügung gestellt hätten und planten, eine weitere Lieferung zu schicken. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat jedoch dementiert, irgendeine Menge an Impfstoffen von Israel erhalten zu haben. In jedem Fall wären 100 Impfstoffdosen ohnehin nur ein Bruchteil der mehr als 2 Millionen Dosen, mit denen Israel bereits israelische Bürger versorgt hat.

Die Einlassung war eine Reaktion auf eine Klage der Familie eines israelischen Soldaten, dessen Leichnam von den Hamas-Behörden im Gazastreifen festgehalten wird. Die Klage zielt darauf ab, die israelischen Behörden zu verpflichten, Impfstoffe für den Gazastreifen zurückzuhalten, bis der Leichnam freigegeben wird. Die israelischen Behörden haben, laut unbestätigter Berichte in israelischen Medien, die Lieferung von Impfstoffen an den Gazastreifen an die Freigabe des Leichnams des Soldaten sowie zweier israelischer Zivilisten und des Leichnams eines weiteren Soldaten, der offenbar von den Hamas-Behörden dort festgehalten wird, geknüpft. Die Hamas-Behörden sollten die Zivilisten sofort freilassen und die Leichen der Soldaten freigeben. Die israelischen Behörden sollten die Impfstoffe jedoch nicht als Druckmittel einsetzen, so Human Rights Watch. Das Leben der palästinensischen Bewohner des Gazastreifens sollte nicht aufgrund des Verhaltens der Hamas-Behörden aufs Spiel gesetzt werden, zumal sie deren Verhalten nur wenig, wenn überhaupt, beeinflussen können.

Die britische Zeitung The Independent berichtete am 8. Januar, dass die israelischen Behörden informelle Anfragen der WHO und der Palästinensischen Autonomiebehörde abgelehnt hätten, Impfdosen für palästinensisches Gesundheitspersonal zur Verfügung zu stellen. Israel selbst bestreitet, solche Anfragen erhalten zu haben.

„Das Virus diskriminiert nicht dabei, wen es infiziert, aber die israelische Regierung diskriminiert dabei, wen sie gegen das Virus impfen will“, so Shakir.

Soviel zum einzigen Rechtsstaat des Nahen Ostens. Dies trifft zwar für den Obersten Gerichthof zu, nicht aber für die gegenwärtige Regierung und Parlamentsmehrheit.

So Jan 24, 2021 12:28 am

Lieber Joggeli,

wenn das so der Fall ist, wie im Bericht geschildert, dann verstößt das gegen die Genfer Konvention für Menschenrechte.
Das ist ein unhaltbarer Zustand.
Ein Mensch ist ein Mensch, egal welche Konfession er hat.

Monika

So Jan 24, 2021 1:39 am

Es ist schon so.

Was würdest Du dazu sagen, wenn Deutsche mit italienischem Integrationshintergrund in gewissen Quartieren Münchens nicht wohnen dürfen. So ist es jedoch in Israel wo Araber mit israelischer Staatsbürgerschaft in gewissen Ortschaften oder Teilen von Ortschaften nicht wohnen dürfen. Aber jeder Pole, Schwede, Schweizer jüdischen Glaubens sofort die Israelische Staatsbürgerschaft erhält? Das hat zwar nichts mit der Impfpraxis zu tun, zeigt aber wie Paläsinenser diskriminiert werden:

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Aus Tacheles, des jüdischen Wochenmagazin

DEBATTE 22. Jan 2021
Ist Israel ein Apartheidstaat?

Abwägen zwischen legitimer Sicherheit und Ausgrenzung bleibt für Rechtsstaaten ein schwerer Balanceakt

Die Debatte, die längst in der Luft lag, ist nun in Israel real geworden und fordert die Positionierung Israels ein.

Vor sechs Jahren sass der Autor dieser Zeilen im Berliner Café Einstein Unter den Linden mit dem damaligen deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier zusammen. Steinmeier war gerade aus dem Bundestag gekommen und erzählte, dass es da einen Antrag gegeben habe, Israel der Apartheid zu bezichtigen. Natürlich sei dieser Antrag abgelehnt worden. Doch Steinmeier war beunruhigt. Er fürchtete, diese Diskussion würde früher oder später kommen. Und irgendwann sei es nicht mehr zu verhindern. Und die israelische Regierung, auch damals schon mit Premier Benjamin Netanyahu an der Spitze, mache es den Freunden Israels wahrlich nicht leicht, diesen Dammbruch eines Tages zu verhindern, so Steinmeier.

Dammbruch und Realität
Der Dammbruch ist längst da. Palästinenser und viele ihrer Sympathisanten bezeichnen Israel schon längst als Apartheidstaat. Auch BDS äussert sich dementsprechend, doch inzwischen gibt es mehr und mehr jüdische und israelische Intellektuelle, die das ähnlich sehen, wie zuletzt etwa den früheren Knesset-Sprecher und Avoda-Politiker Avraham Burg, der deswegen seine Zugehörigkeit zur «jüdischen Nationalität», wie Israel sie definiert, aufgeben will.

Nun hat sich die israelische Menschenrechtsorganisation «Btselem» zu Wort gemeldet und erklärt, man müsse inzwischen ganz Israel als Apartheidstaat bezeichnen und nicht nur die Situation unter der Besatzung im Westjordanland. Die Organisation verweist auf zahlreiche politische und juristische Massnahmen, die auch im Kernland Israel die arabischen Bürger diskriminieren, ja, es werde sogar immer wieder Gewalt angewandt oder geduldet, um ein «Regime der jüdischen Überlegenheit (‹supremacy›) vom Mittelmeer bis zum Jordan» zu etablieren.

Natürlich war klar, wie die israelische Regierung, wie rechte Parteien und rechte Organisationen in Israel und in der Diaspora auf diesen Vorwurf reagieren würden. Sie verwiesen darauf, dass arabische Bürger nicht diskriminiert werden, dass es keine rassischen oder ethnischen Unterscheidungen vor dem israelischen Gesetz gibt, dass arabische Israelis in der Knesset sitzen, dass es keine Segregation gibt wie einst in Südafrika, dass es Richter, Diplomaten, Polizeioffiziere und Soldaten gäbe, die keine Juden sind. Apartheid wie einst in Süd-afrika? Das gibt es in Israel nicht. Die Empörung auf Seiten der Rechten, aber auch bei vielen «Normalbürgern» Israels, und gemeint sind in dem Fall natürlich jüdische Normalbürger, ist gross.

Apartheid-ähnliche Situation
Beide Seiten haben recht. Die Lage für die arabische Bevölkerung zwischen Mittelmeer und Jordan ist komplex. Im Westjordanland leben sie unter israelischer Besatzung, ihre Autonomie ist sehr begrenzt. Dort, wo Israel das Sagen hat, leben die Palästinenser unter dem Militärrecht, wohingegen jüdische Siedler juristisch den Israelis im Kernland so gut wie gleichgestellt sind. Eine Apartheid-ähnliche Situation ist durchaus gegeben. Es gibt Strassen für Juden und Strassen für Palästinenser, Juden haben unter dem Zivilrecht Zugang zum Gesundheitssystem, zu Schulen, höherer Bildung, technologischer und sonstiger In-frastruktur und so weiter. Wohlgemerkt, die Rede ist hier von Territorien, die in der Hand Israels sind. Aber selbst im sogenannten Autonomiegebiet haben Palästinenser nicht das ausschliessliche Sagen. Das israelische Militär kann jederzeit eindringen, die Bewegungsfreiheit der Menschen einschränken, die Übergänge von diesem Area A genannten Gebiet zu Area B und C im Westjordanland schliessen.

In Ostjerusalem ist es nur unwesentlich besser, dort haben die palästinensischen Einwohner zwar eine blaue Identitätskarte, die ihnen den Zugang zum israelischen Sozialsystem gewährt und ihnen ermöglicht, sich an Kommunalwahlen zu beteiligen, aber sie haben keine israelische Staatsangehörigkeit, keinen israelischen Pass, und damit fehlen ihnen viele Rechte normaler Staatsbürger.

Diskriminierung der Minderheiten
Bleiben die inzwischen rund 1,8 Millionen Israelis, die Araber sind. Jüdische Israelis nennen sie «israelische Araber» oder «arabische Israelis», sie selbst nennen sich häufig «Palästinenser in Israel» oder «Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft».

Um letztere geht es ganz besonders in der Beurteilung, ob Israel ein Apartheidstaat ist oder nicht. Sie sind ja de jure jüdischen Israelis gleichgestellt. Aber auch de facto? Und wie ist das mit dem Nationalstaatsgesetz von 2018, das nochmals explizit feststellte, dass Israel die nationale Heimstätte des jüdischen Volkes sei – und nicht der Bürger dieses Staates? Die Verteidiger des Gesetzes sehen darin nur eine erneute Versicherung des jüdischen Charakters des Staates, die Kritiker sehen darin die Einteilung der Menschen in Bürger erster und Bürger zweiter Klasse. Und damit einen weiteren Schritt hin zur Diskriminierung von Minderheiten.

Begrifflichkeiten aus anderen politischen Zusammenhängen zu verwenden, ist immer höchst problematisch. Objektiv gesehen ist es keine Frage: die Lage der Schwarzen im Apartheidstaat Südafrika war bis 1994 katastrophal. Sie wurden brutal verfolgt und waren völlig rechtlos. Das gilt für die arabischen Israelis wahrlich nicht. Aber wir wissen ja, dass Begriffe sich selbstständig machen, vor allem wenn sie als Slogans und Propaganda «griffig» sind.

Doch viele Juden in Israel und im Ausland versuchen, sich selbst mit einer Lüge zu beruhigen. Es gäbe natürlich die «schlimme» Besatzung, aber das eigentliche Israel sei «liberal und demokratisch». Nun, liberal ist das Kernland nicht einmal mehr gegenüber jüdischen Bürgern, die ziemlich andere Vorstellungen von Politik haben als die herrschende Rechte um Netanyahu, die jeden und jede, die nicht so ticken, wie sie sich das vorstellen, als «Linke = Antizionisten = Verräter» durchaus schon mal tätlich brandmarkt.

Aber es geht noch weiter. Diese Zweiteilung des israelischen Gebildes zwischen Mittelmeer und Jordan ist Augenwischerei. Es ist doch eben genau dieses demokratische Israel, das die Menschen unter Besatzung drangsaliert und die Minderheit im Kernland benachteiligt und auch mit rassistischen Äusserungen verleumdet, wie selbst Premier Netanyahu dies bei den Wahlen in den letzten Jahren immer wieder getan hat, um seine Wählerschaft zu aktivieren.

Hass und Ressentiment werden immer weiter geschürt, in bester Trump’scher Manier. Und mit einer Politik der kleinen Schritte wird ganz Israel immer weiter judaisiert. Dass Juden Land und finanzielle Unterstützung in Grössenordnungen und in einer Form erhalten, wie sich das arabische Israelis nur erträumen können, ist nicht neu, und auch nicht die damit einhergehende Aggression. Neu war in den letzten Jahren das Placet aus dem Weissen Haus, das sich selbst in Trumps sogenanntem Friedensplan niederschlug, der eine Annexion von rund 30 Prozent des Westjordanlands vorsah. Doch auch wenn Israel formell nicht annektiert hat, ändert das etwas Wesentliches? Ist das also Apartheid?

Geisselung Israels
Das liegt im Auge des Betrachters. Doch es besteht kein Zweifel, dass sich der Apartheid-Vorwurf ausweiten und verbreiten wird, die Geisselung Israels durch die israelischen NGOs wird dem Vorschub leisten. Neben dem Imageschaden, neben dem möglicherweise langfristigen politischen Schaden, gerade jetzt in der beginnenden Ära eines neuen US-Präsidenten, entwickelt sich für Israel ein dritter «Krisenschauplatz»: das Diaspora-Judentum. Längst haben sich viele US-Juden von Israel abgewandt. Politisch könnten mehr als 70 Prozent der amerikanischen Juden nicht weiter entfernt sein von einem Israel eines Premier Netanyahu, einer Miri Regev, eines Micky Zohar, aber auch von Gideon Saar, Naftali Bennett oder Ayelet Shaked. Auch Europas Juden werden sich vielleicht immer häufiger fragen, ob Israel angesichts der Entwicklung im Lande nur noch eine spirituelle Sehnsucht erfüllt, aber kein realer Zufluchtsort mehr ist.

Klar ist: Israel kann noch so viele Normalisierungsverträge mit der arabischen Welt abschliessen, es könnte sogar Frieden mit Iran schliessen. Die Frage, was für ein Staat Israel ist und sein will, wird vom Umgang mit den Palästinensern und einer Lösung dieses Konflikts abhängen. Das war schon 1948 so, das ist heute so und wird auch in Zukunft so bleiben.

Richard C. Schneider

Die Debatte, die längst in der Luft lag, ist nun in Israel real geworden und fordert die Positionierung Israels ein.

Vor sechs Jahren sass der Autor dieser Zeilen im Berliner Café Einstein Unter den Linden mit dem damaligen deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier zusammen. Steinmeier war gerade aus dem Bundestag gekommen und erzählte, dass es da einen Antrag gegeben habe, Israel der Apartheid zu bezichtigen. Natürlich sei dieser Antrag abgelehnt worden. Doch Steinmeier war beunruhigt. Er fürchtete, diese Diskussion würde früher oder später kommen. Und irgendwann sei es nicht mehr zu verhindern. Und die israelische Regierung, auch damals schon mit Premier Benjamin Netanyahu an der Spitze, mache es den Freunden Israels wahrlich nicht leicht, diesen Dammbruch eines Tages zu verhindern, so Steinmeier.

Dammbruch und Realität
Der Dammbruch ist längst da. Palästinenser und viele ihrer Sympathisanten bezeichnen Israel schon längst als Apartheidstaat. Auch BDS äussert sich dementsprechend, doch inzwischen gibt es mehr und mehr jüdische und israelische Intellektuelle, die das ähnlich sehen, wie zuletzt etwa den früheren Knesset-Sprecher und Avoda-Politiker Avraham Burg, der deswegen seine Zugehörigkeit zur «jüdischen Nationalität», wie Israel sie definiert, aufgeben will.

Nun hat sich die israelische Menschenrechtsorganisation «Btselem» zu Wort gemeldet und erklärt, man müsse inzwischen ganz Israel als Apartheidstaat bezeichnen und nicht nur die Situation unter der Besatzung im Westjordanland. Die Organisation verweist auf zahlreiche politische und juristische Massnahmen, die auch im Kernland Israel die arabischen Bürger diskriminieren, ja, es werde sogar immer wieder Gewalt angewandt oder geduldet, um ein «Regime der jüdischen Überlegenheit (‹supremacy›) vom Mittelmeer bis zum Jordan» zu etablieren.

Natürlich war klar, wie die israelische Regierung, wie rechte Parteien und rechte Organisationen in Israel und in der Diaspora auf diesen Vorwurf reagieren würden. Sie verwiesen darauf, dass arabische Bürger nicht diskriminiert werden, dass es keine rassischen oder ethnischen Unterscheidungen vor dem israelischen Gesetz gibt, dass arabische Israelis in der Knesset sitzen, dass es keine Segregation gibt wie einst in Südafrika, dass es Richter, Diplomaten, Polizeioffiziere und Soldaten gäbe, die keine Juden sind. Apartheid wie einst in Süd-afrika? Das gibt es in Israel nicht. Die Empörung auf Seiten der Rechten, aber auch bei vielen «Normalbürgern» Israels, und gemeint sind in dem Fall natürlich jüdische Normalbürger, ist gross.

Apartheid-ähnliche Situation
Beide Seiten haben recht. Die Lage für die arabische Bevölkerung zwischen Mittelmeer und Jordan ist komplex. Im Westjordanland leben sie unter israelischer Besatzung, ihre Autonomie ist sehr begrenzt. Dort, wo Israel das Sagen hat, leben die Palästinenser unter dem Militärrecht, wohingegen jüdische Siedler juristisch den Israelis im Kernland so gut wie gleichgestellt sind. Eine Apartheid-ähnliche Situation ist durchaus gegeben. Es gibt Strassen für Juden und Strassen für Palästinenser, Juden haben unter dem Zivilrecht Zugang zum Gesundheitssystem, zu Schulen, höherer Bildung, technologischer und sonstiger In-frastruktur und so weiter. Wohlgemerkt, die Rede ist hier von Territorien, die in der Hand Israels sind. Aber selbst im sogenannten Autonomiegebiet haben Palästinenser nicht das ausschliessliche Sagen. Das israelische Militär kann jederzeit eindringen, die Bewegungsfreiheit der Menschen einschränken, die Übergänge von diesem Area A genannten Gebiet zu Area B und C im Westjordanland schliessen.

In Ostjerusalem ist es nur unwesentlich besser, dort haben die palästinensischen Einwohner zwar eine blaue Identitätskarte, die ihnen den Zugang zum israelischen Sozialsystem gewährt und ihnen ermöglicht, sich an Kommunalwahlen zu beteiligen, aber sie haben keine israelische Staatsangehörigkeit, keinen israelischen Pass, und damit fehlen ihnen viele Rechte normaler Staatsbürger.

Diskriminierung der Minderheiten
Bleiben die inzwischen rund 1,8 Millionen Israelis, die Araber sind. Jüdische Israelis nennen sie «israelische Araber» oder «arabische Israelis», sie selbst nennen sich häufig «Palästinenser in Israel» oder «Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft».

Um letztere geht es ganz besonders in der Beurteilung, ob Israel ein Apartheidstaat ist oder nicht. Sie sind ja de jure jüdischen Israelis gleichgestellt. Aber auch de facto? Und wie ist das mit dem Nationalstaatsgesetz von 2018, das nochmals explizit feststellte, dass Israel die nationale Heimstätte des jüdischen Volkes sei – und nicht der Bürger dieses Staates? Die Verteidiger des Gesetzes sehen darin nur eine erneute Versicherung des jüdischen Charakters des Staates, die Kritiker sehen darin die Einteilung der Menschen in Bürger erster und Bürger zweiter Klasse. Und damit einen weiteren Schritt hin zur Diskriminierung von Minderheiten.

Begrifflichkeiten aus anderen politischen Zusammenhängen zu verwenden, ist immer höchst problematisch. Objektiv gesehen ist es keine Frage: die Lage der Schwarzen im Apartheidstaat Südafrika war bis 1994 katastrophal. Sie wurden brutal verfolgt und waren völlig rechtlos. Das gilt für die arabischen Israelis wahrlich nicht. Aber wir wissen ja, dass Begriffe sich selbstständig machen, vor allem wenn sie als Slogans und Propaganda «griffig» sind.

Doch viele Juden in Israel und im Ausland versuchen, sich selbst mit einer Lüge zu beruhigen. Es gäbe natürlich die «schlimme» Besatzung, aber das eigentliche Israel sei «liberal und demokratisch». Nun, liberal ist das Kernland nicht einmal mehr gegenüber jüdischen Bürgern, die ziemlich andere Vorstellungen von Politik haben als die herrschende Rechte um Netanyahu, die jeden und jede, die nicht so ticken, wie sie sich das vorstellen, als «Linke = Antizionisten = Verräter» durchaus schon mal tätlich brandmarkt.

Aber es geht noch weiter. Diese Zweiteilung des israelischen Gebildes zwischen Mittelmeer und Jordan ist Augenwischerei. Es ist doch eben genau dieses demokratische Israel, das die Menschen unter Besatzung drangsaliert und die Minderheit im Kernland benachteiligt und auch mit rassistischen Äusserungen verleumdet, wie selbst Premier Netanyahu dies bei den Wahlen in den letzten Jahren immer wieder getan hat, um seine Wählerschaft zu aktivieren.

Hass und Ressentiment werden immer weiter geschürt, in bester Trump’scher Manier. Und mit einer Politik der kleinen Schritte wird ganz Israel immer weiter judaisiert. Dass Juden Land und finanzielle Unterstützung in Grössenordnungen und in einer Form erhalten, wie sich das arabische Israelis nur erträumen können, ist nicht neu, und auch nicht die damit einhergehende Aggression. Neu war in den letzten Jahren das Placet aus dem Weissen Haus, das sich selbst in Trumps sogenanntem Friedensplan niederschlug, der eine Annexion von rund 30 Prozent des Westjordanlands vorsah. Doch auch wenn Israel formell nicht annektiert hat, ändert das etwas Wesentliches? Ist das also Apartheid?

Geisselung Israels
Das liegt im Auge des Betrachters. Doch es besteht kein Zweifel, dass sich der Apartheid-Vorwurf ausweiten und verbreiten wird, die Geisselung Israels durch die israelischen NGOs wird dem Vorschub leisten. Neben dem Imageschaden, neben dem möglicherweise langfristigen politischen Schaden, gerade jetzt in der beginnenden Ära eines neuen US-Präsidenten, entwickelt sich für Israel ein dritter «Krisenschauplatz»: das Diaspora-Judentum. Längst haben sich viele US-Juden von Israel abgewandt. Politisch könnten mehr als 70 Prozent der amerikanischen Juden nicht weiter entfernt sein von einem Israel eines Premier Netanyahu, einer Miri Regev, eines Micky Zohar, aber auch von Gideon Saar, Naftali Bennett oder Ayelet Shaked. Auch Europas Juden werden sich vielleicht immer häufiger fragen, ob Israel angesichts der Entwicklung im Lande nur noch eine spirituelle Sehnsucht erfüllt, aber kein realer Zufluchtsort mehr ist.

Klar ist: Israel kann noch so viele Normalisierungsverträge mit der arabischen Welt abschliessen, es könnte sogar Frieden mit Iran schliessen. Die Frage, was für ein Staat Israel ist und sein will, wird vom Umgang mit den Palästinensern und einer Lösung dieses Konflikts abhängen. Das war schon 1948 so, das ist heute so und wird auch in Zukunft so bleiben.

Richard C. Schneider

Die Debatte, die längst in der Luft lag, ist nun in Israel real geworden und fordert die Positionierung Israels ein.

Vor sechs Jahren sass der Autor dieser Zeilen im Berliner Café Einstein Unter den Linden mit dem damaligen deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier zusammen. Steinmeier war gerade aus dem Bundestag gekommen und erzählte, dass es da einen Antrag gegeben habe, Israel der Apartheid zu bezichtigen. Natürlich sei dieser Antrag abgelehnt worden. Doch Steinmeier war beunruhigt. Er fürchtete, diese Diskussion würde früher oder später kommen. Und irgendwann sei es nicht mehr zu verhindern. Und die israelische Regierung, auch damals schon mit Premier Benjamin Netanyahu an der Spitze, mache es den Freunden Israels wahrlich nicht leicht, diesen Dammbruch eines Tages zu verhindern, so Steinmeier.

Dammbruch und Realität
Der Dammbruch ist längst da. Palästinenser und viele ihrer Sympathisanten bezeichnen Israel schon längst als Apartheidstaat. Auch BDS äussert sich dementsprechend, doch inzwischen gibt es mehr und mehr jüdische und israelische Intellektuelle, die das ähnlich sehen, wie zuletzt etwa den früheren Knesset-Sprecher und Avoda-Politiker Avraham Burg, der deswegen seine Zugehörigkeit zur «jüdischen Nationalität», wie Israel sie definiert, aufgeben will.

Nun hat sich die israelische Menschenrechtsorganisation «Btselem» zu Wort gemeldet und erklärt, man müsse inzwischen ganz Israel als Apartheidstaat bezeichnen und nicht nur die Situation unter der Besatzung im Westjordanland. Die Organisation verweist auf zahlreiche politische und juristische Massnahmen, die auch im Kernland Israel die arabischen Bürger diskriminieren, ja, es werde sogar immer wieder Gewalt angewandt oder geduldet, um ein «Regime der jüdischen Überlegenheit (‹supremacy›) vom Mittelmeer bis zum Jordan» zu etablieren.

Natürlich war klar, wie die israelische Regierung, wie rechte Parteien und rechte Organisationen in Israel und in der Diaspora auf diesen Vorwurf reagieren würden. Sie verwiesen darauf, dass arabische Bürger nicht diskriminiert werden, dass es keine rassischen oder ethnischen Unterscheidungen vor dem israelischen Gesetz gibt, dass arabische Israelis in der Knesset sitzen, dass es keine Segregation gibt wie einst in Südafrika, dass es Richter, Diplomaten, Polizeioffiziere und Soldaten gäbe, die keine Juden sind. Apartheid wie einst in Süd-afrika? Das gibt es in Israel nicht. Die Empörung auf Seiten der Rechten, aber auch bei vielen «Normalbürgern» Israels, und gemeint sind in dem Fall natürlich jüdische Normalbürger, ist gross.

Apartheid-ähnliche Situation
Beide Seiten haben recht. Die Lage für die arabische Bevölkerung zwischen Mittelmeer und Jordan ist komplex. Im Westjordanland leben sie unter israelischer Besatzung, ihre Autonomie ist sehr begrenzt. Dort, wo Israel das Sagen hat, leben die Palästinenser unter dem Militärrecht, wohingegen jüdische Siedler juristisch den Israelis im Kernland so gut wie gleichgestellt sind. Eine Apartheid-ähnliche Situation ist durchaus gegeben. Es gibt Strassen für Juden und Strassen für Palästinenser, Juden haben unter dem Zivilrecht Zugang zum Gesundheitssystem, zu Schulen, höherer Bildung, technologischer und sonstiger In-frastruktur und so weiter. Wohlgemerkt, die Rede ist hier von Territorien, die in der Hand Israels sind. Aber selbst im sogenannten Autonomiegebiet haben Palästinenser nicht das ausschliessliche Sagen. Das israelische Militär kann jederzeit eindringen, die Bewegungsfreiheit der Menschen einschränken, die Übergänge von diesem Area A genannten Gebiet zu Area B und C im Westjordanland schliessen.

In Ostjerusalem ist es nur unwesentlich besser, dort haben die palästinensischen Einwohner zwar eine blaue Identitätskarte, die ihnen den Zugang zum israelischen Sozialsystem gewährt und ihnen ermöglicht, sich an Kommunalwahlen zu beteiligen, aber sie haben keine israelische Staatsangehörigkeit, keinen israelischen Pass, und damit fehlen ihnen viele Rechte normaler Staatsbürger.

Diskriminierung der Minderheiten
Bleiben die inzwischen rund 1,8 Millionen Israelis, die Araber sind. Jüdische Israelis nennen sie «israelische Araber» oder «arabische Israelis», sie selbst nennen sich häufig «Palästinenser in Israel» oder «Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft».

Um letztere geht es ganz besonders in der Beurteilung, ob Israel ein Apartheidstaat ist oder nicht. Sie sind ja de jure jüdischen Israelis gleichgestellt. Aber auch de facto? Und wie ist das mit dem Nationalstaatsgesetz von 2018, das nochmals explizit feststellte, dass Israel die nationale Heimstätte des jüdischen Volkes sei – und nicht der Bürger dieses Staates? Die Verteidiger des Gesetzes sehen darin nur eine erneute Versicherung des jüdischen Charakters des Staates, die Kritiker sehen darin die Einteilung der Menschen in Bürger erster und Bürger zweiter Klasse. Und damit einen weiteren Schritt hin zur Diskriminierung von Minderheiten.

Begrifflichkeiten aus anderen politischen Zusammenhängen zu verwenden, ist immer höchst problematisch. Objektiv gesehen ist es keine Frage: die Lage der Schwarzen im Apartheidstaat Südafrika war bis 1994 katastrophal. Sie wurden brutal verfolgt und waren völlig rechtlos. Das gilt für die arabischen Israelis wahrlich nicht. Aber wir wissen ja, dass Begriffe sich selbstständig machen, vor allem wenn sie als Slogans und Propaganda «griffig» sind.

Doch viele Juden in Israel und im Ausland versuchen, sich selbst mit einer Lüge zu beruhigen. Es gäbe natürlich die «schlimme» Besatzung, aber das eigentliche Israel sei «liberal und demokratisch». Nun, liberal ist das Kernland nicht einmal mehr gegenüber jüdischen Bürgern, die ziemlich andere Vorstellungen von Politik haben als die herrschende Rechte um Netanyahu, die jeden und jede, die nicht so ticken, wie sie sich das vorstellen, als «Linke = Antizionisten = Verräter» durchaus schon mal tätlich brandmarkt.

Aber es geht noch weiter. Diese Zweiteilung des israelischen Gebildes zwischen Mittelmeer und Jordan ist Augenwischerei. Es ist doch eben genau dieses demokratische Israel, das die Menschen unter Besatzung drangsaliert und die Minderheit im Kernland benachteiligt und auch mit rassistischen Äusserungen verleumdet, wie selbst Premier Netanyahu dies bei den Wahlen in den letzten Jahren immer wieder getan hat, um seine Wählerschaft zu aktivieren.

Hass und Ressentiment werden immer weiter geschürt, in bester Trump’scher Manier. Und mit einer Politik der kleinen Schritte wird ganz Israel immer weiter judaisiert. Dass Juden Land und finanzielle Unterstützung in Grössenordnungen und in einer Form erhalten, wie sich das arabische Israelis nur erträumen können, ist nicht neu, und auch nicht die damit einhergehende Aggression. Neu war in den letzten Jahren das Placet aus dem Weissen Haus, das sich selbst in Trumps sogenanntem Friedensplan niederschlug, der eine Annexion von rund 30 Prozent des Westjordanlands vorsah. Doch auch wenn Israel formell nicht annektiert hat, ändert das etwas Wesentliches? Ist das also Apartheid?

Geisselung Israels
Das liegt im Auge des Betrachters. Doch es besteht kein Zweifel, dass sich der Apartheid-Vorwurf ausweiten und verbreiten wird, die Geisselung Israels durch die israelischen NGOs wird dem Vorschub leisten. Neben dem Imageschaden, neben dem möglicherweise langfristigen politischen Schaden, gerade jetzt in der beginnenden Ära eines neuen US-Präsidenten, entwickelt sich für Israel ein dritter «Krisenschauplatz»: das Diaspora-Judentum. Längst haben sich viele US-Juden von Israel abgewandt. Politisch könnten mehr als 70 Prozent der amerikanischen Juden nicht weiter entfernt sein von einem Israel eines Premier Netanyahu, einer Miri Regev, eines Micky Zohar, aber auch von Gideon Saar, Naftali Bennett oder Ayelet Shaked. Auch Europas Juden werden sich vielleicht immer häufiger fragen, ob Israel angesichts der Entwicklung im Lande nur noch eine spirituelle Sehnsucht erfüllt, aber kein realer Zufluchtsort mehr ist.

Klar ist: Israel kann noch so viele Normalisierungsverträge mit der arabischen Welt abschliessen, es könnte sogar Frieden mit Iran schliessen. Die Frage, was für ein Staat Israel ist und sein will, wird vom Umgang mit den Palästinensern und einer Lösung dieses Konflikts abhängen. Das war schon 1948 so, das ist heute so und wird auch in Zukunft so bleiben.

[size=10]Richard C. Schneider

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https://de.wikipedia.org/wiki/Richard_C._Schneider

Mo Feb 01, 2021 1:41 pm

Verschwörungsideologen in Friedrichshain
Polizei löst Party bei Corona-Leugner „Captain Future“ auf

Der Anführer der verschwörungsideologischen „Freedom Parade“ soll beim Feiern erwischt worden sein. Unter den Gästen waren Teilnehmer der „Querdenker“-Demos. CRISTINA MARINA

„Captain Future“ mit gelbem Umhang bei einer Demo gegen die Corona-Politik im Sommer.FOTO: CHRISTOPH M. KLUGE

In Friedrichshain-Kreuzberg hat die Polizei am Samstag eine private Party von Corona-Skeptikern aufgelöst. Dabei soll es sich offenbar um die Wohnung von Michael B. gehandelt haben, auch bekannt als „Captain Future“, wie die „B.Z.“ berichtet.

Michael B. gilt als Anführer der selbsternannten Berliner „Freedom Parade“, einer Gruppe von Corona-Skeptikern. Die Polizei wollte sich zu der Personalie nicht äußern. Eine Sprecherin bestätigte auf Nachfrage den Einsatz einer „Corona-Streife“ am späten Nachmittag gegen 17.30 Uhr in der Warschauer Straße.

In der Wohnung hatten sich der Angaben der Polizei zufolge insgesamt neun Menschen aufgehalten. Sie hatten gegen die aktuelle Corona-Verordnung verstoßen. „Ihr Verhalten war zudem äußerst unkooperativ“, sagte die Polizeisprecherin.

Der 43-jährige Michael B. habe sich zunächst geweigert, die Tür zu öffnen. Erst nach mehreren Aufforderungen ließ der Mann die Polizeikräfte in die Wohnung. Einige Party-Gäste sollen daraufhin mit der Polizei diskutiert haben. Sie sollen dabei zum Teil die Existenz der Pandemie geleugnet und „sämtliche Maßnahmen ins Lächerliche“ gezogen haben, wie die Polizei mitteilte. Die Feiernden bekamen Platzverweise. Die Polizei erstattete Anzeige gegen sie.

Die laute Zusammenkunft war den Nachbarn aufgefallen, die daraufhin die Polizei verständigten. Schon im Hausflur seien die Einsatzkräfte auf vier weitere Menschen gestoßen, die gerade an besagter Wohnungstür klingeln wollten, hieß es.

[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Eine Frau habe noch versucht, davonzurennen, sei jedoch aufgehalten worden. Auch die vier seien wegen Verstöße gegen die Infektionsschutzverordnung angezeigt worden.
Nach Tagesspiegel-Informationen beteiligten einige Gäste der Privat-Party sich zuvor an einer Demonstration gegen die Corona-Politik am Alexanderplatz.

Wer ist die Gruppe um „Captain Future“?
Corona-Skeptiker skandieren in Berliner Supermarkt „Ein bisschen Sars muss sein“
Ohne Abstand, ohne Respekt. Die „Freedomparade“ im Berliner Supermarkt.
Julius Geiler
Die verschwörungsideologische Gruppe „Freedom Parade“ ist in den vergangenen Monaten mit Anti-Corona-Aktionen aufgefallen. Ihre Mitglieder rufen etwa zur Missachtung der Corona-Regeln auf und beteiligen sich an Demonstrationen der „Querdenker“-Bewegung. Der stets im gelben Umhang auftretende „Captain Future“, alias Michael B., kommt selbst aus der Berliner Partyszene

Da muss ich, fast zwanghaft, einfach an dieses denken:

Idiot of the Year #2: Donald Trump, brainless molder of old minds.

Mo Feb 01, 2021 9:20 pm

Lieber Joggeli,

dass ist deprimierend. Was will man da machen?

Will man sie festnehmen, wie die Demonstranten gegen Putin, der die Anhänger Nawalnows einfach verhaftet?
Diese Idioten, wie die Querdenker, zeigen keine Vernunft.

Diese Sendung vom ZDF ist sehr sehenswert.

5 haltlose Vergleiche mit der Vergangenheit Terra X

Herzliche Grüße, und bleib gesund.

Monika

Mo Feb 01, 2021 11:39 pm

Danke für den Link, liebe Moni

Das Video ist in der Tat interessant aber nicht nur interessant, sondern auch Fact. Die Rechtsextremen sind ja schnell, wenn es darum geht, Sozialdemokraten als Kommunisten zu verunglimpfen. Auch die Trumpisten bezeichnen die Republikaner als Kommunisten, dabei ¿war? es gerade Trump gewesen, der sich mit Hilfe Russlands bereichert hat.Ohne diese wäre Trump möglicherweise pleite gewesen. Jetzt wo Trump die Macht verlogen hat, lässt ihm möglicherweise Putin fallen.

Morgen erwarten wir 14°C, nein nicht Minus, das war einmal.
https://www.youtube.com/watch?v=FX6HrNxYdd4

Glücklicherweise findet keine Erderwärmung statt, ein Ausreisser ist nicht Klima.

SYLAIAWC BX J

Di Feb 23, 2021 11:42 am

Geheimpapier des Bundesrats zeigt
Beizen dürfen Ungeimpfte aussperren!
Wer sich gegen Corona impfen lässt, soll einige Wochen lang in den Genuss einer Vorteilsbehandlung kommen. Wie BLICK-Recherchen zeigen, hat dies der Bundesrat letzten Mittwoch im Grundsatz so beschlossen.
Quelle: Blick
https://www.blick.ch/politik/geheimpapier-des-bundesrates-zeigt-beizen-duerfen-ungeimpfte-aussperren-id16362968.html

Wenn Ihr den Beitrag lesen wollt, kommt ihr nicht drumrum , den Adblocker auszuschalten. Ich habs schon lange getan, ohne dass ich deshalb mit Werbung überflutet werde.

Da geht es um Zweitklassengesellschaft versus Sippenhaft, wenn durch diese Massnahme schnellere Öffnungen möglich werden. Nur, solange Impfwillige mangels Impfstoff nicht geimpft werden können, bleibts problematisch.

Israel machts vor. Diesmal m.E. ein weiser Schachzug der rechtskonservativen Regierung.

Joggeli

Di Feb 23, 2021 12:46 pm

Hi Joggeli

Diese hirnrissige, unrealistische regelung von den damen und herren in bern überrascht mich nicht im geringsten.
Denen fehlt der bezug zur relatität und zum volk.
Kein beizer wird wohl nach dieser staatlich angeordeten "hungerkur" gäste per se abweisen.
Sollte mir das aber trotzdem passieren wird er mich in zukunft auch nicht mehr sehen.
Ich mache das generell als kundin so, wer nicht will der hat schon

Di Feb 23, 2021 2:31 pm

Hallo ihr beiden,

dass ist tatsächlich eine Unverschämtheit.
In Deutschland sind erst 3 % geimpft worden.
Der Staat bringt nicht viel auf der Reuhe.
70 % wollen sich impfen lassen, aber es geht nicht weil zu wenig Impfstoff da ist.

Ergo muss der Bürger noch monatelang ausharren, zu Hause sitzen, nicht im Urlaub fahren und so weiter, weil man nirgendswo übernachten darf.

Aber Kreuzfahrten, auf den Schiffen mit mehreren 1000 Personen auf engstem Raum, ist erlaubt.
Wo ist da die Logik?

Syl
Moni

Di Feb 23, 2021 6:15 pm

Meine Lieben

Man kann es auch so ansehen, wie es die Israeli tun. Ich bin beileibe keine Freund von Netanyahu. Aber wenns ums Abwägen geht zwischen Zweiklassengesellschaft oder Sippenhaft, ziehe ich die Sippenhaft vor. Das bedingt aber, dass alle Impfwilligen auch geimpft werden können.

Gehen wir von folgender Hypothese an. Alle Impfwilligen konnten geimpft werden. Fussballspiele der Bundesliga werden geöffnet, aber nur für Fans mit einem Impfausweis. Alternative: Es werden weiterhin keine Zuschauer zugelassen. Das ist die Regel für Kinos, Theater etc. in Israel. Dort gibts nur einen Pferdefuss gibts allenfalls. Hatten auch die israelischen Palästinenser Zugang zu den Vakzinen?

Bei der Schweizerlösung ist die Lage etwas anders. Da geht es um Recht haben oder Recht bekommen. Jede Anbieterin und jeder Dienstleister hat das Recht, sich seine Kundschaft auszusuchen. Wenn ein "Beizer" Leute wegen ihrer Hautfarbe, Religion oder ähnlichen Gründen abweist, so ist das diskriminierend. Wenn eine Disko eine Gruppe von Skinheads abweist, so ist das legitim. Da geht es um die Klärung, ob es ein Gesetz braucht, damit eine Fluggesellschaft oder ein Gastwirt Leure ohne Impfausweis abzuweisen. Es braucht es nicht. Im Gegensatz zu Andersrassigen kann jedermann frei entscheiden, ob er sich impfen lassen will oder nicht. Gut jede Jude, der eine Kippa trägt könnte man gleich argumentieren, aber die Religionsgleichheit ist ein Menschenrecht. Und wie ist es, wenn Deutschland beschliesst, dass es für alle Ungeimpften die Grenze zumacht es sei denn sie gehen zehn Tage in die Quarantäne.

Ein Spezialfall: Wer will es einem Anbieter von Miederwaren bei immer noch grassierender Pandemie verübeln, wenn er nur Geimpften erlaubt einen Hüfthalter in der Kabine zu anzuprobieren?

Herzliche Grüsse
Joggeli

Di Feb 23, 2021 7:44 pm

Natürlich kann ein beizer entscheiden das er gäste ohne impfung nicht reinlässt.
Aber er muss dann auch nicht jammern wenn sie nicht mehr kommen denn das ist ihr gutese recht.
Und das wissen die beizer genau und genau so wie die geschäfte nehmen sie sicher gerne jeden franken.
Was das impfen berifft bin auch ich willig.
Aber nicht aus angst sondern aus solidarität und weil wir einfach die herdenimunität brauchen.
Bis ich aber mit meinen alter und gesundheitszustand dran bin wird es mit dem tempo mindestens noch ein jahr dauern.
Und so lange werde ich irgend welche sonderrechte für geimpfte als verletzung meiner persönlichen freiheit ansehen!
So einfach ist das.